In Zeiten von Corona verkommen Angst und Notstand leicht zur Normalität.

Die Angst-Reaktion

Die Auf­for­derung, sich alle hinter die Wis­sen­schaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen Poli­ti­ke­rInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wis­sen­schaftler eben unter­schied­liche Ant­worten geben?

Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abge­wan­delten bri­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprüng­lichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Not­stand mehr­heitlich als not­wendig begrüßt und gele­gentlich mäkelt, die Maß­nahmen kämen zu spät, his­to­risch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron den Not­stand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsicht­baren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das All­tags­leben von vielen Mil­lionen Men­schen aus. Eine Menge Grund­rechte wurden in den letzten Tagen mit einem Feder­strich sus­pen­diert. Man hat den Ein­druck, es gehe darum, im Zeichen des .…

.… Not­stands einmal so richtig aus­zu­pro­bieren, was eine in Angst und Schock gehaltene Bevöl­kerung alles mit sich machen lässt. Fast stündlich kommen neue Mel­dungen über Ein­schrän­kungen. Sie sind weit­gehend bekannt und brauchen deshalb nicht im Detail wie­derholt zu werden. 

Nur ein Bei­spiel: Da werden in Berlin, wie in vielen anderen Bun­des­ländern, nicht nur Schulen und Kitas geschlossen. Nun sollen auch die Spiel­plätze zuge­sperrt werden. Da werden alle Räume ver­sperrt, in denen die vielen Men­schen, die sich nicht in ihren Woh­nungen auf­halten können und wollen, Mög­lich­keiten hatten, sich zu treffen. Viele nutzen die Biblio­theken nicht nur zum Lesen, sondern auch zum Treffen mit Bekannten. Wenn jetzt auch noch die Eck­kneipen ent­weder ganz schließen oder nur noch wenige Stunden öffnen dürfen, sind viele Men­schen mit beengten Wohn­ver­hält­nissen davon massiv betroffen. Die Wohl­ha­benden und Reichen werden davon kaum tan­giert. 

Nun stellen sich Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker aller Par­teien hinter die Not­stands­maß­nahmen und bezeichnen sie als unum­gäng­liche Antwort auf das Coro­na­virus. Wer kri­tische Fragen stellt, wird schon mal in die Nähe von Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­rInnen gestellt, und es wird ihm unter­stellt, er habe kein Mitleid mit den poten­zi­ellen Opfern des Coro­na­virus.

Wenn Ansteckung zum Delikt wird

Die Logik dahinter aber ist perfide. Da wird nämlich unaus­ge­sprochen behauptet, dass Men­schen, die sich gegen die Ein­schrän­kungen der Bewe­gungs­freiheit aus­sprechen, dafür ver­ant­wortlich sind, wenn sich Men­schen an einem Virus anstecken. Es gibt eine Menge Virus­er­kran­kungen und viele können für bestimmte Risi­ko­gruppen gefährlich manchmal sogar tödlich sein. Das gilt für die Grippe, die Lun­gen­ent­zündung und eine Menge anderer Infek­ti­ons­krank­heiten. Des­wegen sind Vor­sorge und ein erhöhter Hygie­ne­standard sicher ange­messene Mittel, um die Gefahren zu mini­mieren. 

Dass aber das Ver­breiten eines Virus fast zum straf­recht­lichen Delikt wird und wenn nicht zur juris­ti­schen Bestrafung dann doch zur gesell­schaft­lichen Ächtung führt, ist eine gefähr­liche Ent­wicklung. Würde man das Kon­strukt kon­se­quent auf alle gesund­heits­schäd­lichen Tätig­keiten anwenden, dürfte kaum noch ein Auto auf unseren Straßen fahren. Die jähr­lichen Opfer durch Ver­kehrs­un­fälle und die Toten durch die Fein­staub­emmis­sionen dürften selbst die Worst-Case-Sze­narien bei der Corona-Aus­breitung weit über­steigen. Oder nehmen wir einen weit­gehend tabui­sierten Ort der per­ma­nenten Gesund­heits­ge­fährdung, den Arbeits­platz. 

Der Medi­zin­so­ziologe Wolfgang Hien hat in meh­reren Büchern sehr gut beschrieben, wie Men­schen ihre Gesundheit in der Che­mie­in­dustrie, aber nicht nur dort, rui­nieren. Hien hat auch an die Geschichte der Arbei­te­rIn­nen­ge­sund­heits­be­wegung erinnert, die er in den 1970er Jahren mit initiiert hat. Doch man hat nicht gehört, dass eine Che­mie­fabrik dicht­ge­macht wurde, weil sie für Gesund­heits­schäden ver­ant­wortlich ist, die die Lebenszeit der Beschäf­tigten massiv ver­kürzt haben. Wolfgang Hien warnt auch vor dem Miss­ver­ständnis, dass die heu­tigen Arbeits­plätze gesünder seien. Doch darüber gibt es kaum öffent­liche Debatten und auch die meisten DGB-Gewerk­schaften werden im Zwei­felsfall den Erhalt eines Arbeits­platzes dem Gesund­heits­schutz vor­ziehen. Warum aber wird nun gerade bei Corona mit dem Gesund­heits­schutz argu­men­tiert, um innerhalb kurzer Zeit die Grund­rechte für Mil­lionen Men­schen ein­zu­schränken? 

