RACIAL PROFILING

Der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ist in Deutschland wieder auf dem Vor­marsch. Von Peter Nowak

Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deut­schen Poli­zei­be­hörden nicht mehr in den berüch­tigten »Land­fah­rer­da­teien « gespei­chert. Nach bun­des­weiten Pro­testen von Roma-Ver­bänden war auch der Frei­staat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Natio­nal­so­zia­lismus die Grundlage für die Depor­tation und Ermordung Zehn­tau­sender Sinti und Roma gewesen ist, zu ver­zichten.

Die NS-Diktion hatte aus­ge­dient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kre­ierten Beamte Bezeich­nungen wie »mobile eth­nische Min­derheit«, kurz MEM. Bei der säch­si­schen Polizei bleibt man näher an der Tra­dition. Durch eine Anfrage des säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Frei­staat mehr als 2.000 Per­sonen unter dem Hinweis »wechselt häufig Auf­ent­haltsort « spei­chert. Daneben sind dort in einer wei­teren Datei 432 Per­sonen als »Stadt- und Land­streicher« regis­triert. Das säch­sische Innen­mi­nis­terium ver­wei­gerte aus Sicher­heits­gründen Aus­künfte über die Zusam­men­setzung des erfassten Per­so­nen­kreises.

Die säch­si­schen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der anti­zi­ga­nis­tische Ras­sismus ganz unco­diert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Ber­liner Job­center ver­breitet. Dort wei­gerte sich eine Sach­be­ar­bei­terin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leis­tungen nach ALG II anzu­nehmen. »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahl­reichen anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­fällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro vor einigen Wochen ver­öf­fent­licht hat (ama​roforo​.de/ sites/​default/​files/​files/​Dokumentation 2015.pdf). In diesem Bericht wird auch eine Poli­zistin zitiert, die bei der Auf­nahme eines Fahr­rad­ver­lusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fern­halten sollten.«

So zurück­haltend mag die Klein­gar­ten­ko­lonie »Frieden« in Berlin-Tem­pelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei gebo­renen Ber­liner die Mit­glied­schaft in dem Klein­gar­ten­verein mit der Begründung ver­weigert, dass die Migran­ten­quote von 20 Prozent bereits über­schritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nicht­deutsche Her­kunft «. »Sie sind kein rein­ras­siger Deut­scher «, über­setzte der Vor­sit­zende des Klein­gar­ten­vereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH ver­birgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch ver­steht.

aus: in konkret 8/2016

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​6​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​6​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​i​l​i​n​g​.html

Peter Nowak

Nicht deutsch genug für eine Gartenlaube?

Über den All­tags­ras­sismus in Deutschland

Wer heute 120 oder 110 Jahre in Deutsch­lands Ver­gan­genheit blickt, wird auf den ersten Blick keinen Hinweis dafür finden, dass in dem Land 1933 eine völ­kische Bewegung die Hege­monie erlangen konnte, mit deren Macht­über­nahme es später, mit großer Unter­stützung der Bevöl­kerung, zur Shoa kommt. Tat­sächlich aber gab es bereits am Ende des 19 Jahr­hun­derts viele völ­kische Kleinst­par­teien, die auch ganz offen mit ihren Anti­se­mi­tismus Wahl­werbung machten. Doch sie standen eigentlich nicht im Mit­tel­punkt der Gesell­schaft.

Wer die Insti­tu­tionen in den Fokus nimmt, die die Stützen der dama­ligen deut­schen Gesell­schaft bil­deten, wird nicht so ver­wundert über den spä­teren Sie­geszug des NS sein. Da gab es in fast allen rele­vanten bür­ger­lichen Insti­tu­tionen Bestim­mungen, die dem Anti­se­mi­tismus frönten[1] und die Juden aus­schlossen[2]. Der NS-Arier-Paragraf war dort also schon frei­willig vor­weg­ge­nommen.

»Juden uner­wünscht« lautete auch die Parole in Hotels und in Bade­orten, in denen die deutsche Gesell­schaft vor mehr als 100 Jahren ihre Freizeit ver­brachte[3]. Was nach 1933 Staats­po­litik wurde, war also schon längst in den Insti­tu­tionen der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft ein­ge­schrieben.

Auch die Klein­gärtner sind Teil einer solchen Zivil­ge­sell­schaft. Sie enga­gieren und inter­es­sieren sich in der Regel nicht besonders für Politik oder fallen zumindest weniger damit auf. Sie ver­bringen ihre Freizeit gerne in den Anlagen.

