Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Small Talk von Peter Nowak
Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin keine Vollzugshilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Personen befanden, gegen die kein Räumungstitel besteht.
In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehemalige Hauptzollamt in der Sonnenstraße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Strafanzeige der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Besetzergruppe.
Gab es Widerstand gegen die Räumung des ehemaligen Hauptzollamts?
Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde versucht, die Räumung mit Sitzblockaden zu verzögern. Auch vor dem Polizeipräsidium gab es eine Sitzblockade. Dort wurden die bei der Räumung festgenommenen Personen erkennungsdienstlich behandelt und dann freigelassen. Wir fordern selbstverständlich die Rücknahme sämtlicher Anzeigen.
Was war der Grund für die Besetzung?
Überall und immer wieder ist es dasselbe Spiel: Einkaufszentren statt nichtkommerzieller Räume, Eigentumswohnungen und Bürokomplexe verdrängen selbstverwaltete Orte. Das ist für uns keine Perspektive. Schon seit langem versuchen Menschen in Münster unter diesen untragbaren Umständen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt verwirklicht.
In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?
In erster Linie ging es uns darum, einen optimalen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehemalige Hauptzollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Projekte und hat einen wunderschönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leerstehen und spekuliert auf Millionengewinne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Definition kein Privateigentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.
Habt Ihr Euch um Verhandlungen bemüht?
Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Interessierten verhandelt, standen in ständigem Kontakt mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Schülerinnen und Schülern der gegenüberliegenden Schule. Zudem haben wir unabhängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erarbeitet.
Wie geht es nach der Räumung weiter?
Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.
http://jungle-world.com/artikel/2015/44/52908.html
Interview: Peter Nowak
Bereits am frühen Donnerstagabend hatten Polizeikräfte den Eingang zum Gebäude abgesperrt. Etwa 100 Unterstützer des Projekts versammelten sich an den Absperrgittern am Hauseingang. Die Stimmung war entspannt, es wurde getanzt, einzelne Personen saßen auf dem Boden. Polizisten sollen den Bereich ohne vorausgegangene Aufforderung geräumt haben, wodurch es zu Rangeleien kam. Für den Vorabend der Räumung hatte Allmende Freunde und Unterstützer zu einer Abschiedsparty in die Vereinsräume eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Donnerstagabend die Zugänge zu dem Haus abgeriegelt. Weil in Aufrufen zur Party auch zum Mitbringen von Schlafsäcken aufgefordert wurde, ging die Polizei von einem Besetzungsversuch aus. Zahlreiche Menschen versammelten sich noch am Donnerstagabend in der Nähe des Hauses und organisierten eine Spontandemonstration.
Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem migrationspolitischen Verein nicht verlängert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Berliner Landgericht im Dezember des vergangenen Jahres entschied, dass die Kündigung rechtens ist, hatte Allmende gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern und Projekten in der Nachbarschaft für den Tag der Räumung zu Protesten mobilisiert.
Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.
Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.
Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.
Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966227.allmende-wurde-geraeumt.html
Peter Nowak
Eine Woche lang hielten Flüchtlinge die Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg in Berlin-Schöneberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums erstattete die Gewerkschaft in der vergangenen Woche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flüchtlinge verletzt. Anna Basten arbeitet im Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohnabhängige unabhängig vom Aufenthaltsstatus berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre persönliche Meinung wieder.
Small Talk von Peter Nowak
Verlieren undokumentiert arbeitende Menschen angesichts der Räumung nicht das Vertrauen in die Gewerkschaften und in Ihren Arbeitskreis?
Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit auswirkt.
Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rückschlag für die flüchtlingspolitische Arbeit der Gewerkschaften?
Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung überhaupt nicht einverstanden und waren auch nicht in die Entscheidung eingeweiht. Einige Mitglieder unseres Arbeitskreises haben die Flüchtlinge besucht und standen mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offizielle Kontaktaufnahme des DGB-Vorstands mit uns.
Es gibt gewerkschaftsinterne Kritik am DGB-Vorstand. Können solche Diskussionen noch etwas bewirken, wenn derart drastisch vorgegangen wurde?
Die Diskussionen müssen für eine Positionierung der Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt gerückt werden. Schließlich wurden im vergangenen Jahr bereits 300 Flüchtlinge bei Verdi aufgenommen.
