Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Reper­toire des Zolls gehören wie bei den übrigen Poli­zei­be­hörden auch ver­deckte Maß­nahmen, Obser­va­tionen und der Einsatz von V‑Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörden Daten abzu­fragen. Wie andere Poli­zei­be­hörden orga­ni­siert sich der Zoll grenz­über­schreitend, wie der Artikel von Mat­thias Monroy detail­liert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erin­nerung bleiben. In den frühen Abend­stunden tauchten einige.…

.… Männer auf und begehrten auto­ritär Einlass. Die Mit­ar­beiter des Clubs, die gerade eine Soli­da­ri­täts­party für die Orga­ni­sation Sea­watch vor­be­rei­teten, dachten an einen Angriff von Rechten und ver­bar­ri­ka­dierten sich. Es gab danach einen Poli­zei­einsatz mit Fest­nahmen und Gerichts­pro­zessen.

Es stellte sich heraus, dass Mit­ar­beiter des Zolls Zugang zu den Räumen des Clubs ver­langten. Als Grund diente eine ein Jahr alte anonyme Meldung, dass im »Mensch Meier unver­steuerte Alko­holika ver­kauft würden. »Zugriff auf­grund eines anonymen Hin­weises, über ein Jahr nach dessen Eingang und das, ohne weitere Sach­auf­klärung betrieben zu haben – für die Polizei ein Wunsch­traum«, kom­men­tiert der Referent für Innen­po­litik bei der Fraktion »Die Linke« Dirk Burczyk die Befug­nisse des Zolls in der aktu­ellen Ausgabe der Cilip, die mit ihren Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« schon ihren Schwer­punkt deutlich macht. 

Seit vier Jahr­zehnten widmet sich die Cilip den staat­lichen Ein­schrän­kungen von Bürger- und Grund­rechten, zunächst in der BRD und seit 1990 im noch grö­ßeren Gebiet Deutsch­lands. Ihre Relektüre widerlegt die offi­zielle Behaup­tungen, dass Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Deutschland vor 1989 nur in der DDR statt­ge­funden haben.

Auch der Zoll kann V‑Leute einsetzen

Doch auch in den aktu­ellen Aus­gaben werden neue Formen von Grund­rechts­ein­schrän­kungen beleuchtet. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Zoll, der bisher vor allem als Finanz­po­lizei und nicht als Akteur bei der Ein­schränkung von Grund­rechten wahr­ge­nommen wurde, obwohl er Teil des Poli­zei­ap­pa­rates ist. Seine Befug­nisse gehen sogar, wie das Bei­spiel »Mensch Meier« zeigte, darüber hinaus.

So wurde kaum öffentlich bekannt, dass der Zoll 2017 zehn Ree­de­reien zur Her­ausgabe von Pas­sa­gier­listen für sämt­liche Fähr- und Kreuz­fahr­schiffe in Ost­see­häfen auf­ge­fordert hat. Dabei bezog sie sich auf die all­ge­meine Befug­nisse zur Auf­klärung von Steu­er­straf­taten. Nach der Inter­vention des Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragen stellte der Zoll diese Praxis ein.

Man hätte denken können, dass im Rahmen des freien Waren­ver­kehrs im EU-Raum der Zoll eher an Bedeutung ver­loren hat. Doch wie in den Bei­trägen der Cilip gut dar­gelegt wird, ist das Gegenteil der Fall. Die Auf­gaben des Zolls haben sich gewandelt und so mussten eben die Club­mit­ar­beiter von Mensch Meier regis­trieren, dass der Zoll Räume mitten in Berlin betreten kann. Der Poli­tologe Eric Töpfer führt in seinem Beitrag aus, dass die dem Zoll oblie­gende Finanz­kon­trolle bei Schwarz­arbeit berechtigt ist, Woh­nungen zu durch­suchen. Wird der Zutritt ver­weigert, muss sie Unter­stützung durch die Polizei ein­fordern.

Zum Reper­toire des Zolls gehören wie bei den übrigen Poli­zei­be­hörden auch ver­deckte Maß­nahmen, Obser­va­tionen und der Einsatz von V‑Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörden Daten abzu­fragen. Wie andere Poli­zei­be­hörden orga­ni­siert sich der Zoll grenz­über­schreitend, wie der Artikel von Mat­thias Monroy detail­liert darlegt.

Kann der Zoll in grundgesetzlicher Hinsicht reformiert werden?

Dass der Zoll bisher so wenig im Blickfeld kri­ti­scher Bür­ger­rechts­arbeit lag, kann an der Ambi­va­lenzen seiner Arbeit liegen, die auch in der Cilip-Ausgabe benannt werden. Am Bei­spiel des Kampfes gegen die Geld­wäsche und Finanz­kri­mi­na­lität macht der Referent für Finanz­fragen bei der Links­fraktion Stefan Herweg Vor­schläge, wie sinn­volle Betä­ti­gungs­felder für einen refor­mierten Zoll aus­sehen könnte. »Dabei sollte die Erwei­terung von Kom­pe­tenzen und Daten­zu­griffs­rechten … auf den Kern der Bekämpfung von Geld­wäsche und damit unmit­telbar auch von anderer (Finanz)Kriminalität beschränkt bleiben«, betont Herweg.

Aller­dings wird ihm auch klar sein, dass Vor­schläge für Reformen bei den gegen­wär­tigen poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nissen Theorie bleiben werden. Wer will kon­trol­lieren und durch­setzen, dass die Kom­pe­tenzen des Zolls auf die von Herweg benannten Auf­gaben beschränkt bleibt? Zeigt nicht das Wirken anderer staat­licher Organe, dass diese Beschrän­kungen bei den heu­tigen Kon­troll­mög­lich­keiten kaum durch­zu­setzen sind?

Die Poli­to­login Jenny Künkel beleuchtet die Rolle des Zolls beim Kampf gegen illegale Beschäf­tigung und angeb­lichen Sozi­al­leis­tungs­miss­brauchs. Betroffen seien vor allem arme Migran­tinnen und Migranten aus den neuen EU-Ländern, deren soziale Rechte durch das Agieren des Zolls mas­siert ein­ge­schränkt werden, kri­ti­siert Künkel. Sie benennt als Alter­native den Ausbau des bun­des­weiten Netz­werkes von Bera­tungs­stellen für Wan­der­ar­bei­te­rinnen und Wan­der­ar­beiter aus Ost­europa, um Lohn­dumping zu bekämpfen. 

Künkel sieht also die Not­wen­digkeit, dass gegen Sozi­al­dumping vor­ge­gangen werden muss, aber sie plä­diert für Organe, die auch das Ver­trauen der migran­ti­schen Beschäf­tigen haben. Nur so kann ver­hindert werden, dass der Kampf gegen Lohn­dumping vor allem als Kampf gegen die Rechte der Beschäf­tigten aus­ge­tragen wird. Es wäre zu dis­ku­tieren, ob nicht auch bei anderen not­wen­digen Auf­gaben wie dem Kampf gegen die Geld­wäsche solche zivil­ge­sell­schaft­lichen Struk­turen den Zoll ebenso über­flüssig machen könnten, sie ähn­liche Initia­tiven den Ver­fas­sungs­schutz obsolet machen könnten.(Peter Nowak)