Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ), der das Verfahren beobachtet, übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik an diesem und weiteren Verfahren gegen türkischstämmige Linke. »Den Angeklagten werden nicht Terrorakte oder eigene strafbare Handlungen vorgeworfen. Sie werden vielmehr für Tätigkeiten wie die Organisation von Musikveranstaltungen und Tagungen zur Rechenschaft gezogen, weil diese eine Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften DHKP-C darstellen sollen«, heißt es in einer Erklärung des VDJ.
Ihsan Çibelik ist vielen Menschen türkischer Herkunft bekannt. Antifaschist*innen schätzen ihn als Musiker der linken Band Grup Yorum. Mit ihren Texten gegen Faschismus und Krieg füllt das vielköpfige Ensemble große Säle, in der Türkei wie auch in der Bundesrepublik. Doch wegen ihres politischen Engagements werden die Musiker auch immer wieder juristisch verfolgt. Einige sitzen in der Türkei im Gefängnis. Auch in Deutschland wurden …
Der Prozess gegen Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Özgül Emre wurde am 14. Juni eröffnet. Letztere ist Journalistin und wurde in Medienberichten als »Deutschlandchefin« der DHKP-C bezeichnet. Die Angeklagten sitzen bereits seit Mai 2022 in Untersuchungshaft.
Weil er die türkische marxistische Partei DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) unterstützt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen einen 50-Jährigen erhoben. Der Kölner mit türkischen Wurzeln war laut Anklagebehörde von 2011 bis 2013 Mitglied in der in Deutschland als »terroristische Vereinigung« angesehenen Organisation. Der Mann habe …
Seit Längerem sind Unterstützer*innen der in Düsseldorf vor Gericht stehenden türkischen Linken aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zudem hält das Solidaritätsbündnis von Montag bis Mittwoch ganztägige Mahnwachen vor dem Bundesjustizministerium und von Donnerstag bis Samstag vor der Grimm-Bibliothek der Berliner Humboldt-Universität ab.
Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs erfuhr erst kürzlich größere Aufmerksamkeit. Er sieht hohe Gefängnisstrafen für den Tatbestand der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vor. Er kam gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte zum Einsatz, die Anfang Juni zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie mehrere Neonazis zusammengeschlagen haben sollen Selbst wer eine solche, von der Justiz definierte Vereinigung »unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt«, kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dies betrifft ebenso die Tatbestände der Paragrafen 129a (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), und 129b (Bildung und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland). Darauf, dass diese Paragrafen insbesondere der Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung Linker dienen, machte dieser Tage ein Solidaritätsbündnis mit einer mehrstündigen Kultur- und Informationsveranstaltung auf dem Berliner Oranienplatz aufmerksam. Auf einem Transparent, das über einer großen Bühne hing, war die Aufschrift »Von Lina bis Özgül« zu sehen. Mit Özgül ist die …
Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpeli Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Damit können eigentlich legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert werden
Drei türkische Linke sind am 16. Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Generalbundesanwalt (GBA) unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt,…
