Gewerkschaften sollen Zeichen gegen Rechts setzen

Aufruf zum zehnminütigen Streik

»Wir schlagen vor, dass die Gewerk­schaften zu einer zehn­mi­nü­tigen Arbeits­nie­der­legung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr auf­rufen – am Tag der zen­tralen Trau­er­feier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.

In den ver­gan­genen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechts­anwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen beson­deren Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des ras­sis­ti­schen Amok­laufs setzen will, bei dem neun Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,

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.… dass die Gewerk­schaften zu einer zehn­mi­nü­tigen Arbeits­nie­der­legung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr auf­rufen – am Tag der zen­tralen Trau­er­feier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition.
Hopmann ist als enga­gierter Arbeits­rechtler bekannt, der das stark regle­men­tierte Streik­recht in Deutschland kri­ti­siert, das poli­tische Streiks aus­schließt. Dabei ver­weist er auch auf his­to­rische Erfah­rungen. Am 14. März 1920 schei­terte der Kapp-Putsch, ein Umsturz­versuch von Monarchist*innen und anderen Ultra­rechten gegen die Wei­marer Republik, durch einen Gene­ral­streik. Im Januar 1933 war es nicht zu einem Gene­ral­streik gegen den Macht­an­tritt der Nazis gekommen, obwohl es dazu Aufrufe in letzter Minute unter anderem von der KPD gab. Das bun­des­weite Bündnis »1918 unvoll­endet«, das sich mit diesen his­to­ri­schen Erfah­rungen beschäftigt, ruft wie Hopmann die DGB-Gewerk­schaften dazu auf, die zehn­mi­nütige Arbeits­nie­der­legung zu pro­pa­gieren.
Mit dem Vor­schlag knüpfen sie an den 5. Oktober 1983 an. Damals legten unter dem Motto »Fünf Mahn­mi­nuten für den Frieden« aus Protest gegen die Sta­tio­nierung neuer Mit­tel­stre­cken­ra­keten Beschäf­tigte in zahl­reichen Groß­be­trieben um fünf vor zwölf die Arbeit nieder. Linke Gewerkschafter*innen, die eine längere Arbeits­nie­der­legung gefordert hatten, kri­ti­sierten damals, der DGB sei nur zu einer etwas ver­län­gerten Mit­tags­pause bereit gewesen. Die Gewerk­schaften wählten wegen des Verbots eines poli­ti­schen Streiks den unver­fäng­lichen Begriff der Mahn­mi­nuten.

tio­nierung. Viele der gewerk­schaft­lichen SPD-Mit­glieder unter­stützten die Position der Par­tei­führung unter Helmut Schmidt, die die Rake­ten­sta­tio­nierung als angeb­lichen Aus­gleich für die Rüstung des War­schauer Paktes vor­an­ge­trieben hat. Aktuell haben sich viele DGB-Gewerk­schaften gegen eine Zusam­men­arbeit mit faschis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen und Par­teien posi­tio­niert. So ver­ab­schie­deten am 10. Februar die IG-Metall Nie­der­sachsen und Sachsen-Anhalt Reso­lu­tionen, in denen sie sich mit Verweis auf die his­to­ri­schen Erfah­rungen mit der Zer­schlagung der Gewerk­schaften im NS klar gegen rechts posi­tio­nierten. Auf den Aufruf für die 10minütige Arbeits­nie­der­legung im Kampf gegen rechts gibt es von den DGB-Gewerk­schaften keine Reaktion. Da müsste wohl erst der Zahl der Unterzeichner*innen der Petition wachsen. Sie kann hier unter­zeichnet werden: 

https://​www​.peti​tionen​.com/​s​i​g​n​a​t​u​r​e​s​.​p​h​p​?​t​u​n​n​u​s​=​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​_​z​u​_​d​e​n​_​m​o​r​d​e​n​_​i​n​_​h​a​n​a​u​&​p​a​g​e​_​n​u​m​b​e​r​=​6​&​n​u​m​_​r​o​ws=10

Peter Nowak