Es geht um Biopolitik

Um diese Frage zu beant­worten, sollten wir uns von dem Mythos ver­ab­schieden, dass eine Krankheit ein Natur­er­eignis ist und daher alle Maß­nahmen zu deren Ein­dämmung alter­na­tivlos seien. Natürlich gelten für ein Virus bio­lo­gische, che­mische und medi­zi­nische Gesetz­mä­ßig­keiten. Zahl­reiche Natur­wis­sen­schaft­le­rInnen kommen im Fall des Cori­na­virus bezüglich seiner Aus­breitung, seiner Gefähr­lichkeit zu durchaus unter­schied­lichen Ergeb­nissen. 

Die Auf­for­derung, sich alle hinter die Wis­sen­schaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen Poli­ti­ke­rInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wis­sen­schaftler eben unter­schied­liche Ant­worten geben? 

Wich­tiger aber ist zu ver­stehen, dass die Defi­nition von Gesundheit und Krankheit gesell­schaftlich bestimmt ist. Der Phi­losoph Michel Fou­cault bezeichnete den Umgang der Staats­ap­parate mit Krankheit und Gesundheit als Bio­po­litik. Da gibt es auch im Fall von Corona durchaus unter­schied­liche Mög­lich­keiten des Umgangs. Es wäre denkbar gewesen, dass die Staats­ap­parate und Poli­ti­ke­rInnen der Bevöl­kerung erklärt hätten, dass es keinen Grund zur Beun­ru­higung gibt, die Men­schen sollen ihr Leben mög­lichst so wei­ter­leben wie bisher und nur bestimmte Hygie­ne­regeln besser ein­halten. Risi­ko­gruppen sollten spe­zi­ellen medi­zi­ni­schen Service erhalten. Und dann erleben wir aktuell den Umgang mit Corona, zu dem sich fast alle Poli­ti­ke­rInnen und Staats­ap­parate der ver­schie­denen Länder ent­schieden haben. Es wurde Angst und Ver­un­si­cherung ver­breitet und diese Schock­the­rapie für die Ein­führung des Corona-Not­stands mit all den mas­siven Ein­schrän­kungen von Frei­heits- und Men­schen­rechten genutzt. 

Vom Klimanotstand zum Corona-Notstand

Doch es wäre falsch, hier die Machen­schaften einer kleinen Gruppe von Mäch­tigen zu sehen. Vielmehr müssen wir die gesell­schaft­lichen Hin­ter­gründe begreifen, in der diese Art von Bio­po­litik im Umgang mit der Krankheit erst erklärbar wird. Es ist die Zeit einer Umwelt- und Kli­ma­krise, die eine globale Dimension ange­nommen hat. In dieser Zeit wird vor allem von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen immer wieder betont, dass die Men­schen – ins­be­sondere im glo­balen Norden – ihr Leben mög­lichst sofort ändern müssen. Es wurde immer wieder beklagt, dass die Ver­än­de­rungen viel zu lange dauern und daher die Erd­er­wärmung nicht auf­zu­halten sei. So könnte ein Zustand ein­treten, dass die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Nicht nur in der Kli­ma­be­wegung, sondern auch in großen Teilen der Kultur domi­nierte in den letzten Monaten eine apo­ka­lyp­tische Grund­haltung. 

Die Rede war von der impe­rialen Lebens­weise der Men­schen im glo­balen Norden, die für ein Über­leben der Spezies Mensch nicht mehr tragbar sei. Gleich­zeitig wurde auch mit pes­si­mis­ti­schem Unterton erklärt, dass die mas­siven Ände­rungen dieser Lebens­weise, die nötig wären, um das Über­leben der Menschheit zu garan­tieren, einen Shutdown nötig machen. Kom­men­ta­toren, die der Umwelt­be­wegung nahe stehen, träumen von einem Shutdown, einem Zustand, in der die so gescholtene impe­ria­lis­tische Lebens­weise in kurzer Zeit beendet wird. Dieser Shutdown wurde nun im Zuge der Corona-Krise umge­setzt. 

