Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

„Auch wenn der »Flügel« auf­gelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD“ wei­ter­lesen
Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demons­tra­tionen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Akti­vi­täten auch einen Morales und einen Maduro als Bünd­nis­partner gegen die Rechte will­kommen heißen?

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russ­land­rei­senden für Auf­merk­samkeit und oft für viel Abwehr. Ver­fasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeis­terung in das nach­re­vo­lu­tionäre Russland bzw. die Sowjet­union gegangen sind und dann durch die poli­tische Ent­wicklung ent­täuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu lei­den­schaft­lichen Kri­tikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung ent­ge­gen­ge­bracht hatten. Als Bei­spiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alex­ander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrund­tiefe Ent­täu­schung zusam­men­hingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein »Der schönste Tag im Leben des Alex­ander Berkman»beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anar­chist die Sowjet­union betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die poli­tische Ent­wicklung in der SU heftig kri­ti­sierte. In diese Tra­dition kann man das aktuelle Buch von Mat­thias Schindler stellen, das den Titel »Vom Triumph der San­di­nisten zum demo­kra­ti­schen Auf­stand»trägt und in dem Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­geben wurde. Er ist eine gute Adresse für dis­si­dente Linke. In dem Buch rechnet der lang­jährige Unter­stützer .….

„Können die Links­re­gie­rungen in Latein­amerika noch ein Bezugs­punkt sein?“ wei­ter­lesen
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

„Linke Alter­na­tiven?“ wei­ter­lesen
ne kritische Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Von Peter Nowak

Von Macht ergriffen

Decio Machado/​Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der latein­ame­ri­ka­ni­schen Links­re­gie­rungen. Über­setzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.

Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neo­li­be­ra­lismus in Latein­amerika in die Defensive. Wie Domi­no­steine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Sub­kon­ti­nents wurden diese durch mehr oder minder sozi­al­de­mo­kra­tische Regie­rungen ersetzt, während in Vene­zuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links ver­or­teten. Inzwi­schen aber läuft der Roll-Back. Argen­tinien und Bra­silien sind gekippt – und nicht nur in Vene­zuela stehen jene Links­re­gie­rungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Ein­fluss­nahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regie­rungen in den ver­gan­genen anderthalb Dekaden ver­stellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vor­gelegt – und zwar aus einer.…

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Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

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»Wohnen ist die neue soziale Frage«

Eine Erklärung von 250 Wis­sen­schaftlern unter­stützt For­de­rungen von Mie­ter­initia­tiven

»Die Ver­sorgung mit Wohnraum ist eine wesent­liche Aufgabe des Wohl­fahrts­staats. Wird das Wohnen für einen wach­senden Teil der Bevöl­kerung unbe­zahlbar, fördert dies gesell­schaft­liche und sozi­al­räum­liche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt« – Dieser Satz steht in der Prä­ambel einer Stel­lung­nahme [1] von 250 Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler unter­schied­licher Fakul­täten, die in der Fach­zeit­schrift Sub­urban [2] ver­öf­fent­licht wird.

Damit reagieren die Aka­de­miker auf ein Gut­achten [3] des Wis­sen­schaft­lichen Beirats des Bun­des­mi­nis­te­riums für Wirt­schaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Woh­nungs­po­litik gefordert und selbst die völlig zahnlose Miet­preis­bremse schon als Verstoß gegen den hei­ligen Markt ver­worfen.

Die Wis­sen­schaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Woh­nungs­gipfel [4] der Bun­des­re­gierung im Bun­des­kanz­leramt und dem Alter­na­tiv­gipfel von Mie­ter­ver­bänden und sozialen Initia­tiven andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktu­ellen Debatten über die Spaltung der Gesell­schaft an und stellen sie in neue Zusam­men­hänge.

