Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs bezogen sagen: Unso­li­da­risch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tsche­chien Migranten nicht auf­nehmen, die gar nicht dort hin­wollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder auf­machen, in die sie eigentlich wollen, bei­spiels­weise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vor­ge­gangen, Abschie­bungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) gelobt, das den Regie­rungen von Ungarn, Polen und der Tsche­chi­schen Republik beschei­nigte, EU-Recht ver­letzt zu haben, weil sie sich 2015 .….

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Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Mit der Sta­bi­li­sierung des ins Wanken gera­tenen Systems von Dublin soll die Auto­nomie der Migration aus­ge­bremst werden. Ein Kom­mentar

Gleich drei Mal gab es heute von dem euro­päi­schen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juris­tische Vor­ent­schei­dungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten igno­riert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abge­laufen war.

Die am meisten dis­ku­tierte Entscheidung[1] soll das Dub­liner Flücht­lings­regime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flücht­lings­krise apo­stro­phierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermäch­tigung von Migranten, sich über die Regu­larien hin­weg­zu­setzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die West­bal­kan­route nach Slo­wenien ein­ge­reist war, sowie zwei Afgha­ninnen, die eben­falls über die West­bal­kan­route nach Öster­reich gekommen waren. Sie stellten ihre Asyl­an­träge in Slo­wenien und Öster­reich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien über­geben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durch­reise betreten hatten.

Die Richter des EuGH ver­warfen ihre Klage und ent­schieden, dass sie ihren Asyl­antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.


Aber immer an die Fris
ten halten

In einem zweiten Ver­fahren zum Dublin-System bestimmten die Luxem­burger Richter Fristen im Asyl­ver­fahren. Ein in Deutschland lebender Eri­treer wehrt sich gegen seine Über­stellung aus der Bun­des­re­publik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.

Da das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf[2]) aber Fristen nicht ein­ge­halten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asyl­antrag ent­scheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien ver­langte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zen­traler Passus dieses Urteil stärkt tat­sächlich die Rechte von Geflüch­teten:

Ein Antrag auf inter­na­tio­nalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durch­führung der sich aus der Dublin III – Ver­ordnung erge­benden Ver­pflich­tungen betrauten Behörde ein Schrift­stück zuge­gangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staats­an­ge­hö­riger eines Nicht-EU-Landes um inter­na­tio­nalen Schutz ersucht hat, oder , gege­be­nen­falls, wenn ihr nur die wich­tigsten in einem solchen Schrift­stück ent­hal­tenen Infor­ma­tionen (und nicht das Schrift­stück selbst oder eine Kopie davon) zuge­gangen sind.
EuGH-Urteil

Klage von ost­eu­ro­päi­schen Ländern soll abge­wiesen werden

Zudem wurde heute der Antrag des Gene­ral­an­walts des EuGH bekannt, die Klage der unga­ri­schen und slo­wa­ki­schen Regierung gegen die Auf­nahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Euro­päische Rat durch einen Mehr­heits­be­schluss zur Auf­nahme von Migranten zwingen will.

In der Emp­fehlung zur Ablehnung der Klage sind die tech­no­kra­tische Begründung und struk­turell ras­sis­tische Meta­phern auf­fallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Ver­teilung der Men­schen:

Dieser Mecha­nismus trägt wirksam und in ver­hält­nis­mä­ßiger Weise dazu bei, dass Grie­chenland und Italien die Folgen der Flücht­lings­krise von 2015 bewäl­tigen können. Als Reaktion auf die Flücht­lings­krise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa her­ein­brach, erließ der Rat der Euro­päi­schen Union einen Beschluss, um Italien und Grie­chenland bei der Bewäl­tigung des mas­siven Zustroms von Migranten zu unter­stützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Per­sonen, die unzwei­felhaft inter­na­tio­nalen Schutz benö­tigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mit­glied­staaten in die anderen Mit­glied­staaten der Uni­onum­ge­siedelt werden.
EuGH

Das Recht der Migranten, mit zu ent­scheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flücht­lings­krise, die im Sommer 2015 über Europa her­ein­ge­brochen sein soll, Bilder von einer Men­schenflut auf­ge­rufen, die die EU über­schwemmen würde. Was hier als »Flücht­lings­krise« apo­stro­phiert wird, ist die Wei­gerung sämt­licher euro­päi­scher Regie­rungen, legale Ein­rei­se­mög­lich­keiten für Migranten ein­zu­richten.

