Der Sicherheitsstaat ist in Frankfurt in Aktion

Mit der Räumung des Occupy-Camps hat die Polizei die Kon­fron­tation gegen die Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker ein­ge­leitet

Sie haben kalten Win­ter­nächten getrotzt, sich mit Ban­kiers und Poli­zisten ablichten lassen und waren fast schon eine Art Berühmtheit in der Stadt: die Occupy-Akti­visten, die seit letztem Herbst vor der Euro­päi­schen Zen­tralbank in Frankfurt/​Main campten. Nun wurde das Camp einen Tag vor Beginn der inter­na­tio­nalen Kri­sen­pro­teste geräumt, die unter dem Namen Blockupy einen Neu­start der Occupy-Bewegung mit dem Protest von sozialen Bewe­gungen aus ganz Europa ver­binden wollten.

Mit der Räumung haben die Behörden die Gele­genheit genutzt, die Bewohner los zu werden, die längst nicht mehr so wohl­ge­litten in der Stadt waren wie noch vor Wochen. Schließlich haben viele Woh­nungslose in Frankfurt das Camp als Refugium genutzt und damit einen Skandal deutlich gemacht: Woh­nungs­lo­sigkeit in der Ban­ken­me­tropole wurde sichtbar. Schon längst hat das Frank­furter Bür­gertum genug davon, dass Elend so hautnah zu sehen, wenn man abends aus dem Theater kommt.

Doch die Räumung des Camps war auch eine Kampf­ansage an die in Deutschland schwache kapi­ta­lis­mus­kri­tische Bewegung. Einen Tag vor den lange geplanten euro­päi­schen Pro­testen hat die Polizei mit der Räumung die Kon­fron­tation begonnnen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kassel hatte am Mitt­woch­morgen eine Klage von Camp­be­wohnern gegen die Räumung zurück­ge­wiesen und damit den repres­siven Kurs der Frank­furter Behörden bestätigt. Die Bewohner wehrten sich gemeinsam mit den ersten aus ganz Europa ein­rei­senden Kapi­ta­lis­mus­kri­tikern mit Sitz­blo­ckaden gegen die Räumung. Daran konnten auch einige der Per­sonen teil­nehmen, die noch vor einigen Tagen von der Frank­furter Polizei während der Akti­onstage Stadt­verbot hatten.

Stadt­verbote auf­ge­hoben

»Nach einer inten­siven Erör­terung mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt hat sich das PP Frankfurt ent­schlossen, die am 11.05.2012 aus­ge­spro­chenen Auf­ent­halts­verbote zurück zu nehmen. Das Gericht signa­li­sierte, dass die Ereig­nisse am 31. März hierfür nicht aus­reichten. Es werden daher die auf dieser Grundlage erlas­senen Auf­ent­halts­verbote nicht durch­ge­setzt«, heißt es in einer kurzen Erklärung der Polizei.

Aller­dings gilt die Auf­hebung nur für die Betrof­fenen, die mit einem Eil­antrag Wider­spruch gegen das Stadt­verbot ein­gelegt hatten. Man könnte zynisch sagen, wenn sowieso fast alle Aktionen ver­boten sind, brauchen keine beson­deren Stadt­verbote mehr ver­hängt werden.

Wenn Pro­teste zum Gefah­ren­po­tential werden

In einer Erklärung der Frank­furter Polizei wird dieser Zusam­menhang ebenso her­ge­stellt. Dort hieß es:

»Nachdem durch den VGH Kassel am heu­tigen Vor­mittag die Ver­bots­ver­fü­gungen der Ver­samm­lungs­be­hörde bestätigt wurden, sind aktuelle keine Ver­an­stal­tungen im Zusam­menhang mit der ‚Blockupy- Bewegung‘ genehmigt.

Die Polizei weist daher dar­aufhin, dass Teil­nehmer dieser ver­bo­tenen Ver­an­stal­tungen – damit sind auch Besucher der Rave­ver­an­staltung gemeint – abge­wiesen werden. Auf der Anfahrt befind­liche Teil­nehmer werden daher gebeten umzu­kehren.

Der Ver­wal­tungs­ge­richtshof hat im Beschluss deutlich gemacht, dass einer der Ent­schei­dungs­gründe die Sicherheit der ein­ge­setzten Poli­zei­be­am­tinnen und Poli­zei­be­amten war. Die dann hier blei­benden Teil­nehmer würden auch das Gefah­ren­po­tential in der Stadt erhöhen.«

Nur wenige Stunden später erklärt die Frank­furter Polizei, dass der erste Pro­testtag ruhig ver­laufen sei und die von der Blockuppy geplanten Pro­teste nicht statt­ge­funden haben.

Nicht wenige Men­schen, die nicht nur zur Pro­test­zwecken in der Frank­furter Innen­stadt das große Poli­zei­auf­gebot gesehen haben, fühlten sich an die immer wieder ver­bo­tenen Aktionen der Putin­gegner in Russland erinnert. Dazu gibt es immer große Debatten über die schlechte Men­schen­rechts­si­tuation in Russland. Schon vor einigen Jahren hatte Putin solche Kri­tiker auf den Umgang der Polizei mit den G8-Pro­testen in Hei­li­gendamm hin­ge­wiesen. Jetzt kann er auf Frankfurt ver­weisen.

Auch die Uni­ver­si­täts­ver­waltung wurde in die Stra­tegie ein­ge­spannt und ließ für die Dauer der Akti­onstage sämt­liche Uni­ver­si­täts­ge­bäude der Stadt schließen, was von der Stu­die­ren­den­ver­tretung kri­ti­siert wurde.

Wie weiter?

Der Fortgang der Pro­testtage wird auch davon abhängen, wie viele Akti­visten in den nächsten Tagen sich nicht von den War­nungen der Polizei abschrecken lassen und doch noch nach Frankfurt kommen. Unter dem Motto »Jetzt erst recht! Kommt alle nach Frankfurt« rufen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren dazu auf.

Aller­dings geben auch Akti­visten offen zu, das Total­verbot und die gericht­liche Bestä­tigung in dem Ausmaß nicht für möglich gehalten zu haben. Dabei gab es in der Geschichte der Bun­des­re­publik durchaus ähn­liche Bei­spiele. So wurden 1987 auf dem Höhe­punkt der zweiten Anti-AKW-Bewegung eine Bun­des­kon­ferenz der AKW-Gegner in Regensburg ver­boten.

Eine Fach­schafts­kon­ferenz von Che­mie­stu­die­renden, die die Gebannten Asyl gewährten, wurde im Anschluss eben­falls untersagt. Die Grünen haben sich damals mehr­heitlich mit den Umwelt­ak­ti­visten soli­da­risch erklärt.

Heute findet man auf der Homepage der Grünen im Römer nur die Poli­zei­meldung über die Verbote der Pro­teste. Schließlich sind die Grünen Teil der Frank­furter Stadt­re­gierung. Mitt­ler­weile haben sich aller­dings füh­rende Ver­treter der Grünen, der Pira­ten­partei und die SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles kri­tisch über das Blockupy-Verbot geäußert. Schließlich wurde auch eine Mahn­wache der Frank­furter Jusos gegen Homo­phobie und Trans­phobie am 17.Mai in Frankfurt ver­boten, weil die Polizei eine Blockupy-Unter­stützung ver­mutete.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52015
Peter Nowak


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