Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?

Schocktherapie in Zeiten der Krankheit

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offi­zielle Reden darüber, das für Ver­un­si­cherung sorgt, wie gerade viele Medi­ziner immer wieder betonen. Warum die stünd­lichen Mel­dungen über neue Anste­ckungs­fälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden mar­kieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohn­macht erzeugt, die die Men­schen hand­lungs­un­fähig macht. Dann wie­derum können Poli­tiken durch­ge­setzt werden, die sonst nicht möglich wären.

In den letzten Tagen konnte man den Ein­druck haben, die Pest wäre unter Bedin­gungen der Mas­sen­kom­mu­ni­kation nach Europa zurück­ge­kehrt. Im Stun­dentakt werden wir über die neuen Anste­ckungs­fälle des Corona-Virus infor­miert. Vor allem Ärz­tinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Bericht­erstattung eine größere Gefahr für die Men­schen, als sie der Virus selber dar­stellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer .…

.… Deutsch­land­funk­sendung zum Thema »Die Medien und der Virus« ein­drücklich von der Art der Bericht­erstattung, die sug­ge­riert, hier komme eine ganz gefähr­liche Krankheit auf uns zu. »Es ist nur eine Grippe und nicht die gefähr­lichste«, betonte sie mehrmals. Sie ist mit dieser Position nicht allein.

Viele medi­zi­nische Fach­leute warnen vor den Folgen einer Medi­en­be­richt­erstattung, die vielen Men­schen Angst macht. Schon sind regressive Hand­lungen bekannt wie in der Ukraine, wo in meh­reren Orten Rück­kehrer aus China gewaltsam gehindert werden sollten, in ihre Heimat zurück­kehren. In NRW bekam ein Ehepaar Todes­dro­hungen weil es beschuldigt wird, erkältet auf einer Kar­ne­vals­ver­an­staltung gewesen zu sein und den Corona-Virus über­tragen zu haben. Ärzte und Poli­tiker mussten daran erinnern, dass es sich hier nicht um Schwer­ver­brecher handelt, sondern um Men­schen, die erkältet an einer Faschings­ver­an­staltung teil­ge­nommen haben.

Schocktherapie Corona

Die Frage ist, was der ständige mediale Overkill zum Corona-Virus bewirkt? Es wird an die Schock­the­rapie erinnert, wie sie Naomi Klein ana­ly­sierte. In Krisen- und Not­stands­si­tua­tionen kann man eine Politik durch­setzen, die sonst durch Pro­teste der Bevöl­kerung blo­ckiert würde. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Epi­demie inten­diert war, wie manche Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker behaupten. Es wird vielmehr die Gele­genheit genutzt, den Not­stand zu insze­nieren und damit auto­ritäre Poli­tiken aus­zu­pro­bieren.

Man braucht nur an die Zeit des Hur­rikans Katrina in New Orleans erinnern, wo die Folgen der Natur­ka­ta­strophe erst einmal eine Welle von Soli­da­rität her­vor­ge­bracht haben, weil die staat­lichen Instanzen vor allem die arme Bevöl­kerung ihren eigenen Schicksal über­lassen haben. Von heute aus gesehen haben die Immo­bi­li­en­kon­zerne dafür gesorgt, dass viele der ursprüng­lichen Bewohner nicht mehr in ihre frü­heren Wohn­ge­genden zurück­kehren konnten. Da hat nicht die Natur­ka­ta­strophe, sondern der Umgang der Staats­ap­parate damit, dafür gesorgt, dass ganze Stadt­teile heute von der armen Bevöl­kerung »frei« und so der Gen­tri­fi­zierung über­lassen wurden.

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offi­zielle Reden darüber, das für Ver­un­si­cherung sorgt, wie gerade viele Medi­ziner immer wieder betonen. Warum die stünd­lichen Mel­dungen über neue Anste­ckungs­fälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden mar­kieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohn­macht erzeugt, die die Men­schen hand­lungs­un­fähig macht. Dann wie­derum können Poli­tiken durch­ge­setzt werden, die sonst nicht möglich wären.

