Ein Recht auf Meinung

Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Anti­fa­schisten mit Frei­spruch

Für den Anti­fa­schisten Bernd Langer war es ein gänzlich uner­war­tetes Weih­nachts­ge­schenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Ber­liner Justiz, in dem ihm mit­ge­teilt wurde, dass der Senat des Ber­liner Kam­mer­ge­richts ein Urteil des Land­ge­richts vom April 2017 auf­ge­hoben und Langer frei­ge­sprochen hat. Sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. „Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der lang­jährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll.

Angriff auf rechte Zeitung

Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tages­zeitung Neues Deutschland über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung gegeben hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf. Militanz gegen rechte Struk­turen wurde dort ebenso erwähnt wie die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der Lange ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte. „Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen.“

Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grund­recht der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juris­ti­schen Bei­stand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Frei­spruch für den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.

aus Taz vom 28.12.2017

Peter Nowak

Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDER­STAND Prozess um Antifa-Akti­visten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu auf­ge­rollt
BERLIN taz | Darf man einen längst ver­jährten Anschlag auf die rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäf­tigen. Am Dienstag beschloss das Ber­liner Land­ge­richt, ein dies­be­züg­liches Ver­fahren noch einmal neu auf­zu­rollen.
Im Sep­tember 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Bil­ligung einer Straftat und Störung des öffent­lichen Friedens zu einer Geld­strafe von 500 Euro ver­ur­teilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung in der BRD drehte, auch einige Bemer­kungen zu einen Anschlag auf die Dru­ckere der rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge-Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die säch­sische AfD hatte in einer Pres­se­mit­teilung das Interview als Bei­spiel für die Bil­ligung linker Gewalt ange­führt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Ber­liner Amts­ge­richt im Sep­tember 2015 auf 500 Euro redu­zierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. Sep­tember wollte das Ber­liner Land­ge­richt nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Infor­ma­tionen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-Beam­tInnen aus Thü­ringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermit­telten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Ein­stellung des Ver­fahrens gewünscht, sieht aber die Hin­zu­ziehung von Zeu­gInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argu­mention beschäf­tigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffent­lichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten Lese­rInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert wei­terhin einen Frei­spruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak

„Eine Superaktion“

JUSTIZ Antifa-Chronist muss für sein Lob eines Anschlags auf Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen

BERLIN taz | 500 Euro Geld­strafe lautet das Urteil des Ber­liner Amts­ge­richts am Dienstag für den Antifa-Akti­visten Bernd Langer. Dieser, so der Richter, habe in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland im letzten Jahr einen Anschlag auf die Dru­ckerei der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit vor 21 Jahren gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört. In dem Interview, das vor Gericht ver­lesen wurde, dis­ku­tierte Langer mit einem Alt-Auto­nomen über die Politik der Antifa-Bewegung der 80er Jahre. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen: Militanz gegen rechte Struk­turen, aber auch die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Kontext wollte Langer den Ein­druck ent­ge­gen­treten, die kon­spi­rative Phase der Auto­nomen Antifa sei Ende der 80er Jahre zu Ende gewesen. „Aber es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994“, erklärte er im Interview. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen–, war das eine Super­aktion gewesen.“ Vor allem die letzten Bemer­kungen hätten für die Ver­ur­teilung den Aus­schlag gegeben, sagte der Richter. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins Rollen gebracht. Langers Anwalt Sven Richwin plä­dierte dagegen auf einen Frei­spruch: Die For­mu­lierung zu dem Anschlag sei so all­gemein gehalten, dass von der Bil­ligung einer Straftat nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Tat bereits ver­jährt. Es müsse nach mehr als zwei Jahr­zehnten möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren. Zumal sich Langer mit ver­schie­denen Büchern als Chronist der auto­nomen Bewegung einen Namen gemacht habe. „Wieder einmal springt die deutsche Justiz der poli­ti­schen Rechten hilf­reich zur Seite“, erklärte Langer in einer Pro­zess­erklärung und verwies auf den Anzei­gen­steller Alex­ander von Stahl. Dass der ursprüng­liche Straf­befehl von 3.000 Euro nun stark redu­ziert wurde, hat für Langer keine Bedeutung. Er will nun Berufung ein­legen – und not­falls durch alle Instanzen für einen Frei­spruch kämpfen. „Es geht mir nicht um das Geld, sondern ich wehre mich gegen einen poli­ti­schen Prozess“, begründete dies Langer gegenüber der taz.
aus TAZ vom MITTWOCH, 23. SEP­TEMBER 2015
Peter Nowak

