Drei türkische Linke sind am 16. Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Generalbundesanwalt (GBA) unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt,…
… Mitglied einer ausländischen terroristischen Organi sation zu sein. Unterstützer*innen haben in den letzten Tagen wiederholt gegen die Verhaftungen demonstriert. Bei der Vereinigung, der die Verhafteten angehören sollen, handelt es sich um die Re volutionäre Volksbefreiungspartei/-front, (DHKP-C), die nach dem gesellschaftlichen Aufbruch von 1968 von Studierenden und jungen Arbeiter*innen in der Türkei gegründet wurde. Verboten ist sie in der Türkei wie auch in Deutschland. Immer sind angebliche DHKP-C-Mitglieder in Deutschland zu langen Haftstrafen für eigentlich legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden verurteilt worden. Nach Paragraf 129 b werden auch solche Tätigkeiten als Unterstützung einer terroristischen Organisation bewertet und abgeurteilt. So verbüßt derzeit Musa Asoglu in Hamburg eine sechseinhalbjährige Haftstrafe. Unterstützer*innen beklagen seine besonders strengen Haftbedingungen. So würden Briefe an ihn häufig beschlagnahmt, es sei schwierig, ihm Bücher zukommen zu lassen. Selbst bürgerliche türkische Zeitungen habe er wegen des hohen Kontrollaufwands nicht erhalten. Auch die Musikerinnen der populären türkischen Band Grup Yorum sind in Deutschland immer wieder von Repressalien be troffen. So wurden Konzerte verboten oder waren nur mit strengen Auflagen zugelassen. Politische Beobachter*innen meinen so gar, dass die deutschen Behörden schärfer gegen Grup Yorum vorgehen als die türkischen. In der Türkei ist die Band immer wieder vor Tausenden Menschen aufgetreten, hat in den unterschiedlichen Spektren der anatolischen Linken Fans. Trotzdem werfen die deutschen Ermittlungsbehörden Grup Yorum eine angebliche Nähe zur DHKP-C vor. Wolfgang Lettow vom Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ sieht in den erneuten Verhaftun gen einen weiteren Schlag gegen linke türkische Exilstrukturen in Deutschland – und ein Signal an die türkische den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Obwohl dessen Regime manchmal wegen Menschen rechtsverletzungen kritisiert werde, zeige man ihm guten Willen in Sachen Koopera tion bei der Verfolgung Linker. Wie viele an dere türkische Linke wurde auch Ihsan Ci belik schon in der Türkei politisch verfolgt. Dort hat die Polizei ein Kopfgeld auf ihn aus gesetzt. Er lebt deshalb seit vielen Jahren im Exil in Deutschland. Peter Nowak
Nachtrag: Eine Kopie dieses Artikels wurde von der Justiz bei den Gefangenen Musa Asoglu angehalten, wie das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg in der Sonderausgabe der Roten Hilfe zum 18.März 2023 schreibt.