Schlagwort: Bertelsmann-Stiftung

Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.

Vor 20 Jahren: Als Hartz IV Deutschland grundlegend veränderte – und wie es nachhallt

Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …

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Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hinterfragen mittlerweile unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen die Politik des Notstands. Dazu gehört auch eine Kreuzberger Ärztepraxis, die eine Sonderseite zur Corona-Debatte eingerichtet hat, die sich an mündige Menschen richtet:

„Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise“, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung ….

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Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

Links

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http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-8E5E29BE-1E5FFAA4/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.frhtm

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http://www.bertelsmann-stiftung.de

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http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8E5E29BE-1E5FFAA4/bst/xcms_bst_dms_38670_38671_2.pdf

[4]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2222487/

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http://www.gerecht-geht-anders-hessen.de/

[6]

http://www.attac.de/aktuell/kommunen/unterlagen/

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http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Kommunen/Basispapier%20Einnahmen%20und%20Ausgaben%20der%20Kommunen.pdf

Arm durch hohe Mieten

Laut einer von der Bertelsmann  Stiftung  am 22. Juli vorgestellten Studie   geraten immer mehr einkommensschwache Menschen durch hohe Mieten unter das Hartz IV-Niveau.

Untersucht wurde ihre Einkommenssituation in 100 deutschen Großstädten.  In 60 der 100 größten Städte in Deutschland  haben Familien  nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, schreibt die Bertelsmann Stiftung in einer Pressemitteilung, in der die Ergebnisse der Studie zusammengefasst sind.  Ausgangspunkt ist  eine vierköpfige Familie mit weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens, mit einem Kind im Alter von bis zu sieben Jahre sowie einen Kind zwischen sieben und 14 Jahren
In der Studie wird das nationale Gefälle bei der Mietpreisentwicklung deutlich.  So bleiben einer solchen Modellfamilie in  Jena laut Studie nach dem Abzug der der Miete rechnerisch 666 Euro im Monat. Damit liege ihr verfügbares Einkommen 43 Prozent unter dem Niveau der Grundsicherung. Eine Familie mit ähnlicher sozialer Zusammensetzung käme  hingegen in Heilbronn mit einem entspannteren Wohnungsmarkt und relativ hohen Durchschnittseinkommen auf 1941 Euro im Monat. Damit lägen sie  66 Prozent über dem Grundsicherungsniveau.  In Berlin  beträgt der Anteil der Miete am Gesamteinkommen einkommensarmer Familien 30 %.  Das verfügbare Restbudget dieser Familie  liegt demnach 3 % unter dem Hartz IV-Regelsatz.

Die für die Studie verantwortlichen Wissenschaftler  machen die für Mieter nicht überraschende Feststellung, dass  der Wohnraum „zum teuersten Kulturgut“ geworden ist. Der Zusammenhang zwischen der mangelnden Verfügbarkeit von preiswerten Wohnraum und der Mietbelastung für einkommensarme Familie wird gut herausgestellt. Je geringer diese Zahl in einer Region ist, desto mehr der Betroffenen rutschen in den Armutssektor ab.      „Durch die  hohen Mietkosten verfügt eine arme Familie in Frankfurt am Main über 37 Prozent weniger Mittel als Familien mit SGB-II-Bezug“, heißt es dort. Bei der Anteil der Wohnquartiere, in denen Wohnungen für einkommensschwache Familien angeboten werden, liegt Berlin im unteren Drittel. Auch bei der  Durchschnittsentfernung der Wohnungen mit geringen Mieten vom Stadtmittelpunkt liegt Berlin mit 8 km im Mittelfeld. Spitzenreiter ist in diesem Bereich München, wo diese Wohnungen bis zu 40 km von der City entfernt liegen.
Im Fazit betonen die Autoren der Studie, die Einflussmöglichkeiten der Kommunen um die Situation von einkommensschwachen Familien auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Lösungsmöglichkeiten jenseits des Marktes und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind von der Bertelsmann Stiftung nicht zu erwarten. Allerdings bieten die Ergebnisse der Studie durchaus Anknüpfungspunkte für diese  Forderungen. Die Studie macht deutlich, dass selbst wirtschaftsliberale Institute  die Konsequenzen einer Politik, bei der Privatisierung und Profit die Leitlinien sind, nicht mehr übersehen können.
Peter Nowak
Die Studie kann unter www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-8696679E-344F9B0F/bst/xcms_bst_dms_38453_38454_2.pdf abgerufen werden.

aus:  MieterEcho online 23.07.213

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/bertelsmann-studie.html

Privileg des Bürgertums

Rolltreppe nach unten. Mit dieser Metapher wurde in vielen Medien das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Durchlässigkeit der 16 Schulsysteme zusammengefasst. Die Ergebnisse der am Dienstag dieser Woche vorgestellten Studie sind nicht wirklich überraschend. In Deutschland gibt es zwischen den einzelnen Schulformen weit mehr Ab- als Aufsteiger. Etwa 50 000 Schüler der Klassen fünf bis zehn sind im Schuljahr 2010/11 auf ein niedrigeres Niveau wie Real- oder Hauptschule herabgestuft worden. Nur rund 23 000 schafften es nach oben. Welch wichtige Rolle die soziale Herkunft der Kinder dabei spielt, machte bereits eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom März dieses Jahres deutlich. Danach haben Kinder einkommensschwacher Eltern deutlich geringere Chancen, nach der Grundschule ein Gymnasium zu besuchen als Kinder von Akademikern – bei gleicher Intelligenz.

