Wie bei den "Querdenker"-Demos der vergangenen Jahre war auch der Aufzug am vergangenen Samstag davon geprägt, dass man an einigen Stellen den Eindruck hatte, man befinde sich auf einem Event von Alt-Hippies. Selbst Hare-Krishna-Gesänge waren zu hören. Nur wenige Meter weiter sah man rechte Kameradschaften, die sich etwas bürgerfreundlich für den Ausflug nach Berlin zurechtgemacht hatten
Eigentlich will mit Corona und der Pandemiezeit niemand mehr etwas zu tun haben. Viele der Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, die sich in den Jahren 2020 bis 2022 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt waren, sind …
Nach diesen Veröffentlichungen war neben Heni auch Susanne Siegert einem rechten Shitstorm ausgesetzt. Sie betont gegenüber der taz, dass sie nicht für das Video verantwortlich sei, sondern als Hostin für die gesamte Videoreihe aufgetreten sei.
Für eine Distanzierung sieht sie allerdings keinen Grund. „Ich stehe nach wie vor zu dem Inhalt und auch der Machart des Sommermärchen-Videos.“ Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus. „Zudem stützt sich das Video auf wissenschaftliche Quellen, die klar benannt wurden“, betont Siegert.
„Sind Poldi, Klinsi und Co schuld am Rechtsruck in Deutschland? Steile These. Aber da könnte doch was dran sein.“ So leitete Susanne Siegert, bekannte Bildungsinfluencerin gegen Rechtsextremismus, ein nicht ganz zweiminütiges Video ein. Im Schnelldurchlauf werden Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, von Kennedys Berlin-Rede und vom Mauerfall zusammengeschnitten. Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, …
Der Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus und seiner Verbündete wird in Deutschland immer mehr ein Festival des Geschichtsrevisionismus.
Positionen, die vor einigen Jahren noch im Umfeld der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und deren Umfeld vertreten wurden, sind jetzt in der linksliberalen Taz zu lesen. Dort waren in der Ausgabe vom 8. Mai solche Sätze veröffentlicht: …
Günter Schwannecke war Vater, Künstler, Galerist. Wir wollen ihm ein Gesicht geben“, erklärte Dianah König von der Günter-Schwannecke- Gedenkinitiative. Dass Günter Schwannecke heute nicht mehr auf seine Wohnungslosigkeit reduziert wird, ist ein Verdienst der Gedenkinitiative. Durch ihre beharrliche Arbeit hat sie erreicht, dass er offiziell in die Liste der Opfer rechter Gewalt aufgenommen wurde. 2018 wurde der Tatort, der Spielplatz, nach ihm be-nannt.
Große Plakate hingen Montagabend auf dem Gitter auf einen Spielplatz, wo sich in Charlottenburg die Fritsche- und die Pestalozzistraße kreuzen. Sie zeigen den Mann, nach dem seit vier Jahren auch der Spielplatz benannt. Ist: Günter Schwannecke. Er wurde am 29. August 1992 auf diesen Platz von Neonazis so schwer verletzt, dass er wenige Tage später im Krankenhaus gestorben ist. Sein Freund, der ebenfalls von den Rechten angegriffen wurde, überlebte schwerverletzt. Beide Männer hatten eine Gruppe von …
Diese Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ist nicht neu und hat in Deutschland lange Tradition. Wer gedacht hätte, unmittelbar nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wäre zumindest in Deutschland diese Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geringer geworden, irrt.
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Das wurde an dem Wahlergebnis der AfD von ca. 5 Prozent bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September deutlich. Analysten nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Feuer in Moria versuchen unterschiedliche rechte Gruppen und Medien mit einer ….
Damit soll eine neue flüchtlingsfeindliche Kampagne in Deutschland befördert werden. Das rechte Magazin »Compact« von Jürgen Elsässer titelte reißerisch: »Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?« Auch AfD-Politiker*innen, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen, mit der Kampagne wieder in die Offensive zu kommen.