In der Vergangenheit wurde die Mitgliedschaft von Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus meist mit Verweis auf die Satzung abgeblockt. Scheitern solche Forderungen weiterhin an gewerkschaftlichen Satzungsfragen?
http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50701.html
Interview: Peter Nowak
Die Caritas hat Flüchtlingen des Refugee-Camps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein ehemaliges Seniorenheim zur Verfügung gestellt. Der Streit um das Protestcamp geht jedoch weiter, bei einer Pressekonferenz kritisierten die Flüchtlinge die Bezirksbürgermeisterin.
Schon vor Beginn der Pressekonferenz am Montagnachmittag war das große Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg überfüllt. An einem Holztisch hatten mehrere Flüchtlinge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aussagen waren eindeutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde weiterhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Beiträgen.
Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurzfristig hatte die Caritas im Wedding eine Notunterkunft für 80 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Obwohl dort mindestens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Oranienplatz zurückgekehrt waren, rückte am Sonntagnachmittag die Polizei an, um die Auflösung des Camps logistisch vorzubereiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unterstützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beabsichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Oranienplatz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Friedrichshain. »Berlin zeigt, welche Möglichkeiten ein Bundesland hat, Flüchtlinge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pressekonferenz besonders heftig kritisiert.
Sie habe immer erklärt, die Flüchtlinge entschieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Aktivistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Oranienplatz für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Auch die auf der Liste der Grünen kandidierende, parteilose Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Solidarität in einem Zelt am Oranienplatz übernachtet hatte, wurde kritisiert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flüchtlinge würden jedes Angebot annehmen und das Camp verlassen können. Dieses Bild der schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zerstörten die Aktivisten mit ihrer kämpferischen Pressekonferenz. Dabei sollen die menschenunwürdigen Lebensumstände im winterlichen Berlin keineswegs geleugnet werden. Doch verantwortlich dafür ist eine Gesetzgebung, die den Flüchtlingen fast sämtliche Rechte entzieht. Die Aktivisten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Notunterkunft zur Verfügung stelle. Doch die Unterstützer, die nach der drohenden Auflösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht mit eigenen Aktionen unterstützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« versuchte, hatte kaum Zulauf. Es ist einfacher, den Flüchtlingen für ihr Ausharren zu applaudieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.
http://jungle-world.com/artikel/2013/48/48899.html
Peter Nowak
Mit der Räumung des Occupy-Camps hat die Polizei die Konfrontation gegen die Kapitalismuskritiker eingeleitet
Sie haben kalten Winternächten getrotzt, sich mit Bankiers und Polizisten ablichten lassen und waren fast schon eine Art Berühmtheit in der Stadt: die Occupy-Aktivisten, die seit letztem Herbst vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main campten. Nun wurde das Camp einen Tag vor Beginn der internationalen Krisenproteste geräumt, die unter dem Namen Blockupy einen Neustart der Occupy-Bewegung mit dem Protest von sozialen Bewegungen aus ganz Europa verbinden wollten.
Mit der Räumung haben die Behörden die Gelegenheit genutzt, die Bewohner los zu werden, die längst nicht mehr so wohlgelitten in der Stadt waren wie noch vor Wochen. Schließlich haben viele Wohnungslose in Frankfurt das Camp als Refugium genutzt und damit einen Skandal deutlich gemacht: Wohnungslosigkeit in der Bankenmetropole wurde sichtbar. Schon längst hat das Frankfurter Bürgertum genug davon, dass Elend so hautnah zu sehen, wenn man abends aus dem Theater kommt.
Doch die Räumung des Camps war auch eine Kampfansage an die in Deutschland schwache kapitalismuskritische Bewegung. Einen Tag vor den lange geplanten europäischen Protesten hat die Polizei mit der Räumung die Konfrontation begonnnen. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte am Mittwochmorgen eine Klage von Campbewohnern gegen die Räumung zurückgewiesen und damit den repressiven Kurs der Frankfurter Behörden bestätigt. Die Bewohner wehrten sich gemeinsam mit den ersten aus ganz Europa einreisenden Kapitalismuskritikern mit Sitzblockaden gegen die Räumung. Daran konnten auch einige der Personen teilnehmen, die noch vor einigen Tagen von der Frankfurter Polizei während der Aktionstage Stadtverbot hatten.
Stadtverbote aufgehoben
„Nach einer intensiven Erörterung mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich das PP Frankfurt entschlossen, die am 11.05.2012 ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurück zu nehmen. Das Gericht signalisierte, dass die Ereignisse am 31. März hierfür nicht ausreichten. Es werden daher die auf dieser Grundlage erlassenen Aufenthaltsverbote nicht durchgesetzt“, heißt es in einer kurzen Erklärung der Polizei.