Dass nun besonders Italien und Grie­chenland von der Auto­nomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dub­liner Régime, das der EUGH wieder sta­bi­li­sieren will. Es soll ver­hindern, dass die Länder in Kern­europa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dub­liner System auch auf wesent­liche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deut­schen Poli­tikern ver­teidigt.

Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Voll­strecker der Inter­essen des euro­päi­schen Hegemons Deutschland gemacht. Die Inter­essen der Migranten hin­gegen werden durch den Versuch, das längt geschei­terte Dublin-Régime wieder auf­zu­richten, ebenso igno­riert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slo­wakei anzu­siedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.

Eine Neu­auflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern

Bei der Kom­men­tierung der heu­tigen Urteile wurde viel Zeit dafür auf­ge­bracht zu erklären, dass der EuGH aus­drücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern auf­nehmen können.

Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts ver­teidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Auf­nahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Ent­schei­dungen die Rechte der Migranten negieren und die Men­schen wie Pakete hin- und her­schieben sollen, wurde kaum the­ma­ti­siert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neu­auflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Sze­nario könnte Italien allen Migranten die Aus­reise in den Norden gestatten.

Die Gründe dafür sind größ­ten­teils ebenso ras­sis­tisch wie die der ost­eu­ro­päi­schen Regie­rungen, die keine Migranten auf­nehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Aus­nahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.

So könnte eine Neu­auflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Inter­essen von Deutschland dient, end­gültig zum Ein­sturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tages­ordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbst­or­ga­ni­sation der Betrof­fenen erkämpft, das machten die heu­tigen Ent­schei­dungen des EuGH wieder deutlich.
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Peter Nowak
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[1] https://​curia​.europa​.eu/​j​c​m​s​/​j​c​m​s​/​J​o​2​_​16799
[2] http://​www​.bamf​.de/​D​E​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​-​n​o​d​e​.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017–07/cp170088de.pdf

Flüchtlingsabwehr in der EU

Während man sich in Europa über die restriktiven Flüchtlingsgesetze der Trump-Regierung echauffiert, wird die Festung Europa weiter ausgebaut

Ungarn will alle Flücht­linge im Land künftig in Tran­sit­zonen nahe den Außen­grenzen fest­halten, bis über ihr Asyl­ver­fahren end­gültig ent­schieden wurde (vgl. Ungarn: »Ver­pflich­tender Auf­ent­haltsort« für Flücht­linge und ein böses Spiel[1]). Das Par­lament in Budapest ver­ab­schiedete einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechts­kon­ser­va­tiven Regierung sowie der oppo­si­tio­nellen faschis­ti­schen Jobbik-Partei. Es ist den Asyl­be­werbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Ver­fahren läuft.

Der Euro­päische Gerichtshof[2] hat eben­falls heute ent­schieden, dass die EU-Mit­glied­staaten keine huma­ni­tären Kurz­zeitvisa aus­stellen müssen (EuGH lehnt Pflicht für huma­nitäre Visa für Flücht­linge ab[3]) Ein syri­sches Ehepaar aus Aleppo hatte geklagt, nachdem es in der bel­gi­schen Bot­schaft in Beirut Anträge für sich und die beiden Kinder stellte.

Wäre dem Antrag statt­ge­geben worden, hätte eine Bresche in die Festung Europas geschlagen werden können. Denn im Vorfeld hatte der Gene­ral­staats­anwalt mit einer huma­ni­tären Argu­men­tation dafür plä­diert, diese Visa zu gewähren. Oft folgt der Gerichtshof diesen Anre­gungen, in diesem Fall aller­dings nicht[4]. Die Regie­rungen der EU-Staaten sind zufrieden, denn so bleibt das bis­herige System der Flücht­lings­abwehr erhalten, das dafür sorgt, dass immer wieder Men­schen im Mit­telmeer ertrinken.

Da die poli­ti­schen Ver­hält­nisse in den meisten euro­päi­schen Ländern eine Ver­än­derung der restrik­tiven Flücht­lings­ge­setze in abseh­barer Zukunft kaum als rea­lis­tisch erscheinen lassen, erhoffen sich viele Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen huma­nitäre Akzente eher über juris­tische als über poli­tische Ent­schei­dungen. Doch das heutige Urteil machte einmal mehr deutlich, dass diese Hoff­nungen sehr begrenzt sind. Es kommt schon vor, dass Gerichte manchmal fort­schritt­licher sind als die Poli­tiker.