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien,….
Anfang der 90er Jahre wurde der Begriff »political correctness« (PC - politische Korrektheit) einer größeren Öffentlichkeit durch Artikel in der »Zeit« bekannt, die über die US-amerikanische PC-Debatte und ihre Auswirkungen informierten.
Bald wurde PC von Kulturlinken wie dem Satiriker Wiglaf Droste verwendet, um eine verspießerte humorfreie Linke zu kritisieren. Doch nachdem die Rechten den Begriff gekapert hatten, traute sich in der Linken höchstens noch ein Monchi von Feine Sahne Fischfilet, politisch inkorrekt zu sprechen.
Die sogenannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten
Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Aufsehen. Das ist ganz im Sinne der Initiatorin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppositionelle, die vor zwei Jahrzehnten von den Grünen zur CDU wechselte und schließlich AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angebliche illegale Masseneinwanderung nach Deutschland und solidarisiert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.
Nach einer Woche haben mehr als 1000 Menschen die Erklärung unterzeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adressaten. »Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren«, so Lengsfeld. Deswegen sollten Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewonnen werden. Prominente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.
Dabei geriet in den Hintergrund, dass ein Teil der Erstunterzeichner der Erklärung 2018 zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon sind es die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sammelband »Die selbstbewusste Nation« herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlagzeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.
Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Parlamenten und mit vielen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größeren Resonanzboden für solche Aufrufe. Vor diesem Hintergrund kann die Erklärung 2018 die rassistische Stimmung verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der Begriff »illegale Masseneinwanderung« suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt sei, warnte die Publizistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schriftstellerverband hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Verunsicherung und Ängste in der Gesellschaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Einschüchterungen durch die »die staatlich finanzierten Netz-Denunzianten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, entgegenhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kritisiert werden.
Langjähriger Aktivist stand drei Jahre wegen nd-Interview vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist
Bernd Langer ist nicht religiös. Doch über dieses unerwartete Weihnachtsgeschenk hat er sich trotzdem gefreut. Am 20. Dezember erreichte den langjährigen Antifaaktivisten die Mitteilung, dass das Berliner Kammergericht ein Urteil der Vorinstanzen aufgehoben hat. Ein Freispruch auf ganzer Linie und sämtliche Kosten des Verfahrens werden von der Landeskasse übernommen. »Diese Entscheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechtsanwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet hat«, erklärte Langer gegenüber »nd«.
Der Aktivist war in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört haben soll. Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer mit »nd« über die Geschichte der autonomen Antifabewegung geführt hatte. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen im antifaschistischen Kampf.
Langer, der mehr als drei Jahrzehnte in der Autonomen Antifabewegung aktiv ist, hatte sich bereits in den 1980er Jahren für eine Bündnispolitik mit Gewerkschaften, Grünen und Teilen der SPD eingesetzt – und erntete in der autonomen Szene dafür viel Kritik. Die Antifa (M) in Göttingen, deren Kürzel nicht an Marx oder Mao sondern an den Tag ihres wöchentlichen Mittwochstreffens erinnerte, wurde von Langer 1990 mitgegründet.
Die Gruppe beschritt nicht nur in der Bündnispolitik für das autonome Spektrum ungewohnte Wege. In Göttingen beteiligten sich auf von der Antifa (M) organisierten Demonstrationen hinter einem großen Schwarzen Block auch Mitglieder von SPD, Grünen und Gewerkschaften. Auch verbindliche Strukturen und eine bundesweite Organisierung von autonomen AntifaschistInnen gehörte zum Konzept der Antifa (M). Für einen Teil der autonomen Szene war das neue Konzept ein Ausverkauf linksradikaler Politik. Militante Angriffe auf rechte Strukturen seien zugunsten von Bündnispolitik aufgegeben worden, lautete die autonome Kritik.
