Ein neuer Zusammenschluss soll Beschäftigte beim Kampf für faire Arbeit unterstützen.

Bündnis gegen Outsourcing gegründet

Am Ende der Ver­an­staltung ließen sich die an der Kam­pagne betei­ligten Beschäf­tigten und Aktivist*innen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem die Parole »Soli­da­rität mit den Rei­ni­gungs­kräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.

»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerk­schafts­ak­ti­visten, der die Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAGA) mit­ge­gründet hat, gelang es am Mitt­woch­abend im Lokal K‑Fetisch in Neu­kölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unter­schied­lichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, Aus­glie­de­rungen und schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren, haben sich .…

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Krankenhaus vor Arbeitsgericht

Charité operiert mit Outsourcing

Ein Phy­sio­the­rapeut ver­klagt die lan­des­eigene Charité, weil die über Sub­un­ter­nehmen schlecht zahlt.

Das T‑Shirt, das Stephan Straßer am Mon­tag­vor­mittag bei der Ver­handlung am Ber­liner Arbeits­ge­richt trug, hat eine klare Bot­schaft: „Wir sind ein Team – Charité Phy­sio­the­rapie- und Prä­ven­ti­ons­zentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeit­geber, das CPPZ, ist ein hun­dert­pro­zen­tiges Sub­un­ter­nehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mut­ter­konzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich fest­stellen lassen, dass er ein…

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Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Bus­fahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Ver­kehrs­be­trieben und Toch­ter­firma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­loren, seinen Kamp­fesmut nicht. «Ich werde mich weiter poli­tisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juris­tische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hun­derte Kolleg*innen, die bei den Ber­liner Ver­kehrs­be­trieben Lohn­ein­bußen haben, weil sie aus­ge­gliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin ange­fangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Toch­ter­firma der Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wech­selte Kurth zur BVG. Krank­heits­be­dingt kann er nicht mehr als Fahrer ein­ge­setzt werden und arbeitet seitdem als Bahn­hof­be­treuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahn­hof­be­treuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarif­vertrag auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert. Gegen diese Ungleich­be­handlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argu­men­tation jedoch nicht: Da der Tarif­vertrag der Toch­ter­firma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleich­heits­gebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Aus­glie­derung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG ein­zu­gliedern. Beim Bota­ni­schen Garten ist das erfolg­reich gelungen, nachdem Beschäf­tigte gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Bota­ni­schen Garten mit seiner kleinen Beleg­schaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäf­tigten möglich sein«, ist Hopmann über­zeugt.

Bei der Beleg­schaft finde er viel Unter­stützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unter­schrift mit Kurth soli­da­risch erklärt. Zu seinen Unter­stützern gehört ver.di-aktiv, die Orga­ni­sation enga­gierter Gewerk­schafts­mit­glieder bei der BVG. Auch die Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga), ein außer­be­trieb­liches Soli­da­ri­täts­netzwerk, hat sich mit Kurth soli­da­ri­siert. Der sieht den rot-rot-grünen Ber­liner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen«, erklärte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bun­destag, Pascal Meiser.

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Peter Nowak

Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in lan­des­ei­genen Unter­nehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So prä­sen­tiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tarif­freie Arbeit gibt, müssen gewerk­schaft­liche Struk­turen ent­stehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Ver­an­staltung im Ber­liner Haus der Buch­drucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehe­malige Betriebsrat des Bota­ni­schen Gartens, Lukas S., schil­derte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerk­schaftlich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­sierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeits­kampf die soli­da­rische Unter­stützung von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (BAGA) und linken Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tat­sache, dass der Bota­nische Garten in der Ber­liner Bevöl­kerung sehr populär ist. Das Pres­seecho sei bei diesem Arbeits­kampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeits­kämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Auf­stand der Töchter« her­aus­ge­geben, in dem die Geschichte eines erfolg­reichen Arbeits­kampfes noch einmal akri­bisch nach­ge­zeichnet wird. 

In der Ver­an­staltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolg­reiche Bei­spiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Biblio­theken und Volks­hoch­schulen über­tragen werden kann. Welche Pro­bleme dabei ent­stehen können machte der Abge­ordnete der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kol­li­diert der Plan des Ber­liner Senats, Vivantes finan­zielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäf­tigten erhöht werden, mit EU-Wett­be­werbs­recht.

