Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDER­STAND Prozess um Antifa-Akti­visten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu auf­ge­rollt
BERLIN taz | Darf man einen längst ver­jährten Anschlag auf die rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäf­tigen. Am Dienstag beschloss das Ber­liner Land­ge­richt, ein dies­be­züg­liches Ver­fahren noch einmal neu auf­zu­rollen.
Im Sep­tember 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Bil­ligung einer Straftat und Störung des öffent­lichen Friedens zu einer Geld­strafe von 500 Euro ver­ur­teilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung in der BRD drehte, auch einige Bemer­kungen zu einen Anschlag auf die Dru­ckere der rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge-Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die säch­sische AfD hatte in einer Pres­se­mit­teilung das Interview als Bei­spiel für die Bil­ligung linker Gewalt ange­führt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Ber­liner Amts­ge­richt im Sep­tember 2015 auf 500 Euro redu­zierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. Sep­tember wollte das Ber­liner Land­ge­richt nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Infor­ma­tionen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-Beam­tInnen aus Thü­ringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermit­telten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Ein­stellung des Ver­fahrens gewünscht, sieht aber die Hin­zu­ziehung von Zeu­gInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argu­mention beschäf­tigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffent­lichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten Lese­rInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert wei­terhin einen Frei­spruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak