Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

.… alle Par­teien von der Mitte bis zur Linken, die aktuell den Corona-Not­stand ver­tei­digen und sogar für Ver­schär­fungen ein­treten. Der ita­lie­nische Soziologe Giorgio Agamben bringt es in einen Beitrag für die kon­ser­vative Neue Züricher Zeitung auf den Punkt:

Die Epi­demie bringt eine zweite, nicht minder beun­ru­hi­gende Tat­sache zum Vor­schein: Der Aus­nah­me­zu­stand, auf den uns die Regie­rungen seit geraumer Zeit ein­stimmen, ist zu unserem Nor­mal­zu­stand geworden. Es kam in der Ver­gan­genheit zu schlim­meren Epi­demien als der heu­tigen, aber niemand hatte jemals daran gedacht, deshalb einen Not­stand wie den jet­zigen aus­zu­rufen, der uns sogar daran hindert, uns frei zu bewegen.

Giorgio Agamben

So kann beob­achtet werden, dass gerade links­li­berale Medien, die den Grünen nahe­stehen die aktu­ellen Not­stands­maß­nahem besonders ver­tei­digen und alle, die sie kri­tisch sehen, in die Schranken weisen oder gleich wie den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Immu­no­logen Wodarg als Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker bezeichnen. Hätte die AfD eine der For­de­rungen erhoben, die jetzt in Eil­tempo durch­ge­setzt wird, hätten die links­li­be­ralen Medien und Par­teien dies als Beweis dafür gesehen, dass die AfD eine ver­fas­sungs­feind­liche rechte Partei ist.

Nur ein Bei­spiel: Im Zuge der Corona-Krise kann die Bun­deswehr im Innern ein­ge­setzt werden, was auch Links­li­berale mit Recht abge­lehnt haben, und sie soll jetzt Flücht­lings­heime wie in Suhl bewachen. Die Taz berichtet darüber in der Online-Ausgabe unter der um Objek­ti­vität bemühten Über­schrift »Militär ins Flücht­lingsheim«. In der Print­ausgabe ist der Artikel unter der Über­schrift »Bun­deswehr hält sich zurück« zu finden. Der gesamte Artikel ist in einer Diktion for­mu­liert, dass die links­li­be­ralen Leser der Taz, die sich mit den Einsatz der Bun­deswehr im Ausland mitt­ler­weile abge­funden haben, Inlands­ein­sätze des Militärs kri­ti­scher gegen­über­stehen, beruhigt werden sollen.

Flügel-Forderungen sind in der Mitte der AfD angekommen?

Wie bei diesem Detail im aktu­ellen Not­stand ist es auch bei vielen anderen Fragen. Was bleibt da noch der rechten Oppo­sition, die in Gestalt der AfD jetzt sehen muss, dass viele ihrer For­de­rungen unter anderen Umständen umge­setzt werden? Sie ist gerade in diesen Tagen von einer mas­siven inner­par­tei­lichen Aus­ein­an­der­setzung geprägt. Es geht um einen Kon­flikt, den die AfD seit ihrer Gründung begleitet. Es geht um Koexistenz eines natio­nal­kon­ser­va­tiven, eines natio­nal­neo­li­be­ralen und eines völ­ki­schen Flügels innerhalb einer Partei.

Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Sebastian Friedrich hat bereits 2017 in einem noch heute erhel­lenden, im Verlag Bertz + Fischer her­aus­ge­ge­benen Buch »Die AfD: Ana­lysen – Hin­ter­gründe – Kon­tro­versen« ana­ly­siert, dass die AfD nur über­leben kann, wenn sich die drei Flügel inner­par­teilich aus­ta­rieren und nicht ständig bekämpfen.

