Kommentar: Die Linke wird in der EU-Frage als Partei des Status Quo wahrgenommen. Es läge an ihr, eine Alternative zum rechten Brexit zu entwickeln

Großbritannien verlässt nicht Europa, sondern die »Deutsch-EU«

Die Außer­kraft­setzung vieler demo­kra­ti­scher und sozialer Rechte der grie­chi­schen Bevöl­kerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegen­wärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die unde­mo­kra­tische Praxis der EU-Troika und ihres Mas­termind Wolfgang Schäuble ange­prangert haben. Daher ist es umso unver­ständ­licher, warum diese vehe­menten Kri­tiker keinen Zusam­menhang zur Brexit-Ent­scheidung ein Jahr später sahen.

Nun ist der Brexit also doch voll­zogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kom­men­ta­toren in deut­schen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wäh­le­rinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Refe­rendum fern­ge­blieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu kor­ri­gieren. So lautete die Erzählung in fast .…

.… allen Medien in Deutschland. Nur blieb der Auf­stand der Jugend gegen den Brexit bei den bri­ti­schen Wahlen im Dezember aus.

Nach dem Ergebnis däm­merte so manchem, dass der Brexit wirklich kommt und ein Land wie Groß­bri­tannien tat­sächlich ernst mit der Absicht macht, den Block der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­lassen. Denn, wenn auch die ver­öf­fent­lichte Meinung anderes sug­ge­riert, Groß­bri­tannien ver­lässt natürlich nicht Europa, was im Rahmen der Kon­ti­nen­tal­ver­schiebung in langen Zeit­räumen denkbar wäre, sondern eben den von Deutschland domi­nierten EU-Block.

Das ist auch der Grund, warum in Deutschland die Bericht­erstattung über den Brexit so emo­tional und ein­seitig ist. Das konnte man in den letzten Tagen wieder erleben. Da wurden im Deutsch­landfunk fast aus­schließlich Men­schen in Groß­bri­tannien inter­viewt, die fast krank von der Vor­stellung geworden sind, dass sie jetzt nicht mehr Bürger eines EU-Staats sind.

Da wurde dann Boris Johnson schon mal mit Hitler ver­glichen und manche trösten sich wie die Akti­vistin der Gruppe »Women for Europa«, Juliet Logde, schon mit dem Gedanken, dass die Briten ja auch wieder in die EU zurück­kehren können. Da ist natürlich Wunsch­denken von Medien und Prot­ago­nisten, die sich so sehr mit der Sache der »Deutsch-EU« gemein machen, dass sie sich gar nicht vor­stellen können, dass bri­tische Staats­bürger aus freien Stücken diesen Block ver­lassen können.

Da wird dann recht frei­hän­disch behauptet, der Brexit wäre vor allem eine rechte Ent­scheidung und der Grund für den EU-Aus­tritt sei Ras­sismus und die Ablehnung von Arbeits­mi­gration aus der EU gewesen.

Rechter Brexit – linker Brexit

Nun ist es unbe­streitbar, dass es diese Gründe gab.

So wie sich auch die anderen Abstim­mungs­nie­der­lagen der EU in Frank­reich und den Nie­der­landen aus Stimmen von Rechten und Linken speisten. Es ist aber falsch, die rechten Gründe als die domi­nie­renden oder die ein­zigen Gründe für die Ent­scheidung der Bre­x­it­be­für­worter zu werten. So macht man es sich in Deutschland auch besonders einfach, weil man nicht wahr­haben will, dass es auch gute und ver­nünftige Gründe geben kann, dieser von Deutschland domi­nierten EU den Rücken zu kehren.

Man könnte also ver­ein­facht von einem rechten und einen linken Brexit sprechen. Nur kam Letz­terer in der Bericht­erstattung über den Brexit kaum vor. Auch die Links­partei sprach nach der Brexit-Ent­scheidung doch sehr undif­fe­ren­ziert von »einem schwarzen Tag für die euro­päische Idee«. Nun müsste man fragen, was diese euro­päische Idee denn eigentlich ist und ob es sich nicht um einen schwarzen Tag für die »Deutsch-EU« handelt, die mit der euro­päi­schen Idee ver­wechselt wird.

