Kommentar. Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

Im Griff des Sicherheitsstaats?

Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: »Das tota­litäre China hat nach dem Aus­bruch von Corona ganze Städte abge­riegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähn­liche Maß­nahmen ergreifen.«

Beru­higend klang kei­neswegs, was Gesund­heits­mi­nister Jens Spahn heute in einer Regie­rungs­er­klärung zur Coro­na­virus-Aus­breitung erklärte. Es sei eine neue Lage ent­standen, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht über­standen. Wenn der Minister der Bevöl­kerung dann ver­si­cherte, es gäbe keinen Grund zur Beun­ru­higung, wirkt es dann eher als pflicht­schul­diger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beun­ru­hi­genden Ein­griffen in das Leben der Bevöl­kerung, die bereits seit meh­reren Tagen auch in Deutschland zu ver­zeichnen sind. So wurde der .….

.… 3. Warn­streik der aus­ge­la­gerten Beschäf­tigten bei der Ber­liner Charité, der lange vor­be­reitet war, von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi abgesagt.

Doch die Streik­absage erfolgte nicht etwa, weil die Beschäf­tigten Erfolge in ihrem Kampf für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­be­din­gungen erreicht hatten. Vielmehr wurden wegen des Coro­na­virus vorerst alle Arbeits­kämpfe abgesagt. Die Ent­scheidung stieß bei vielen der Beschäf­tigten auf wenig Ver­ständnis.

Manche sprachen sogar von einem Abwürgen des Streiks. Doch es scheint eher die all­ge­meine Dra­ma­ti­sierung der Aus­breitung von Covid-19 zu sein, der auch beim Gewerk­schafts­vor­stand die Ent­schei­dungen dik­tiert. Die Absage der Leip­ziger Buch­messe wenige Tage vor ihrer Eröffnung ist wohl das deut­lichste Aus­druck eines – meiner Auf­fassung nach – »Irra­tio­na­lismus«, der sich am Coro­na­virus nur bei­spielhaft fest­macht.

»Mit Zahlen wird Politik gemacht und Panik«, kom­men­tiert Felix Lee in der taz sehr richtig. Lee, der lange China-Kor­re­spondent der Taz war, wirft einen zweiten Blick auf die Zahlen. Da ent­steht eben nicht das Bild einer Welt, die von einer unauf­halt­samen Pan­demie bedroht ist:

In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infi­zierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr anste­ckend. Die besonders heftig betroffene chi­ne­sische Kri­sen­provinz Hubei ver­zeichnet seit Beginn des Aus­bruchs fast 68.000 Infi­zierte. Anste­ckend sind aktuell aber nur noch 29.000, Tendenz weiter fallend.

In den Metro­polen Schanghai, Guangzhou oder Tianjin ist die jeweilige Zahl der aktuell Infi­zierten sogar auf unter 50 gefallen. Trotzdem traut sich auch weiter kaum jemand in diese Städte. Sin­gapur, wo es anfangs mit 100 Infi­zierten den außerhalb Chinas hef­tigsten Aus­bruch gab, zählt aktuell 25 Erkrankte. Der süd­ost­asia­tische Stadt­staat wird in der Rang­liste immer noch weit vorne auf­ge­führt. Das anfangs eben­falls als Sor­genland auf­ge­führte Vietnam gilt inzwi­schen als coro­na­vi­renfrei. Tou­risten bleiben aber auch diesem Land fern.

Felix Lee, Taz

Wo bleibt der mündige Bürger, der selber entscheiden kann, ob er sich einer Gefahr aussetzt?

Warum hat Minister Spahn nicht genau diese Bei­spiele in seiner Erklärung genannt und damit einen Beitrag gegen die Beun­ru­higung geleistet? Warum hat er nicht bekräftigt, die Men­schen sollen sich in ihren All­tags­leben nicht ein­schränken lassen, wie es bei Anschlägen von Isla­misten und anderen Faschisten von den Poli­tikern regel­mäßig zu hören ist?

Es wäre eine ganz andere Bot­schaft, wenn wir über die stän­digen Mel­dungen von abge­sagten Groß­ver­an­stal­tungen, Streiks, geschlos­senen Schulen und Behörden hinaus erfahren würden, wie die Krankheit real ver­läuft, wie viele Men­schen über­haupt Krank­heits­sym­ptome haben und wenn wir auch erfahren würden, dass in vielen Gegenden die Zahl der Betroffene rück­läufig ist.

Dann könnten sich die Men­schen selbst ent­scheiden, ob sie das Risiko in Kauf nehmen, bei­spiels­weise an einer Streik­ver­an­staltung teil­zu­nehmen oder die Leip­ziger Buch­messe zu besuchen. Das wäre ganz im Sinne des mün­digen Bürgers, der selber ent­scheiden kann, sich einer Gefahr aus­zu­setzen. Das ist schließlich das Ideal, dass die bür­ger­liche Gesell­schaft vor sich her­trägt.

Es gibt für manche Länder Rei­se­war­nungen auch wegen bestimmter Krank­heiten. Aber es gibt wohl kaum ein Verbot, in die Länder zu reisen. Der Bürger ent­scheidet also selbst, ob er sich dem Risiko aus­setzt und dann krank wird. Im Fall der Leip­ziger Buch­messe haben die Behörden unter dem Motto der Sicherheit fest­gelegt, dass die Bürger eben nicht mündig genug sind, selbst zu ent­scheiden, sich dem Risiko einer Krankheit aus­zu­setzen.

»Die Gesundheit unserer Bürger und der Stadt steht für uns an erster Stelle«, wird Leipzigs Ober­bür­ger­meister Burkhard Jung zitiert. Dabei wurden in den letzten Jahren durch Gerichts­ur­teile auch in der Gesund­heits­po­litik die Rechte des Ein­zelnen gestärkt, auch bei der Frage, welchen gesund­heit­lichen Risiken sich ein Mensch aus­setzen kann. Der Staat ist eben nicht die Instanz, die uns vor allen Krank­heiten schützen kann und soll.