Als die erste Ausgabe des Büch­leins von Sebastian Friedrich her­auskam, war noch Frauke Petry AfD-Vor­sit­zende und Höcke stand kurz vor dem Rauswurf. Seitdem hat er massiv an Ein­fluss und gemeinsam mit anderen Flügel-Expo­nenten Land­tags­wahlen in Thü­ringen, Sachsen und Bran­denburg gewonnen. In allen drei Bun­des­ländern sind sie die bei stärkste Oppo­si­ti­ons­partei. Dagegen gehören zu den natio­nal­neo­li­be­ralen und natio­nal­kon­ser­va­tiven Kri­tikern, Poli­tiker bei­spiels­weise aus Hamburg und Rheinland-Pfalz, die gerade mal über die 5 Prozent-Hürde gekommen sind. Zudem haben Beob­achter der AfD immer wieder betont, dass beim letzten AfD-Par­teitag der Flügel gestärkt her­vor­ge­gangen sei, und er auch im Bun­des­vor­stand die Dominanz gestärkt habe. Daher ist es sehr erstaunlich, jetzt zu erfahren, dass der AfD-Vor­stand sich scheinbar gegen den Flügel stellt.

In wenigen Worten wurde auf der AfD-Homepage das Ergebnis einer Bun­des­vor­stands­tagung bekannt gegeben, die den rechten Flügel zur Auf­lösung bis Ende April auf­for­derte. Obwohl ein ange­kün­digtes Treffen des Flügel gestern angeblich wegen des Corona-Not­stands ausfiel, meldete der Spiegel, dass der thü­rin­gische Lan­des­vor­sit­zende Höcke der Auf­for­derung nach­ge­kommen sei. Das zeigt einmal mehr die auto­ri­tären Füh­rungs­me­thoden der Rechten, bei denen die Basis, die in Compact noch über den Putsch gegen Höcke zeterte, nicht viel mit­zu­reden hat.

Nun muss die schnelle Voll­zugs­meldung, wenn sie sich denn bestätigt, nicht so viel bedeuten. Höcke hatte bereits vor einigen Wochen auf Flügel-Treffen seine Anhänger darauf ein­ge­stimmt, dass die rechte For­mation keine so große Bedeutung mehr habe, weil viele der For­de­rungen mitt­ler­weile in der Mitte der Partei ange­kommen sind. Daher hatte der AfD-Co-Vor­sit­zende Gauland nicht Unrecht, als noch vor einigen Wochen sagte, dass der Flügel in der Mitte der Partei ange­kommen ist. Sollte es zur Auf­lösung kommen, kann der rechte Flügel noch mehr argu­men­tieren, für die Einheit der Partei Opfer gebracht zu haben.

Es ging den meisten Kri­tikern von Höcke und Co. auch weniger um die Inhalte, sondern um die Art, wie sich die Flü­gel­ex­po­nenten und vor allem Höcke als Grals­hüter der Partei insze­nieren. Am größten sind die Dif­fe­renzen zwi­schen den ein­zelnen AfD-For­ma­tionen noch in der Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik. Während die Natio­nal­neo­li­be­ralen eine radi­ka­li­sierte FDP-Politik anpreisen, gibt sich der völ­kische Flügel natio­nal­sozial. Es werden bei­spiels­weise in der Sozial- und Ren­ten­po­litik soziale Maß­nahmen nur für Deutsche gefordert. Darin liegt auch der Grund für ihre Wahl­er­folge. Auch nach der Auf­lösung des Flügels dürfte diese Aus­ein­an­der­setzung nicht vorbei sein.

Wie der Verfassungsschutz in Autonomie einer Partei eingreift

Die aktuelle Ver­schärfung der Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den ver­schie­denen Flügeln und Frak­tionen der AfD ist eine Folge des Agierens des Ver­fas­sungs­schutzes, der den Flügel als rechts­extrem und damit zum Beob­ach­tungsfall erklärt hat. Nicht nur das, Ver­fas­sungs­schutz-Prä­sident Hal­denwang hat die Expo­nenten des AfD-Flügel Kalbitz und Höcke als Rechts­ex­tre­misten bezeichnet. Dafür bekam der Ver­fas­sungs­schutz Lob auch von linken Sozio­logen wie Mat­thias Quent aus Jena. Er schrieb in der Zeit vom 15.März:

Am Don­nerstag ver­kündete das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz: Der völ­kisch-natio­na­lis­tische »Flügel« der AfD wird als »rechts­ex­tre­mis­tisch« ein­ge­stuft. Der Rechts­ra­di­ka­lismus und die Corona-Pan­demie haben mit­telbar mehr mit­ein­ander zu tun, als man denkt: Beides sind Gefahren, die früh­zeitig ein­zu­dämmen sind. Dafür kommt die Beob­achtung eines Teils der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz – mal wieder – zu spät.

