Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thü­rin­gi­schen Jus­tiz­mi­nister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soli­gruppe der GG/BO die Auf­hebung des Besuchs­verbots und die Rück­nahme der Aus­gangs­sperren. »Diese Maß­nahmen bieten keinen wirk­samen Schutz vor Corona-Infek­tionen, sondern führen nur zu noch mehr Iso­lation und psy­cho­lo­gi­scher Zer­rüttung unter den ohnehin vom gesell­schaft­lichen Leben abge­schnit­tenen Gefan­genen«, begründet Kon­stantin Beh­rends die For­de­rungen.

In der Corona-Krise wird Abstand­halten und zu Hause bleiben pro­pa­giert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffent­lichkeit. Wie die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) im .…

.…. thü­rin­gi­schen Tonna am Montag abge­riegelt. »Die Gefan­genen aller Haft­häuser bekamen Dau­er­ein­schluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt«, berichtete Kon­stantin Beh­rends von der Jenaer Gruppe gegenüber »nd«. Sie hätten aber kei­nerlei Infor­mation über den Grund der Maß­nahme erhalten. Gefangene hätten wegen des Vor­falls Kontakt mit der Soli-Initiative auf­ge­nommen, sagt Beh­rends. Die GG/BO wurde 2013 von Gefan­genen gegründet, die für ihre Rechte hinter Gittern kämpfen wollten.

Der Pres­se­sprecher des Jus­tiz­mi­nis­te­riums von Thü­ringen, Oliver Will, teilte auf nd-Nach­frage mit, dass zur Corona-Vor­beugung besondere Maß­nahmen für die Gefäng­nisse im Frei­staat getroffen werden. Dazu gehöre auch die »vor­über­ge­hende grund­sätz­liche Unter­sagung des Besuchs­ver­kehrs«. Auch würden derzeit »grund­sätzlich keine Locke­rungen und keine Aus­füh­rungen gewährt«.

Zudem, so Will, seien in den JVA »spe­zielle Zugangs­be­reiche« ein­ge­richtet worden, »in denen neu auf­zu­neh­mende Gefangene für einen gewissen Zeitraum von den übrigen sepa­riert werden können, um zu klären, ob von ihnen ein Infek­ti­ons­risiko ausgeht«. Der Minis­te­ri­ums­sprecher betonte, die Ent­schei­dungen würden gegenüber den Gefan­genen »so trans­parent wie möglich« gemacht. Dem wider­spricht Kon­stantin Beh­rends.

Immer wieder klagten Inhaf­tierte gegenüber der GG/BO, dass ihnen Maß­nahmen nicht erklärt würden. Sie litten sowohl unter der man­gelnden Trans­parenz als auch unter Besuchs­ver­boten und Aus­gangs­gangsperren. Der Gefan­ge­nen­un­ter­stützer befürchtet, dass es in der nächsten Zeit ver­mehrt zu Sui­ziden von Gefan­genen kommen könne. In einem offenen Brief an den thü­rin­gi­schen Jus­tiz­mi­nister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soli­gruppe der GG/BO die Auf­hebung des Besuchs­verbots und die Rück­nahme der Aus­gangs­sperren.

»Diese Maß­nahmen bieten keinen wirk­samen Schutz vor Corona-Infek­tionen, sondern führen nur zu noch mehr Iso­lation und psy­cho­lo­gi­scher Zer­rüttung unter den ohnehin vom gesell­schaft­lichen Leben abge­schnit­tenen Gefan­genen«, begründet Beh­rends die For­de­rungen. Unter Verweis auf Berlin fordert er auch in Thü­ringen in der Corina-Krise die Ent­lassung von Häft­lingen mit geringen Strafen.

Dafür kämpft auch Manuela Schulze. »Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr«, berichtet die Frau, deren Ehemann in der JVA Unter­maßfeld in Thü­ringen inhaf­tiert ist. Sie hat sich mit wei­teren Frauen zusam­men­ge­schlossen, die ihre inhaf­tierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben an ver­schie­denen Behörden zudem geschrieben und sie gefragt, wie das Abstands­gebot von min­destens ein­einhalb Metern in einem Gefängnis ein­ge­halten werden soll.

»Wir haben Angst um unsere Männer«, schrieben die Frauen. Antwort haben sie bislang nicht bekommen. Schulze will jetzt einen neuen Besuchs­termin am 21. April bean­tragen. Gemeinsam mit der GG/BO-Soli­gruppe und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen fordert Schulze die Frei­lassung der Gefan­genen bis zum Ende der Corona-Krise. In Ländern wie der Türkei und dem Iran wurden in den letzten Wochen bereits befristete Ent­las­sungen von Gefan­genen verfügt. Peter Nowak