Übung für die Umwelt- und Klimakatastrophen

Man muss sich fragen, warum der prä­ventive Sicher­heits­staat in Aktion mit der Absage der Leip­ziger Buch­messe mal eben immense finan­zielle Ver­luste für eine Stadt wie Leipzig und zudem noch unab­sehbare Ent­schä­di­gungen in Kauf nimmt.

Da gibt sehr unter­schied­liche Ant­worten. Zunächst gibt es nicht eine steu­ernde Instanz, die das Virus erzeugt hat und es jetzt ein­setzt, wie Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker behaupten. Vielmehr wird von den Staats­ap­pa­raten das Virus benutzt, um den prä­ven­tiven Sicher­heits­staat mal aus­zu­pro­bieren.

Ange­sichts der bevor­ste­henden Klima- und Umwelt­krisen könnte die Corona-Dra­ma­ti­sierung der Auftakt für den prä­ven­tiven Sicher­heits­staat werden. Es dürfte dann nicht bei Absagen von Buch­messen und Streiks bleiben. Mit dem Motto »Sicherheit geht vor« könnten bald auch größere Men­schen­an­samm­lungen aller Art untersagt werden. Doch es gibt auch eine erste Kritik an der Corona-Dra­ma­ti­sierung.

In Israel wächst die Kritik an einer poli­ti­schen Erwä­gungen geschul­deten Instru­men­ta­li­sierung der Corona-Krise durch die Rechts­re­gierung. So gingen über 200 Beschwerden gegen Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nungen ein. In Israel wendet man sich auch dagegen, dass eine medi­zi­nische Frage zu poli­ti­schen Zwecken aus­ge­nutzt wird. So heißt es in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung:

Wäh­rend­dessen kri­ti­sierte der Vor­sit­zende der Ärz­te­ver­ei­nigung, Hagai Levine, den Gesund­heits­mi­nister Yaakov Litzman. »Wenn es einen Aus­bruch einer gefähr­lichen Infek­ti­ons­krankheit gibt, ist es von großer Bedeutung, dass die Ent­schei­dungen auf­grund von wis­sen­schaft­lichen Beweisen in einem ordent­lichen Ablauf getroffen werden. Dieser Prozess muss von pro­fes­sio­nellen Experten ange­führt werden. Nicht von Poli­tikern.«

Jüdische All­ge­meine Zeitung

Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: »Das tota­litäre China hat nach dem Aus­bruch von Corona ganze Städte abge­riegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähn­liche Maß­nahmen ergreifen.«

An Bei­spiel ver­schie­dener Para­graphen des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes zeigt Rath auf, welche weit­ge­hende Ein­griffs­mög­lich­keiten staat­liche Apparate geschaffen haben.

Nur zwei Bei­spiele:

Um eine Aus­breitung von Krank­heiten zu ver­meiden, kann das Gesund­heitsamt das öffent­liche Leben ein­schränken. Dazu gehört das Verbot von Ver­an­stal­tungen sowie eine Schließung von Kin­der­gärten und Schulen (§ 28).

»Kranke und Ver­dachts­fälle können in Qua­rantäne genommen werden, um weitere Anste­ckungen zu ver­meiden.« Konkret heißt dies, dass sie in einem Kran­kenhaus »abge­sondert« behandelt werden. Diese Maß­nahme ist auch zwangs­weise durch­setzbar. Um eine Flucht zu ver­hindern, können ihnen per­sön­liche Gegen­stände abge­nommen werden. Die Behörden dürfen die Kom­mu­ni­kation der Betrof­fenen mit der Außenwelt mit­lesen (§ 30).

Hier wurde jener Not­stand in Gesetze gegossen, gegen den vor über 50 Jahren in der BRD viele Men­schen auf die Straße gegangen sind. Es wäre zu wün­schen, dass die Corona-Dra­ma­ti­sierung jetzt manchen Men­schen vor Augen führt, welche mas­siven Ein­griffs­mög­lich­keiten in das Leben der Men­schen hier schon beschlossen wurden. In Zeiten der Kli­ma­krise, die teil­weise wie die Ver­breitung des Coro­na­virus von irra­tio­nalen und dra­ma­ti­sie­renden Unter­tönen begleitet wird, werden diese Not­stands­ge­setze nun ange­wendet.

Eine neue Oppo­sition gegen den totalen Sicher­heits­staat wäre das Beste, was pas­sieren könnte. Begleitend dazu sollten Experten aus aller Welt medi­zi­nische Mittel gegen den Virus erfor­schen. Die Politik sollte die Infra­struktur schaffen, dass an den Ergeb­nisse dieser For­schungen alle Men­schen auf der Welt par­ti­zi­pieren können. Das sollte nicht nur für Corvid-19 gelten.

Alle medi­zi­nisch erproben Mittel gegen Krank­heiten sollten nicht mehr von Phar­ma­kon­zernen pro­fi­tabel ver­wertet, sondern von einer trans­na­tio­nalen Gesund­heits­be­hörde ver­teilt werden, an die Men­schen überall auf der Welt, die sie benö­tigen.

Eine solche For­derung kann aller­dings nur von einer trans­na­tio­nalen sozialen Bewegung durch­ge­setzt werden, die sich den totalen Sicher­heits­staat und die Politik der Verbote und Absagen ebenso ver­weigert, wie sie immun sein muss gegen Irra­tio­na­lismus und Dra­ma­ti­sierung von Krank­heiten wie der Infektion mit dem Coro­na­virus SARS-CoV‑2. Peter Nowak