Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Wer­dermann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Ver­eins­recht gegen Medien vor­ge­gangen werden kann.

Gegen eine Medi­en­plattform kann auch nach dem Ver­eins­recht vor­ge­gangen werden. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6‑stündigen münd­lichen Ver­handlung ent­schieden. Es ging um die im August 2017 ver­botene linke Inter­net­plattform Linksunten.Indymedia, die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium damals nach dem Ver­eins­gesetz wegen ver­fas­sungs­feind­licher Bestre­bungen ver­boten wurde. Vor­ge­worfen wurde den angeb­lichen Betreibern, sie hätten .…

.… nicht ver­hindert, dass auch Texte gepostet werden, die zu mili­tanten Aktionen auf­rufen oder sich dazu bekennen. Dagegen geklagt hatten die fünf Per­sonen aus Süd­deutschland, denen die Ver­bots­ver­fügung als Ein­zel­per­sonen zuge­stellt wurde. Sie bestritten, dass es den Verein über­haupt gegeben hat, und sie behaup­teten, dass sie dort nicht Mit­glied waren.

In der Ver­handlung argu­men­tierten die Klä­ger­an­wälte auch deutlich, dass Linksunten.Indymedia ein plu­rales Medium gewesen ist, indem die inkri­mi­nierten Texte nur einen Bruchteil aus­ge­macht hätten. Davon kann man sich erneut durch das Archiv von Linksunten.Indymedia über­zeugen, das seit zwei Wochen wieder online ist.

Eben­falls in der Ver­handlung erörtert wurde, ob statt dem Ver­eins­gesetz gegen ein solches Medium nicht das Tele­me­di­en­gesetz Anwendung hätte finden müssen. Ob alle Ver­bots­gründe, die das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ange­führt hatte, korrekt waren, über­prüfte das Gericht aller­dings nicht. Ent­scheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mit­glieder des ver­meint­lichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei »regel­mäßig nur die Ver­ei­nigung« befugt, sagte der Vor­sit­zende Richter des 6. Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richt, Ingo Kraft.

Kein guter Tag für die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland

Dass Linksunten.Indymedia ein Medium war, hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht bestritten. Schließlich sagte Richter Ingo Kraft, dass es eine Ver­ei­nigung gewesen sei, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegen­öf­fent­lichkeit zu schaffen. Das ist ja eigentlich ein Unter­fangen, dass nicht regle­men­tiert werden sollte. Hier wird auch deutlich, wie hier eine juris­tische Handhabe gegen Medien geschaffen wurde.

Der Jurist David Wer­dermann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Ver­eins­recht gegen Medien vor­ge­gangen werden kann.

Damit könnte theo­re­tisch auch gegen Verlage und Print­zei­tungen vor­ge­gangen werden, so seine Befürchtung, wenn ein Gericht es für rechtens erklärt, dass das Ver­eins­recht auch gegen Medien ange­wandt werden kann. Wer­dermann sieht auch das föde­ra­lis­tische Prinzip aus­ge­höhlt, weil eigentlich das Tele­me­di­en­gesetz für die Regu­lierung von Medien zuständig ist.

Juristischer Kampf nicht zu Ende

Der Klä­ger­anwalt Sven Adam hat schon ange­kündigt, dass seine Man­danten bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gehen wollen. Er wird dort aus­führen, dass der angeb­liche Verein gar nicht hätte gegen das Verbot klagen können. Nach dem Ver­eins­recht müssen sämt­liche Mit­glieder des angeb­lichen Vereins klagen. Doch wie soll eine basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­sierte Initiative mit fluk­tu­ie­render Mit­glied­schaft dieses Kri­terium erfüllen?

Damit werde den von den Poli­zei­maß­nahmen betrof­fenen fünf Per­sonen jede Mög­lichkeit genommen, die Maß­nahme juris­tisch zu über­prüfen, monierten die Anwälte. Daneben geht es auch um die Rückgabe von Erspar­nissen, die als angeb­liches Ver­eins­ver­mögen beschlag­nahmt wurde. Andere juris­ti­schen Instanzen haben mit dem Verweis auf das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt keine Ent­schei­dungen getroffen.

Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf Links­unten namentlich publi­zierte und das Archiv gespiegelt hat, betont in einer Pres­se­er­klärung, dass die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung um die Plattform noch nicht beendet sei. Unab­hängig davon, ob diese Recht­spre­chung in Bezug auf das Ver­hältnis zwi­schen Ver­einen und deren Mit­gliedern zutreffend ist, bleiben damit im vor­lie­genden Fall die Inter­essen und Rechte der Autorinnen und Autoren, von Lese­rinnen und Lesern von dem links­unten-Verbot in der gest­rigen Ent­scheidung völlig unbe­rück­sichtigt«, so ihre Kritik.

Sie hat in dieser Sache selber Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Aller­dings sieht Schulze hier auch eine poli­tische und nicht nur eine juris­tische Frage.

Sie ver­weist darauf, dass der Pro­zess­ver­treter der beklagten Bun­des­re­publik Deutschland, Wolfgang Roth, in Bezug auf den Vorwurf, das Verbot ver­letzte die Mei­nungs­äu­ße­rungs­freiheit, sagte: »Niemand – weder Ihre Man­danten noch andere – ist gehindert, wieder so eine Seite ein­zu­richten, wenn es nicht gerade eine Fort­setzung der ver­bo­tenen Ver­eins­ak­ti­vi­täten ist.«

Schulze will eine Dis­kussion über eine neue Her­aus­ge­ber­struktur von Linksunten.Indymedia anregen, die so struk­tu­riert sein müsste, dass sie nicht als Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation ver­boten werden könnte. Die Frage ist aller­dings, ob die real exis­tie­renden Struk­turen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken eine solche Aufgabe stemmen können und wollen. (Peter Nowak)