In dem »nd«-Interview wollte Langer diesem Vorwurf entgegentreten. In diesem Zusammenhang fiel auch der inkriminierte Satz, der ihm ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren einbrachte: »Es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein gehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen – war das eine Superaktion gewesen«. Zwei Instanzen der Berliner Justiz sahen diese Äußerung nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt und verurteilten Langer zu Geldstrafen. Sein damaliger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Freispruch. Doch Langer suchte sich einen neuen Rechtsbeistand und klagte weiter, am Ende mit Erfolg.
Jetzt will sich der Aktivist weiter seiner Arbeit als Chronist der linken Bewegung widmen. Bis Ende Januar muss Langer ein umfangreiches Manuskript über die Geschichte der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918 bis 1923 beim Unrast-Verlag abgeben. Sympathien mit den heute oft noch wenig bekannten RevolutionärInnen sind in dem Text nicht ausgeschlossen.
Sein Terminkalender für das neue Jahr ist auch danach gut gefüllt. Der Regisseur Matthias Coers plant einen Film über sein Leben als radikaler Linker. Zudem wird Langer vor allem von jungen AntifaschistInnen häufig zu Veranstaltungen eingeladen. Schließlich hat das von ihm vertretene Konzept eines bündnisfähigen Antifaschismus heute in der linken Szene weitgehend durchgesetzt. Bei aller Genugtuung über seinen jüngsten juristischen Sieg, dieser Erfolg freut Langer mehr.
Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Antifaschisten mit Freispruch
Für den Antifaschisten Bernd Langer war es ein gänzlich unerwartetes Weihnachtsgeschenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Berliner Justiz, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass der Senat des Berliner Kammergerichts ein Urteil des Landgerichts vom April 2017 aufgehoben und Langer freigesprochen hat. Sämtliche Kosten des Verfahrens werden von der Landeskasse übernommen. „Diese Entscheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechtsanwalt nicht mehr mit einem Freispruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der langjährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört haben soll.
Angriff auf rechte Zeitung
Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tageszeitung Neues Deutschland über die Geschichte der autonomen Antifabewegung gegeben hatte. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen im antifaschistischen Kampf. Militanz gegen rechte Strukturen wurde dort ebenso erwähnt wie die Beteiligung an Bündnisdemonstrationen. In diesem Zusammenhang fiel auch der inkriminierte Satz, der Lange ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren einbrachte. „Es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen.“
Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und verurteilten Langer zu Geldstrafen. Sein damaliger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Freispruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juristischen Beistand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Freispruch für den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.
Redaktion eines Münsteraner Stadtmagazins entschuldigt sich und übt Selbstkritik
»Von der Maas bis an die Memel mit ruhig festem Schritt, schleift die langen Messer, wir werden sie jagen, bis das Judenblut vom Messer spritzt.« Solche Verse fanden sich kürzlich nicht etwa in einer rechtsextremen Zeitung, sondern in dem Münsteraner Kulturmagazin »Ultimo« unter der Rubrik »Setzers Abende«. »Das ist der Platz für Satire«, betont Rainer Liedmeyer gegenüber dem »nd«. Der Ultimo-Geschäftsführer erklärt, dass es dem Verfasser dieser Zeilen darum gegangen sei, die Geistesverwandtschaft zwischen Nazis und AfD zu zeigen. Daher habe er Zitate von AfD-Politikern mit Blut-und-Boden-Versen aus NS-Liedgut gemischt.
Doch nicht alle haben die antifaschistische Intention der Satire verstanden. Zwei LeserInnen erstatteten Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Münster bestätigte gegenüber der Lokalzeitung »Westfälischen Nachrichten«, dass sie Ermittlungen eingeleitet habe. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Auch die Stadt Münster distanzierte sich von den Versen. »Soweit mir bekannt, gab es einen vergleichbaren Beitrag in dem Magazin noch niemals. Deshalb gehe ich davon aus, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt«, erklärte der Pressesprecher der Bezirksregierung Münster, Joachim Schiek. Die Stadtwerke Münster stornierten vorerst die Anzeigen in »Ultimo«. »Ob Satire oder nicht – das ist ganz eindeutig kein Umfeld, in dem wir Werbung schalten wollen«, begründete Unternehmenssprecher Martin Schuster gegenüber den »Westfälischen Nachrichten« diese Entscheidung.