Allerdings gilt die Aufhebung nur für die Betroffenen, die mit einem Eilantrag Widerspruch gegen das Stadtverbot eingelegt hatten. Man könnte zynisch sagen, wenn sowieso fast alle Aktionen verboten sind, brauchen keine besonderen Stadtverbote mehr verhängt werden.
Wenn Proteste zum Gefahrenpotential werden
In einer Erklärung der Frankfurter Polizei wird dieser Zusammenhang ebenso hergestellt. Dort hieß es:
„Nachdem durch den VGH Kassel am heutigen Vormittag die Verbotsverfügungen der Versammlungsbehörde bestätigt wurden, sind aktuelle keine Veranstaltungen im Zusammenhang mit der ‚Blockupy- Bewegung‘ genehmigt.
Die Polizei weist daher daraufhin, dass Teilnehmer dieser verbotenen Veranstaltungen – damit sind auch Besucher der Raveveranstaltung gemeint – abgewiesen werden. Auf der Anfahrt befindliche Teilnehmer werden daher gebeten umzukehren.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss deutlich gemacht, dass einer der Entscheidungsgründe die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten war. Die dann hier bleibenden Teilnehmer würden auch das Gefahrenpotential in der Stadt erhöhen.“
Nur wenige Stunden später erklärt die Frankfurter Polizei, dass der erste Protesttag ruhig verlaufen sei und die von der Blockuppy geplanten Proteste nicht stattgefunden haben.
Nicht wenige Menschen, die nicht nur zur Protestzwecken in der Frankfurter Innenstadt das große Polizeiaufgebot gesehen haben, fühlten sich an die immer wieder verbotenen Aktionen der Putingegner in Russland erinnert. Dazu gibt es immer große Debatten über die schlechte Menschenrechtssituation in Russland. Schon vor einigen Jahren hatte Putin solche Kritiker auf den Umgang der Polizei mit den G8-Protesten in Heiligendamm hingewiesen. Jetzt kann er auf Frankfurt verweisen.
Auch die Universitätsverwaltung wurde in die Strategie eingespannt und ließ für die Dauer der Aktionstage sämtliche Universitätsgebäude der Stadt schließen, was von der Studierendenvertretung kritisiert wurde.
Wie weiter?
Der Fortgang der Protesttage wird auch davon abhängen, wie viele Aktivisten in den nächsten Tagen sich nicht von den Warnungen der Polizei abschrecken lassen und doch noch nach Frankfurt kommen. Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Kommt alle nach Frankfurt“ rufen die Protestorganisatoren dazu auf.
Allerdings geben auch Aktivisten offen zu, das Totalverbot und die gerichtliche Bestätigung in dem Ausmaß nicht für möglich gehalten zu haben. Dabei gab es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus ähnliche Beispiele. So wurden 1987 auf dem Höhepunkt der zweiten Anti-AKW-Bewegung eine Bundeskonferenz der AKW-Gegner in Regensburg verboten.
Eine Fachschaftskonferenz von Chemiestudierenden, die die Gebannten Asyl gewährten, wurde im Anschluss ebenfalls untersagt. Die Grünen haben sich damals mehrheitlich mit den Umweltaktivisten solidarisch erklärt.
Heute findet man auf der Homepage der Grünen im Römer nur die Polizeimeldung über die Verbote der Proteste. Schließlich sind die Grünen Teil der Frankfurter Stadtregierung. Mittlerweile haben sich allerdings führende Vertreter der Grünen, der Piratenpartei und die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisch über das Blockupy-Verbot geäußert. Schließlich wurde auch eine Mahnwache der Frankfurter Jusos gegen Homophobie und Transphobie am 17.Mai in Frankfurt verboten, weil die Polizei eine Blockupy-Unterstützung vermutete.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152015
Peter Nowak
Am 2. Februar hatte man in dem Stadtteil Berlin-Friedrichshain den Eindruck, die Instandbesetzerbewegung der frühen 90er Jahre würde ein Revival erfahren. Mehrere Polizeihundertschaften räumten die Liebigstraße 14, in dem Haus hatten sich 9 Bewohner verbarrikadiert. Erst fünf Stunden, nachdem die Polizei sich auf dem Dach des Hauses präsentiert hatte, gelang es ihr die Menschen herauszutragen. Sie wurden unter dem Verdacht des Widerstands und schwerer Körperverletzung vorläufig festgenommen.
