Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hinterfragen mittlerweile unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen die Politik des Notstands. Dazu gehört auch eine Kreuzberger Ärztepraxis, die eine Sonderseite zur Corona-Debatte eingerichtet hat, die sich an mündige Menschen richtet:

„Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise“, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung ….

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Parallel zu den vielen Tagebüchern, in denen Menschen in den sozialen Netzwerken berichten, wie sie sich im Homeoffice und in der Wohnhaft zurechtfinden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chronologisch und fachkundig die täglichen Notstandsmaßnahmen aufgelistet sind.

„Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül?“ – diese Frage stellt die Landtagsfraktion des rechtspolitischen Sprechers der hessischen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pressemitteilung. Dort stellt er auch fest:….

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