In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Gleich zwei ver­un­glückte Met­hapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, ver­fasst von den Poli­tik­wis­sen­schaftlern Ulrich Brand und Heinz Högels­berger, auf. Die Über­schrift »Die Krise als Auf­bruch« wird ja ständig und immer ver­wendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapi­ta­lis­tische Wirt­schafts­krise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch miss­ver­stehen. Doch was soll die Unter­über­schrift unter dem Text von Brand und Högels­berger bedeuten? »Die Corona-Pan­demie kann ein Start­schuss in eine neue Kli­ma­po­litik sein.« Natürlich ver­treten Brand/​Högelsberger kei­nes­falls die Ansicht, dass die Virus­krankheit in irgend­einer Weise eine Lösung für die Umwelt­be­wegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern .…

.… den Corona-Not­stand zur Blau­pause für die Bewäl­tigung der Kli­ma­krise sehen. Zudem blicken sie aus der Zukunft auf die aktuelle Situation.

»Wir schreiben das Jahr 2030. Vor zehn Jahren lernte die Gesell­schaft, dass sie im Kampf gegen den Coro­na­virus tag­täglich neue dras­tische Ein­schnitte und »Zwangs­maß­nahmen« akzep­tieren muss. Die Bewe­gungs­freiheit und der Gestal­tungs­spielraum der Men­schen wurden extrem ein­ge­schränkt, der Alltag musste umor­ga­ni­siert werden. Flüge wurden ein­ge­stellt, Grenzen geschlossen. Statt zu shoppen, befassten die Men­schen sich mit anderen Dingen. Die Arbeits­lo­sigkeit stieg stark an. All das pas­sierte in einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie und wurde von gewählten Regie­rungen verfügt.

Ulrich Brand/​Heinz Högels­berger

Illusionen über die EU

Immerhin räumt das Poli­to­lo­genduo ein, dass nicht alle Not­stands­maß­nahmen optimal waren. Sie beschreiben die Gefahr der Eta­blierung eines auto­ri­tären Maß­nah­men­staates und die Schwie­rig­keiten, die Ein­schrän­kungen der Frei­heits­rechte wieder rück­gängig zu machen. Kri­ti­siert wird, dass die Maß­nahmen natio­nal­staatlich und nicht euro­päisch geprägt waren, und dass die Geflüch­teten nicht nur an der grie­chisch-tür­ki­schen Grenzen weiter in ihren Lagern ein­ge­sperrt geblieben sind.

Die Kritik ist natürlich berechtigt, aber sie bleibt weit­gehend mora­lisch. Wie alle linken EU-Befür­worter sehen auch Brand und Högels­berger nicht, dass die EU sich in der Coro­na­krise als ein Zweck­bündnis, mal mit, mal gegen­ein­ander kämp­fender kapi­ta­lis­ti­scher Natio­nal­staaten erweist, die sie nun mal ist. Die ihr von Linken ange­dich­teten pro­gres­siven und eman­zi­pa­to­ri­schen Zwecke werden dann immer wieder mora­lisch ange­mahnt.

Dabei bräuchte es trans­na­tionale Bewe­gungen, um sie durch­zu­setzen, was aktuelle Initia­tiven wie See­watch ver­suchen. Auch Ulrich Brand war lange Jahre in sozialen Bewe­gungen aktiv, bei­spiels­weise in der Bun­des­ko­or­di­nation Inter­na­tio­na­lismus. In dem Text findet man For­de­rungen wie ein Grund­ein­kommen für alle Men­schen. Dem­ge­genüber ist es für staats­kri­tische Poli­to­logen schon erstaunlich, dass sie im Corina-Not­stand ein Modell für die Bewäl­tigung der Kli­ma­krise sehen.

Mit Corona wurde denkbar, dass auch eine ernst­zu­neh­mende Kli­ma­po­litik durchaus streng sein kann und ange­sichts der Krise Restrik­tionen aus­sprechen muss. Pro­duktion und Konsum wurden kli­ma­schutz­konform, bestimmte Pro­dukte und Branchen deutlich redu­ziert. Die damals selbst von Regie­rungen for­cierte Ver­ge­sell­schaftung von Schlüs­sel­in­dus­trien war kli­ma­po­li­tisch von großer Bedeutung, weil damit lang­fristige und auf gesell­schaft­liche Bedürf­nisse abge­stimmte Planung möglich wurde und der Pro­fit­druck auf die Unter­nehmen zurückging.

