Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

„Wegen der A100 gekün­digte Mieter/​innen sollen nicht ent­schädigt werden“ wei­ter­lesen
Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

„Der Bund mag nicht zahlen“ wei­ter­lesen
Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Ab jetzt wird gedroht

In der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wird ange­sichts des Woh­nungs­markts ein linker Klas­siker dis­ku­tiert: die Haus­be­setzung.

Haus­be­set­zungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur ange­droht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 im Ber­liner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrit­tenen Stadt­au­tobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Ent­eignung der Miet­ver­träge (Jungle World 45/2014). Zugleich wei­gerte er sich, den Bewohnern Woh­nungen mit ver­gleich­baren Mieten anzu­bieten.

Mitt­ler­weile hat die Ent­eig­nungs­be­hörde den sechs ver­blie­benen Miet­par­teien doch Aus­gleichs­zah­lungen für die Dif­ferenz zwi­schen der Miete ihrer bis­he­rigen Wohnung und der neuen Bleibe zuge­sprochen. Die Zah­lungen werden ein­ge­stellt, wenn das Gericht die Kün­di­gungen für recht­mäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Dif­ferenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich aller­dings zum sofor­tigen Auszug ver­pflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffent­liche Auf­merk­samkeit. Doch die Trep­tower Stadtteil­initiative Karla Pappel unter­stützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird allein­ge­lassen«. Dabei stellte sie eine Akti­onsform zur Dis­kussion, die in den ver­gan­genen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegen­stand nost­al­gi­scher Jubi­lä­ums­ver­an­stal­tungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bünd­nisses, das in den ver­gan­genen Wochen auch Men­schen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Haus­projekte ver­traglich lega­li­siert, selbst wenn sie sich nach außen auf Pla­katen und Trans­pa­renten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Pro­jekte waren mehr­heitlich nicht anwesend, als im Februar im Fried­richshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Men­schen über die Not­wen­digkeit neuer Beset­zungen dis­ku­tierten. Kurze Anre­gungen kamen von Karla Pappel, der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood und dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Die der­zeitige Dis­kussion über Beset­zungen unter­scheidet sich dabei sehr von der in den sieb­ziger Jahren in West­berlin und Anfang der neun­ziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Frei­räume, sondern der Wider­stand gegen eine kapi­ta­lis­tische Woh­nungs­po­litik, die für das ein­kom­mens­schwache Drittel der Bevöl­kerung die Ver­drängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vor­der­grund. Auf der Ver­an­staltung wurde das Konzept öffent­licher Mas­sen­be­set­zungen dis­ku­tiert, das sich auf besonders benach­tei­ligte Bewohner stützt. Es wurde vor­ge­schlagen, Geflüchtete und Woh­nungslose in die schon leeren Woh­nungen in der Beer­mann­straße ein­ziehen zu lassen. Auch auf meh­reren Demons­tra­tionen in der Beer­mann­straße wurde die Not­wen­digkeit von Beset­zungen her­aus­ge­stellt.

Mit der für die ehe­ma­ligen Mieter der Beer­mann­straße vor­teil­haften Ver­ein­barung ist diese Debatte aller­dings nicht beendet. »In der aktu­ellen Phase geht es darum, die Idee einer breit auf­ge­stellten Beset­zungs­pe­riode ein­zu­leiten, welche die Aneignung bezahl­baren Wohn­raums in einer Breite pro­pa­giert, ver­ankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesell­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen in der Lage ist«, sagt ein Mit­glied des Bünd­nisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Haus­be­setzung als sub­kul­tu­relle Praxis emp­fiehlt auch der Ber­liner Polito­loge Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot das Buch »Vom Häu­ser­kampf zur neo­li­be­ralen Stadt« ver­öf­fent­lichte. »Viele Initia­tiven in der neuen Mie­ter­be­wegung haben erkannt, dass ein Zusam­men­finden auf der Grundlage sub­kul­tu­reller Gemein­sam­keiten kaum ein Weg sein kann, um die­je­nigen zu erreichen, die am meisten von Ver­drängung und gesell­schaft­licher Mar­gi­na­li­sierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der trans­na­tio­nalen Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« Mietre­bellen aus ver­schie­denen Ländern nach Berlin ein­ge­laden hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Sto­larska-Straße im pol­ni­schen Poznan und in vielen spa­ni­schen Städten Beset­zungen längst an der Tages­ordnung sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​0​/​5​1​5​4​6​.html

