Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hin­ter­fragen mitt­ler­weile unter­schied­liche zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen und Ein­zel­per­sonen die Politik des Not­stands. Dazu gehört auch eine Kreuz­berger Ärz­te­praxis, die eine Son­der­seite zur Corona-Debatte ein­ge­richtet hat, die sich an mündige Men­schen richtet:

»Ver­teidigt die Demo­kratie in der Coro­na­krise«, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen, grünen und libe­ralen Poli­tikern des EU-Par­la­ments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die unga­rische Regierung .…

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Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

Links

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http://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​S​I​D​-​8​E​5​E​2​9​B​E​-​1​E​5​F​F​A​A​4​/​b​s​t​/​h​s​.​x​s​l​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​_​1​1​7​6​9​8​.​frhtm

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http://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de

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http://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​b​c​r​/​S​I​D​-​8​E​5​E​2​9​B​E​-​1​E​5​F​F​A​A​4​/​b​s​t​/​x​c​m​s​_​b​s​t​_​d​m​s​_​3​8​6​7​0​_​3​8​6​7​1​_​2.pdf

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http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​2​2487/

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http://​www​.gerecht​-geht​-anders​-hessen​.de/

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http://​www​.attac​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​k​o​m​m​u​n​e​n​/​u​n​t​e​r​l​agen/

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http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Kommunen/Basispapier%20Einnahmen%20und%20Ausgaben%20der%20Kommunen.pdf

Arm durch hohe Mieten

Laut einer von der Ber­telsmann Stiftung am 22. Juli vor­ge­stellten Studie geraten immer mehr ein­kom­mens­schwache Men­schen durch hohe Mieten unter das Hartz IV-Niveau.

Unter­sucht wurde ihre Ein­kom­mens­si­tuation in 100 deut­schen Groß­städten. In 60 der 100 größten Städte in Deutschland haben Familien nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Ver­fügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, schreibt die Ber­telsmann Stiftung in einer Pres­se­mit­teilung, in der die Ergeb­nisse der Studie zusam­men­ge­fasst sind. Aus­gangs­punkt ist eine vier­köpfige Familie mit weniger als 60 Prozent des regio­nalen Durch­schnitts­ein­kommens, mit einem Kind im Alter von bis zu sieben Jahre sowie einen Kind zwi­schen sieben und 14 Jahren
In der Studie wird das nationale Gefälle bei der Miet­preis­ent­wicklung deutlich. So bleiben einer solchen Modell­fa­milie in Jena laut Studie nach dem Abzug der der Miete rech­ne­risch 666 Euro im Monat. Damit liege ihr ver­füg­bares Ein­kommen 43 Prozent unter dem Niveau der Grund­si­cherung. Eine Familie mit ähn­licher sozialer Zusam­men­setzung käme hin­gegen in Heil­bronn mit einem ent­spann­teren Woh­nungs­markt und relativ hohen Durch­schnitts­ein­kommen auf 1941 Euro im Monat. Damit lägen sie 66 Prozent über dem Grund­si­che­rungs­niveau. In Berlin beträgt der Anteil der Miete am Gesamt­ein­kommen ein­kom­mens­armer Familien 30 %. Das ver­fügbare Rest­budget dieser Familie liegt demnach 3 % unter dem Hartz IV-Regelsatz.

Die für die Studie ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftler machen die für Mieter nicht über­ra­schende Fest­stellung, dass der Wohnraum „zum teu­ersten Kul­turgut“ geworden ist. Der Zusam­menhang zwi­schen der man­gelnden Ver­füg­barkeit von preis­werten Wohnraum und der Miet­be­lastung für ein­kom­mensarme Familie wird gut her­aus­ge­stellt. Je geringer diese Zahl in einer Region ist, desto mehr der Betrof­fenen rut­schen in den Armuts­sektor ab. „Durch die hohen Miet­kosten verfügt eine arme Familie in Frankfurt am Main über 37 Prozent weniger Mittel als Familien mit SGB-II-Bezug“, heißt es dort. Bei der Anteil der Wohn­quar­tiere, in denen Woh­nungen für ein­kom­mens­schwache Familien ange­boten werden, liegt Berlin im unteren Drittel. Auch bei der Durch­schnitts­ent­fernung der Woh­nungen mit geringen Mieten vom Stadt­mit­tel­punkt liegt Berlin mit 8 km im Mit­telfeld. Spit­zen­reiter ist in diesem Bereich München, wo diese Woh­nungen bis zu 40 km von der City ent­fernt liegen.
Im Fazit betonen die Autoren der Studie, die Ein­fluss­mög­lich­keiten der Kom­munen um die Situation von ein­kom­mens­schwachen Familien auf dem Woh­nungs­markt zu ver­bessern. Lösungs­mög­lich­keiten jen­seits des Marktes und die För­derung des sozialen Woh­nungsbaus sind von der Ber­telsmann Stiftung nicht zu erwarten. Aller­dings bieten die Ergeb­nisse der Studie durchaus Anknüp­fungs­punkte für diese For­de­rungen. Die Studie macht deutlich, dass selbst wirt­schafts­li­berale Institute die Kon­se­quenzen einer Politik, bei der Pri­va­ti­sierung und Profit die Leit­linien sind, nicht mehr über­sehen können.
Peter Nowak
Die Studie kann unter www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​b​c​r​/​S​I​D​-​8​6​9​6​6​7​9​E​-​3​4​4​F​9​B​0​F​/​b​s​t​/​x​c​m​s​_​b​s​t​_​d​m​s​_​3​8​4​5​3​_​3​8​4​5​4​_​2.pdf abge­rufen werden.