3000 Euro Strafe für ein Interview

Gegen das frühere Mit­glied der Göt­tinger Antifa (M), Bernd Langer, hat ein Ber­liner Amts­ge­richt Straf­befehl erlassen. Er soll in einem Interview eine Straftat gebilligt und den »öffent­lichen Frieden« gestört haben. Doch Langer will das nicht akzep­tieren.

»Der ver­gessene Terror« lautete die Über­schrift ­einer Kolumne in der extrem rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) am 4. Dezember 2014, in der Chef­re­dakteur Dieter Stein natürlich nicht an Angriffe gegen Geflüchtete oder die Morde des »Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grundes« erin­nerte. Am 4. Dezember 1994 hatte ein Feuer in der dama­ligen JF-Dru­ckerei in Weimar zahl­reiche Maschinen zer­stört und das Erscheinen des Blattes für einige Wochen ver­hindert. 20 Jahre später nutzte der lang­jährige JF-Geschäfts­führer und Ex-Repu­bli­kaner das Jubiläum, um sich als Opfer von Linken und Libe­ralen zu gerieren: »Der Brand­an­schlag auf die JF-Dru­ckerei hätte damals zu ­einem Auf­schrei führen, die Gefahren links­ex­tremer Gewalt schlag­artig im Fokus der Medien und Politik stehen müssen. Doch das Schweigen der Öffent­lichkeit war ent­larvend. Klammheim­liche Freude spie­gelte sich bei linken Medien wie der Taz, die groß­flächig das Beken­ner­schreiben der Links­ter­ro­risten publi­zierte«, echauf­fierte sich Stein in seiner Kolumne. Auch der AfD-Lan­des­verband Sachsen nutzte das Jubiläum für eine Pres­se­mit­teilung »zum Brand­an­schlag auf die Pres­se­freiheit vor 20 Jahren«. In dem kurzen Text der säch­si­schen AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Frauke Petry geht es vor allem um die Gegenwart: »Das geistige Klima, in dem Gewalt gegen poli­tisch Anders­den­kende oder deren Exis­tenz­grund­lagen in Deutschland wachsen konnte, herrscht noch immer vor.« Die inzwi­schen nach dem gewon­nenen Flü­gel­streit mit Par­tei­gründer Bernd Lucke zur Bun­des­vor­sit­zenden auf­ge­stiegene Petry empörte sich besonders über die Äuße­rungen von zwei Zeit­zeugen der Geschichte der ­Auto­nomen Antifa: »Nun ver­öf­fent­lichte das Blatt Neues Deutschland ein Interview mit zwei ehe­maligen ›auto­nomen Anti­fa­schisten‹, die das Attentat im Nach­hinein als ›Super­aktion‹ fei­erten, die ›rein­ge­hauen‹ habe.«

Auch Alex­ander von Stahl ließ das Treiben der anti­fa­schis­ti­schen Vete­ranen, die sich über eine längst ver­jährte Straftat äußerten, nicht ruhen. Der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt bezeichnete sich in einem Interview der JF als einen jener Natio­nal­li­be­ralen, die »den klas­si­schen Libe­ra­lismus à la Adam Smith und August von Hayek mit einem gesunden Schuss Patrio­tismus kom­bi­nieren, also nicht gleich fünf Zen­ti­meter kleiner werden, wenn der Begriff Deutschland fällt oder die bei diesem Wort poli­tisch korrekt nur an ewige Schuld und Sühne denken können«. Stahl nun alar­mierte die Justiz. Am 18. Juni 2015 schließlich stellte das Amts­ge­richt Berlin-Tier­garten Bernd Langer einen Straf­befehl über 60 Tages­sätze à 50 Euro zu. 3 000 Euro soll er zahlen, weil er öffentlich eine Straftat »in einer Weise« gebilligt habe, die geeignet sei, den »öffent­lichen Frieden zu stören«.