Die bevorstehende Räumung des Hauses hatte wochenlang für Schlagzeilen, zunächst in der Berliner, in den letzten Tagen auch in den überregionalen Medien wie der Faz gesorgt. Dabei fehlt selten der Hinweis auf die Instandbesetzerbewegung, die in Westberlin in den frühen 80er und in Ostberlin in den frühen 90er Jahren die Berliner Stadtpolitik wesentlich mitbestimmte. Doch diese Reminiszenzen stimmen für das am Mittwoch geräumte Haus nur bedingt. Es war in den 90er Jahren besetzt wurden, doch die Bewohner hatten schon wenige Jahre danach Mietverträge bekommen.
Erst einige Jahre später wurde es von dem Duo Suitbert Beulker und Edwin Thöne gekauft. Seitdem gab es Konflikte zwischen den Eigentümern und den Mietern. Ihr Ziel, diese loszuwerden, erreichten sie mit einer gerichtlich bestätigten Kündigung, weil ohne die Einwilligung der Eigentümer eine Zwischentür und ein Boiler eingebaut worden war. Der Stadtforscher Andrej machte darauf aufmerksam, dass solche Kündigungen gegen Mieter in Berlin heute längst nicht mehr selten sind. Der Wohnraum wird knapp, der soziale Wohnungsbau ist in der Stadt ganz zum Erliegen gekommen und die Mieten steigen, was Menschen mit geringen Einkommen unter Druck setzt.
„Doch nur selten leisten Menschen, die unter gekündigt wurden, Widerstand. Sie ziehen meist aus, bevor es zu einer Räumung kommt“, meinte das Mitglied einer Berliner Mieterorganisation gegenüber Telepolis. Kritisiert wird, dass nicht nur in den Medien, sondern auch in der Mobilisierung der Hausbewohner oft von Besetzern gesprochen und geschrieben wird. Dadurch bleibt oft unbeachtet, dass erst durch die gerichtlich bestätigten Kündigungen zwangsweise Mieter wieder zu Besetzern geworden sind. Die durch das Label Hausbesetzer erwünschte Solidarität dürfte trotzdem begrenzt sein. Auf eine Anfrage der Taz erklärten mehrere Westberliner Ex-Hausbesetzer, bei ihnen spiele die Liebigstraße keine Rolle. Manche hatten sogar noch nie von dem Haus gehört.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149192
Peter Nowak
FRIEDRICHSHAIN Teilräumung eines Hausprojekts in der Scharnweberstraße. Die Kündigungen gehen weiter
Die Kündigungen gehen weiter
„Wir bleiben alle“, schallte es am frühen Donnerstagmorgen durch die Scharnweberstraße in Friedrichshain. An die 40 Personen hatten sich vor dem Eingang der Nummer 29 versammelt. Sie versuchten dem Gerichtsvollzieher den Weg zu versperren. Ein großes Polizeiaufgebot räumte die Blockade und im Anschluss die erste Etage des Hausprojekts. Vier BewohnerInnen und ein Kleinkind mussten die Wohnung verlassen, danach wurden die Schlösser ausgetauscht.
Der Gerichtsvollzieher räumte im Auftrag der dem Kaufmann Gijora Padovicz gehörenden Immobilienfirma Siganadia Grundbesitz GmbH & Co KG. Der hatte gegen sämtliche MieterInnen des linken Hausprojekts Kündigungen ausgesprochen (taz berichtete). Gerichte wiesen die meisten davon zurück, lediglich die Kündigungen in der ersten Etage wurde bestätigt. Weil eine Revision ausgeschlossen wurde, klagen die BewohnerInnen vor dem Bundesgerichtshof. Aufschiebende Wirkung hat dieser Schritt aber nicht.
