Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
[6] http://​d1t​n3vj7x​z9fdh​.cloud​front​.net/​s​3​f​s​-​p​u​b​l​i​c​/​f​i​l​e​_​a​t​t​a​c​h​m​e​n​t​s​/​b​p​-​n​o​w​h​e​r​e​-​b​u​t​-​o​u​t​-​r​e​f​u​g​e​e​s​-​m​i​g​r​a​n​t​s​-​v​e​n​t​i​m​i​g​l​i​a​-​1​5​0​6​1​8​-​e​n.pdf
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-achse-der-willigen-kommentar‑1.4013997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
[9] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​w​e​g​s​e​h​e​n​-​e​x​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​g​a​b​r​i​e​l​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​s​y​l​l​a​g​e​r​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​-​u​n​d​-​g​e​h​t​-​e​i​g​e​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​s​c​h​a​r​f​-​a​n​_​i​d​_​9​1​0​9​4​1​8​.html
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flücht­linge die Zen­trale des DGB Berlin-Bran­denburg in Berlin-Schö­neberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ulti­matums erstattete die Gewerk­schaft in der ver­gan­genen Woche Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flücht­linge ver­letzt. Anna Basten arbeitet im Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohn­ab­hängige unab­hängig vom Auf­ent­halts­status berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre per­sön­liche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Ver­lieren undo­ku­men­tiert arbei­tende Men­schen ange­sichts der Räumung nicht das Ver­trauen in die Gewerk­schaften und in Ihren Arbeits­kreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit aus­wirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rück­schlag für die flücht­lings­po­li­tische Arbeit der Gewerk­schaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung über­haupt nicht ein­ver­standen und waren auch nicht in die Ent­scheidung ein­ge­weiht. Einige Mit­glieder unseres Arbeits­kreises haben die Flücht­linge besucht und standen mit einigen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offi­zielle Kon­takt­auf­nahme des DGB-Vor­stands mit uns.

Es gibt gewerk­schafts­in­terne Kritik am DGB-Vor­stand. Können solche Dis­kus­sionen noch etwas bewirken, wenn derart dras­tisch vor­ge­gangen wurde?

Die Dis­kus­sionen müssen für eine Posi­tio­nierung der Gewerk­schaften in der Flücht­lings­frage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft von Geflüch­teten unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status in den Mit­tel­punkt gerückt werden. Schließlich wurden im ver­gan­genen Jahr bereits 300 Flücht­linge bei Verdi auf­ge­nommen.

In der Ver­gan­genheit wurde die Mit­glied­schaft von Flücht­lingen unab­hängig vom Auf­ent­halts­status meist mit Verweis auf die Satzung abge­blockt. Scheitern solche For­de­rungen wei­terhin an gewerk­schaft­lichen Sat­zungs­fragen?

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​1​/​5​0​7​0​1​.html

Interview: Peter Nowak

Vereinbarungen mit Flüchtlingen in Kreuzberg – aber keine Lösung

Viel wird davon abhängen, ob der außerparlamentarische Druck der letzten Tage für die Rechte der Geflüchteten anhält

Im Mitt­woch­abend kam es in letzter Minute zu einer Ver­ein­barung im Kon­flikt um dievon Geflüch­teten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule [1]in Berlin-Kreuzberg: Die Flücht­lings­ak­ti­visten können in der Schule bleiben, der Bezirk nahm das Räu­mungs­be­gehren zurück und die Polizei hebt nach über einer Woche die Sperrzone auf.
Ein Sicher­heits­dienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flücht­linge ver­hindern. Eine Flücht­lings­un­ter­stüt­zerin sieht hier neue Kon­flikte vor­pro­gram­miert: »Die Bewohner der Schule sind keine Gefan­genen und werden sich nicht vor­schreiben lassen, wer sie besuchen darf.«

Die Kreuz­berger Grünen geben sich in einer Pres­se­er­klärung erleichtert und betonen, dass sie sich immer für eine ein­ver­nehm­liche Lösung ein­ge­setzt haben. Sie beschweren sich noch einmal darüber, dass in den letzten Tagen Spit­zen­po­li­tiker der Grünen in Kreuzberg bedroht worden seien. Tat­sächlich dürften der als links gel­tenden Kreuz­berger Par­tei­or­ga­ni­sation Schlag­zeilen wie »Grüne wollen besetzte Schule räumen lassen“ [2] sauer auf­ge­stoßen sein. Selbst ihnen nahe­ste­hende Medien wie die Taz haben die Grünen kri­ti­siert. Nun können sie stolz auf eine andere Bericht­erstattung ver­weisen.