In dem ND-Interview ging es um die Geschichte der Auto­nomen Antifa der letzten 40 Jahre. Dabei spielte das Ver­hältnis von Militanz und Bünd­nis­po­litik eine wichtige Rolle. Bernd Langer trat in dem Gespräch dem Ein­druck ent­gegen, seit den neun­ziger Jahren hätten Autonome Anti­fa­schisten nur noch Bünd­nisse gegen rechts geschmiedet. »Aber es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen«, erin­nerte sich Langer. »Es gab auch weitere Inter­ven­tionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Orga­ni­sierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980er Jahren nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genos­sinnen und Genossen, die bis heute viel ris­kieren, doch Unrecht tun«, resü­mierte Langer in dem Interview. Dass ihm in dem Gespräch wichtig war, die Vielfalt der Akti­ons­formen der Auto­nomen Antifa zu betonen, hat Gründe, die vielen jün­geren Anti­fa­schisten heute kaum noch bekannt sein dürften.

Langer, der bereits in den acht­ziger Jahren in der Nord­deut­schen Antifa-Koor­di­nation, der bun­desweit ersten auto­nomen Antif­a­struktur, aktiv war, wurde das bekann­teste Gesicht der Göt­tinger Auto­nomen Antifa (M). Die hatte für viele junge Anti­fa­schisten wegen der von ihr orga­ni­sierten auto­nomen schwarzen Blöcke in den frühen neun­ziger Jahren eine große Attrak­ti­vität. Jah­relang führten dun­kel­ge­kleidete, ver­mummte Men­schen in Göt­tingen die Demons­tra­tionen an. In den hin­teren Reihen liefen auch ört­liche Poli­tiker der SPD und der Grünen mit. Was bun­desweit viele jungen Anti­fa­schisten mobi­li­sierte, sorgte innerhalb der Auto­nomen Anti­fa­be­wegung in den neun­ziger Jahren für Kritik. Unab­hängige autonome Anti­fa­schisten warfen damals der Antifa (M) vor, ihre Blöcke seien eher Theater als mili­tante Politik. Langer wollte dagegen in dem inkri­mi­nierten ND-Interview klar­stellen, dass für die Antifa (M) und die von ihr wesentlich mit­in­iti­ierte Anti­fa­schis­tische Aktion/​Bundesweite Orga­ni­sation (AA/BO) eine Bünd­nis­po­litik bis weit ins links­li­berale Milieu und eine mili­tante Praxis gegen rechte Struk­turen kein Wider­spruch waren.

In den ver­gan­genen Jahren hat Langer als Autor zahl­reicher Bücher über die außer­par­la­men­ta­rische Linke und als Initiator des Projekt Kunst und Kampf (KuK) eine wichtige Rolle bei der Dar­stellung linker Geschichte gespielt. In dem Straf­befehl, den er nicht akzep­tiert, sieht er auch eine Kri­mi­na­li­sierung dieser Arbeit. »Es geht mir nicht um die Höhe der Strafe, sondern ums Prinzip«, begründete er im Gespräch mit der Jungle World, warum er sich poli­tisch wehren wird. Er erinnert an das Vor­gehen der Justiz gegen den Ver­fasser und die Ver­breiter des Mes­calero-Aufrufs im Deut­schen Herbst 1977. Damals wurden unter dem Vorwurf, »klamm­heim­liche Freude« (wie es in dem Aufruf hieß) an dem Attentat der RAF auf Gene­ral­bun­des­anwalt Sieg­fried Buback ver­spürt zu haben, bun­desweit unab­hängige linke Gruppen kri­mi­na­li­siert, Buch­läden und Dru­cke­reien durch­sucht. »NS-Täter trafen sich noch nach Jahr­zehnten in Tra­di­ti­ons­ver­bänden, wo sie ihre Ver­brechen fei­erten und von Poli­tikern mit Gruß­adressen bedacht wurden. Die wurden nie wegen Bil­ligung von Straf­taten belangt«, betont Langer. So will er auch argu­men­tieren, wenn am 22. Sep­tember ab 10.30 Uhr vor dem Ber­liner Amts­ge­richt über seinen Straf­befehl ver­handelt wird.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​6​/​5​2​5​9​9​.html

Peter Nowak