Auch die Räumung wird ein juristisches Nachspiel haben. „Es wurde ein Untermieter geräumt, der einen gültigen Vertrag vorweisen konnte und gegen den kein Räumungstitel vorlag“, kritisierte Hausbewohner Tim Zülch gegenüber der taz. „Dabei verbietet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall eine Räumung.“
Vermittlung durch Bezirk
Mittlerweile hat Padovicz die Räume im Erdgeschoss des Hauses gekündigt, in denen auch der Schenkladen Systemfehler untergebracht ist. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Die BewohnerInnen wollen nun, dass sich die Bezirkspolitik in den Fall einschaltet. „Schließlich hat das Land Berlin im Rahmen des Programms Soziale Stadterneuerung einen Teil der Sanierungskosten für das Haus übernommen“, so Bewohner Kai Schmitz. Gegenüber der taz erklärte der Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz, seine Bereitschaft zu einer Vermittlung.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F08%2Fa0229&cHash=46ea5af536
Peter Nowak
FRIEDRICHSHAIN Hausprojekt droht Teilräumung am Donnerstag
Einem ehemals besetzen Haus in Friedrichshain droht am Donnerstag die Teilräumung. Der Kaufmann Gijora Padovicz, dem in Friedrichshain zahlreiche Häuser gehören, hat vor Gericht die Herausgabe der ersten Etage der Scharnweber Straße 29 durchsetzen können, die nun vollzogen werden darf.
Das Haus war wie viele in Ostberlin 1990 besetzt worden. Im Jahr 2001 hatte es Padovicz‘ Firma Siganadia gekauft. Die BewohnerInnen bekamen zwar Verträge, die den Fortbestand des Hausprojekts auch nach der Sanierung sichern sollten. Doch die Konflikte setzten sich fort, als die BewohnerInnen wieder in das Haus zurückgezogen waren, beklagt Mieter Kai Schmitz.
„Padovicz hat jeden Antrag auf MieterInnenwechsel abgelehnt und wegen illegaler Untervermietung gekündigt“, so Schmitz. Um Beweise zu sammeln, seien von MitarbeiterInnen der Hausverwaltung Möbeltransporte fotografiert worden. Einem in dem Haus wohnenden Pressefotografen wurde wegen Kontakten zur Friedrichshainer Besetzerszene gekündigt, weil er bei einem Konflikt in der Liebigstraße 34, die damals ebenfalls Padovicz gehörte, vor Ort war.
Teilerfolg vor Gericht
Die meisten Kündigungen wurden von Gerichten zurückgewiesen, nur nicht die für die erste Etage. „Weil die Richterin gegen die Entscheidung eine Revision ausgeschlossen hat, klagen wir vor dem Bundesgerichtshof“, sagt der MieterInnenanwalt Burkhard Dräger. Eine aufschiebende Wirkung habe das nicht.
Die BewohnerInnen hoffen nun auf ein Eingreifen der Politik. Schließlich habe das Land Berlin einen Teil der Sanierungskosten für das Haus übernommen, betont Schmitz. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hat sich als Vermittler angeboten. „Ob der Bezirk wegen der Sanierungsbeihilfen besondere Einflussmöglichkeiten hat, hängt aber von den konkreten Formulierungen im Vertrag ab“, betonte Schulz.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F05%2Fa0146&cHash=8ed4b8dec4
Peter Nowak
Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde am 16. März die Erdgeschosswohnung des ersten Hinterhauses der Bödikerstraße 9 in Friedrichshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vollstreckt, das die Kündigung für die als Versammlungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Platinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigentumswohnungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hinterhauses. Die Räumung dürfte noch ein gerichtliches Nachspiel haben.
Die Juristin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, deren Wahlkreis in Friedrichshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juristischen Gründen aufgeschoben werden müssen. Der Mieteranwalt Max Althoff hatte einen Untermieter der Erdgeschossräume präsentiert, gegen den kein Zwangsvollstreckungstitel vorlag. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden. Auch die Lichtenberger Gerichtsvollzieherstelle hatte sich für einen Aufschub der Räumung bis zur juristischen Klärung ausgesprochen. Doch die zuständige Gerichtsvollzieherin und die Eigentümer bestanden auf der Räumung.
Hausbewohner und Unterstützer kritisierten gegenüber ND das »aggressive Auftreten der Polizei« gegen Menschen, die mit einer Sitzblockade vor dem Hauseingang die Räumung verhindern wollten. Mehrere Personen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/167385.raeumung-trotz-juristischer-unklarheiten.html
Peter Nowak
LINKE SZENE Polizei räumt das Erdgeschoss des Wohnprojekts in der Bödikerstraße in Friedrichshain
Am Dienstagmorgen wurde die Erdgeschosswohnung des Wohn- und Kulturprojekts Bödikerstraße 9 in Friedrichshain von einem großen Polizeiaufgebot geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vollstreckt, das die Kündigung für die als Versammlungsraum genutzten Räume für zulässig erklärte (taz berichtete). Zahlreiche UnterstützerInnen hatten sich am Dienstagvormittag eingefunden, um gegen die Räumung zu protestieren. Nach einer kurzfristigen Blockade des Hauseingangs wurden mindestens elf Personen festgenommen.