Jetzt solle man gefäl­ligst die Kritik an den Senat richten, an dem die Grünen nicht beteiligt sind, kom­men­tiert [3] die Taz heute. In die gleiche Kerbe schlägt der Ber­liner Co-Vor­sit­zende der Grünen, Daniel Wesener. Nachdem er auf die posi­tiven Folgen der Einigung für den Stadtteil Kreuzberg hin­ge­wiesen hat, schreibt [4] Wesener:

Gleichwohl ist der Kom­promiss keine Lösung für die dahinter ste­henden Pro­bleme. Wenn die Ereig­nisse rund um die ehe­malige Gerhart-Hauptmann-Schule eines gezeigt haben, dann doch wohl: Wir brauchen eine neue Asyl­po­litik und einen anderen Umgang mit Flücht­lingen, die nach Deutschland kommen. Beides kann es nur geben, wenn sich alle poli­ti­schen Ebenen, kom­munale, Landes- und Bun­des­ebene, unter­haken. Viel zu lange wurde von den ver­schie­denen Seiten nur die Ver­ant­wortung bei den anderen gesucht oder sich weg­ge­duckt, anstatt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Neue Demonstrationen angekündigt

Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flücht­lingen [5]. »Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das gefor­derte Blei­be­recht haben wir nicht erreicht«, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dach­be­setzer die Ver­ein­barung unter­schrieben.

Eine Ruhe­pause gönnen sich die enga­gierten Flücht­linge auch nach dem Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Don­ners­tag­nach­mittag mobi­li­sieren sie zu einer Demons­tration gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung (im Bun­destag wurde die dritte Lesung zum Geset­zes­vor­haben »Asyl­rechts-Ver­schärfung und den Dop­pelpass für Migran­ten­kinder [6]«, die ursprünglich nach der Som­mer­pause geplant war, vor­verlegt).

Wie Geflüch­teten Pro­teste erschwert werden, zeigte sich erst vor wenigen Tagen. Ein Bus­un­ter­nehmen, das die Teil­nehmer einer anti­ras­sis­ti­schen Demons­tration [7] von Brüssel nach Berlin zurück­bringen sollte und schon im Voraus bezahlt worden war, stor­nierte [8] kurz­fristig den Vertrag und die Demo­teil­nehmer saßen damit in Brüssel fest. Die Akti­visten werfen der Polizei vor, auf den Bus­un­ter­nehmer Druck aus­geübt zu haben, den Vertrag zu kün­digen, damit sich die Flücht­linge nicht an den Pro­testen gegen die damals noch ange­drohte Räumung der besetzten Schule betei­ligen können.

Tat­sächlich wird jetzt viel davon abhängen, ob die außer­par­la­men­ta­ri­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen, die sich in den letzten Tagen für die Rechte der Geflüch­teten ein­ge­setzt haben, weiter enga­gieren und kri­tisch bleiben gegen die Par­teien im Ber­liner Senat und Rathaus Kreuzberg. Ohne sie wäre die Schule schon längt geräumt und viele der Geflüch­teten abge­schoben worden.