Die gegen­wär­tigen Ent­wick­lungen am Woh­nungs­markt resul­tieren in sozialer Spaltung und Pola­ri­sierung am Woh­nungs­markt. An dessen Ausmaß mani­fes­tiert sich auch die Pola­ri­sierung unserer Gesell­schaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutsch­lands zum Armuts­risiko geworden (Holm/​Lebuhn/​Neitzel/​Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld ver­drängt zu werden emp­finden viele Men­schen als Aus­druck einer »Abstiegs­ge­sell­schaft« (Nachtwey 2016). Wach­sende Ver­tei­lungs­kämpfe um soziale Zuwen­dungen sind die Folge. Bis­weilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migran­tinnen und Migraten um und befördern rechte Ten­denzen.

Aus der Erklärung »Für eine wirklich soziale Woh­nungs­po­litik« [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusam­menhang zwi­schen dem Auf­stieg der neuen Rechten und der Woh­nungs­po­litik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambi­tionen, sich als Mie­ter­partei zu pro­fi­lieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Men­schen, sich über­haupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu ver­lieren. »Miete essen Seele auf« [6], lautet der bezeich­nende Titel eines Films über rebel­lische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Markt­ver­sagen, wenn sich viele Men­schen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Dia­gnose der Wis­sen­schaftler, dass wir es mit einem Markt­ver­sagen zu tun haben, wenn für viele Men­schen keine bezahl­baren Woh­nungen mehr zur Ver­fügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wis­sen­schaftler mit dem Aufruf des Bünd­nisses Zusammen gegen Mie­ten­wahnsinn [7].

Auch dort heißt es: »Markt und Staat ver­sagen. Min­destens 1 Million preis­werte Neu­bau­woh­nungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preis­werten Woh­nungs­neubau.«

Damit wird aber unter­stellt, der kapi­ta­lis­tische Markt hätte die Aufgabe, preis­werte Woh­nungen für alle bereit­zu­stellen und würde darin ver­sagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zuge­schoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funk­tio­niert sehr gut, wenn mit Grund­stücken und Woh­nungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als »neuer Hartz IV-Emp­fänger«

Diesen Zusam­menhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kom­mentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage bei­seite, wie »ega­litär« Kapi­ta­lismus über­haupt sein kann; ange­sprochen wird, dass es sich bei der aktu­ellen Woh­nungs­po­litik »um Klas­sen­kampf von oben handelt«.

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Wider­stand einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung richten, die es in Berlin seit meh­reren Jahren gibt, wie der Film Mietre­bellen [9] von Mat­thias Coers [10] doku­men­tiert hat.

»Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der bis zu 25.000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschie­nenen Buch mit dem Titel Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin [12].

Mitt­ler­weile gibt es in vielen anderen Städten eben­falls par­tei­un­ab­hängige Mie­ter­be­we­gungen. Für sie sind die kon­kreten For­de­rungen der Wis­sen­schaftler, die für eine neue soziale Woh­nungs­po­litik ein­treten, eine wichtige Unter­stützung.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.bmwi​.de/​R​e​d​a​k​t​i​o​n​/​D​E​/​P​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​M​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​/​V​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​u​n​g​-​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​B​e​i​r​a​t​/​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​r​-​b​e​i​r​a​t​-​s​o​z​i​a​l​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e&v=4
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/
[5] http://​zeit​schrift​-sub​urban​.de/​s​y​s​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​u​b​u​r​b​a​n​/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​4​1​1/585
[6] https://​www​.weltfilm​.com/​d​e​/​f​i​l​m​e​/​i​n​-​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​/​m​i​e​t​e​-​e​s​s​e​n​-​s​e​e​l​e-auf
[7] https://​mie​ten​wahnsinn​-stoppen​.de/​a​u​fruf/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​mietre​bellen​.de/
[10] http://​zwei​schritte​.berlin/
[11] https://​www​.bmgev​.de/
[12] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​i​e​t​e​r​k​a​e​m​p​f​e​.html

Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Mit dem »Dekret der Würde« wird der Ver­armung in Italien ein schö­neres Etikett auf­ge­klebt

In den letzten Wochen hat Ita­liens Rechts­re­gierung vor allem durch flücht­lings­feind­liche Maß­nahmen und Sprüche der Lega-Nord-Poli­tiker Schlag­zeilen gemacht. Vor allem Innen­mi­nister Salvini sorgt so immer wieder für Schlag­zeilen und prä­sen­tiert sich erfolg­reich als rechter Scharf­macher.

