Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hin­ter­fragen mitt­ler­weile unter­schied­liche zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Ein­zel­per­sonen die Politik des Not­stands. Dazu gehört auch eine Kreuz­berger Ärz­te­praxis, die eine Son­der­seite zur Corona-Debatte ein­ge­richtet hat, die sich an mündige Men­schen richtet:

»Ver­teidigt die Demo­kratie in der Coro­na­krise«, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, grünen und libe­ralen Poli­tikern des EU-Par­la­ments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die unga­rische Regierung .…

.… in Zeiten der Corona-Krise den Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­rufen hat und Polen die Vor­be­rei­tungen zu den Prä­si­den­ten­wahlen am 4. Mai fort­setzt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Ungarn und Polen im Visier von Poli­tikern stehen, die Par­teien reprä­sen­tieren, die in diesen Ländern ent­weder gar nicht vor­handen sind oder nur einen kleinen Teil der Wähler reprä­sen­tieren. Die Rechts­kon­ser­va­tiven in Polen und Ungarn haben aber aktuell noch Mehr­heiten in ihren Ländern und sie können sie behalten, auch dank solcher Initia­tiven.

Dann können die Rechten nämlich immer auf die EU zeigen, die angeblich in die Länder rein­re­giert. Die oppo­si­tio­nellen Kräfte, zu der in Ungarn auch die von einer Nazi­partei zu EU-freund­lichen Kon­ser­va­tiven mutierte Jobbik gehört, sind schon auf der Ver­lie­rer­straße, wenn sie sich als ver­län­gerter Arm der EU-Politik gerieren.

Damit kann man in Polen und Ungarn keine Wahlen gewinnen und das hat Gründe. Denn die viel­stra­pa­zierten euro­päi­schen Werte sind eine Phrase. Das zeigt sich so deutlich wie nie während des aktu­ellen Corona-Wider­stands, wo nicht nur in Ungarn und Polen demo­kra­tische Grund­rechte täglich in Gefahr sind.

Warum kein Wort über Freiheitseinschränkungen in Deutschland

Es gehört schon eine gehörige Menge Chuzpe dazu, wenn die mehr­heitlich deut­schen Erst­un­ter­zeichner der Petition nicht einmal mit einem kri­ti­schen Halbsatz auf die aktu­ellen Grund­rechts- und Frei­heits­ein­schrän­kungen in Deutschland hin­weisen.

Man braucht nun wirklich nicht die Intention der Gruppen, Initia­tiven und Ein­zel­per­sonen teilen, die bei­spiels­weise am ver­gan­genen Samstag in Berlin-Mitte Grund­ge­setze ver­teilen wollten und Opfer von Poli­zei­maß­nahmen wurden.

Aber es muss im höchsten Maße bedenklich stimmen, wenn selbst in der links­li­be­ralen Taz die Aktion pau­schal in die Ecke von Ver­schwö­rungs­theo­re­tikern gestellt und nicht einmal kri­tisch nach­ge­fragt wird, wenn Pres­se­ver­treter Opfer von Poli­zei­maß­nahmen werden.

Dabei war es auch in der Ver­gan­genheit nichts Neues, dass von der Polizei nicht zwi­schen Pres­se­ver­tretern und Demons­tranten unter­schieden wurde. Da gab es aber in der Regel mit gutem Grund Soli­da­rität und nicht etwa deshalb, weil einen die Jour­na­listen per­sönlich oder poli­tisch sym­pa­thisch waren. Es ging um die Pres­se­freiheit, die grund­sätzlich zu ver­tei­digen ist.

Solidarität statt Ausgangssperre

Wenn dieser Grundsatz in Zeiten des Corona-Not­stands nicht mehr gilt, dann besteht in der Tat aller Grund, sich auch hier­zu­lande für die Ver­tei­digung der Demo­kratie in der Corona-Krise ein­zu­setzen, wie es bei­spiels­weise die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe macht. In einer Erklärung des Bun­des­vor­standes wurde betont, dass es weder einen Grund gibt, den Corona-Virus zu ver­harm­losen, noch den Not­stand zu ver­tei­digen.

Die Aus­breitung des Corona-Virus ist absolut ernst­zu­nehmen. An der Not­wen­digkeit, per­sön­liche Kon­takte ein­zu­schränken und wo es möglich ist, zuhause zu bleiben, besteht kein Zweifel.
Nichts­des­to­trotz wendet sich die Rote Hilfe e.V. gegen eine aktuell dis­ku­tierte bun­des­weite Aus­gangs­sperre, denn diese ist bisher ein Mittel von Mili­tär­dik­ta­turen, um gegen die Oppo­sition vor­zu­gehen. Nicht umsonst hat eine ganze poli­tische Generation 1968 leider erfolglos gegen die Beschließung der Not­stands­ge­setze gekämpft.
Die Dis­kussion um eine Aus­gangs­sperre ist gefährlich, denn dieser massive Grund­rechts­ein­griff ist weder zeitlich begrenzt noch genau defi­niert. Er kann den Herr­schenden zusätz­liche Repression ermög­lichen, um auch später gegen die linke Oppo­sition vor­zu­gehen. Es stellt sich auch die Frage, wer eine solche Aus­gangs­sperre durch­setzen soll, denn bereits jetzt sitzt die Bun­deswehr in den Kri­sen­stäben.