Migran­ten­quote im Klein­garten

Der Ber­liner Klein­gar­ten­verein Frieden e.V. ist eine typische Klein­gar­ten­or­ga­ni­sation. Nun geriet der Verein in die Schlag­zeilen, weil tür­kisch­stämmige Familien dort ver­geblich einen Klein­garten bean­tragt haben. Das Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­netzwerk des Tür­ki­schen Bundes Berlin Bran­denburg kri­ti­siert[4] die Dis­kri­mi­nierung von Moslems und Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schichte: Einem der Bewerber wurde gesagt, er könne dort keinen Garten bekommen, weil er Moslem und »NDH« sei. Das Kürzel steht für »Nicht­deutsche Her­kunft«.

Mit den Abkür­zungen haben die deut­schen Gar­ten­freunde Anleihen bei der deut­schen Polizei genommen, die schließlich, nachdem die Land­fah­rer­da­teien aus der NS-Zeit in Verruf geraten waren, das Kürzel Mobile Eth­nische Min­derheit (MEM) ver­wen­deten, wenn sie Sinti und Roma meinten. Bei der säch­si­schen Polizei scheint man dann doch die alten Bezeich­nungen zu favo­ri­sieren. Dort gibt es Dateien für »Land- und Stadt­streicher« und Per­sonen ohne festen Wohnsitz, wie durch eine Anfrage[5] des grünen Land­tags­ab­ge­ord­neten bekannt wurde.

Auch der Vor­sit­zende des Klein­gar­ten­vereins Frieden e.V. liebt es eher alt­deutsch. Als ein abge­lehnter Bewerber nach­fragte, ob ein deut­scher Pass ihm die Auf­nahme bei den deut­schen Gar­ten­freunden bringen würde, ver­neinte er und sagte: Er sei kein rein­ras­siger Deut­scher.

Nicht in meinem Klein­garten

Dass die Gar­ten­ko­lonie Frieden keine Aus­nahme ist, macht der Film Grenz­gärtner[6] deutlich, der vor wenigen Wochen Pre­mière hatte und leider nicht die ver­diente Beachtung gefunden hat. Die Regis­seu­rinnen Julia Mittwoch und Maite Cle­mento por­trä­tieren Klein­gärtner, deren Anlagen zwi­schen den Stadt­teilen Neu­kölln und Treptow liegen. Mit­ten­durch verlief die Ber­liner Mauer. Inmitten der Klein­gar­ten­ro­mantik von Gar­ten­zwergen und Ver­bots­schildern geben die in die Jahre gekom­menen Klein­gärtner Mau­er­storys zum Besten. Doch schnell merkt man, dass in ihren Köpfen die Mauer nicht gefallen ist.

Ihre Wut richtet sich gegen Migranten aus unter­schied­lichen Ländern, die in den letzten Jahren in schon ver­las­senen Gar­ten­an­lagen gelebt haben. Schließlich waren die Gärten auf­ge­geben worden, weil sie der Ver­län­gerung der Autobahn 100[7] zum Opfer fielen. In den Vor­jahren gab es dagegen noch einen Wider­stand von den letzten Mieter der Beer­mann­straße[8], gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel[9].

Daran haben sich auch einige Gar­ten­be­sitzer beteiligt. Das hätte tat­sächlich eine inter­es­sante Wider­stands­per­spektive sein können: Urban Gar­dening versus Beton und Men­schen, die alle mög­lichen Grenzen über­winden mussten, um nach Deutschland zu kommen: Sie finden Asyl in einen Gar­ten­anlage, die 28 Jahre lang durch eine Grenze getrennt wurde. Das gehört aber zur Mär­chen­stunde. Wir sind schließlich in Deutschland 2016.

« Ich bin ja eigentlich eher der Nazi«

Nicht die Autobahn, sondern die Migranten sind es, die so manchen Grenz­gärtner zu einem Wut­bürger werden lassen. Wieder gibt es wilde Storys und die Gar­ten­freundin, die erklärt, wir bleiben in unserer Höhle und die sollen in ihrer bleiben, gehört da eher noch zu den beson­nenen. Wenn ein Gärtner mit Haus­meis­ter­al­lüren frei­mütig bekundet, dass er eigentlich eher der Nazi sei, schwingt schon Bedroh­liches mit.