Dabei gerät in Ver­ges­senheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koali­ti­ons­partner ist. Die größere Regie­rungs­partei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movi­mento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Inter­es­sen­ver­tre­terin von prekär Beschäf­tigten aus, die in schnell bezahlten Arbeits­plätzen ohne Unter­stützung großer Gewerk­schaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rück­nahme einiger wirt­schafts­li­be­raler Reformen der letzten Jahre beinhal­teten, sahen EU-Gremien eine neue Krise her­auf­ziehen. Der Regie­rungs­an­tritt ver­zö­gerte sich um einige Tage, weil sich der ita­lie­nische Staats­prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger euro­kri­ti­scher Äuße­rungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-kon­formen Tech­no­kraten als ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten zu instal­lieren. Der Versuch schei­terte, weil der Kan­didat das Ver­trauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im ita­lie­ni­schen Par­lament hatte. Zudem sahen die Euro­kraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Ver­trauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapi­tal­freund­liche Partei in dieser Frage auch ein objek­tiver Ver­bün­deter der EU. Dass dann die Poli­tiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlag­zeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flücht­lings­freund­lichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein pro­bates Mittel, soziale For­de­rungen zu neu­tra­li­sieren, indem die Men­schen mit Ras­sismus und Natio­na­lismus davon über­zeugt werden, dass sie nicht die Kapi­tal­ver­hält­nisse ver­ändern sollen, sondern sich gegen die Men­schen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funk­tio­niert natürlich nur, wenn bei den Betrof­fenen schon die ideo­lo­gische Dis­po­sition dafür vor­handen ist.

Ver­suche der Orga­ni­sierung der Pre­kären von links

Das ist beim pre­kären Milieu zwei­fellos so. Von den großen Gewerk­schaften nicht oder unzu­rei­chend ver­treten, ist die Distanz zu den Tra­di­tionen der alten Arbei­ter­be­wegung vor­handen. Vor ca. 20 Jahren ver­suchten Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Pre­kären in kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem Sinne zu orga­ni­sieren. Stich­worte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Akti­vi­täten wie San Prekaria[3].

Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohn­ab­hängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerk­schaften orga­ni­siert und damit auch in das reprä­sen­tative System ein­gehegt werden, offener für linke Vor­stel­lungen der Selbst­or­ga­ni­sierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nach­bar­ländern im Auf­schwung war.

Doch mit der mas­siven staat­lichen Repression nach den G7-Pro­testen von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen mas­siven Rückgang der Akti­vi­täten. Neben der Repression waren auch die Mecha­nismen von außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen für diesen Nie­dergang ver­ant­wortlich. Nach einer Zeit des Auf­schwungs setzt die Bewe­gungs­flaute ein.

Dann werden oft wieder par­tei­förmige For­ma­tionen gesucht, die die For­de­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen in die Insti­tu­tionen ein­speisen sollen. In Grie­chenland wurde die damals links­so­zia­lis­tische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoff­nungs­träger, der Men­schen, die jah­relang auf der Straße gegen die Aus­teri­täts­po­litik pro­tes­tiert hatten.

Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschie­nenen Buch »Spanien – eine poli­tische Geschichte der Gegenwart«[4], wie in Spanien Podemos zeit­weilig zum Hoff­nungs­träger einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.

In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeit­weise die Rolle, die For­de­rungen der Pre­kären par­la­men­ta­risch auf­zu­greifen. Zeit­weise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Per­sonen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unter­stützt. Das lag auch ihren Erfah­rungen mit einer tra­di­tio­nellen Linken und deren Anpassung an den Neo­li­be­ra­lismus.

Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tat­sächlich einen dritten Weg zwi­schen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideo­logeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren posi­tio­nierten sich füh­rende Par­tei­po­li­tiker gegen Migranten und waren daher im EU-Par­lament auch Teil der natio­nal­kon­ser­va­tiven Fraktion im EU-Par­lament.

Der schil­lernde Begriff der Würde

So war es auch nicht ver­wun­derlich, dass es nur ver­ein­zelten Wider­spruch gegen die migra­ti­ons­feind­liche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozi­al­po­li­tische Pro­gramm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.

Kern­punkt ist die Kor­rektur des Job-Acts. Der wurde von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen ita­lie­ni­schen Vor­gän­ger­re­gierung gegen den hef­tigen Wider­stand von Gewerk­schaften und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durch­ge­setzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Dere­gu­lierung des Arbeits­markts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die ita­lie­nische Wirt­schaft nur so im EU-Rahmen kon­kur­renz­fähig bleibe.

Das Gegen-Projekt »decreto dignità« der neuen Regierung ist aller­dings so ver­wässert, dass die Kapi­tal­frak­tionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beun­ruhigt sind. Die Ita­li­en­kor­re­spon­dentin der Wochen­zeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Pro­pa­ganda und Rea­lität dieses Sozi­al­ge­setzes so zusammen[5]:

Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozi­al­mi­nister mit seinem »decreto dignità« (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abge­ord­ne­ten­kammer ver­ab­schiedet wurde, kämp­fe­risch ein »Waterloo für die Pre­ka­ri­sierung« ange­kündigt und mit großer Emphase die Rettung der »Würde« aller prekär Beschäf­tigen ver­sprochen.

Tat­sächlich werden die bestehenden Mög­lich­keiten zur befris­teten Beschäf­tigung nur unwe­sentlich ein­ge­schränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tou­rismus und Land­wirt­schaft sogar aus­ge­weitet. Auch auf die im Wahl­kampf ver­spro­chene Wie­der­ein­führung des Kün­di­gungs­schutzes hat der M5S im Interesse des Koali­ti­ons­partners ver­zichtet, Unter­nehmen sollen zukünftig für unge­recht­fer­tigte Ent­las­sungen nur eine unwe­sentlich erhöhte Abfindung bezahlen.

Catrin Dingler, Jungle World

Schon der Begriff »Dekret der Würde« zeigt an, dass es bei dem Gesetz­entwurf eher um Ideo­logie als um reale Ver­bes­se­rungen geht. Der Begriff der Würde hat mitt­ler­weile in vielen Bewe­gungen Kon­junktur und ist oft ein reines Sur­rogat.

Denn die Beschäf­tigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeits­ver­hält­nisse, längere Arbeits­ver­träge. Das sind hand­feste not­falls ein­klagbare Ver­bes­se­rungen. Die Würde aber ist eben nicht ein­klagbar und kann eben auch heißen, dass die Ver­bes­se­rungen aus­bleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung die­je­nigen, die noch weniger haben, weiter ent­rechtet.

Wenn Hartz IV-Grund­ein­kommen heißt

Auch die Ein­führung eines auch in Deutschland in sozialen Bewe­gungen heftig dis­ku­tierten Grund­ein­kommens gehört zu den For­de­rungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechts­re­gierung, die ein tem­po­räres begrenztes Grund­ein­kommen ein­führte, war die fin­nische.

Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unter­schied­liche Kon­zepte unter dem Label Grund­ein­kommen gibt. Auch in Deutschland favo­ri­sieren besonders wirt­schafts­li­berale Ökonomen[6] bestimmte Grund­ein­kom­mens­mo­delle. An dem ita­lie­ni­schen Modell könnten sie beson­deren Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.

Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpo­puläre Maß­nahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.