So wird schon mal auf­ge­zeigt, wie die Staats­ap­parate dafür sorgen können, dass die Men­schen ihren Alltag sofort und fun­da­mental ver­ändern. Sollten die aktu­ellen Ein­schrän­kungen in Wochen oder Monaten zurück­ge­fahren werden, bleibt für die Staats­ap­parate die Erfahrung, dass der in den letzten Monaten von nicht wenigen her­bei­ge­sehnte Shutdown machbar war und so auch wieder machbar ist. 

Wer die Staats­ap­parate zum Not­stand aufruft, leidet an einer his­to­ri­schen Amnesie und hat ver­gessen, dass der Kampf gegen die Not­stands­ge­setze ein wesent­liches Schwungrad für die Kon­sti­tu­ierung einer Neuen Linken ab Mitte der 1960er Jahre war. 

Die Auf­for­derung zum Kli­ma­not­stand schuf das Klima für den Corona-Not­stand. Den Alltag nicht all­mählich, sondern sofort und grund­legend zu ändern und auf alles zu ver­zichten, was nicht unbe­dingt erfor­derlich ist, genau das pro­pa­giert die Umwelt­be­wegung seit Monaten. Greta Thunberg hat vor einigen Monaten dazu auf­ge­rufen, die Men­schen sollten in Panik ver­fallen, ange­sichts der Kli­ma­krise. 

Auch der Kunst­wis­sen­schaftler Kilian Jörg benennt in seinem erhel­lenden taz-Kom­mentar den Zusam­menhang zwi­schen der Umwelt­panik und der Corona-Panik. Zunächst stellt er fest, dass die Angst vor dem neu­ar­tigen Virus fehl am Platz ist. 

„Laut dem Infek­tio­logen Pietro Ver­nazza ist die Mor­ta­li­tätsrate bei kühler Berück­sich­tigung der hohen Dun­kel­ziffer der Infi­zierten ohne Aus­bruch von Sym­ptomen wahr­scheinlich unter dem derzeit ver­an­schlagten 1 Prozent. … Es wird zu einer tra­gi­schen Anzahl von Toten kommen, aber ob diese die Zahl von Opfern häus­licher Gewalt, öko­lo­gi­scher Schäden, Ver­kehrs­toter oder schlichtweg anderer Viren weltweit in der­selben Zeit über­steigt, bleibt mehr als fraglich.“

Dann stellt sich Kilian Jörg die Frage, wie es weltweit zu den pani­schen Reak­tionen auf das Coro­na­virus kommen konnte und ver­weist auf die Phi­lo­sophin Isa­belle Stenger, die die emo­tionale Grund­haltung von Teilen der Bevöl­kerung ange­sichts der Kli­ma­ver­än­de­rungen als „kalte Panik“ bezeichnet hat. 

„Sym­pto­ma­tisch für den Zustand der ‚kalten Panik’ ist, dass es eine große Sehn­sucht und mediale Nach­frage nach Kata­strophen gibt, doch die eigentlich diesen fra­gilen Zustand bewir­kende Kata­strophe ist viel zu diffus und komplex, um als Objekt der Panik her­zu­halten. In diesem hyper­ner­vösen Zustand stürzen wir uns gierig auf alle mög­lichen Panik­quellen: Neben den einfach zu akti­vie­renden ras­sis­ti­schen Motiven einer soge­nannten ‚Flücht­lings­krise’ eignet sich das Virus besonders gut – und spielt teil­weise sogar die­selben Register eines ‚Ein­dringens von außen’, gegen das man sich abschotten muss.“

Dann fragt sich Kilian Jörg, warum die Panik bei großen Teilen der Bevöl­kerung im Fall des Coro­na­virus wesentlich größer ist als bei Sars oder der Schwei­ne­grippe und sieht den Slogan von Greta Thunberg als ein Erklä­rungs­element. 

„Das Bewusstsein für den kata­stro­phalen Zustand unseres Pla­neten ist mit der neuen Umwelt­be­wegung stark gestiegen – und mit ihr die kalte Panik.“

Könnte es sein, dass die hef­tigen Reak­tionen auf die Corona-Epi­demie auch dem Bedürfnis ent­springen, die kata­stro­phale Nor­ma­lität zu sus­pen­dieren? Kilian Jörg beob­achtet richtig: 

„Manchmal scheint man fast eine Art roman­tische Erleich­terung gegenüber den Absagen, Flugsperren und Pro­duk­ti­ons­stopps zu ver­spüren. Es scheint plötzlich alles möglich, unser kata­stro­phales business as usual zu ändern. Wenn schon nicht durch Fridays for Future, dann halt Covid 19.“