Gotthard Krupp, der als frei­be­ruf­licher Künstler Mit­glied bei ver.di ist, sieht den gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss nicht nur als Instrument der Ver­netzung und Koor­di­nation. Wich­tiger noch sei, dass er die Fragen der pre­kären Löhne auf die poli­tische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Bota­ni­schen Gartens habe ein Arbeits­kampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die For­de­rungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht aus­reichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teil­weise zustimmen. Die Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restrik­tiven Streik­recht in Deutschland aus­drücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäf­tigte gegen Out­sourcing von Fir­men­teilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeits­kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäf­tigten des lan­des­ei­genen Kli­nik­kon­zerns Vivantes, der die Ope­ra­ti­onssäle teil­weise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zei­tungen. 

Mitt­ler­weile hat die Tarif­kom­mission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung ver­fasst, die von meh­reren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unter­zeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hun­dert­pro­zen­tigen Ein­glie­derung in den Tarif­vertrag des Öffent­lichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäf­tigter. 

Eine Kran­ken­haus­be­schäf­tigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Per­so­nal­not­stand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Not­stand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Ben­jamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienst­leis­tungen« verwies auf Erfah­rungen bei Arbeits­kämpfen der Charité, aber auch bei den Kli­niken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kli­niken Arbeits­kämpfe möglich sind. Sie müssen aller­dings den Patient*innen ver­mit­telbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

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Peter Nowak

Klassenkampf am Campus

Beschäftigte des Botanischen Gartens an der FU Berlin bringen ihren Arbeitskampf zurück in die Uni