aus: Mie­te­rEcho online 23.07.213

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​r​t​e​l​s​m​a​n​n​-​s​t​u​d​i​e​.html

Privileg des Bürgertums

Roll­treppe nach unten. Mit dieser Metapher wurde in vielen Medien das Ergebnis einer Studie der Ber­telsmann-Stiftung zur Durch­läs­sigkeit der 16 Schul­systeme zusam­men­ge­fasst. Die Ergeb­nisse der am Dienstag dieser Woche vor­ge­stellten Studie sind nicht wirklich über­ra­schend. In Deutschland gibt es zwi­schen den ein­zelnen Schul­formen weit mehr Ab- als Auf­steiger. Etwa 50 000 Schüler der Klassen fünf bis zehn sind im Schuljahr 2010/11 auf ein nied­ri­geres Niveau wie Real- oder Haupt­schule her­ab­ge­stuft worden. Nur rund 23 000 schafften es nach oben. Welch wichtige Rolle die soziale Her­kunft der Kinder dabei spielt, machte bereits eine Studie der Ber­telsmann-Stiftung vom März dieses Jahres deutlich. Danach haben Kinder ein­kom­mens­schwacher Eltern deutlich geringere Chancen, nach der Grund­schule ein Gym­nasium zu besuchen als Kinder von Aka­de­mikern – bei gleicher Intel­ligenz.

Um diese soziale Spaltung im Bil­dungs­be­reich zu mini­mieren, haben pro­gressive Bil­dungs­po­li­tiker aber auch die GEW in den 1970er Jahren die Gesamt­schule als Alter­native zum geglie­derten Bil­dungs­system in die Dis­kussion gebracht. Solche Reform­an­sätze wurden von einem Bür­gertum bekämpft, das ihr Bil­dungs­pri­vileg bis heute ver­teidigt, wie das Refe­rendum über die Pri­mär­schule in Hamburg 2010 deutlich zeigte. Wenn die Ber­telsmann-Stiftung nun die indi­vi­duelle För­derung als Mittel für bessere Bil­dungs­chancen in die Dis­kussion bringt, bleibt sie ihrer wirt­schafts­li­be­ralen Agenda treu und stärkt das Bil­dungs­pri­vileg des Bür­gertums. Denn das kann sich Nach­hil­fe­un­ter­richt und indi­vi­duelle Betreuung für ihre Kinder leisten. Ent­spre­chende Angebote tauchen gleich neben den Online­ar­tikeln über die Ergeb­nisse der neuen Studie auf.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​2​9​7​5​.​p​r​i​v​i​l​e​g​-​d​e​s​-​b​u​e​r​g​e​r​t​u​m​s​.html

Peter Nowak

Stolz auf die Reform der Bertelsmann-Stiftung

Zum 10. Jubiläum der Prä­sen­tation der Hartz IV-Reform wird kaum dis­ku­tiert, dass damit auch die Grund­lagen der Krise der Eurozone begann

Länger hat man von dem SPD-Poli­tiker Franz Mün­te­fering nichts mehr gehört. Aber recht­zeitig zum 10. Jubiläum der Hartz IV-Reformen meldete er sich zurück. In einem Interview mit der Frank­furter Rund­schau bekannte er kurz und bündig:

»Ich zumindest bin stolz darauf.« Wie zahl­reiche andere Poli­tiker von FDP, Union, und SPD sang er das hohe Lied auf die Hartz IV-Reformen, die angeblich die Arbeits­lo­sigkeit beseitigt haben.