Hausbewohner Jörg Friedrich kritisierte gegenüber der taz das „extrem aggressive Verhalten“ der Polizei, obwohl von den anwesenden Personen keinerlei Gewalt ausgegangen sei. In den letzten Tagen hatten sich BezirkspolitikerInnen von Linken und Grünen sowie der Anwalt der BewohnerInnen vergeblich für einen Räumungsaufschub einsetzt. „Obwohl das juristische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Räumung mit aller Gewalt durchgesetzt“, monierte Friedrich.
Die MieterInnen befürchten, dass sie von den Eigentümern des Hauses, die dort Eigentumswohnungen errichten wollen, weiter unter Druck gesetzt werden.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F17%2Fa0069&cHash=90d33d368e
Peter Nowak
FRIEDRICHSHAIN Veranstaltungsraum eines Hausprojekts soll Dienstag geräumt werden. Problem ist ein Zusatz im Mietvertrag
„Wer ist denn dieser Bodi?“ Diese Frage muss sich Karen Vogler öfter anhören, wenn sie in Szenekneipen Flyer mit der Parole „Solidarität mit der Bödi 9“ auslegte. Die Künstlerin ist eine von 20 BewohnerInnen des ersten Hinterhauses der Bödikerstraße 9 in Friedrichshain. Im Erdgeschoss haben die MieterInnen einen Versammlungsraum eingerichtet. Dort werden Filme gezeigt und es gibt einmal in der Woche Essen zu günstigen Preisen.
Doch damit könnte es bald vorbei ist. Für Dienstag hat sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Dann sollen die Erdgeschossräume besenrein übergeben werden. Eine Kündigung durch den Eigentümer wurde vom Lichtenberger Amtsgericht bestätigt mit der Begründung, dass es sich bei den Räumen im Erdgeschoss nicht um Wohnraum handele. Grund war ein handschriftlicher Eintrag auf dem Anfang der 90er-Jahre mit dem damaligen Hausbesitzer geschlossenen Vertrag. Der hatte beim Erdgeschoss mit Bleistift das Wort „Hobbyräume“ eingetragen. „Wir haben die juristische Bedeutung dieses Vermerks nicht erkannt“, meint Bewohner Jörg Friedrich.
Die BewohnerInnen hatten Anfang der 90er-Jahre kurzzeitig ein Haus in der Friedrichshainer Modersohnstraße besetzt und nach Verhandlungen mit BezirkspolitikerInnen die Bödikerstraße 9 im relativ abgeschlossenen Teil vom Friedrichshain zwischen den S-Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße als Ersatzobjekt akzeptiert. Statt Szenelokalen dominieren hier noch die Berliner Bierkneipen. Viele Läden stehen leer.
Doch seit 2007 hat das Haus neue Eigentümer. Der Garten wurde in einen Parkplatz verwandelt, im zweiten Hinterhaus entstanden Lofts. Auch die Projektbewohner sollten gehen. Die Kündigung sämtlicher Mietverträge im ersten Hinterhaus war jedoch ungültig, weil die neuen Eigentümer noch nicht ins Grundbuch eingetragen waren. Auch der Versuch, die MieterInnen per Gericht zu Modernisierungsvereinbarungen zu zwingen, scheiterte. Vogler befürchtet daher, dass die Eigentümer nun im Erdgeschoss mit der Modernisierung beginnen und die BewohnerInnen unter Druck setzen könnten. Deshalb wollen sie die Räumung noch verhindern – per Anwalt und mit Hilfe von außen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist bereit, Gespräche mit den Eigentümern zu moderieren. Die BewohnerInnen laden zunächst für Dienstag ab 8 Uhr zum Frühstück mit Kulturprogramm, Sitzblockade nicht ausgeschlossen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F13%2Fa0224&cHash=c7a4a84318
PETER NOWAK
Sie gehören zu den 171 Personen, deren Personalien bei der Räumung eines besetzten Unigebäudes am 2. Dezember 2009 festgestellt wurden. Die Universitätsleitung hat die von zahlreichen Studierenden und Wissenschaftlern geforderte Rücknahme der Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch von der Unterzeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betroffenen zur Gewaltlosigkeit am Campus verpflichten sollen. In einem Einschreiben wird auch die Besetzung von Unigebäuden als Gewaltakt bezeichnet.