Lang es ist es her, da ver­teilten linke Stu­die­rende vor den Fabrik­toren Flug­blätter, um die Arbei­te­rInnen zur Revolte oder gleich zur Revo­lution auf­zu­rufen. In den letzten Wochen habensich Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens an Stu­die­rende und Asten gewandt. Sie suchen Unter­stützung im Kampf gegen Out­sourcing und Nied­riglohn an der Freien Uni­ver­sität Berlin(FU). Letztere ist auch die Arbeit­ge­berin der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten, die in den­letzten Wochen Vor­reiter im Kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse auf dem Campus geworden sind​.Im Jahr 2003 wollte der Ber­liner Senat im Rahmen seiner Aus­teri­täts­po­litik den Bota­ni­schen Garten schließen. Er war ihm schlicht zu teuer geworden. Pro­teste Tau­sender von Gar­ten­freun­dInnen konnten die Schließung ver­hindern. Dafür wurde in der Folge bei den Mit­ar­bei­te­rInnen gespart. Im Jahr 2007 wurden Rei­nigung, Technik und Besu­cher­service von der »Betriebs­ge­sell­schaft für die Zen­tral­ein­richtung Bota­ni­scher Garten und Bota­ni­sches Museum«, einer Toch­ter­ge­sell­schaftder FU, über­nommen. Die Out­ge­sourcten ver­dienen für die­selbe Arbeit bis zu72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU ange­stellten Kol­le­gInnen. Nun drohen weitere Ver­schlech­te­rungen, weil die Arbeiten an noch bil­ligere Fremd­firmen ver­geben werden sollen. Betriebs­be­dingte Kün­di­gungen für 31 Beschäf­tigte wären die Folge. Auf diese Wei­se­könnte auch eine Reihe kri­ti­scher Gewerk­schaf­te­rInnen ihren Arbeits­platz ver­lieren. Doch die wehren sich und haben damit einen Hauch von Klas­sen­kampf auf den Campus zurück­ge­bracht. Sie trugen ihren Protest in die Sit­zungen der Hoch­schul­gremien, tauchten unan­ge­meldet bei Fest­ver­an­stal­tungen auf und führten mehrere Warn­streiks durch. Die erste Arbeits­nie­der­legung kam für die FU so über­ra­schend, dass sie keine Ersatz­ar­beits­kräfte anheuern konnten. So blieben an diesem Tag die Kassen unbe­setzt und die Besu­che­rInnen kamen in den Genuss eines Besuchs ohne Ein­tritt. Ende März eska­lierte die Aus­ein­an­der­setzung, nachdem die Geschäfts­führung 22 der 50 Beschäf­tigten unter Fort­zahlung der Bezüge von der Arbeit frei­stellen wollte. Der Betriebsrat hatte wegen des Arbeits­kampfes dem Dienstplan für den Monat April nicht zuge­stimmt. Die zuständige ver.di-
Sekre­tärin Jana Seppelt sprach von Erpres­ser­me­thoden. Tat­sächlich ver­sucht die Geschäfts­führung, unter­schied­liche recht­liche und soziale Situa­tionen in der Beleg­schaft aus­zu­nutzen. Schließlich stimmte der Betriebsrat dem Dienstplan unter Protest zu, um keine Spal­tungs­linien auf­zu­machen. Ihren Kampf gegen das Out­sourcing wollen die Kol­le­gInnen aber fort­setzen und haben neue Ver­bündete auch auf dem Campus gewonnen.
Bündnis mit Stu­die­renden
In den ver­gan­genen Wochen ist es ihnen gelungen, eine Debatte über Out­sourcing anzuregen,das mitt­ler­weile im öffent­lichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange,verteidigte sich mit dem Hinweis, dass überall an der Uni­ver­sität Tätig­keiten aus­ge­lagert seien. Tat­sächlich sind Hoch­schulen ein Labor der Pre­ka­ri­sierung in allen Bereichen, von der Rei­nigung bis zum Wis­sen­schafts­ap­parat. Genau da setzen die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen­Gartens an, unter­stützt von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der Ber­liner Akti­ongegen Arbeit­ge­be­rIn­nen­un­recht (Baga). Mitt­ler­weile wurde ein Soli­da­ri­täts­bündnis gegründet, in dem auch Stu­die­ren­den­grup­penaus unter­schied­lichen Ber­liner Hoch­schulen mit­ar­beiten. Sie unter­stützen den Kampf der Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten und machen die Aus­ein­an­der­setzung am Campus bekannt.Dabei stellen sie auch den Zusam­menhang zu den Arbeits­be­din­gungen der schlecht bezahl­ten­Wis­sen­schaft­le­rInnen und wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte an den Hoch­schulen her. »Sie sind von den gleichen Methoden des Out­sour­cings betroffen wie die Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten. Wenn ihr Kampf erfolg­reich ist, wäre das auch für uns eineEr­mu­tigung«, begründet das Mit­glied der stu­den­ti­schen Soli­da­ri­täts­gruppe seine Unter­stützung für die »Har­tenvom Garten«, wie eine Ber­liner Zeitung die sich weh­renden Beschäf­tigten genannt hat. Die Betrof­fenen ver­stehen es als Lob.

https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.files.wordpress.com/2016/04/2016–04_nowak_klassenkampf-am-campus.pdf

aus: express Nr.04/2016
Peter Nowak
express im Netz unter:www.express-afp.info

Wissenschaftler als prekärer Beruf

Gewerkschafter raus!

Bei dem Ber­liner Onlineshop »Kon­so­lenkost« hat der Kampf für einen unab­hän­gigen Betriebsrat offenbar mehrere Ange­stellte den Job gekostet. Auch anderswo ver­suchen Unter­nehmen mit aller Macht, Gewerk­schaften aus ihren Betrieben her­aus­zu­halten. Gegen diese Ent­wicklung regt sich Wider­stand.

»Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zwei­einhalb Jahre bei dem Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gear­beitet, das mit Spiel­kon­solen und dazu­ge­hö­rigen Games handelt. Mitt­ler­weile sind Neuhaus und mehrere seiner ehe­ma­ligen Kol­legen erwerbslos. Ihnen wurde in den ver­gan­genen Wochen gekündigt. Unter den Ent­las­senen sind auch sechs von sieben Kol­legen, die als Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­ratswahl fun­giert hatten. Der Wahl­vor­stand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebs­rats­ver­sammlung ein­ge­setzt, in Anwe­senheit des zustän­digen Verdi-Gewerk­schafts­se­kretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen

Das Spiel ist aus – aller­dings nicht für Unter­nehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unter­binden wollen (Foto: plain­picture / Jan­klein)

Es dürfte unwahr­scheinlich sein, dass es in dem Betrieb in abseh­barer Zeit eine unab­hängige Arbeit­neh­mer­ver­tretung geben wird. Dafür wurde ein »Ver­trau­ensrat« ein­ge­richtet, der für Har­monie im Betrieb sorgen und die Gewerk­schaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gesenkt worden. Münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen worden, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter von Kon­so­lenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden.