Ulrich Brand/​Heinz Högels­berger

Auch der in glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung poli­tisch sozia­li­sierte Referent für Umwelt­fragen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tadzio Müller spricht in seiner Kolumnevom Corona-Not­stand als Prä­ze­denzfall für die Kli­ma­de­batte. Er for­mu­liert einige Gedanken, was die Kli­ma­be­wegung daraus lernen kann und kommt zu dem Schluss:

In zukünf­tigen Debatten müssen wir eines klar­machen: Wer radikal Emis­sionen redu­zieren will, muss die Pro­duktion in diesen und anderen dre­ckigen Indus­trien ein­schränken.

Tadzio Müller

Der Corona-Not­stand hätte gezeigt, dass man auch großen Teilen der Bevöl­kerung in kurzer Zeit etwas ver­bieten kann.

For­de­rungen nach einem Pro­duk­ti­ons­deckel in dre­ckigen Sek­toren oder nach radi­kalen Ver­boten solcher Akti­vi­täten wären bisher gescheitert. Die Deut­schen hätten genörgelt, dass sie sich nichts ver­bieten ließen in diesem Land mit seinem bekann­ter­maßen anti­au­to­ri­tären Cha­rakter. Jetzt sehen wir, dass sich so ziemlich alles Spaßige durchaus ver­bieten lässt und das mit bis zu 95 Prozent Zustimmung der Bevöl­kerung. Noch wich­tiger: Der Grund dafür ist ein soli­da­ri­scher, denn es geht ja darum, Risiko umzu­ver­teilen, weg von den Alten und Schwä­cheren auf alle Schultern. Wer in Zukunft argu­men­tiert, Verbote seien nicht durch­setzbar oder ille­gitim, macht sich lächerlich und sollte für­derhin behandelt werden wie der intel­lek­tuell nicht satis­fak­ti­ons­fähige Clown, der man sein muss, um so etwas zu arti­ku­lieren.

Tadzio Müller, Neues Deutschland

Es fällt auf, dass Müller den Grund der Ein­schrän­kungen und Verbote gar nicht hin­ter­fragt. Dann müsste er zumindest erwähnen, dass es keine empi­ri­schen Belege dafür gibt, dass der inten­dierte soli­da­rische Zweck durch die Verbote über­haupt erreicht wird.

Müller, Brand und Högels­berger sind nur drei von vielen Stimmen, die den Corona-Not­stand als Blau­pause für die von ihnen favo­ri­sierte öko­lo­gische Umge­staltung nehmen wollen. Jetzt habe sich gezeigt, dass man all die Dinge, die der Umwelt massiv schaden, eben doch ganz schnell besei­tigen kann.

Wieso kann man wegen des Corona-Virus den inter­na­tio­nalen Flug­verkehr lahm­legen und nicht auch zur Redu­zierung des CO2-Gehaltes?, lautet die natürlich nicht unbe­rech­tigte Frage.

Kommt Umwelt-Leninismus in Mode?

Diese Her­an­ge­hens­weise, eine Not­stands­si­tuation zur Blau­pause für das Erreichen eigener Ziele zu nehmen, könnte man als Umwelt-Leni­nismus bezeichnen, obwohl Brand, Högels­berger und Müller als anti­au­to­ritär sozia­li­sierte Linke mit diesem Stich­wort­geber sicher nicht ein­ver­standen wären.

Der Mathe­ma­tiker Helmut Dunkhase steht in Poli­tik­tra­di­tionen, die weniger Pro­bleme mit der Bezug­nahme auf Lenin haben. Er nimmt daher in einer junge-Welt-Kolumneauch auf ihn Bezug: Er erinnert daran, dass Lenin in seinen Schriften den soge­nannten deut­schen »Kriegs­so­zia­lismus« als Blau­pause für auch für eine sozia­lis­tische Wirt­schafts­po­litik bezeichnet hat.

Als »Kriegs­so­zia­lismus« wurde eine mit Beginn des 1. Welt­kriegs ein­set­zende Umwandlung der Wirt­schaft in Deutschland auf die Kriegs­be­din­gungen bezeichnet. Auf Initiative und unter Leitung des AEG-Direktors Walther Rathenau wurde am 13. August 1914 im Preu­ßi­schen Kriegs­mi­nis­terium eine Kriegs­roh­stoff­ab­teilung gegründet. Sie orga­ni­sierte die Erfassung und Ver­teilung von kriegs­wich­tigen Roh­stoffen und die Pro­duktion von Ersatz­stoffen wie künst­lichen Sal­peter nach dem Haber-Bosch-Ver­fahren und wurde so zur Keim­zelle für den Ausbau der deut­schen Rüs­tungs­wirt­schaft.

Aus­gehend von der Metall- und Che­mie­in­dustrie wurden unter ihrer Anleitung immer mehr Wirt­schafts­be­reiche zu soge­nannten Kriegs­roh­stoff­ge­sell­schaften zusam­men­ge­schlossen, in denen im Zusam­men­spiel von wirt­schaft­licher Selbst­ver­waltung und mili­tär­be­hörd­licher Auf­sicht die Ver­teilung von kriegs­wich­tigen Roh­stoffen orga­ni­siert wurde.