Aber dabei geht es immer um das gesamt­staat­liche Interesse, das öfter im Wider­spruch zu par­ti­ku­laren Inter­essen von Poli­tikern geraten kann. So haben Gerichts­ent­schiede öfter auch eine beru­hi­gende Funktion, wenn Poli­tiker gesell­schaft­liche Pro­bleme igno­rieren und damit gesell­schaft­liche Wider­sprüche zu groß werden. Doch gerade in der Flücht­lings­frage steht in den meisten euro­päi­schen Ländern der Großteil der Bevöl­kerung hinter der harten Haltung, die auch die meisten Poli­tiker an den Tag legen.

Aus­nahmen gibt es in Kata­lonien, wo es Mas­sen­de­mons­tration für eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik gab (vgl. Men­schenflut für Flücht­linge in Barcelona[5]). Das macht auch deutlich, dass Erklä­rungen kurz­schlüssig sind, die die Abwehr von Geflüch­teten mit den Kri­sen­lasten erklären, die viele Men­schen zu tragen haben.

Da wird sug­ge­riert, wo Men­schen schon Not und Mühe haben, um über die Runden zu kommen, sei es fast natürlich, dass Flücht­linge abge­lehnt werden. Doch diese Erklärung ist falsch. Nicht die Krise, sondern die Frage, wie sich die Men­schen diese Krise und ihre Pre­ka­ri­sierung erklären, ent­scheidet, ob sie Flücht­linge eher ablehnen oder will­kommen heißen.

Wenn sie sozi­al­chau­vi­nis­ti­schen Vor­stel­lungen folgen, sehen sie in Geflüch­teten, aber auch in Kol­le­ginnen und Kol­legen Kon­kur­renten, die sie ablehnen. Doch, wo es soziale Bewe­gungen gibt, die mit eman­zi­pa­to­ri­schen Ansätzen der Selbst­or­ga­ni­sation auf die Krise reagieren, wie in Spanien, werden Geflüchtete will­kommen geheißen wie in Bar­celona.

Weil solche eman­zi­pa­to­ri­schen sozialen Bewe­gungen heute in Europa selten sind, sind auch Mas­sen­be­we­gungen für ein Will­kommen für Geflüchtete so selten. Eher domi­niert die Flücht­lings­abwehr wie in Ungarn, in Öster­reich oder auch in Deutschland. Es gibt dabei sicher gra­duelle Unter­schiede in den unter­schied­lichen EU-Ländern. Doch sie eint der Wille, den Flücht­lingen den Zugang nach Europa mög­lichst schwer zu machen.

Daher ist es auch so heuch­le­risch, wenn sich nach dem Wahlsieg von Trump in den USA Europa als huma­nitäre Alter­native geriert. Während man sich über die geplante Mauer zwi­schen den USA und Mexiko in der EU echauf­fiert und sogar überlegt, Trump die Ein­reise in einige euro­päische Länder zu erschweren, wird die Festung Europas selber immer mehr aus­gebaut. Die Ent­scheidung des Euro­päi­schen Gerichtshofs und die unga­ri­schen Gesetze haben diese Festung noch ein Stück weiter ver­schlossen.


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Peter Nowak

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[2] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017–03/cp170024de.pdf
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​E​u​G​H​-​l​e​h​n​t​-​P​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​-​V​i​s​a​-​f​u​e​r​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​-​3​6​4​6​3​4​1​.html
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–02/asylpolitik-eu-fluechtlinge-humanitaere-visa-botschaften-eugh-paolo-mengozzi
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​M​e​n​s​c​h​e​n​f​l​u​t​-​f​u​e​r​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​B​a​r​c​e​l​o​n​a​-​3​6​3​0​5​4​3​.html

Abschiebungshaft nur in gesonderten Einrichtungen

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Links

[1]

http://​curia​.europa​.eu/​j​u​r​i​s​/​d​o​c​u​m​e​n​t​/​d​o​c​u​m​e​n​t​.​j​s​f​?​t​e​x​t​=​&​d​o​c​i​d​=​1​4​4​2​1​5​&​p​a​g​e​I​n​d​e​x​=​0​&​d​o​c​l​a​n​g​=​D​E​&​m​o​d​e​=​r​e​q​&​d​i​r​=​&​o​c​c​=​f​i​r​s​t​&​p​a​r​t​=​1​&​c​i​d​=​63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft‑1/