Damit recht­fer­tigte er sich gegen den Vorwurf, vor 1989 auch mit den Staats­si­cher­heits­or­ganen der DDR Kon­takte unter­halten zu haben. Die hatten natürlich großes Interesse zu erfahren, was sich so unmit­telbar an ihrer Grenze tat. Ein rechter Grenz­gärtner kennt keine Ideo­logie, wenn es um Recht und Ordnung geht. Davon sind alle Grenz­gärtner im Film über­zeugt: Ordnung muss auch in der Gar­ten­ko­lonie herr­schen. Da dürfen kein Grashalm und kein Pflänzchen einfach so wachsen. Dass nicht nur die Hunde, die im Film zu sehen sind, rein­rassig sein müssen, ver­steht sich für die Grenz­gärtner von selbst.

Kul­tur­kampf im Klein­garten?

Doch es wäre falsch, alle Klein­gar­ten­ko­lonien als Hort von Ras­sismus und Res­sen­timent abzu­schreiben. So legte eine Ber­liner Klein­gar­ten­anlage Wert darauf[10], nicht mit der oben genannten Klein­gar­ten­ko­lonie ver­wechselt zu werden. Man distan­ziere sich von der frem­den­feind­lichen Haltung der anderen Kolonie: »Leider wird der in Tem­pelhof ansässige Verein Klein­gar­ten­ko­lonie Frieden e.V. mit unserem in Wei­ßensee befind­lichen Verein Klein­gar­ten­anlage »Frieden« e.V. ver­wechselt. Das führt zu hef­tigen Reak­tionen in sozialen Netz­werken, in E‑Mails gegen unseren Verein und deren 1. Vor­sit­zenden.«

Mitt­ler­weile gibt es auch Indi­viduen, die durch die Urban-Gar­dening-Bewegung ihre Affi­nität zum Klein­garten ent­deckt haben und für die Gar­ten­zwerge nur noch iro­ni­sches Beiwerk ist, wie es in bestimmten alter­na­tiven Szenen vor mehr als einem Jahr­zehnt der deutsche Schlager war. Diese neue Generation der Klein­gärtner könnte mit­helfen, den deutsch­na­tio­nalen Mief aus den Kolonien zu ver­treiben.

Dafür müssten sie aber zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Ord­nungs­fraktion bereit sein und die will man gerade in der Freizeit gerne ver­meiden. In Han­nover zumindest ver­suchen einige Klein­gärtner den Wider­stand gegen den Verlust zahl­reicher Par­zellen zu orga­ni­sieren[11]. Auch das könnte ein Mittel sein, um neuen fri­schen Wind in die Klein­gärten zu bringen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​7​7​8​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kleingarten#/media/File:L%C3%B6ns_Park_Gartenhaus.jpg

[1]

https://​www​.dhm​.de/​l​e​m​o​/​k​a​p​i​t​e​l​/​w​e​i​m​a​r​e​r​-​r​e​p​u​b​l​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​.html

[2]

https://​www​.dhm​.de/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​/​a​n​g​e​z​e​t​t​e​l​t​.html

[3]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​3​/​2​4​/​b​orkum

[4]

http://www.adnb.de/de/11%20Aktuelles/60%20Pressemitteilungen/20160729T000%20Kleingarten/Kleingarten%20in%20Tempelhof%20diskriminiert%20Migranten%20und%20Muslime.pdf?download

[5]

http://​edas​.landtag​.sachsen​.de/​v​i​e​w​e​r​.​a​s​p​x​?​d​o​k​_​n​r​=​5​3​2​2​&​d​o​k​_​a​r​t​=​D​r​s​&​l​e​g​_​p​e​r​=​6​&​p​o​s​_​dok=0

[6]

http://​grenz​ga​ertner​.com

[7]

http://​www​.a100stoppen​.de/​t​a​g​/​p​r​otest

[8]

http://​beer​mann​strasse​.blogspot​.de

[9]

https://​kar​la​pappel​.word​press​.com/

[10]

http://​www​.kga​-frieden​.de/

[11]

http://​www​.neue​presse​.de/​H​a​n​n​o​v​e​r​/​M​e​i​n​e​-​S​t​a​d​t​/​K​l​e​i​n​g​a​e​r​t​e​n​-​8​1​3​-​P​a​r​z​e​l​l​e​n​-​v​o​r​-​A​briss

Ein «Fahrendes Volk» für die Sachsen

Stigmatisierende Spezialdatei für Sinti und Roma?

Die säch­sische Polizei hat die Daten von meh­reren Tausend Men­schen im Frei­staat gespei­chert. Das geht aus der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine Kleine Anfrage des Land­tags­ab­ge­ord­neten der Grünen Valentin Lippmann hervor. «Die Daten sollen primär dem Schutz des Betrof­fenen und der Eigen­si­cherung von Poli­zei­be­diens­teten» dienen«, erklärte ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums.