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Peter Nowak

Links:

[1]

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[2]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​9​6​7​8​8​8​6​/​G​r​u​e​n​e​-​w​o​l​l​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​r​a​e​u​m​e​n​-​l​a​s​s​e​n​.html

[3]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​/​!​1​4​1658/

[4]

http://gruene-berlin.de/pressemitteilung/gerhart-hauptmann-schule-ein-guter-kompromiss-aber-keine-echte‑l%C3%B6sung

[5]

http://​ohlauer​in​fo​point​.word​press​.com

[6]

http://​www​.migazin​.de/​2​0​1​4​/​0​7​/​0​3​/​a​s​y​l​-​g​e​s​e​t​z​-​d​o​p​p​e​l​p​a​s​s​-​s​o​m​m​e​r​p​a​u​s​e​-​b​u​n​d​e​stag/

[7]

http://​freed​om​not​frontex​.noblogs​.org/

[8]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F02%2Fa0135&cHash=cc89db6ae113375484f5e63deda266c6

Papierlos, rechtlos

Büro­kratie: Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis können bei Verdi nicht mehr Mit­glied werden. eine Jus­tiz­posse

Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeits­be­din­gungen. So prä­sen­tieren sich die deut­schen Gewerk­schaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flücht­linge geht, hört die Soli­da­rität schnell auf – zumindest beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi. Die Vor­stands­etage ist nämlich der Auf­fassung, dass Aus­länder ohne Arbeits­er­laubnis nicht Verdi-Mit­glied werden dürfen.Begonnen hat es im ver­gan­genen Sommer, als rund 300 Flücht­linge der Gruppe „Lam­pedusa in Hamburg“ in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen wurden – vom Ham­burger Fach­be­reich „Besondere Dienst­leis­tungen“. Die Asyl­be­werber schrieben .

„In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt«. Seitdem sah man auf Flücht­lings­de­mons­tra­tionen häufig Ver.di-Fahnen. Doch dann bekam der Ham­burger Gewerk­schafts­se­kretär Peter Bremme hat vom ver.di-Bundesvorstand eine Abmahnung bekommen. Er habe mit der Auf­nahme der Flücht­linge gegen die ‑Satzung ver­stoßen. Begründet wurde das mit einer Stel­lung­nahme der Verdi-Ver­waltung, die for­mal­ju­ris­tisch in Ordnung sein mag, mit der Wirk­lichkeit und den Her­aus­for­de­rungen einer Gewerk­schaft aber herzlich wenig zu tun hat. Zum einen wird bemängelt, dass eine Lam­pedusa-Flücht­linge als Bau­ar­beiter oder Auto­me­cha­niker arbei­teten, also bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft falsch seinen. Dies ver­kennt jedoch die Lebens­rea­lität der meisten Migranten, die sich mit kurz­fris­tigen Arbeits­ver­hält­nissen her­um­schlagen müssen. Sollen sie alle paar Wochen die Gewerk­schaft wechseln? Zum anderen argu­men­tieren die Büro­kraten von Verdi, dass die­je­nigen Flücht­linge, die keine Arbeits­er­laubnis haben, weder lohn­ab­hängig noch erwerbslos seine. Dabei gelingt der Gewerk­schafts­führung ein Kunst­griff, in dem sie sich „weniger auf den Zustand der Erwerbs­lo­sigkeit als auf arbeits­markt­po­li­tische bzw. sozi­al­recht­liche Zuordnung“ beruft. Das heißt: da die Flücht­linge vom Staat nicht als erwerbslos gemeldet werden, dürfen sie sich nicht in Verdi organisieren.Muss eine Gewerk­schaft die aus­gren­zende Logik der deut­schen Asyl­ge­setze über­nehmen, die Flücht­lingen eine Arbeits­auf­nahme ver­bietet und so auch ver­hindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat ent­scheiden, wer Gewerk­schafts­mit­glied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Ver­hand­lungs­po­sition von Verdi gegenüber den Arbeit­gebern geschwächt? Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohn­ab­hängige in Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Die Erwerbs­losen können leicht gegen sie aus­ge­spielt werden. Wenn sie durch Sozi­al­hil­fe­kür­zungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzu­nehmen, dann erhöht sich auch der Druck auf die Beschäf­tigten, eine miese Bezahlung zu akzep­tieren. Bei Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis ist es genauso. Wenn sie illegal für Hun­ger­löhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerk­schaften. Der Verdi-Vor­stand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flücht­linge aus­schließt. Das erkennen inzwi­schen auch viele ehren- und haupt­amt­liche Gewerk­schafter. Sie haben einen Aufruf unter­zeichnet, der eine Verdi-Mit­glied­schaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status fordert. Der Bun­des­vor­stand ist inzwi­schen zwar nicht von seiner Position abge­rückt, aber es gibt einige Hoff­nungs­schimmer. Die auf­ge­nom­menen Flücht­linge aus Hamburg dürfen trotz des Gut­achtens Verdi-Mit­glieder bleiben. Zudem exis­tieren seit einigen Jahren in meh­reren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäf­tigten ohne gültige Doku­mente zu ihrem Recht ver­helfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flücht­linge gelten. Vor allem in den Gewerk­schaften.