In der aktuellen »Ultimo«-Ausgabe entschuldigte sich die Redaktion bei den Lesern und übte Selbstkritik: »Vielleicht hätten wir zum Gedicht eine kleine Erklärung hinzufügen sollen, um Irritationen zu vermeiden und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine satirische Montage handelt.« Man habe geglaubt, »dass alle, die ›Ultimo‹ kennen, gar nicht auf die Idee kommen, dort würde braune Propaganda verbreitet«, betonte Liedmeyer gegenüber dem »nd«. Die Zeitung habe in ihrer 30-jährigen Geschichte immer eher links gestanden und bereite in der nächsten Zeitung ein Konzert mit der antifaschistischen Band Antilopengang vor.
Linus Becker von der Antifaschistischen Aktion Münster findet es nicht so unverständlich, dass die satirischen Zeilen von manchen Lesern missverstanden wurden. Bereits seit mehreren Jahren stehe ein Mitarbeiter der »Ultimo« wegen rechtslastiger Texte in der Kritik. Die hat er zumindest zeitweise in der rechtskonservativen Wochenzeitung »Junge Freiheit«, aber auch in der Zeitschrift »Westfalium« veröffentlicht.
»Politisch korrekte Sittenwächter in Münster wollen den Hindenburgplatz der Domstadt umbenennen, weil der greise Generalfeldmarschall der Machtübernahme Hitlers nicht entgegenwirkte«, kommentierte der Autor die Initiative eines Münsteraner Bündnisses. »Seit einigen Jahren widmen sich hundertfünfzigprozentige Ideologen eifrig der Säuberung von Straßennamen. In vielen Städten werden Ostpreußen-Viertel getilgt, Staatsdiener des Kaiserreichs entfernt und die politische Gesinnung von Künstlern durchleuchtet«, moniert der Autor.
In einer kurzen Stellungnahme erklärte der Autor, die Zusammenarbeit mit der Wochenzeitung »Junge Freiheit« habe er schnell beendet. Vorwürfe der Antifaschistischen Aktion Münster, er habe danach unter Pseudonym weiter Artikel verfasst, bestreitet er.
WIDERSTAND Prozess um Antifa-Aktivisten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu aufgerollt
BERLIN taz | Darf man einen längst verjährten Anschlag auf die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäftigen. Am Dienstag beschloss das Berliner Landgericht, ein diesbezügliches Verfahren noch einmal neu aufzurollen.
Im September 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Billigung einer Straftat und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der autonomen Antifabewegung in der BRD drehte, auch einige Bemerkungen zu einen Anschlag auf die Druckere der rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge-Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die sächsische AfD hatte in einer Pressemitteilung das Interview als Beispiel für die Billigung linker Gewalt angeführt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Berliner Amtsgericht im September 2015 auf 500 Euro reduzierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. September wollte das Berliner Landgericht nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Informationen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-BeamtInnen aus Thüringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermittelten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Einstellung des Verfahrens gewünscht, sieht aber die Hinzuziehung von ZeugInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argumention beschäftigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffentlichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten LeserInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert weiterhin einen Freispruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren“, betonte er.
Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, entscheidet auch darüber, ob die Partei ein potentieller Koalitionspartner der Union oder eine rechte Systemopposition wird
In den letzten Wochen war er der Lautsprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initiierten Demonstrationen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ostdeutschen, Städten war er der Publikumsmagnet. Nun gibt sich der Noch-Vorsitzende der Thüringer AFD, Björn Höcke, medienscheu:
Es gab viele Nachfragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pressemitteilung des Bundesvorstands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er parteiinterne Angelegenheiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch weiterhin so handhaben. Er hat bereits ausdrücklich Fehler eingeräumt. Alles Weitere möchte er persönlich mit seinen Parteifreunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne ausdrücklich darauf hinweisen, dass die mediale Berichterstattung über die heutige Bundesvorstandssitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei verlassen soll, nicht richtig ist: Es gab keinerlei Parteiordnungsverfahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke
In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichtsklitterungen. Dass Höcke parteiinterne Angelegenheiten immer parteiintern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Parteivorsitzenden Lucke keineswegs. Schließlich hat er die Erfurter Resolution[3] formuliert, eine klare Kampfansage des rechten Flügels der Partei an den damaligen Vorstand. Allein die Namen der Erstunterzeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD keineswegs isoliert ist, noch weniger in der möglichen Wählerbasis der Partei.
Daher wird sich die AfD gut überlegen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flügelkämpfen bis zur Spaltung verbunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fortsetzung der rechten Karriere. Selbst ein Eintritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ostdeutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Original zu profilieren. Wahrscheinlicher wäre aber ein Mitmischen Höckes in den verschiedenen Versuchen von Pegida-Gründern, sich auch parteipolitisch neben der AfD zu profilieren.
Das alte Misstrauen zwischen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahrzehnten prägt, ist jetzt auch ein Phänomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Misstrauen bei der rechtspopulistischen Basisbewegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähnliche Straßenproteste jetzt vereinnahmen will, um sich einen Platz im Parlament zu sichern und dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit der Union in Kooperation zu treten.
Selbst Höcke war für die Union als Koalitionspartner denkbar
Solche Überlegungen sind sehr real. In der thüringischen CDU gab es nach ihrer Wahlniederlage durchaus Überlegungen, mit der AfD zu kooperieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Linkspartei zu verhindern.
Höcke war sogar kurzzeitig als Justizminister von Thüringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter verfolgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Linkssozialdemokraten Ramelow verhindern wollten. Abgehalferte Sozialdemokraten wie der rechte Sozialdemokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auferstanden wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.
Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahlerfolgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis einbauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Landtagen eine Koalition links der Union schwieriger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Überlegungen spielen auch bei vielen AfD-Politikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Daueropposition, sie wollen mitregieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht vermiesen lassen.
Warum der Front National der AfD zu links ist
Hier besteht auch der Hauptdissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Verpackung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirtschaftsliberale Partei. Dies passt aber nicht zu der Klientel, den Pegdia-Teilnehmern und denen, die Höcke applaudieren. Darunter sind auch viele Menschen, die zu den sozial Abgehängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staatsbürger fordern.
Neoliberalismus halten sie eher für einen Exportschlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Nationalkonservative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frankreich große Wahlerfolge eingefahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gratulierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vorstand kritisiert.
Das muss eigentlich verwundern, denn die AfD, die es bundesweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Beziehungen zu Frankreichs an Wählerstimmen reicher Partei aufgewertet fühlen. Zudem sind sich beide Parteien in den entscheidenden Fragen zur Einwanderung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weitgehend einig[6].
Doch der wirtschaftsliberalen Mehrheit im AfD-Vorstand ist die Partei nicht rechts genug. Die Parteivorsitzende Frauke Petry brachte die Differenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirtschaftsliberale und nationalsoziale Rechte zumindest durch Formelkompromisse überwindbar.
Schließlich kooperiert im EU-Parlament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Freiheitspartei von Geert Wilders, deren erklärte wirtschaftsliberale Programmatik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heutigen AfD-Mitglieder waren in der Kleinstpartei „Die Freiheit“[8] aktiv, die ein besonders enges Verhältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.