Um diese soziale Spaltung im Bildungsbereich zu minimieren, haben progressive Bildungspolitiker aber auch die GEW in den 1970er Jahren die Gesamtschule als Alternative zum gegliederten Bildungssystem in die Diskussion gebracht. Solche Reformansätze wurden von einem Bürgertum bekämpft, das ihr Bildungsprivileg bis heute verteidigt, wie das Referendum über die Primärschule in Hamburg 2010 deutlich zeigte. Wenn die Bertelsmann-Stiftung nun die individuelle Förderung als Mittel für bessere Bildungschancen in die Diskussion bringt, bleibt sie ihrer wirtschaftsliberalen Agenda treu und stärkt das Bildungsprivileg des Bürgertums. Denn das kann sich Nachhilfeunterricht und individuelle Betreuung für ihre Kinder leisten. Entsprechende Angebote tauchen gleich neben den Onlineartikeln über die Ergebnisse der neuen Studie auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/802975.privileg-des-buergertums.html

Peter Nowak

Stolz auf die Reform der Bertelsmann-Stiftung

Zum 10. Jubiläum der Präsentation der Hartz IV-Reform wird kaum diskutiert, dass damit auch die Grundlagen der Krise der Eurozone begann

Länger hat man von dem SPD-Politiker Franz Müntefering nichts mehr gehört. Aber rechtzeitig zum 10. Jubiläum der Hartz IV-Reformen meldete er sich zurück. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bekannte er kurz und bündig:

„Ich zumindest bin stolz darauf.“ Wie zahlreiche andere Politiker von FDP, Union, und SPD sang er das hohe Lied auf die Hartz IV-Reformen, die angeblich die Arbeitslosigkeit beseitigt haben.

„2002 war der Arbeitsmarkt in einem schlechten Zustand. Die Arbeitslosigkeit war viel höher, als die offiziellen Statistiken sagten. Arbeitsämter waren – anders als heute – Behörden, die Arbeitslose verwalteten. Von dort gab es keine Impulse. Deswegen haben wir genau zugehört, als die Ideen von Hartz kamen. Wir haben sie praktikabel gemacht und in vier Reformschritten umgesetzt“, so Müntefering.

Ideen von der Bertelsmannstiftung

Nun kam die Journalistin nicht auf die Idee, genauer nachzufragen, wer denn die Ideen ausgearbeitet hat, die angeblich von Peter Hartz kamen. Hätte sie selber etwas recherchiert, wäre sie schnell auf die von den von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Bertelsmann Stiftung initiierten Arbeitskreis Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe als die eigentliche Ideengeberin der Hartz IV-Reformen gestoßen.

Unter der Überschrift „Reformmodelle in Deutschland“ listet die Bertelsmann Stiftung neben der Gemeindefinanzierung in Deutschland die Hartz IV-Reform auf. Im Bericht der Stiftung heißt es in nüchterner Technokratensprache:

„Die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe richtete ihren Fokus auf die effizientere Gestaltung der steuerfinanzierten Transfersysteme für Erwerbstätige. Vorrangiges Ziel war es, die öffentlichen Haushalte durch eine schnellere und passgenauere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entlasten… Die Bundesregierung folgte in ihrem Gesetzesvorhaben dem Vorschlag der Arbeitsgruppe.“

Der Bericht hat den Vorteil, dass er ohne allzu viele rhetorische Schnörkel auf den Punkt brachte, welchen Zweck die Hartz IV-Reform hatte und wie sie konzipiert wurde. Es ging um die Kostensenkungen sowohl bei den kommunalen Haushalten als auch um die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft insgesamt. Es bleibt dann Politikern wie dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder vorbehalten, daraus dann die Aussage zu formulieren: „Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesellschaft.“

Natürlich wird dann sowohl von Müntefering als auch von Schröder eingeräumt, dass es dabei auch einige Schattenseiten gebe, die aber könnten an dem insgesamt positiven Eindruck der Hartz IV-Reformen nicht trüben. Von den Erwerbslosengruppen gab es wenige Reaktionen auf das Hartz IV-Jubiläum. Schließlich stehen sie in den alltäglichen Auseinandersetzungen gegen die verschiedenen Formen der Sanktionierung, gegen das Prinzip, Erwerbsarbeit um jeden Preis annehmen zu müssen und sei es auch ein unbezahltes Praktikum, dass sie solche Jubiläum nicht unbedingt zu Mobilisierungszwecken benötigen.

Von den politischen Parteien hat lediglich die Linke die Hartz IV-Reform ein Verarmungsprogramm genannt und eine Totalreform gefordert. Nur fehlen zur Zeit die sozialen Bewegungen, die eine solche Forderung durchsetzen können. Ein Grund besteht darin, dass ein Teil der Lohnabhängigen in Krisenzeiten eher auf den heimischen Standort als auf transnationale Solidarität setzt. Dabei hat die Hartz IV-Reform eine internationale Dimension auch zum Jubiläum kaum angesprochen.

Man könnte auch davon sprechen, dass vor 10 Jahren die Grundlage für die Krise der Eurozone gelegt wurde. Durch die Hartz IV-Reform wurde der Lohn der Ware Arbeitskraft so verbilligt, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Ökonomien anderer Länder leichter konkurrieren kann. Das wesentlich von Deutschland gestützte Sparprogramm für die Eurozone soll im Grunde das Prinzip hinter Hartz IV auf die gesamte Eurozone übertragen werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152600
Peter Nowak