Ein Urteil schreibt Überprüfungen von lebenslänglichen Haftsstrafen vor


Drei wegen Mordes zu lebens­läng­lichen Haft­strafen ver­ur­teilte Briten könnten euro­päische Rechts­ge­schichte geschrieben haben

Die Briten hatten vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte (ECHR) geklagt, weil eine Geset­zes­än­derung in Groß­bri­tannien dafür gesorgt hat, dass zu lebens­läng­lichen Haft­strafen Ver­ur­teilte kaum Chancen haben, das Gefängnis noch einmal lebend zu ver­lassen.

2003 hat das bri­tische Par­lament seine Gesetz­gebung geändert. Bis zu diesem Zeit­punkt wurden lebens­lange Haft­strafen nach 25 Jahren vom bri­ti­schen Jus­tiz­mi­nister über­prüft. Er hatte das Recht, Strafen zu ver­kürzen. Diese Bestimmung war 2003 abge­schafft worden, ohne dass eine andere Über­prü­fungs­mög­lichkeit geschaffen wurde. Heute können zu lebens­läng­lichen Haft­strafen Ver­ur­teilte nur dann in Freiheit kommen, wenn sie vom Jus­tiz­mi­nister begnadigt werden. Der macht davon selten Gebrauch, weil auch in der bri­ti­schen Bevöl­kerung harte Strafen immer auf Zustimmung in großen Teilen der Bevöl­kerung stoßen.

Die Große Kammer des Euro­päi­schen Gerichts­hofes hat heute in einem Urteil ent­schieden, dass der Umgang Groß­bri­ta­niens gegen die euro­päische Men­schen­rechte ver­stoße. Konkret gegen das Verbot unmensch­licher und ernied­ri­gender Behandlung, wie sie in Artikel 3 der Kon­vention der Euro­päi­schen Men­schen­rechte fest­gelegt wird, wie die Richter erklären. Vor einigen Monaten hatte die kleine Kammer des Gerichts die bri­tische Praxis noch gebilligt.

Die Ent­scheidung bedeutet aller­dings nicht, dass die Kläger jetzt auto­ma­tisch frei­ge­lassen werden. Das hängt davon ab, ob sie als gefährlich ein­ge­stuft werden. Damit hat der Gerichtshof eben nicht lebens­läng­liche Haft­strafen generell moniert, sondern nur Rege­lungen, die kei­nerlei Über­prü­fungen vor­sehen. Vor allem Häft­linge, die sich einer Mit­arbeit bei der Prüfung ver­weigern, werden so auch künftig kaum vor­zeitig frei­ge­lassen werden.

Lebens­länglich durch die Hin­tertür?

Der Gerichtshof für Men­schen­rechte wies in der Urteils­be­gründung darauf hin, dass die Mehrheit der Euro­pa­rats­länder ent­weder keine lebens­langen Haft­strafen ver­hängen oder aber eine Über­prüfung der Strafe – meist nach 25 Jahren – vor­sehen, wie es in den Sta­tuten des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshofs in Den Haag vor­ge­sehen ist. Auch in Deutschland werden lebens­läng­liche Haft­strafen in der Regel nach 15 Jahren gerichtlich über­prüft.

Damit scheint die hiesige Praxis von dem heu­tigen Urteil nicht betroffen zu sein. Doch das Euro­päische Gericht hat bereits mehrmals die deutsche Praxis der Sicher­heits­ver­wahrung kri­ti­siert und so den Gesetz­geber zu Reformen gezwungen.

Die Sicher­heits­ver­wahrung darf nicht zu einem »Lebens­länglich durch die Hin­tertür« werden, wovor Straf­rechtler schon lange warnten. Erst durch die euro­päische Gesetz­gebung aber wurden ihre Ein­wände ernst­ge­nommen. Das heutige Urteil reiht sich so in ähn­liche Ent­schei­dungen zur Sicher­heits­ver­wahrung ein, die Grund­rechte auch der Häft­linge schützen und Par­la­mente dazu zu zwingen, diese Tat­sache anzu­er­kennen, auch wenn sie nicht unbe­dingt Wäh­ler­stimmen bringen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54611
Peter Nowak