Peter Nowak

aus Wochen­zeitung Freitag 24/2014 vom 6.4. 2014

https://​www​.freitag​.de/​i​n​h​a​l​t​s​v​e​r​z​e​i​chnis

Hungern gegen Ignoranz

Nachdem die Flücht­linge vom Ber­liner Alex­an­der­platz ihren Hun­ger­streik auf­ge­geben hatten, bemühten sie sich ver­geblich um Kir­chenasyl.

»Wir sind Men­schen, genau wie ihr. Und wir wollen die gleichen Rechte wie ihr. Wir wollen unter den gleichen Bedin­gungen leben wie ihr.« Diesen »Aufruf an die Zivil­ge­sell­schaft« richtete eine Gruppe von Geflüch­teten, die sich »Asylum Rights Evo­lution« nennt. Am 3. Mai begann an der Welt­zeituhr auf dem Alex­an­der­platz in Berlin ihr Hun­ger­streik, mit dem sie ein Blei­be­recht und Kor­rek­turen des Asyl­rechts ein­for­derten. Doch die Polizei geneh­migte nur einen für die Pro­tes­tie­renden ungüns­tigen Platz vor der Kon­gress­halle. Der Ort ist zugig und die Zahl der Pas­santen ist gering. Gra­vie­render aber war, dass die durch ihren Hunger- und Durst­streik geschwächten Men­schen an einen Ort ver­wiesen wurden, an dem sie rund um die Uhr dem Lärm und den Emis­sionen einer viel­be­fah­renen Straße aus­ge­setzt waren. Obwohl sich der Gesund­heits­zu­stand der Men­schen nach Beginn ihres Durst­streiks ver­schlech­terte, betei­ligten sich an zwei Kund­ge­bungen vor dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nie mehr als 70 Men­schen. Am Sonntag brachen die Flücht­linge ihren Hunger- und Durst­streik ab und wollten im Rahmen des Kir­chen­asyls weiter für ihre For­de­rungen kämpfen. In der Kaiser-Wilhelm-Gedächt­nis­kirche sei ihnen aller­dings mit der Polizei gedroht worden, so die Flücht­linge, die dar­aufhin vor dem Gebäude ihr Nacht­lager auf­schlugen.

Der Verlauf des Pro­tests machte deutlich, dass von einer Soli­da­ri­täts­be­wegung für Geflüchtete, wie es sie in den letzten Monaten in Hamburg gab, in Berlin nicht die Rede sein kann. Selbst als sich der Gesund­heits­zu­stand einiger Hunger- und Durst­strei­kender ver­schlech­terte, blieb der Kreis der Unter­stützer klein. Nach der Räumung des Camps auf dem Kreuz­berger Ora­ni­en­platz hat das anti­ras­sis­tische Enga­gement nach­ge­lassen. Am Abriss der Zelte hatten sich einige Flücht­linge selbst beteiligt und Unter­stützer und Akti­visten, die auf dem Platz bleiben wollten, beschimpft und teil­weise tätlich ange­griffen. Eine Gruppe von Geflüch­teten, die seit der Räumung des Camps am 8. April auf der gegen­über­lie­genden Seite des Platzes cam­piert, war erst vorige Woche mit einem Poli­zei­einsatz kon­fron­tiert worden. Dabei wurden sämt­liche Gegen­stände beschlag­nahmt, die nicht bei einer »Ansammlung unter freien Himmel« erlaubt sind. Lediglich eine Decke, ein Kissen und einen Schirm pro Person durften sie behalten. Wie die Taz berichtete, hatte sich bereits Mitte März ein fünf­köp­figes Gremium unter dem Vorsitz der Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), darauf geeinigt, dass eine Inan­spruch­nahme öffent­licher Grün­flächen nicht mehr geduldet wird, wenn sie nicht durch das Ver­samm­lungs­recht oder eine Son­der­nut­zungs­er­laubnis gedeckt ist.