Mat­thias Quent

Es ist schon generell pro­ble­ma­tisch, poli­tische Ent­wick­lungen mit Krank­heits­sym­ptomen gleich­zu­setzen. Die berech­tigte Kritik, dass Linke von Rechten als Zecken dif­fa­miert werden, ver­liert an Glaub­wür­digkeit, wenn Rechte mit einer Pan­demie in Ver­bindung gebracht werden. Es handelt sich um poli­tische Mei­nungs­ver­schie­den­heiten, Gegner- und viel­leicht auch Feind­schaften. Die sollten auch auf dieser poli­ti­schen Ebene ver­bleiben und nicht mit Begriff­lich­keiten aus der Bio­po­litik, also mit Krank­heiten oder Krank­heits­sym­ptomen, in Ver­bindung gebracht werden. Zudem sollten Kri­tiker und Gegner der Rechten nicht plötzlich zu Freunden des Ver­fas­sungs­schutzes werden. Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Gerade Quent, der zur Radi­ka­li­sierung des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund pro­mo­viert hat, müsste doch noch in Erin­nerung sein, dass von NSU-Terror Betroffene erklärten, dass zur Auf­lösung des NSU-Kom­plexes die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutz gehört, der keinen Beitrag zur Auf­de­ckung geleistet hat. Unge­klärt bleibt, ob der NSU ohne die ver­schie­denen Ver­fas­sungs­schutz­ämter hätte so lange agieren können. Zudem wiesen viele zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen darauf hin, dass der­jenige, der über das Agieren der Rechten infor­miert sein will, keinen Ver­fas­sungs­schutz braucht. Da waren in der Ver­gan­genheit zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven viel schneller und genauer. Keine 10 Jahre nach der Selbst­auf­de­ckung des NSU sollen diese klaren Anfor­de­rungen plötzlich keine Rolle mehr spielen, weil der Ver­fas­sungs­schutz nun auch mal gegen Rechte vorgeht?

Berufsverbote jetzt gegen die AfD?

Warum weist Quent nicht dar­aufhin, dass das vom ihm geleitete Institut für Zivil­ge­sell­schaft und Demo­kratie doch eine Alter­native zu einem repres­siven Staats­ap­parat wie dem Ver­fas­sungs­schutz wäre. Das hieße aber auch anzu­er­kennen, dass rechte Par­teien im bür­ger­lichen System genauso mit­spielen wie alle anderen Par­teien. Es gilt, sie von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite zu bekämpfen.

Von ihnen, wie natürlich auch von den Poli­tikern der Kon­kur­renz­par­teien, können Kalbitz, Höcke und Co. als Rechts­ex­tre­misten bezeichnet werden. Nicht aber von einem von nie­mandem gewählten repres­siven Staats­ap­parat wie den Ver­fas­sungs­schutz. Wer da applau­diert, kann sich kaum beschweren, wenn dann der VS auch wieder gegen Linke agiert. Wer sogar fordert wie die Grünen, die ihre Geg­ner­schaft zum Ver­fas­sungs­schutz schnell auf­ge­geben haben, als sie nicht mehr in deren Visier standen, die gesamte AfD soll von den Diensten beob­achtet werden und sich sogar noch freut, wenn Mit­glieder des Flügels mit Beam­ten­status womöglich Pro­bleme in ihren Beruf bekommen, schadet einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung, die sich von Grund­sätzen und nicht von par­tei­tak­ti­schen Erwä­gungen leiten lässt.