Der Kriegs­so­zia­lismus hatte nichts mit einem Sozia­lismus zu tun, für den damals große Teile der Arbei­ter­be­wegung kämpften. Das Kapital wurde in Deutschland nicht ange­tastet, wenn auch manche Ein­zel­ka­pi­ta­listen schon mal Restrik­tionen erfahren mussten – wie aktuell in der Corona-Krise die Trump-Admi­nis­tration den Konzern GM anweist, Beatmungs­geräte zu pro­du­zieren.

Der Staat als Mittel, um eine Gesellschaft zu verändern

Nun ist es aber gerade die vor­nehmste Aufgabe des Staates als ide­eller Gesamt­ka­pi­talist, auch mal einem Ein­zel­ka­pi­ta­listen Grenzen zu zeigen. Daher gab es von Linken viel Kritik am soge­nannten deut­schen Kriegs­so­zia­lismus während des Welt­kriegs. Ver­wirrung gab es, als Lenin die Maß­nahmen zum Vorbild für den Aufbau des Staats­ka­pi­ta­lismus in der frühen Sowjet­union erklärte.

Dass es genau darum ging, war Lenin und den Bol­schewiki der ersten Stunde noch klar. Sie sprachen von einer not­wen­digen Phase um von einem wirt­schaftlich wenig erschlos­senen Land wie der Sowjet­union zum Sozia­lismus zu kommen. Erst später wurde diese staats­ka­pi­ta­lis­tische Phase zur Ein­führung des Sozia­lismus ver­klärt.

Dunkhase erinnert in der jW-Kolumne daran, dass Lenin sich positiv auf die deutsche Kriegs­wirt­schaft bezogen hat:

Die auch »Kriegs­so­zia­lismus« genannte Wirt­schafts­po­litik während des Ersten Welt­kriegs beein­druckte ins­be­sondere Lenin, und der zog seine Schlüsse daraus: »Nun ver­suche man einmal, an Stelle des jun­kerlich-kapi­ta­lis­ti­schen (…) den revo­lu­tionär-demo­kra­ti­schen Staat zu setzen, der sich nicht davor fürchtet, auf revo­lu­tio­närem Wege den Demo­kra­tismus voll und ganz zu ver­wirk­lichen. Man wird sehen, dass der staats­mo­no­po­lis­tische Kapi­ta­lismus in einem wirklich revo­lu­tionär demo­kra­ti­schen Staate unwei­gerlich, unver­meidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozia­lismus hin bedeutet!« (»Die dro­hende Kata­strophe und wie man sie bekämpfen soll«)

Helmut Dunkhase, junge Welt

Dunkhase ver­schweigt auch nicht, dass er in dieser Variante des Leni­nismus auch Lehren für die Gegenwart ziehen will.

Auch wenn wir in der BRD heut­zutage nicht die Situation vom Sep­tember 1917 in Russland haben, sollte doch diese Dia­lektik mit bedacht werden, statt … zu bekräf­tigen, dass die bei uns gedachten Ver­staat­li­chungen rein gar nichts mit Sozia­lismus zu tun haben. Auch scheint mir zu kurz gegriffen zu sein, wenn in der gegen­wär­tigen Krise nur vom Kol­la­te­ral­nutzen der Herr­schenden für die auto­ritäre Umge­staltung des Landes gesprochen bzw. der Kol­la­te­ral­nutzen der Linken auf Illu­si­ons­verlust beschränkt wird.

Helmut Dunkhase, junge Welt

Hier wird deutlich, dass der Corona-Not­stand manche Linke moti­viert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesell­schaft zu ver­ändern. Die aus­führ­liche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne aus­ge­blendet.

Die Kri­tiker haben argu­men­tiert, dass auto­ritäre Ele­mente in den sowje­ti­schen Staats­aufbau auch dadurch ein­ge­flossen sind, dass Lenin den deut­schen Maß­nah­men­staat im 1. Welt­krieg zum Vorbild genommen hat. Ein Staat ist eben nicht ein Vehikel, dass man einfach unter­schiedlich ver­wenden kann wie ein Auto, so die Ein­wände.

Dieser Kritik müssen sich auch linke Wis­sen­schaftler und Akti­visten stellen, wenn sie heute mit oder ohne expli­ziten Bezug auf Lenin der Kli­ma­be­wegung seine Taktik anraten und den Corina-Not­stand zur Blau­pause für eine radikale öko­lo­gische Umge­staltung emp­fehlen.

Peter Nowak