Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Bus­fahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Ver­kehrs­be­trieben und Toch­ter­firma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­loren, seinen Kamp­fesmut nicht. «Ich werde mich weiter poli­tisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juris­tische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hun­derte Kolleg*innen, die bei den Ber­liner Ver­kehrs­be­trieben Lohn­ein­bußen haben, weil sie aus­ge­gliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin ange­fangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Toch­ter­firma der Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wech­selte Kurth zur BVG. Krank­heits­be­dingt kann er nicht mehr als Fahrer ein­ge­setzt werden und arbeitet seitdem als Bahn­hof­be­treuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahn­hof­be­treuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarif­vertrag auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert. Gegen diese Ungleich­be­handlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argu­men­tation jedoch nicht: Da der Tarif­vertrag der Toch­ter­firma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleich­heits­gebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Aus­glie­derung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG ein­zu­gliedern. Beim Bota­ni­schen Garten ist das erfolg­reich gelungen, nachdem Beschäf­tigte gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Bota­ni­schen Garten mit seiner kleinen Beleg­schaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäf­tigten möglich sein«, ist Hopmann über­zeugt.

Bei der Beleg­schaft finde er viel Unter­stützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unter­schrift mit Kurth soli­da­risch erklärt. Zu seinen Unter­stützern gehört ver.di-aktiv, die Orga­ni­sation enga­gierter Gewerk­schafts­mit­glieder bei der BVG. Auch die Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga), ein außer­be­trieb­liches Soli­da­ri­täts­netzwerk, hat sich mit Kurth soli­da­ri­siert. Der sieht den rot-rot-grünen Ber­liner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen«, erklärte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bun­destag, Pascal Meiser.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​4​4​3​.​b​u​s​f​a​h​r​e​r​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​l​o​h​n​g​l​e​i​c​h​h​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​r​-​b​v​g​.html

Peter Nowak

Unterstützt von BVG-Kollegen


Bus­fahrer zieht wegen Lohn­ein­bußen vor Arbeits­ge­richt. Klage abge­wiesen. Kampf geht weiter

Am gest­rigen Mittwoch wurde vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­handelt, ob es gegen den Gleich­heits­grundsatz ver­stößt, wenn ein Beschäf­tigter bei gleicher Arbeit weniger ver­dient. Geklagt hatte der 61-jährige Lothar Erich Kurth, der 18 Jahre als Bus­fahrer arbeitete. Krank­heits­be­dingt kann er nur noch als Bahn­hof­be­treuer ein­ge­setzt werden, was mit Lohn­ein­bußen ver­bunden ist. „Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth einen Anspruch laut Tarif­vertrag (TV‑N Berlin) auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert“, erklärte der auf Arbeits­recht spe­zia­li­sierte Jurist Benedikt Hopmann gegenüber der taz.
Obwohl das Arbeits­ge­richt die Klage abwies, denken sowohl Hopmann als auch sein Mandant nicht ans Auf­geben. Sie über­legen juris­tische Schritte, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. „Als erster Schritt müssen alle rund 3.000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten der BT-Transport GmbH wieder in die BVG ein­ge­gliedert werden“, betont Hopmann. Kurth bestätigt, dass er auch innerhalb der BVG viel Zustimmung für seinen Kampf gefunden hat. Mehr als 150 Kolleg*innen haben eine Soli­da­ri­täts­er­klärung unter­zeichnet. Auch das außer­be­trieb­liche Soli­da­ri­täts­netzwerk Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga) unter­stützt ihn​.Im Koali­ti­ons­vertrag ist die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart. „Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft Verdi nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen“, sagte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion im Bun­destag, Pascal Meiser, der taz.

don­nerstag, 6. dezember 2018 taz

Peter Nowak

»Der Aufstand der Töchter« – Rezension zum Arbeitskampf im Botanischen Garten Berlin