Anja Som­merfeld, Bun­des­vor­stand Rote Hilfe

So wie die Rote Hilfe hin­ter­fragen mitt­ler­weile unter­schied­liche zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Ein­zel­per­sonen die Politik des Not­stands. Dazu gehört auch eine Kreuz­berger Ärz­te­praxis, die eine Son­der­seite zur Corona-Debatte ein­ge­richtet hat, die sich an mündige Men­schen richtet:

Wir kri­ti­sieren die Kriegs­rhe­torik, die Über­flutung von Laien mit epi­de­miol­gi­schen Zahlen, die ohne Ver­gleichs­zahlen mit dem »Nor­malen« dann eben oft geradezu apo­ka­lyp­tische Visionen ent­stehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik ver­breiten.

Als Folge pro­du­zieren viele Medien Bilder, die ohne nüch­terne Ein­ordnung zu einer auf­ge­heizten und hoch­emo­tio­nalen Stimmung in der Bevöl­kerung führen.

Pra­xis­kol­lektiv Kreuzberg

Auf dem von der Cilip-Redaktion ein­ge­rich­teten und ständig aktua­li­sierten Tagebuch der Inneren Sicherheit können wir erfahren, wie aktuell auch in Deutschland die Grund­rechte ein­ge­schränkt werden.

Wie in Ungarn sind die Not­stands­maß­nahmen auch nicht zeitlich begrenzt, sondern können jederzeit ver­längert werden. Wer hierauf nicht einmal mit einem Halbsatz eingeht, sollte auch zu Polen und Ungarn schweigen. Das hat der Euro­pa­ex­perte der Ber­telsmann Stiftung Joachim Fritz Van­nahme erkannt, der es in einem Deutsch­landfunk-Interview als pro­ble­ma­tisch bezeichnete, wenn die EU gerade in einem Augen­blick die unga­rische Not­stands­po­litik kri­ti­siert, wo in fast allen EU-Ländern Not­stands­maß­nahmen ergriffen werden.

Besonders merk­würdig ist, dass in der Petition die pol­nische Regierung dafür kri­ti­siert wird, dass sie an den Prä­si­den­ten­wahlen festhält, wo doch erst am Wochenende die baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahlen über die Bühne gegangen sind. Wie dort will die pol­nische Regierung jetzt auch bei der Prä­si­den­tenwahl von der Mög­lichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, um die Anste­ckungs­gefahr zu redu­zieren.

EU profitiert durchaus von rechtsautoritärer Orban-Politik

Dass Orban in Ungarn jetzt auch unbe­grenzt mit Dekreten regieren kann, ändert die Situation in dem Land kaum, weil er auch bisher schon eine Zwei­drit­tel­mehrheit hatte und durch­re­gieren konnte.

Davon pro­fi­tieren nicht nur die Rechts­par­teien in der EU, für die Orban ein Vorbild ist, weil er es anders als die Haiders, Straches und Sal­vinis bisher ver­standen hat, länger als ein paar Monate an der Regierung zu bleiben.

Die Euro­päische Volks­partei, in der auch die Uni­ons­par­teien Mit­glied sind, hat ein span­nungs­volles Ver­hältnis zu Orban. Es gibt immer mal Zoff und Aus­schluss­dro­hungen, aber zu einem end­gül­tigen Bruch wollen es beide Seiten nicht kommen lassen. Zudem haben sich auch EU-Poli­tiker, die sich über den auto­ri­tären Kurs der Orban-Regierung öffentlich echauf­fieren, positiv geäußert, weil er 2015 die EU-Grenze gegen Migranten geschlossen hat und eine rigide Abgren­zungs­po­litik betreibt.

Dass Flücht­lings­helfer in Ungarn zu dra­ko­ni­schen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden, sorgte denn auch nicht in den EU-Gremien, sondern nur bei kleinen zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven für Kritik.

Auch deutsche Kon­zerne sind zufrieden mit der rechts­au­to­ri­tären Orban-Politik. Bosch und BMW haben erst vor Kurzem dort neue Filialen gegründet. Schließlich ist der Preis der Arbeits­kraft sehr niedrig, dafür sorgen neben der auto­ri­tären Innen­po­litik auch die kapi­tal­freund­lichen Wirt­schafts- und Sozi­al­ge­setze.

Die wurden auch von den EU-Poli­tiker nicht kri­ti­siert, die auf eine wirt­schafts­li­berale Oppo­sition zu Orban setzen, die eben­falls an der kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beutung nichts aus­zu­setzen hat. Sowohl die unga­ri­schen als auch die pol­ni­schen Rechts­kon­ser­va­tiven unter­stützen überdies den von Deutschland ange­führten Block der EU-Staaten, die in der Corona-Krise kei­nerlei Zuge­ständ­nisse bei den von EU-Süd­staaten gefor­derten Euro­bonds machen wollen.

Wenn jetzt sogar ita­lie­nische Poli­tiker in ganz­sei­tigen Anzeigen in deut­schen Zei­tungenvor der Gefahr eines Schei­terns der EU warnen, wird die Erzählung von den euro­päi­schen Werten doch rela­ti­viert. Sie sind vor allem Spielgeld bei der Durch­setzung unter­schied­licher Ziele von kapi­ta­lis­ti­schen Natio­nal­staaten innerhalb der EU

Eine trans­na­tionale Bewegung, der es wirklich um soziale und demo­kra­tische Reformen geht, könnte nur gegen sämt­liche dieser Staaten und Blöcke erfolg­reich sein und sollte sich im Kampf zwi­schen EU-Gremien und Ungarn auf keine Seite stellen. Peter Nowak