In Deutschland aber war die politische Landschaft rechts der Union wirtschaftspolitisch immer tief in Wirtschaftsliberale wie den Republikanern, dem Bund Freier Bürger und ähnlichen kurzlebigen Gruppierungen und den wirtschaftspolitisch nationalsozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Parteiprogramme, es ging auch um unterschiedliche kulturelle Milieus.
Der rechte Familienunternehmer und der Fußballproll haben im Lebensalltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brückenschlag zwischen diesen kulturell diversen Milieus versucht. Höcke und Co. versuchen ihn auf parteipolitischer Ebene. Hier liegen die eigentlichen Hintergründe des interparteilichen Dissenses, den Beobachter der AfD schon lange erwartet hatten.
Höckes Gerede über ein unterschiedliches Paarungsverhalten von Menschen in Europa und Afrika, das im wesentlich fragwürdige biologistische Thesen nachbetet, aber deswegen noch keine NS-Ideologie darstellt, war dann eher der willkommene Anlass dafür, den auftrumpfenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu verpassen.
Junge Freiheit versus Compact
Stichwortgeber ist dabei der Ex-Burschenschafter Dieter Stein, der als Chefredakteur der Jungen Freiheit publizistisch für eine AfD kämpft, die eine Art konservativere CDU und im Zweifel immer für diese koalitionsbereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der späteren Verlierer befunden. Nun versucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kommentar schreibt[9] er nach dem Bekanntwerden von Höckes bioligistischen Äußerungen:
Für Höckes erneute, bewußt provokative Entgleisung muß die Parteiführung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die einmalige Chance hat, sich als frische, moderne politische Alternative zu etablieren, von radikalen Sektierern Programmatik und Außenbild bestimmen lassen?
Auch bei den Grünen kam es in den achtziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemäßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines linksextrem-fundamentalistischen Flügels. Es kam sogar zum Ausschluß von Landesverbänden. Ähnliches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bundesvorstandes von Sonntag war halbherzig. Die AfD könnte mit einem Befreiungsschlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sympathische Gesicht zum Vorschein kommt.Dieter Stein
Dieter Stein
Das ist die Stimme der wirtschaftsliberalen Klientel, die mit der AfD Karriere und Posten verbindet. Demgegenüber steht der rechte Newcomer Jürgen Elsässer, der in seiner Publikation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durchsetzt, ist offen.
Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wiederholten Male Mäßigung in öffentlichen Auftritten verspricht. Eine Zwangsentfernung Höckes vom thüringischen Landesvorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Ausschluss von Höcke-Kritikern weitgehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ostdeutsche AfD-Konkurrenz entstünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem verhindern, dass Höcke die bundesdeutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Landespolitik zu binden.
Mittlerweile hat der AfD-Vize Alexander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kritisiert[11] und Höcke in Schutz genommen: „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt, als vom Vorstand beschlossen wurde.“
Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tradition steht. In allen rechten Formationen der letzten Jahrzehnte standen sich in den Auseinandersetzungen egomanische Personen gegenüber, die noch jedes dieser Projekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Perspektive der AfD sein.
Berliner AfD-Vorstandsmitglieder positionieren sich einschlägig in einem auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlichten Text.
„Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus verbreitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“ haben die beiden Berliner AfD-Vorstandsmitglieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text verfasst, der nicht nur in der Charakterisierung der Antifa Gedankengut von Rechtsaußen aufnimmt. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Ausgrenzung kritischer Journalistinnen und Journalisten angeführt und als Beispiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buchhandel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zum Pegida-Jahrestag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr ausliefern will, schreibt das Berliner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine virtuelle Bücherverbrennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gipfelte, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initiatoren im Nachhinein distanziert. In dem Text der Berliner AfD-Vorständler findet sich allerdings kein kritisches Wort zu Pirinccis Auftritt.
In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Veranstaltungen eigentlich verboten gehöre. „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegendemonstration‘ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist langjähriger Mitarbeiter der Wochenzeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publikationen wie der Zeitschrift „eigentümlich frei“.
