Warum es fatal ist, wenn jetzt dem Verfassungsschutz applaudiert wird, wenn er sich gegen Teile der AfD wendet und die Partei insgesamt staatstragend machen will

Auch wenn der »Flügel« aufgelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD

Haben nicht viele linke Kri­tiker viele Jahre mit guten Gründen die Auf­lösung des Ver­fas­sungs­schutzes gefordert? Haben sie nicht mit ebenso guten Argu­menten darauf hin­ge­wiesen, dass es den VS nicht braucht, um die AfD als rechte Partei zu erkennen?

Der Corona-Not­stand müsste eigentlich eine Hochzeit für Rechte aller Couleur sein. Schließlich werden jetzt in Win­deseile Maß­nahmen durch­ge­setzt, die sie seit Jahren gefordert haben. Grenzen auch innerhalb der EU werden geschlossen. Migranten, die dagegen pro­tes­tieren, dass sie ihre beengten Heime nicht mehr ver­lassen können, werden, wie in Suhl geschehen, mit einem poli­zei­lichen Groß­einsatz zur Räson gerufen. Prepper feiern sich jetzt als die, die schon immer vor­ge­sorgt haben. Ins­gesamt sind Not­stands­zeiten, in denen von der Bevöl­kerung Unter­ordnung unter Anwei­sungen von Staats­ap­pa­raten gefordert wird, gut für die Rechte. Doch dabei gibt es ein Problem für die AfD. Es sind nicht sie, sondern…

„Auch wenn der »Flügel« auf­gelöst wird, bleibt seine Politik Teil der AfD“ wei­ter­lesen

Per Du mit den Schlapphüten

Die Amadeu Antonio Stiftung wird immer wieder von rechts atta­ckiert – neu ist Kritik aus dem linken Lager

Linke streiten seit Jahren über die Frage, ob der Ver­fas­sungs­schutz refor­miert werden kann. Die Amadeu Antonio Stiftung wird für ihre Koope­ration mit dem Geheim­dienst stark kri­ti­siert.

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sieht sich dieser Tage mas­siver Kritik aus­ge­setzt – von links und von rechts. In Thü­ringen bekam die Stiftung von der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung den Auftrag, eine Doku­men­ta­ti­ons­stelle für Men­schen­rechte auf­zu­bauen und zu betreiben. Der Soziologe Mat­thias Quent von der AAS ist seit Montag Leiter dieses neuen Instituts. CDU und AfD lehnen nicht nur die Doku­men­ta­ti­ons­stelle ab, sondern auch die ihrer Meinung nach intrans­pa­rente Vergabe. Am 11. August soll sich der Landtag in einer Son­der­sitzung mit den Vor­würfen befassen. Auch die Staats­an­walt­schaft prüft nach einer anonymen Anzeige die Auf­nahme eines Ermitt­lungs­ver­fahrens im Zusam­menhang mit der Pro­jekt­vergabe.

Aber auch von links bekommt die sonst in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen geschätzte Stiftung Gegenwind. Seit etwa einer Woche findet sich im Internet ein Offener Brief zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen, in dem die »lieben Freun­dinnen und Freunde« auf­ge­fordert werden, ihre Zusam­men­arbeit mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu beenden. Konkret monieren die Unter­zeichner, zu denen unter anderem die Huma­nis­tische Union, die Ber­liner Natur­freun­de­jugend und das Forum für kri­tische Rechts­ex­tre­mis­mus­for­schung gehören, dass der Prä­sident des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Stephan Kramer im Stif­tungsrat der AAS sitzt. Moniert werden auch Ver­an­stal­tungen, auf denen Mit­glieder der AAS und Ver­treter unter­schied­licher Ver­fas­sungs­schutz­ämter gemeinsam auf­ge­treten sind.

George Kaplan von der Initiative »Blackbox Ver­fas­sungs­schutz« erklärt gegenüber »nd«: »Die unter­zeich­nenden Initia­tiven befassen sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex und arbeiten mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terrors eng zusammen. Daher ist eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten für uns nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus«.

Anetta Kahane von der AAS betonte gegenüber »nd«, dass sie ihre Kritik am Umgang der Ver­fas­sungs­schutz­ämter mit der NSU-Affäre und der rechten Szene wei­terhin deutlich äußern werde. So habe sie bei ihrer Rede beim Sym­posium ost­deut­scher Ver­fas­sungs­schutz­ämter, die in dem Offenen Brief ange­sprochen wird, eine pro­non­cierte Kritik an den Ämtern geübt. Solange Ver­fas­sungs­schutz­ämter Teil des Staats­ge­füges sind, werde die AAS mit ihren Ver­tretern sprechen und ver­suchen, Reformen durch­zu­setzen. So bewertet es Kahane im Gegensatz zu den Unter­zeichnern des Briefes als positiv, dass sich Mit­ar­beiter mit der AAS über Recher­che­me­thoden in der rechten Szene aus­ge­tauscht haben. Schließlich habe eine zen­trale Kritik an den Geheim­diensten in deren Inkom­petenz und Unwis­senheit in Bezug auf die rechte Szene bestanden. Nicht ver­stehen kann Kahane die Kritik an Stephan Kramer. »Ich kenne ihn seit seiner Arbeit als Gene­ral­se­kretär des Zen­tralrats der Juden. Er ist seit Jahren Mit­glied im Stif­tungsrat der AAS und wird es auch bleiben.« Seine Arbeit als Prä­sident des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes werde daran nichts ändern. Kahane erin­nerte daran, dass Kramer das Amt mit dem Anspruch ange­treten habe, dringend nötige Reformen in der Behörde umzu­setzen.

VS-Kri­tiker Kaplan hat daran Zweifel. »Seine Äuße­rungen in der Öffent­lichkeit lassen den Ein­druck auf­kommen, dass Kramer alles ver­meiden will, was die alten Behör­den­mit­ar­beiter ver­ärgern könnte.« Kaplan kann Kramers Ver­halten in seiner Position ver­stehen. Doch dadurch würden er und die Mit­un­ter­zeichner des Briefes in der Über­zeugung bestärkt, dass der Ver­fas­sungs­schutz nicht refor­mierbar ist. Ein­deutig distan­ziert sich Kaplan von rechten Angriffen auf die AAS und Kahane, die sich in den letzten Monaten häuften. »Wir schätzen die Arbeit der AAS im Kampf gegen Ras­sismus und werden sie gegen alle Angriffe von Rechts ver­tei­digen.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​0​7​3​5​.​p​e​r​-​d​u​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​c​h​l​a​p​p​h​u​e​t​e​n​.html

Peter Nowak