Auch die Umgangs­formen im Betrieb seien restrik­tiver geworden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen. Neuhaus’ Kün­digung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurück­lie­genden poli­ti­schen Akti­vi­täten in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und öko­lo­gi­schen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Kon­so­lenkost Gerüchte über einen der Initia­toren der Betriebs­rats­in­itiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte der Jungle World die Ver­suche enga­gierter Mit­ar­beiter, in dem Unter­nehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen lau­fender Ver­fahren will er sich zu den wei­teren Vor­würfen gegen das Unter­nehmen derzeit nicht äußern.

Die Aus­ein­an­der­set­zungen bei Kon­so­lenkost sind cha­rak­te­ris­tisch für eine relativ neue Ent­wicklung. Jah­relang wurden die DGB-Gewerk­schaften, jen­seits des Geplänkels im Tarif­kampf, von den Unter­nehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebs­friedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarif­ver­trags die Frie­dens­pflicht. Mitt­ler­weile müssen viele DGB-Gewerk­schaften die für sie unge­wohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarif­partner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie kon­struktiv mit­ge­stalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.

»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerk­schaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Lan­des­sprecher der »AG Betrieb und Gewerk­schaft« der Links­partei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nord­rhein-west­fä­li­schen Hamm ver­an­staltete. Häufig würden dabei ein­zelne Mei­nungs­führer immer wieder atta­ckiert, um sie zu iso­lieren und zu demo­ra­li­sieren und schließlich zum Auf­geben oder zur Kün­digung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleich­zeitig andere ein­ge­schüchtert werden, damit sie nicht eben­falls aktiv werden«, so Böhlke.

Auch enga­gierte Gewerk­schaften können gegen die betriebs­rats­feind­liche Politik mancher Unter­nehmer wenig aus­richten. So konnte bei dem mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack in Nord­deutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäfts­führung nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­trags bewegt werden. Die Eigen­tü­mer­fa­milie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerk­schaften nicht akzep­tieren will. Neupack-Geschäfts­führer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unter­nehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unter­nehmer relativ ein­facher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«

Aktive Gewerk­schaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäfts­führung will den Betriebs­rats­vor­sit­zenden Murat G. auch nach dem Strei­kende los­werden. Die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Kün­digung sind noch nicht abge­schlossen. Weitere Betriebs­rats­mit­glieder erhielten Abmah­nungen. Auch das Ber­liner Kino Babylon ist wieder gewerk­schafts­freie Zone. 2009 kämpfte dort die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) für bessere Arbeits­be­din­gungen. Trotzdem haben fast alle Gewerk­schafts­mit­glieder das Kino ver­lassen. Im ver­gan­genen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarif­vertrag in den Aus­stand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeits­kampf mit der Annahme eines Sozi­al­ver­trags beendet. Alle Verdi-Mit­glieder und Streik­teil­nehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Wei­ter­be­schäf­tigung im Kino hätten. Die fort­ge­setzten anti­ge­werk­schaft­lichen Aktionen des Geschäfts­führers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürch­teten sie, schritt­weise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Ber­liner Verdi-Lan­des­ver­bandes.

Mitt­ler­weile hat neben den Gewerk­schaften auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke das Thema »Union Busting« ent­deckt. So nennt sich die Methode, enga­gierte Gewerk­schafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die ver­gan­genes Jahr gegründete »Aktion Arbeits­un­recht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Work­watch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kün­di­gungen juris­tisch vor­be­reiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag ver­gan­gener Woche pro­tes­tierten 60 Gewerk­schafter in Han­nover gegen ein Seminar der Anwalts­kanzlei Schreiner und Partner, die Unter­nehmen über »effektive Stra­tegien im Umgang mit schwie­rigen Betriebs­räten« berät. In meh­reren Städten waren wegen ange­kün­digter Kund­ge­bungen solche Seminare abgesagt worden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​5​/​5​3​4​2​6​.html

Peter Nowak