Da muss man sogar mal den Ex-SPD-Poli­tiker Gerhard Schröder ver­tei­digen, der sich im Gegensatz zu seiner als links gel­tenden Nach­fol­gerin im Par­tei­vorsitz Esken gegen Berufs­verbote auch für AfD-Mit­glieder aus­ge­sprochen hat. Im SPD-Par­tei­organ Vor­wärts postete der Leser Armin Christ unter einem Artikel, der lobend erwähnte, dass der VS jetzt die AfD ins Visier nimmt:

Wir wissen alle aus welch brauner Soße der Ver­fas­sungs­schutz ent­sprungen ist. Berufs­verbote ???? NSU ???? Temme ??? Ich sehe nicht wie man als Sozi­al­de­mokrat*** dieser Orga­ni­sation etwas posi­tives abge­winnen könnte.

Armin Christ

Doch nicht nur Gerhard Schröder, der vor seinem Auf­stieg in der SPD-Politik als Rechts­anwalt Opfer der von einem SPD-Kanzler vor­an­ge­trie­benen Berufs­ver­bots­praxis ver­tei­digte, spricht sich dagegen aus, dieses Instru­men­tarium jetzt gegen AfD-Mit­glieder anzu­wenden. Auch der ND-Kom­men­tator Aert von Riel warnte ebenso davor wie ehe­malige vom Berufs­verbot Betroffene Linke. Sie argu­men­tieren, dass die zen­trale For­derung damals lautete: »Sei keine Duckmaus – Weg mit den Berufs­ver­boten« und nicht »Keine Berufs­verbot für Linke«.

Richtig war auch, dass in den 1970er Jahren von den Berufs­ver­boten, die offi­ziell Radi­ka­len­erlass hießen, Zig­tau­sende Men­schen linker Orga­ni­sa­tionen und Par­teien betroffen waren. Dar­unter waren auch viele DKP-Mit­glieder, einer strikt lega­lis­ti­schen und auf das Grund­gesetz ein­ge­schwo­renen Partei mit weit­gehend sozi­al­de­mo­kra­ti­schen For­de­rungen mit einer pro­so­wje­ti­schen Außen­ori­en­tierung. Man muss nicht mit ihren For­de­rungen sym­pa­thi­sieren, um fest­zu­stellen, dass diese Partei wie alle anderen betrof­fenen Grup­pie­rungen auf die Staats­re­pression mit Soli­da­rität und einer großen Kam­pagne reagierte.

Im Gegensatz dazu knickt die obrig­keits­hörige und staats­treue AfD gleich ein, wenn der Ver­fas­sungs­schutz nur mit den Dro­hungen anfängt. Die haben aber auch einen sehr real­po­li­ti­schen Grund, der Linke und Links­li­berale, die jetzt dem VS loben, zu denken geben müsste. Eine AfD, die die Auf­lösung des Flügel fordert, sich viel­leicht auch von manchen dis­kre­di­tierten Poli­tikern trennt, wird dann auch für die Union und die FDP bünd­nis­fä­higer.

In der ganzen Auf­regung nach der Wahl des FDP-Poli­tikers Kem­merich in Thü­ringen, lautete die Kritik auch, dass sich der aus­ge­rechnet von dem besonders rechten Flügel hat unter­stützen lassen. Da schwingt schon unaus­ge­sprochen, aber deutlich die Emp­fehlung an die AfD mit, geht mehr auf Distanz zur äußersten Rechten, werdet tat­sächlich der rechte Flügel von Union und FDP, dann kann es in abseh­barer Zeit auch was werden mit der Koope­ration.

Das trieb den rechts­kon­ser­va­tiven Vor­gänger von Hal­denwang, Hans Georg Maaßen, bereits um. Der hatte sich 2015 mit der dama­ligen AfD-Vor­sit­zenden Frauke Petry gleich mehrmals getroffen. Hin­terher erklärte Maaßen, es sei darum gegangen, die AfD so auf­zu­stellen, dass sie kein Beob­ach­tungsfall für den Ver­fas­sungs­schutz wird. Nun ver­suchen seine Nach­folger die AfD mit Druck staats­tragend zu machen.

Peter Nowak