Die Harten vom Garten wurden sie genannt, die Kol­le­gInnen vom Bota­ni­schen Garten der Freien Uni­ver­sität Berlin. Sie haben sich über mehrere Jahre gegen ihre Aus­glie­derung und die damit ver­bundene Ver­schlech­terung ihrer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse gewehrt. Sie haben es nach meh­reren Ver­suchen geschafft, Stu­die­rende an dem Campus für ihren Kampf zu inter­es­sieren. Bald gab es eine Soli­da­ri­täts­be­wegung, die mit wit­zigen Nadel­stichen immer zur Stelle war, wo die für die Aus­glie­de­rungen ver­ant­wort­lichen FU-Gremien öffentlich tagten. Sie haben schließlich ihren Kampf gewonnen. „Plötzlich schul­denfrei“, kom­men­tierte eine Kol­legin, was der Erfolg für sie per­sönlich bedeutete. „Mal richtig in den Urlaub fahren“ fiel den Töchtern eines der aktiven Kol­legen ein, als sie von dem Erfolg hörten. Sie haben sich mit ihrem Vater im Arbeits­kampf enga­giert und sind auf dem Cover eines kürzlich im VSA-Verlag in der Reihe „wider­ständig“ erschie­nenen Buches zu sehen, das die Geschichte des Arbeits­kampfes und die Bedin­gungen für den Erfolg zum Gegen­stand hat. Reinhold Niemerg, enga­gierter Arbeits­rechtler und Kanz­lei­kollege von Benedikt Hopmann, hat es gemeinsam mit der ver.di-Sekretärin Jana Seppelt her­aus­ge­geben. Zusammen betreuen Sie auch die kleine, aber feine Reihe „wider­ständig“, die mit der Auf­ar­beitung des spek­ta­ku­lären ‚Falls‘ (und Erfolgs!) der Kas­sie­rerin „Emmely“ eröffnet wurde und in der nun der sechste weg­wei­sende Arbeits­kampf doku­men­tiert und vor­ge­stellt wird.
Der Titel „Auf­stand der Töchter“ ist mehr­deutig. Es wird erfreu­li­cher­weise auf die große Rolle der Frauen in dem Kampf hin­ge­wiesen, sowohl im Kreis der Kol­le­gInnen als auch bei den Unter­stüt­ze­rInnen. _
Zu Wort kommen in dem neuen Band aktive Gewerk­schaf­te­rInnen, vor allem aber die Beschäf­tigten, für die der Arbeits­kampf auch ein Stück Selbsteman­zi­pation war. Es wird deutlich, dass es das Enga­gement von Kol­le­gInnen war, die im rich­tigen Moment das richtige gesagt und getan haben, damit es über­haupt zu dem Kampf kommen konnte. Noch im Jahr 2007 gab es im Bota­ni­schen Garten einen Betriebsrat, der seine Aufgabe darin sah, gemeinsam mit der FU-Ver­waltung die Pri­va­ti­sierung vor­an­zu­treiben. „Unter den Beschäf­tigten herrschte in dieser Umbruchzeit ein Klima der Angst“, beschrieb der Anwalt Benedikt Hopmann die Stimmung im Betrieb. Die änderte sich erst, als einige Kol­le­gInnen Kontakt mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di auf­nahmen und dort auf offene Ohren stießen. Schon der erste Schritt, die Gewinnung von Gewerk­schafts­mit­gliedern, schweißte die Beleg­schaft zusammen. Am Schwarzen Brett wurden immer die neu­esten Zahlen bekannt gegeben. In ein­zelnen Kapiteln beschreiben die Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (Baga) und der gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss, wie inner- und außerhalb der Gewerk­schaften Bünd­nisse geschmiedet wurden, die es möglich machten, dass die Kol­le­gInnen schließlich erfolg­reich waren. Dass sie sich nun nicht zurück­ziehen, machen vor allem die letzten Kapitel deutlich. Ein Kampf gegen die Aus­glie­derung von Betrieben und die Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse, der auch noch gewonnen wird, das ist heute sehr selten. Des­wegen inter­es­sierten sich auch Kol­le­gInnen aus anderen Branchen für ihre Erfah­rungen. Kol­le­gInnen vom Deut­schen His­to­ri­schen Museum und dem Charité Facility Management schildern dort, wie der Kampf im Bota­ni­schen Garten auch ihre Anstren­gungen beflügelt hat. Doch das Buch ist kein unkri­ti­scher Jubel­be­richt. So wird selbst­kri­tisch darauf hin­ge­wiesen, dass es nicht gelungen ist, die Aus­glie­derung der Rei­ni­gungs­kräfte im Bota­ni­schen Garten zu ver­hindern. Auch bei der Lektüre des Inter­views mit den beiden soli­da­ri­schen Töchtern eines Kol­legen bleibt eine Frage offen. Beide haben nun Gewerk­schafts­arbeit kennen und schätzen gelernt. Doch beide ant­worten auf eine Frage, dass ein Ein­tritt oder eine Arbeit in einer Gewerk­schaft für sie momentan keine Option ist. So ist ein Buch ent­standen, das Mut macht, aber auch Raum für kri­tische Fragen lässt.