Für Lippmann ist eine Spei­cherung bei Per­sonen, die als »bewaffnet« oder »gewalt­tätig« geführt würden nach­voll­ziehbar. Trotzdem übt der in seiner Fraktion für Demo­kra­tiefragen zuständige Poli­tiker heftige Kritik an Art und Umfang der Daten­sätze. »Die Daten­sammlung der Polizei zu den per­so­nen­ge­bun­denen Hin­weisen ist uferlos. Ein Großteil dieser, bestimmten Per­sonen zuge­ord­neten Merkmale ist über­flüssig, stig­ma­ti­sierend und mög­li­cher­weise rechts­widrig«. So sind unter dem Merkmal »Anste­ckungs­gefahr« 723 Per­sonen gelistet. Auf MDR-Anfrage erklärte eine Spre­cherin des Innen­mi­nis­te­riums, bei Anste­ckungs­gefahr würden Men­schen mit ver­schie­densten Infek­ti­ons­krank­heiten erfasst, von denen für Poli­zisten eine Gefahr aus­gehen könne. Diese Daten würden gelöscht, wenn die erfassten Per­sonen nicht mehr erkrankt seien. Wie und wann genau, konnte die Spre­cherin zunächst nicht erklären. Lippmann hat jedoch noch andere Auf­fäl­lig­keiten bei den Daten­samm­lungen aus­ge­macht: So sind mehr als 2000 Per­sonen unter dem Hinweis »wechselt häufig Auf­ent­haltsort« gespei­chert. Daneben sind in einer wei­teren 432 als soge­nannte Stadt- und Land­streicher regis­triert. Das säch­sische Innen­mi­nis­terium hat bisher nicht erklärt, welche Per­sonen genau in welchen Kate­gorien erfasst sind.

Die beiden Daten­sätze erregen bei Lippmann viel Kritik. Nach seiner Ansicht soll hier eine Lebens­weise stig­ma­ti­siert werden. Zudem hat er den Ver­dacht, dass es sich um eine spe­zielle Datei für die Erfassung von Sinti und Roma han­delte. Erin­ne­rungen an die berüch­tigten Land­fah­rer­da­teien werden wach, in denen jahr­zehn­telang die Daten von Sinti und Roma gespei­chert waren. Im Natio­nal­so­zia­lismus wurden sie zur Grundlage für die Depor­tation und Ermordung vieler Sinti und Roma.

Nach 1945 dienten sie wei­terhin ihrer Stig­ma­ti­sierung und Ver­folgung. Nach hef­tigen Pro­testen von Roma­ver­bänden und einer Bür­ger­rechts­be­wegung hatte Bayern als letztes Bun­desland diese Land­fah­rer­da­teien im Oktober 2001 abge­schafft. Bereits am 20. März 2003 kri­ti­sierte Romani Rose vom Zen­tralrat der Sinti und Roma, dass einige Poli­zei­be­hörden zur ver­schlei­erten Fort­führung der Erfassung von Sinti und Roma das Ersatz­kürzel »MEM« für »mobile eth­nische Min­derheit« ein­ge­führt hätten. Setzt Sachsen diese Praxis fort? Das fragen sich jetzt auch Anti­ras­sis­mus­gruppen und ver­langen Auf­klärung.

Der säch­sische Flücht­lingsrat beklagt zudem eine gna­denlose Abschie­be­po­litik des Bun­des­landes gegen staa­tenlose Roma aus Ost­europa und wirft dem Dresdner Ver­wal­tungs­ge­richt vor, das Recht auf Asyl aus­zu­hebeln. So wurde am 24. Mai die an Depression lei­dende Azbije Kam­berovic mit drei ihrer Kinder nach Maze­donien abge­schoben. Ihr Mann wurde mit den zwei älteren Kindern von Unter­stützern an einen sicheren Ort gebracht, weil auch ihnen die Abschiebung droht. Gegenüber »nd« schil­derte Sami Bekir in bewe­genden Worten das Leben seiner Familie. »Wir konnten nir­gends bleiben, nicht in Bosnien und nicht in Maze­donien. Wir kamen nach Deutschland und hofften, dass wir uns hier mit den Kindern ein neues Leben auf­bauen können. Und nun erleben wir hier das gleiche. Wir werden wieder abge­schoben.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​5​8​2​1​.​e​i​n​-​f​a​h​r​e​n​d​e​s​-​v​o​l​k​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​s​a​c​h​s​e​n​.html

Peter Nowak