So weit einige Zitate aus den Kom­mentar von Kilian Jörg, in dem er aller­dings nicht darauf eingeht, wie die Staats­ap­parate eine solche von ihm gut beschriebene Dis­po­sition für Panik und Schock nutzen können, um Poli­tiken durch­zu­setzen, die nicht zu einer öko­lo­gi­schen Welt aber zum Durch­bruch einer neuen kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­phase führen könnten. Dabei könnte die fossile Kapi­tal­fraktion, die auch im Visier der Umwelt­be­wegung steht, weiter an Ein­fluss ver­lieren. Gewinner könnten die Kon­zerne der Gig-Öko­nomie wie Uber und Co. sein, die im Kampf gegen die fossile Kon­kurrenz auch gerne mal die Fahne der Öko­logie schwenken. In Zeiten des Corina-Not­stands gehören bei­spiels­weise die Essens­fahr­dienste zu den wenigen Boom­branchen. 

Erinnerung an den Ersten Weltkrieg

Die Bör­sen­kurse der fos­silen Industrie hatten anders als die der Gig-Öko­nomie in den letzten Tagen massive Abstürze zu ver­zeichnen. So könnte der Corona-Not­stand ein Kul­mi­na­ti­ons­punkt gewesen sein, wo eine „alte Welt“ mal kurz abge­schaltet wurde. Da bietet sich auch ein his­to­ri­scher Ver­gleich mit dem Beginn des Ersten Welt­kriegs an. Viele später bekannte linke Künst­le­rInnen und Intel­lek­tuelle emp­fanden in jenen Tagen eine Erleich­terung, nicht etwa, weil sie die Kriegs­zieeile des deut­schen Impe­ria­lismus teilten, sondern weil endlich eine alte Welt in kurzer Zeit zusam­men­ge­brochen war. 

Diese gesell­schaft­liche Dis­po­sition war auch mit dafür ver­ant­wortlich, dass der Wider­stand gegen den Ersten Welt­krieg anfangs so klein war und die SPD mit ihrer Burg­frie­dens­po­litik zunächst gut durchkam. Auch die gesell­schaft­lichen Ein­schrän­kungen des Corona-Not­stands werden weit­gehend ohne Pro­teste hin­ge­nommen oder sogar aus­drücklich als Akt der Soli­da­rität begrüßt. Selbst Autonome, die im Fried­richs­hainer Nordkiez in Berlin eigentlich ständig in Kon­fron­tation mit den Staats­ap­pa­raten sind, haben in diesen Tagen ihre Kneipen und Ver­eins­räume geschlossen, ohne dass es dafür eines großen Poli­zei­auf­ge­botes bedurft hätte. Die frei­willige Unter­ordnung ist das Kenn­zeichen einer erfolg­reichen Bio­po­litik. 

Wenn dann vor allem außer­par­la­men­ta­rische Linke betonen, das geschehe nicht aus Staats­raison, sondern aus Ver­ant­wortung für die mög­lichen Opfer einer Corona-Erkrankung, ändert das nichts am Erfolg der staat­lichen Politik. Die hat zudem schon vor­ge­sorgt für den Fall, dass die Not­stands­po­litik nicht mehr wider­standslos akzep­tiert wird. Das dürfte besonders dann der Fall sein, wenn diese Politik Wochen oder gar Monate andauern sollte. Schon wird eine Änderung des Grund­ge­setzes von den­je­nigen in die Dis­kussion gebracht, die von einem nicht mehr funk­ti­ons­fä­higen Par­lament aus­gehen. Selbst­ver­ständlich soll auch im Kampf gegen soge­nannte Fake News die Repres­si­ons­schraube weiter ange­zogen werden. So schlägt Nie­der­sachsens SPD-Innen­mi­nister Boris Pis­torius ein Gesetz vor, das es unter Strafe stellen soll, „öffentlich unwahre Behaup­tungen über die Ver­sor­gungslage der Bevöl­kerung, die medi­zi­nische Ver­sorgung, die Ursache, Anste­ckungswege, Dia­gnose und The­rapie von Covid-19 zu ver­breiten“. 

Dabei fiel selbst einem Kom­men­tator des Deutsch­landfunk auf, dass sich mehrere als Fake News bezeichnete Behaup­tungen im Zusam­menhang mit dem Corona-Not­stand wenig später als richtig her­aus­ge­stellt haben. Zudem könnte mit einer solchen Ver­schärfung eine kri­tische Dis­kussion über Ursache, die Anste­ckungswege und die Gefähr­lichkeit des Virus unter­bunden werden. Selbst eine Kritik an dem Corona-Not­stand aus der Wis­sen­schaft, wie sie der Immu­nologe Wolfgang Wodarg vor­trägt, könnte so strafbar werden. Er nennt die Not­stands­po­litik fahr­lässige Panik­mache. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://www.rubikon.news/artikel/die-angst-reaktion