Die Linke schreibt dann später auch, dass sich die Richtung der EU grund­sätzlich ver­ändern muss. Hier stellt sich die Frage, warum die Linke die Brexit-Abstimmung nicht in den Kontext der fal­schen Richtung der EU stellt. Das zumindest war der Grund für den »linken Brexit«. Dort wurde die wirt­schafts­li­berale DNA der EU in den Mit­tel­punkt der Kritik gestellt, die auch nicht durch eine »linke Mehrheit« in den EU-Par­lament außer Kraft gesetzt werden kann.

So haben auch Akti­visten des linken Flügels der Labour­party argu­men­tiert, die mit Recht darauf ver­wiesen, dass die Partei innerhalb der EU nicht in der Lage sein würde, ihr ambi­tio­niertes sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Wirt­schafts- und Sozi­al­pro­gramm umzu­setzen, selbst wenn sie dazu ein Wäh­ler­mandat gehabt hätte.

Die Außer­kraft­setzung vieler demo­kra­ti­scher und sozialer Rechte der grie­chi­schen Bevöl­kerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegen­wärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die unde­mo­kra­tische Praxis der EU-Troika und ihres Mas­termind Wolfgang Schäuble ange­prangert haben. Daher ist es umso unver­ständ­licher, warum diese vehe­menten Kri­tiker keinen Zusam­menhang zur Brexit-Ent­scheidung ein Jahr später sahen.

Schließlich haben die linken Brexit-Befür­worter damals kri­ti­siert, wie die EU-Troika, ein­schließlich der ver­ant­wort­lichen Poli­tiker ihres eigenen Landes, mit Grie­chenland umgingen. Ist es da nicht sehr ver­ständlich, dass man auch aus linker Sicht zu dem Schluss kommt, einen solchen Verein mög­lichst schnell zu ver­lassen?

Folge des linken Versagens

Das Ver­sagen der Linken hat Folgen. Sie wird nun als Ver­tei­di­gerin der real­exis­tie­renden EU wahr­ge­nommen. Dass die meisten Linken immer betonen, dass sie die Richtung der EU ändern wollen, fällt dann gar nicht mehr auf. Dabei wird eine jah­re­lange linke EU-Kritik einfach ver­gessen.

Das führt dann dazu, dass die AfD und andere Rechte den Brexit feiern können und die Linke auch in Fragen zur EU als Kraft des Status Quo erscheint. Das hat lang­fristig fatalere Folgen als die Ver­än­de­rungen in der Par­tei­en­zu­sam­men­setzung des EU-Par­la­ments nach dem Brexit. Durch den Wegfall der bri­ti­schen Abge­ord­neten ver­lieren Linke, Liberale, Grüne und Sozi­al­de­mo­kraten Sitze und die kon­ser­va­tiven und rechten Par­teien legen leicht zu.

Haben an EU-Kritiker an Zustimmung verloren?

Die Frage, wie sich die Linke zur EU stellt, ist auch deshalb relevant, weil sie weiter aktuell ist. Dabei geht es nicht nur um die lang­wie­rigen Ver­hand­lungen zwi­schen Groß­bri­tannien und der EU, die noch viele Kon­flikte bergen.

Die EU hat wenig Interesse, dass ein Groß­bri­tannien außerhalb der EU ein Erfolgs­modell wird. Denn dann könnte auch die Bevöl­kerung in anderen Ländern auf den Gedanken kommen, dass sie ohne die »Deutsch-EU« besser leben.

Daher wie­der­holen EU-freund­liche Kom­men­ta­toren als Mantra, dass nach dem Brexit die EU-Kritik in anderen Ländern kleiner geworden sei. Es läge an der Linken, eine Alter­native zum rechten Brexit zu ent­wi­ckeln, der Groß­bri­tannien zu einem Inves­to­ren­pa­radies macht, und die auch eine Alter­native zur real­exis­tie­renden »Deutsch-EU« wäre.

Peter Nowak