Der Kölner Stadt­an­zeiger hat hinter die Ver­pa­ckung geguckt[7]:

»Eines der besonders kri­ti­sierten Vor­haben der mal links‑, mal rechts­po­pu­lis­tisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bür­gergeld: Jeder Ita­liener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, sondern lediglich um ein schlech­teres Hartz IV, mit dessen Ein­führung die Regierung zudem einer For­derung der EU nachkäme.«

Kölner Stadt­an­zeiger

Die 780 Euro erhält ein Single, der kein wei­teres Ein­kommen hat. Für eine vier­köpfige Familie ohne Ein­kommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Kor­re­spondent des Stadt­an­zeigers vor. Ver­dient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Ein­kommen bis auf 780 Euro auf.

Ziel des Bür­ger­ein­kommens ist es also nur, dass die Men­schen nicht zu tief unter die offi­zielle Armuts­schwelle fallen (vgl. Bür­ger­ein­kommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).

Dazu muss der Betroffene dem Arbeits­markt zur Ver­fügung stehen, aktiv und nach­weislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemein­nützige Arbeiten aus­führen, sich wei­ter­bilden. Wer drei Job­an­gebote ablehnt, der ver­liert seinen Anspruch auf ein Ein­kommen knapp unterhalb der Armuts­grenze.

Da werden die Spin­dok­toren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Ver­ar­mungs­pro­gramm Agenda 2010 »Grund­ein­kommen« zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten ita­lie­ni­schen Regierung gelingt, mit solchen Ver­pa­ckungen die Men­schen ruhig zu halten.

Es läge auch an Basis­ge­werk­schaften und linken Bewe­gungen, die sich für die Lebens­be­din­gungen aller Men­schen, egal wo her sie kommen inter­es­sieren, eine Alter­native zu finden, die die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse tat­sächlich infrage stellt.

Peter Nowak

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[2] https://​zero​.eu/​e​v​e​n​t​i​/​7​3​1​7​9​-​m​a​y​d​a​y​-​2​0​1​7​-​o​r​g​o​g​l​i​o​-​d​e​l​l​a​-​c​l​a​s​s​e​-​p​r​e​c​a​r​i​a​,​m​i​lano/
[3] http://​www​.pre​caria​.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​-​e​s​k​a​l​ation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017–02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​e​r​g​e​r​e​i​n​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​p​r​e​s​s​i​v​e​-​A​r​m​e​n​f​u​e​r​s​o​r​g​e​-​4​0​7​5​3​0​8​.html

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Anmer­kungen zu einer neuen Poli­tikform und der deut­schen Quer­front
Eins hat der künftige Prä­sident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Poli­tikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien[1] seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

»Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu ana­ly­sieren?«, fragte[2] denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Dis­kurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Ziel­gruppen von ihm hören will, kann es auch keine Defi­nition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein inter­pre­tieren.

Quer­front für Trump

Das erklärt, warum auto­ritäre Linke wie Rainer Rupp[3] durchaus Hoffnung in Trump setzen. Aus­ge­rechnet vor einem Bild von Karl Marx[4], der die Glo­ba­li­sierung zu den Positiva der his­to­ri­schem Rolle des Kapi­ta­lismus zählte, lobt Rupp den ange­glichen Glo­ba­li­sie­rungs­gegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut koope­rieren will.

Nun könnte man dem ehe­ma­ligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum »Magazin für Sou­ve­rä­nität«, Compact, wün­schen. Doch es gibt im Lager der auto­ri­tären Tra­di­ti­ons­linken durchaus mehr Sym­pathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankün­digen über­haupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin ver­stän­digen, könnte sich die Quer­front zwi­schen Trumpisten und Teilen der auto­ri­tären Linken noch deut­licher mani­fes­tieren. Da wird wieder ein Lager­denken bedient.

Auch die erklärten Trump-Gegner in Deutschland und in anderen Ländern bereiten sich schon ideo­lo­gisch darauf vor, indem sie den USA unter Trump eine von Deutschland ange­führte west­liche Welt ent­ge­gen­setzen. »Nur Merkel kann die Implosion des Westens ver­hindern«, schrieb[5] Alan Posener bereits Mitte November.