In der Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung monierten Abge­ordnete der Links­partei vorige Woche, damit werde gegen eine »jahr­zehn­te­lange Tra­dition poli­ti­schen Unge­horsams« in Frie­d­­richshain-Kreuzberg vor­ge­gangen. Herrmann empörte sich über die Wei­tergabe der »Verschluss­sache«. Die Unter­stützer der Geflüch­teten sowie die Grünen in Kreuzberg werden nicht nur von der rechten Bou­le­vard­presse ange­griffen. Auch der His­to­riker und ehe­malige Linke Götz Aly atta­ckierte sie in einen Kom­mentar in der Ber­liner Zeitung für ihre Unter­stützung und Toleranz der Flücht­lings­pro­teste. Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik wird von Aly hin­gegen nicht kri­ti­siert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​2​0​/​4​9​8​6​9​.html

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Links

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http://​refu​geeschul​streik​.word​press​.com/

[2]

http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com

[3]

https://​www​.berlin​.de/​s​e​n​/​i​n​n​eres/

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​s​c​h​u​l​s​p​i​e​g​e​l​/​s​c​h​u​e​l​e​r​-​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​a​-​9​3​8​6​8​4​.html

[5]

http://​www​.gew​-berlin​.de

[6]

http://​www​.gew​-berlin​.de/​1​0​1​6​5​_​1​0​3​9​7.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487–43363.html

[8]

http://​www​.fr​-online​.de/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​w​e​g​e​n​-​i​s​l​a​m​-​a​e​u​s​s​e​r​u​n​g​e​n​-​g​e​w​-​r​e​d​e​t​-​n​i​c​h​t​-​m​e​h​r​-​m​i​t​-​i​r​m​e​r​,​1​4​7​2​7​9​6​,​4​4​6​1​0​2​8​.html

[9]

http://​www​.lsv​-hessen​.de

[10]

http://​www​.lsv​-hessen​.de/​n​e​w​s​/​p​r​e​s​s​e​mitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://​www​.dgb​-jugend​-bb​.de/

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http://​www​.dgb​-jugend​-bb​.de/​h​o​m​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​1​7​2​-​s​t​r​e​i​k​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​n​-​r​e​f​u​g​e​e​-​s​c​h​u​l​-​u​n​d​-​u​n​i​s​t​r​e​i​k​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​a​m​-​1​3​2​2​0​1​4​-​.html

[14]

http://​refu​geeschul​streik​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​0​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​s​a​u​f​r​u​f​-​v​o​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​n​e​n​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​k​e​i​n​e​-​r​a​u​m​u​n​g​-​d​e​s​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​atzes

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http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

[16]

http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​n​t​i​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​i​n​i​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​burg/

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Links

[1]

http://​curia​.europa​.eu/​j​u​r​i​s​/​d​o​c​u​m​e​n​t​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​j​s​f​?​t​e​x​t​=​&​d​o​c​i​d​=​1​4​4​2​1​5​&​p​a​g​e​I​n​d​e​x​=​0​&​d​o​c​l​a​n​g​=​D​E​&​m​o​d​e​=​r​e​q​&​d​i​r​=​&​o​c​c​=​f​i​r​s​t​&​p​a​r​t​=​1​&​c​i​d​=​63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft‑1/