Der Lehmann-Brother-Moment der Weltwirtschaft

Schon sprechen Öko­nomen ganz offen davon, dass die Welt­öko­nomie nach dem Abklingen des Corona-Virus nicht mehr die gleiche sein wird.

»Wir haben die inter­na­tionale Arbeits­teilung in den letzten Jahr­zehnten sehr weit getrieben, die Pro­duk­ti­ons­netz­werke sehr weit gespannt«, erklärte Fel­bermayr. Nun stelle man fest, dass die glo­balen Lie­fer­ketten doch nicht so robust seien, »dass man immer zu jeder Zeit Vor­pro­dukte bekommen kann, aus allen Ländern der Welt, wann immer das not­wendig ist«.

Chef des Kieler Instituts für Welt­wirt­schaft Gabriel Fel­bermayr

Der Ökonom spricht mit Verweis auf die Krise von 2008 vom Lehmann-Brother-Moment der Welt­wirt­schaft, der bewirken wird, »dass wir hier nach­haltig wahr­scheinlich wieder etwas mehr Pro­duktion nach Europa bringen, dass die Wert­schöp­fungs­ketten etwas kürzer werden und die Glo­ba­li­sierung ein Stück zurück­gehen wird«.

Die total ver­flochtene Welt­wirt­schaft wird im Bann der Angst ent­flochten, und es bilden sich wieder mehr regionale Wirt­schafts­zentren. Das ist ein Ziel, das rele­vante Kapi­tal­frak­tionen schon lange vor­an­treiben. Denn die Ver­flech­tungen der Welt­wirt­schaft haben auch einen zivi­li­sie­renden Effekt, weil sie kon­flikt­min­dernd wirken. Das zeigt sich bei­spiels­weise aktuell am Streit zwi­schen Russland und der Türkei in Syrien. Da die Türkei von Ener­gie­lie­fe­rungen aus Russland abhängig ist, wird es wohl nicht zu einem direkten Krieg kommen.

Eine Ent­flechtung der Welt­wirt­schaft kann also den Kon­flikt zwi­schen den kapi­ta­lis­ti­schen Zentren fördern. Um den Macht­kampf zwi­schen den ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Zentren vor­an­zu­treiben, ist eine Ent­flechtung ein pro­bates Mittel. Die soll jetzt in Zeiten der Corona-Krise vor­an­ge­trieben werden. Der Begriff Lehmann-Brother-Moment ist da bezeichnend. Zeiten der Krise waren für das Kapital immer Momente der Reor­ga­ni­sation und Neu­struk­tu­rierung. Übrigens ganz im Gegenteil zur her­kömm­lichen Bedeutung des Wortes Krise, der oft fälsch­li­cher­weise mit Zusam­men­bruch in Ver­bindung gebracht wird. Wenn das Corona-Virus als Lehmann-Brother-Moment der Welt­wirt­schaft bezeichnet wird, dann ist damit gemeint, dass Kapi­tal­kräfte die Kri­sen­zeiten für Ziele nutzen, die sie sonst nicht so leicht durch­setzen können.

Super Gau für Grundrechte in Zeiten des Corona

Das gilt übrigens auch für die sonst immer so hoch gelobten Grund­rechte. In Zeiten des Corona-Virus werden auf einmal Bewe­gungs­freiheit, das Recht auf die eigenen Daten und viele anderen bür­ger­lichen Rechte Maku­latur. Da kann Men­schen 14 Tage Qua­rantäne ver­ordnet werden, nur weil jemand auf einer Faschings­feier war, die angeblich auch von einem vom Corona-Virus infi­zierten Men­schen besucht wurde. Men­schen müssen detail­liert angeben, wo sie in den letzten Tagen waren, wen sie besucht haben, wo sie ein­ge­kauft haben. Dabei sind sie nicht einmal Beschul­digte. Es besteht lediglich der Ver­dacht, dass sie mit Men­schen in Ver­bindung gekommen sein können, die den Virus haben. Grundlage der mas­siven Ein­griffe in die Grund­rechte ist das Infek­ti­ons­schutz­gesetz.