Diese These wird seitdem auch von deut­schen Poli­tikern wie­derholt. Hier zeichnet sich schon eine Ent­wicklung ab, die unter Reagan und Bush ihre Anfänge genommen hat. Eine von Deutschland geführte EU will sich im Kampf mit den USA als letzte Ver­tei­di­gerin der west­lichen Werte gerieren. Dieser deut­schen Triumph, 72 Jahre nach der totalen Nie­derlage, wird nur von Tra­di­tions-Rechten wie Björn Höcke noch immer nicht begriffen, der in seiner berüch­tigten Dresdner Rede auch von einer »gegen­derten Bun­deswehr«, die Befehls­emp­fän­gerin der US-Politik sei, schwa­dro­niert.
Schon Streit über Anti-Trump-Pro­teste

Während ein Lager der Grünen wie auch Sozi­al­de­mo­kraten und Teile der Kon­ser­va­tiven zum Kampf der west­lichen Werte gegen Russland auf­rufen, als stünden wir erneut vor dem 1. Welt­krieg, haben manche Tra­di­ti­ons­linke keine andere Antwort als eine Apo­logie Putins und ihre Hoffnung auf eine Achse Putin-Trump. In dieser Gemengelage gibt es auch über die ersten Pro­teste gegen Trump schon Zoff.

In den USA mobi­li­siert eine Koalition gegen Trump[6]. Diese Idee wurde von einen glo­balen Bündnis aufgerufen[7], das Trump als Vor­reiter eines sich weltweit auf dem Vor­marsch befind­lichen Rechts­po­pu­lismus ver­steht. Daher soll heute in Berlin im Rahmen dieses Bündnisses[8] auch vor der Ber­liner AfD-Zen­trale demons­triert werden.

Aus­drücklich distan­ziert von diesen Pro­testen hat sich die DKP[9], die sich von Trumps ras­sis­ti­scher Innen­po­litik distan­ziert, ihn aber in der Außen­po­litik noch als unent­schieden bezeichnet. In der Neuen Rhei­ni­schen Zeitung, einem wei­teren Quer­front-Projekt von Tra­di­ti­ons­linken, werden die Anti-Trump-Pro­teste als »Teil der anti-rus­si­schen Mas­sen­hys­terie, die in den USA seitens der Wahl­ver­lierer geschürt wird und die ihr Echo in den unter­tä­nigen NATO-Ländern findet«, bezeichnet[10].

In der NRZ macht man sich gar nicht mehr die Mühe, sich von Trumps Ras­sismus zu distan­zieren, dafür wird völlig will­kürlich noch ein Sei­tenhieb gegen George Soros aus­ge­geben. Die Kli­entel ver­steht, die reiche Juden sind auch gegen Trump.

»Wait and see!«

Dass die Posi­tio­nierung vieler Jüdinnen und Juden in den USA gegenüber Trump vor allem davon abhängt, was sie von der Nahost-Politik seines Vor­gängers Obama halten, zeigt ein Beitrag[11] von Michael Wolfssohn in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung. Er warnt vor Hor­ror­vi­sionen einer Ära Trump, spart sich aber auch jeg­liche Vor­schluss­lor­beeren. Sein abge­klärter Schluss lautet:

Man muss kein Trump-Fan sein, um fest­zu­stellen: Horror-Vor­her­sagen gehören zum mensch­heits­ge­schichtlich üblichen und längst bekannten Getöse. Sie stammen von schlechten Ver­lierern und besonders von den jeweils ent­mach­teten Gegen­eliten und ihren Anhängern. Unter »Eliten« sind Posi­tions- und Mei­nungs­eliten zu ver­stehen. Gleiches gilt für unkri­tisch über­nommene Horror-Über­lie­fe­rungen. Sie stammen von den zuvor ent­mach­teten und dann an die Macht zurück­ge­kehrten Posi­ti­ons­eliten. Und Trump? Wait and see!
Michael Wolfssohn[12]

Diesen Grundsatz hätten auch die meisten Autorinnen und Autoren beher­zigen sollen, die in den wenigen Wochen zwi­schen der Wahl und der Amts­ein­führung von Trump bereits ihre Bücher auf dem Markt geworfen haben. Eine der wenigen Aus­nahmen ist das kleine Büchlein des Kul­tur­kri­tikers Georg Seeßlen (siehe: Donald Trump: Popu­lismus als Politik[13], das im Verlag Bertz + Fischer[14] ver­öf­fent­licht wird.