Jana Seppelt, Reinhold Niemerg: „Der Auf­stand der Töchter. Bota­ni­scher Garten Berlin: Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag 2018, 175 Seiten, 16 Euro ISBN: 978–3‑89965–782‑1

aus: Express – Zeitung für Betriebs- und sozia­lis­tische Gewerk­schafts­arbeit, Ausgabe: Heft 3/2018
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Vertrag ohne Vertrauen

Jurist sieht in Urteilsbegründung zu »Emmely« Stärkung von Beschäftigtenrechten

Die jetzt ver­öf­fent­lichte Urteils­be­gründung im Fall »Emmely« könnte Rechte von Beschäf­tigten stärken, meint ihr Anwalt – und fordert gleich­zeitig eine Reform des Kün­di­gungs­rechts.
Die Kün­digung der Ber­liner »Kaiser’s«-Kassiererin Emmely wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro sorgte in der ganzen Republik für Empörung. Nach einem Ver­fahren von ins­gesamt zwei­einhalb Jahren gewann Emmely ihre Kün­di­gungs­schutz­klage in der dritten Instanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Juni 2010. Sie arbeitet seit Monaten wieder als Kas­sie­rerin.

Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit zählt
Jetzt wurde die Urteils­be­gründung ver­öf­fent­licht. »Dort finden sich einige Punkte, die die Rechte von Arbeit­nehmern auch in der Zukunft stärken könnten«, meint Emmelys Rechts­anwalt Benedikt Hopmann. Ein wich­tiger Punkt ist eine Neu­be­stimmung des Begriffs des Ver­trauens. Bei einer Ver­dachts­kün­digung genügte die Fest­stellung eines gestörten Ver­trau­ens­ver­hält­nisses zwi­schen einem Beschäf­tigten und dem Chef. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellte fest: »Eine für lange Zeit unge­störte Ver­trau­ens­be­ziehung zweier Ver­trags­partner wird nicht not­wendig schon durch eine erst­malige Ver­trau­en­sent­täu­schung voll­ständig und unwie­der­bringlich zer­stört.

Da Emmely mehr als 30 Jahre ohne Beschwerden als Kas­sie­rerin gear­beitet hat, recht­fertigt ein Ver­dacht auf Unter­schlagung von zwei Bons keine Kün­digung. Hopmann sieht in dieser gericht­lichen Argu­men­tation einen ersten Schritt, um den Begriff des Ver­trauens aus dem Arbeits­recht zu ent­fernen. »Schließlich handle es sich um ein Ver­trags- und nicht um ein Ver­trau­ens­ver­hältnis«, betont der Jurist. Hopmann nannte einen wei­teren Grund, um den Begriff des Ver­trauens zu hin­ter­fragen: »Im Natio­nal­so­zia­lismus wurde mit dem Verweis auf feh­lendes Ver­trauen mas­senhaft unlieb­samen Arbeitern gekündigt«.

Emmelys Reha­bi­li­tation
In der Urteils­be­gründung wurde aus­drücklich her­vor­ge­hoben, dass Emmelys Ver­halten vor Gericht und ihren Kol­legen gegenüber nicht zu bean­standen ist. Damit wurde die Ein­schätzung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kor­ri­giert, das die Kas­sie­rerin beschuldigt hatte, im Prozess falsche Angaben gemacht und Kol­legen der Unter­schlagung der Fla­schenbons beschuldigt zu haben. Diese Beschul­di­gungen seien in kon­ser­va­tiven Medien und von Unte­neh­mer­ver­bänden auf­ge­griffen worden, um Emmely zu dis­kre­di­tieren, so Hopmann. Höhe­punkt war ein juris­ti­scher Aufsatz des Bur­schen­schaftlers und Direktor des Zen­trums für Arbeits­be­zie­hungen und Arbeits­recht (ZAAR), Volker Rieble, in der Neuen Juris­ti­schen Wochen­zeit­schrift. Dort bezeichnete er Emmely als noto­rische Lüg­nerin.

Der Erfolg vor Gericht mache eine Reform des Kün­di­gungs­rechts nicht über­flüssig, so Hopmann. Es müsse aus­ge­schlossen werden, dass in erst­ma­ligen Baga­tell­fällen über­haupt gekündigt wird. Er lobte den Gesetz­entwurf der Links­fraktion. Damit würden Ver­dachts­kün­di­gungen generell aus­ge­schlossen. Die von SPD und Grünen ein­ge­brachten Ent­würfe gingen da nicht weit genug, meint der Anwalt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​3​2​3​.​v​e​r​t​r​a​g​-​o​h​n​e​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​.html

Peter Nowak