In Para­graph 30 sind die Qua­ran­tä­ne­maß­nahmen geregelt, etwa die Mög­lichkeit, »Kranke, Krank­heits­ver­dächtige, Anste­ckungs­ver­dächtige und Aus­scheider« in geeig­neten Kran­ken­häusern »abzu­sondern«. Kommt ein Betrof­fener diesen Anord­nungen nicht nach, »so ist er zwangs­weise durch Unter­bringung in einem abge­schlos­senen Kran­kenhaus … abzu­sondern«.

Nicht nur die Wortwahl, das gesamte Gesetz kann seine Her­kunft aus der kon­ser­va­tiven Bevöl­ke­rungs­po­litik nicht ver­bergen. Da geht es um einen gesunden Volks­körper, der von einer Seuche bedroht ist und davor mit auto­ri­tären Mitten gerettet werden soll. Kein Wunder, dass in Zeiten von Corona reak­tionäre und auto­ritäre Ideo­lo­gie­ele­mente flo­rieren. Prepper, die sich schon seit Jahren in Bunkern und Kellern mit Not­fall­ra­tionen für die Kri­sen­zeiten ein­decken, können sich jetzt bestätigt fühlen. Die Qua­rantäne-Zonen, in denen Men­schen zwangs­weise ein­ge­wiesen werden, erinnern nicht zufällig an ähn­liche Zonen in ver­schie­denen Kata­strophen-Filmen, die in den letzten Jahren boomten. 

Was kann man tun?

Nun werden viele argu­men­tieren, mit einen Virus kann man nicht ver­handeln. Bevor sich noch mehr Men­schen anstecken, werden lieber die staat­lichen Zwangs­maß­nahmen akzep­tiert. Das ist aber falsch. Gegen den Virus müssen so schnell wie möglich medi­zi­nische Gegen­mittel und Imp­fungen ent­wi­ckelt werden. Die Art, wie aber über den Virus geredet wird, ist durchaus umkämpft. Statt von einer gefähr­lichen Seuche zu sprechen, die den Men­schen Angst macht und ihnen so eine Schock­the­rapie zuzu­mutet, sollte der Vor­schlag von Ärzten auf­ge­griffen werden.

Sie emp­fehlen, darüber auf­zu­klären, dass es sich eben nicht um die Neu­auflage der Pest handelt. Und sie rufen dazu auf, die Krankheit aus den täg­lichen Nach­richten zu nehmen und dafür auf lokaler Ebene Bedin­gungen zu schaffen, um die wirklich von der Krankheit Betrof­fenen schnell und ihren Wün­schen ent­spre­chend zu behandeln. Die so viel beredete Selbst­be­stimmung muss gerade in Kri­sen­zeiten hoch gehalten werden. Das bedeutet nicht, dass man sich einer Behandlung oder, wenn es wis­sen­schaftlich möglich ist, einer Impfung ver­weigern sollte. Aber das bedeutet, dass man sich gegen Zwangs­qua­rantäne auf Ver­dacht und andere Grund­rechts­ein­schrän­kungen wehren können muss.

Wenn sich Men­schen solchen Maß­nahmen ver­weigern, ist das zu unter­stützen. Dafür müssten Netz­werke und Bera­tungs­stellen auf­gebaut werden. Es ist schon ein Erfolg der Schock­the­rapie, wenn über solche Mög­lich­keiten der prak­ti­schen Soli­da­rität aktuell wenig bekannt ist. So könnte die größte Gefahr nicht der Corina-Virus, sondern der Umbau der Gesell­schaft sein, der im Schatten der Krankheit vor­an­ge­trieben wird. (Peter Nowak)