Dort wird Trump über­zeugend als Produkt der Kul­tur­in­dustrie dar­ge­stellt. Dabei wird auch deutlich, wie stark sowohl Bewun­derer als viele Gegner von Trump auf Insze­nie­rungen her­ein­fallen. Das zeigt Seeßlen besonders deutlich im Kapitel »Spiel im Thronsaal – Eine Bild­be­trachtung«, wo Trump, seine Frau und sein jüngster Sohn in einem spät­feu­da­lis­ti­schen Ambiente zu sehen sind.

Danach gab es in den Medien viel Häme über den schlechten Geschmack der Trump-Familie. Seeßlen beschreibt das Bild detail­reich auf 20 Seiten und beendet das Kapitel mit fol­gender Auf­lösung: »Die Bild­un­ter­schrift bei Getty Images besagt: ‚Melanie, Donald and Barron Trump at Home Shoot (this Image is been retouched). Donald Trump is wearing a suit tie by Brioni, Melanie Trump is wearing a dress by Halston, shoes by Manolo Blahnik, makeup by Mykel Renner for Kett Cos­metics and hair by Mor­dechia for Yarohair​.com. Barron Trump is wearing a jackts and pants by Papo d’Anjo, shirt by Leon and shoes by Todds‘.«

Georg Seeßlen kom­men­tiert diese Insze­nierung: »Wir haben viel­leicht zu viel gesehen. Es war alles bloß Reklame. Diesen Donald, diese Melanie und diesen Barron Trump gibt es gar nicht. Sie sind Erfin­dungen der Design-Industrie. Das erklärt manches.« Dieser Kom­mentar könnte auch auf den Wahl­kampf und auf fast alles, was bisher zu Trump und seinem Umfeld öffentlich wurde, aus­ge­dehnt werden.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​m​e​r​i​k​a​/​d​a​s​-​g​e​h​e​i​m​n​i​s​-​v​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​s​-​e​r​f​o​l​g​-​1​3​7​3​0​7​1​1​.html
[2] http://www.zeit.de/2016/36/psychologie-donald-trump-ferndiagnose/seite‑2
[3] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​t​rump/
[4] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​trump
[5] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​9​6​0​2​2​8​0​/​N​u​r​-​M​e​r​k​e​l​-​k​a​n​n​-​d​i​e​-​I​m​p​l​o​s​i​o​n​-​d​e​s​-​W​e​s​t​e​n​s​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​.html
[6] https://​www​.demo​cra​tic​co​alition​.org/​t​h​e​-​c​o​a​l​ition
[7] http://​berlin​.car​pediem​.cd/​e​v​e​n​t​s​/​2​2​1​2​4​1​6​-​i​n​a​u​g​u​r​a​t​i​o​n​-​d​a​y​-​p​r​o​t​e​s​t​-​n​o​-​t​o​-​g​l​o​b​a​l​-​t​r​u​m​p​i​s​m​-​a​t​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​e​r​-tor/
[8] http://​www​.no​-to​-nato​.org/​2​0​1​7​/​0​1​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​g​l​o​b​a​l​e​n​-​t​r​u​m​p​i​s​m​u​s​-​z​e​i​t​-​z​u​-​h​a​ndeln
[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/erklaerung-der-dkp-berlin-zur-demonstration-am-20–1‑nein-zum-globalen-trumpismus/
[10] http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​23464
[11] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27456
[12] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27456
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​P​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​P​o​l​i​t​i​k​-​3​6​0​0​9​9​7​.html
[14] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=506