»2002 war der Arbeits­markt in einem schlechten Zustand. Die Arbeits­lo­sigkeit war viel höher, als die offi­zi­ellen Sta­tis­tiken sagten. Arbeits­ämter waren – anders als heute – Behörden, die Arbeitslose ver­wal­teten. Von dort gab es keine Impulse. Des­wegen haben wir genau zugehört, als die Ideen von Hartz kamen. Wir haben sie prak­ti­kabel gemacht und in vier Reform­schritten umge­setzt«, so Mün­te­fering.

Ideen von der Ber­tels­mann­stiftung

Nun kam die Jour­na­listin nicht auf die Idee, genauer nach­zu­fragen, wer denn die Ideen aus­ge­ar­beitet hat, die angeblich von Peter Hartz kamen. Hätte sie selber etwas recher­chiert, wäre sie schnell auf die von den von der wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fabrik Ber­telsmann Stiftung initi­ierten Arbeits­kreis Sozialhilfe/​Arbeitslosenhilfe als die eigent­liche Ide­en­ge­berin der Hartz IV-Reformen gestoßen.

Unter der Über­schrift »Reform­mo­delle in Deutschland« listet die Ber­telsmann Stiftung neben der Gemein­de­fi­nan­zierung in Deutschland die Hartz IV-Reform auf. Im Bericht der Stiftung heißt es in nüch­terner Tech­no­kra­ten­sprache:

»Die Arbeits­gruppe Arbeitslosenhilfe/​Sozialhilfe richtete ihren Fokus auf die effi­zi­entere Gestaltung der steu­er­fi­nan­zierten Trans­fer­systeme für Erwerbs­tätige. Vor­ran­giges Ziel war es, die öffent­lichen Haus­halte durch eine schnellere und pass­ge­nauere Ein­glie­derung in den Arbeits­markt zu ent­lasten… Die Bun­des­re­gierung folgte in ihrem Geset­zes­vor­haben dem Vor­schlag der Arbeits­gruppe.«

Der Bericht hat den Vorteil, dass er ohne allzu viele rhe­to­rische Schnörkel auf den Punkt brachte, welchen Zweck die Hartz IV-Reform hatte und wie sie kon­zi­piert wurde. Es ging um die Kos­ten­sen­kungen sowohl bei den kom­mu­nalen Haus­halten als auch um die Senkung der Kosten der Ware Arbeits­kraft ins­gesamt. Es bleibt dann Poli­tikern wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor­be­halten, daraus dann die Aussage zu for­mu­lieren: »Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesell­schaft.«

Natürlich wird dann sowohl von Mün­te­fering als auch von Schröder ein­ge­räumt, dass es dabei auch einige Schat­ten­seiten gebe, die aber könnten an dem ins­gesamt posi­tiven Ein­druck der Hartz IV-Reformen nicht trüben. Von den Erwerbs­lo­sen­gruppen gab es wenige Reak­tionen auf das Hartz IV-Jubiläum. Schließlich stehen sie in den all­täg­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen gegen die ver­schie­denen Formen der Sank­tio­nierung, gegen das Prinzip, Erwerbs­arbeit um jeden Preis annehmen zu müssen und sei es auch ein unbe­zahltes Prak­tikum, dass sie solche Jubiläum nicht unbe­dingt zu Mobi­li­sie­rungs­zwecken benö­tigen.

Von den poli­ti­schen Par­teien hat lediglich die Linke die Hartz IV-Reform ein Ver­ar­mungs­pro­gramm genannt und eine Total­reform gefordert. Nur fehlen zur Zeit die sozialen Bewe­gungen, die eine solche For­derung durch­setzen können. Ein Grund besteht darin, dass ein Teil der Lohn­ab­hän­gigen in Kri­sen­zeiten eher auf den hei­mi­schen Standort als auf trans­na­tionale Soli­da­rität setzt. Dabei hat die Hartz IV-Reform eine inter­na­tionale Dimension auch zum Jubiläum kaum ange­sprochen.

Man könnte auch davon sprechen, dass vor 10 Jahren die Grundlage für die Krise der Eurozone gelegt wurde. Durch die Hartz IV-Reform wurde der Lohn der Ware Arbeits­kraft so ver­billigt, dass die deutsche Wirt­schaft gegen die Öko­nomien anderer Länder leichter kon­kur­rieren kann. Das wesentlich von Deutschland gestützte Spar­pro­gramm für die Eurozone soll im Grunde das Prinzip hinter Hartz IV auf die gesamte Eurozone über­tragen werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52600
Peter Nowak