Aufruf zum zehnminütigen Streik

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen besonderen Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des rassistischen Amoklaufs setzen will, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,

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…. dass die Gewerkschaften zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr aufrufen – am Tag der zentralen Trauerfeier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition.
Hopmann ist als engagierter Arbeitsrechtler bekannt, der das stark reglementierte Streikrecht in Deutschland kritisiert, das politische Streiks ausschließt. Dabei verweist er auch auf historische Erfahrungen. Am 14. März 1920 scheiterte der Kapp-Putsch, ein Umsturzversuch von Monarchist*innen und anderen Ultrarechten gegen die Weimarer Republik, durch einen Generalstreik. Im Januar 1933 war es nicht zu einem Generalstreik gegen den Machtantritt der Nazis gekommen, obwohl es dazu Aufrufe in letzter Minute unter anderem von der KPD gab. Das bundesweite Bündnis »1918 unvollendet«, das sich mit diesen historischen Erfahrungen beschäftigt, ruft wie Hopmann die DGB-Gewerkschaften dazu auf, die zehnminütige Arbeitsniederlegung zu propagieren.
Mit dem Vorschlag knüpfen sie an den 5. Oktober 1983 an. Damals legten unter dem Motto »Fünf Mahnminuten für den Frieden« aus Protest gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen Beschäftigte in zahlreichen Großbetrieben um fünf vor zwölf die Arbeit nieder. Linke Gewerkschafter*innen, die eine längere Arbeitsniederlegung gefordert hatten, kritisierten damals, der DGB sei nur zu einer etwas verlängerten Mittagspause bereit gewesen. Die Gewerkschaften wählten wegen des Verbots eines politischen Streiks den unverfänglichen Begriff der Mahnminuten.

tionierung. Viele der gewerkschaftlichen SPD-Mitglieder unterstützten die Position der Parteiführung unter Helmut Schmidt, die die Raketenstationierung als angeblichen Ausgleich für die Rüstung des Warschauer Paktes vorangetrieben hat. Aktuell haben sich viele DGB-Gewerkschaften gegen eine Zusammenarbeit mit faschistischen Organisationen und Parteien positioniert. So verabschiedeten am 10. Februar  die IG-Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Resolutionen, in denen sie sich mit Verweis auf die historischen Erfahrungen mit der Zerschlagung der Gewerkschaften im NS klar gegen rechts positionierten.    Auf den Aufruf für die 10minütige Arbeitsniederlegung im Kampf gegen rechts gibt es  von den DGB-Gewerkschaften keine Reaktion. Da müsste wohl erst der Zahl der Unterzeichner*innen der Petition wachsen. Sie kann hier unterzeichnet werden: 

https://www.petitionen.com/signatures.php?tunnus=erklaerung_zu_den_morden_in_hanau&page_number=6&num_rows=10

Peter Nowak