Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Wer­dermann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Ver­eins­recht gegen Medien vor­ge­gangen werden kann.

Gegen eine Medi­en­plattform kann auch nach dem Ver­eins­recht vor­ge­gangen werden. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6‑stündigen münd­lichen Ver­handlung ent­schieden. Es ging um die im August 2017 ver­botene linke Inter­net­plattform Linksunten.Indymedia, die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium damals nach dem Ver­eins­gesetz wegen ver­fas­sungs­feind­licher Bestre­bungen ver­boten wurde. Vor­ge­worfen wurde den angeb­lichen Betreibern, sie hätten .…

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