Ein Besuch bei Irans Präsidenten könnte bei einem FDP-Politiker zum Karriereknick führen
Bisher war Claus Hübscher wohl vor allem in Delmenhorst bekannt, wo er bei der niedersächsischen Landtagswahl im nächsten Jahr für die FDP kandidieren will. Mittlerweile aber wird starker Druck aus seiner Partei auf ihn ausgeübt, seine Kandidatur zurück zu ziehen. Grund ist eine vom Betreiber des Internetportals Muslim-Markt organisierte Iran-Reise, zu der auch eine 90minütige Audienz beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gehörte.
Kaum war der liberale Lokalpolitiker durch die Reise im Fokus der Medien, redete er sich schon um Kopf und Kragen. So erklärte er dem Weser-Kurier, dass er den iranischen Präsidenten gefragt habe, ob er wirklich den Holocaust geleugnet habe. „Definitiv nein“, sei die Antwort gewesen. Nachdem es zunächst schien, als hätte sich Hübscher diese Meinung zu eigen gemacht, versuchte er später die Gemüter mit der Erklärung zu beruhigen, die er in einer persönlichen Erklärung noch einmal betonte, dass der Holocaust als Teil deutscher Geschichte nicht geleugnet werden dürfe. Mittlerweile hat Iran-Reise schon einige Folgen gezeitigt. So wurde er aus dem Freundeskreis der Jüdischen Gemeinde“ ausgeschlossen.
Kündigung ohne Anhörung
Auch die Volkshochschule Delmenhorst hat ihren bisherigen Vorsitzenden Hübscher sofort entlassen. Selbst die Tageszeitung, die Hübschers Iran-Reise heftig kritisierte, spricht von einem Berufsverbot. Unklar ist noch, ob sich Hübscher als FDP-Kandidat halten kann. Rechtlich wäre es nicht so einfach, ihn von der Liste zu streichen, da das Prozedere für die Wahlen schon abgeschlossen ist.
Hübscher erklärte, er würde nur zurücktreten, wenn der Kreisverband Delmenhorst, der ihn nominiert hat, das wünsche. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Angelegenheit auf der Lokalebene entschieden wird. Die FDP will sich nicht erneut eine parteiinterne Nahostdebatte aufhalsen, wie sie vor knapp 10 Jahren von den damaligen FDP-Politker Jürgen Möllemann und dem von den Grünen zu den Liberalen übergewechselten NRW-Landtagsabgeordneten Karsli ausgelöst worden war. Beide kritisierten scharf die israelische Politik.
Ob allerdings die Eile, mit der Hübscher jetzt zum Rückzug von der Kandidatur gedrängt werden soll, politisch sinnvoll ist, ist die große Frage. Schließlich ist bei der Debatte viel Heuchelei im Spiel. So ist Hübscher keineswegs der einzige Politiker ist, der in den letzten Jahren den iranischen Präsidenten besucht hat. Noch 2009 war der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2011 Bundesaußenminister Westerwelle dort. Erst vor einigen Wochen reiste der Moderator Claus Kleber nach Teheran, um Ahmadinedschad zu interviewen. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran waren lange Zeit gut. Doch darüber soll nicht geredet werden. Daher soll die Hübscher möglichst schnell in der Versenkung verschwinden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152010
Peter Nowak
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