Mieter in der Beermannstrasse werden von Senatsverwaltung unter Druck gesetzt

„Am Don­ners­tag­vor­mittag haben Bau­ar­beiter die Mauer zu unseren Haus ein­ge­rissen und dann sofort über 100 Jahre alte Birken und Ahorn­bäume wenige Meter vor unserem Fenster gefällt.“ Jonas Steinert ist die Empörung in der Stimme anzu­merken, wenn er berichtet, wie der baum­be­standene Hof seines Wohn­hauses in der Beer­mann­straße 22 ver­wüstet wurde. Das Haus soll dem Wei­terbau der A100 in Berlin-Treptow weichen. Aber noch wohnen 10 Miet­par­teien dort, die nicht bereit sind, unter den vom Senat dik­tierten Bedin­gungen ihre Woh­nungen zu ver­lassen. Einer Kün­digung haben sie wider­sprochen. Darauf haben die Mieter weder eine Antwort noch einen Gerichts­termin erhalten. Dafür bekamen sie von der Senats­ver­waltung die Mit­teilung, dass sie ent­eignet und so wesent­licher Mie­ter­rechte beraubt werden sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Danach stellte die Senats­ver­waltung die Kom­mu­ni­kation mit den Mietern ein. Mehrere Briefe blieben beant­wortet.

„Wir haben den Ein­druck, die Behörden igno­rieren uns und agieren so, als würde in den Haus niemand mehr wohnen“, beschrieb ein wei­terer Mieter der Beer­mann­straße 22 das Vor­gehen am ver­gangen Don­nerstag. So hätten sie sie kei­nerlei Infor­mation erhalten, dass die Mauer zum Hof ein­ge­rissen und die Bäume gefällt werden sollen. Trotz meh­rerer Nach­fragen wurde ihnen auch die die Ein­sicht in die behörd­liche Geneh­migung für diese Maß­nahmen ver­weigert. Nachdem ein Mieter die Polizei gerufen hat, weil er die Bau­maß­nahmen für rechts­widrig hielt, gab es von der Senats­ver­waltung die tele­fo­nische Aus­kunft, dass eine Geneh­migung vor­liege.

Versuch einer Blo­ckade durch die Mieter
Trotzdem hatten einige der Mieter am Don­ners­tag­vor­mittag ver­sucht, die Bau­maß­nahmen im letzten Augen­blick zu stoppen, in dem sie sich in die Lücke stellten, die nach dem Abriss der Mauer ent­standen war. Doch der Bag­ger­fahrer reagiert so wie die Senats­ver­waltung, er igno­rierte die Mieter. Das hätte sogar gefährlich werden können, wie Jonas Steinert gegenüber Mie­te­rEcho berichtet. „Der Bagger fuhr direkt auf mich zu und ich konnte in letzter Minute zur Seite springen, um einen Zusam­menstoß Unfall zu ver­meiden.“ Mitt­ler­weile hat Steinert gegen den Bag­ger­fahrer Anzeige wegen ver­suchter Kör­per­ver­letzung erstattet. Die Situation für die letzten Mieter in der Beer­mann­straße hatte sich seit dem 1. Dezember ver­schärft. An diesem Tag hatte die Senats­ver­waltung die ver­pachtete Gar­ten­anlage hinter die Beer­mann­straße 22 wieder in Besitz genommen und sofort in eine Bau­stelle ver­wandelt. Am Tag zuvor hatte die Umwelt­or­ga­ni­sation Rob Wood gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel die Gar­ten­anlage besetzt, wurden aber am nächsten Tag geräumt.

MieterEcho online 05.12.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​i​e​t​e​r​-​b​e​e​r​m​a​n​n​s​t​r​.html

Peter Nowak

Senat lässt Gartenkolonie plattmachen

PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen

Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gar­ten­ko­lonie in der Beer­mann­straße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die Beset­ze­rInnen zur Räumung auf­for­derte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 Akti­vis­tInnen frei­willig, um eine Anzeige zu ver­meiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände ver­teilt und Parolen skan­diert. Ein Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feu­erwehr geborgen. Am Sonn­tags­nach­mittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel die Gar­ten­anlage besetzt (taz berichtete), die dem Wei­terbau der A 100 weichen soll.

Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadt­au­tobahn wirklich braucht, wie­der­eröffnet werden. »Eine Mas­sen­be­wegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen«, resü­miert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gar­ten­anlage wenig Bedeutung bei­gemessen haben.

Unter­stützung bekamen die Beset­ze­rInnen jedoch von den ehe­ma­ligen Gar­ten­be­sit­ze­rInnen. »Ich kann mir immer noch nicht vor­stellen, dass der Garten ver­loren ist«, sagte ein Rentner, der den Beset­ze­rInnen am Mon­tag­morgen heißen Kaffee brachte. Eine Gar­ten­be­sit­zerin bekam Wein­krämpfe, als Bau­ar­bei­te­rInnen die Gar­ten­lauben weg­rissen.

Ent­eignung durch Senat

»Jetzt beginnt der Kampf um die Woh­nungen, die in der Beer­mann­straße der A 100 weichen sollen«, sagte Umwelt­ak­tivist Peter Schwarz. Den zehn Miet­par­teien, die noch in den Woh­nungen des für den Abriss vor­ge­sehen Hauses in der Beer­mann­straße 22 wohnen, droht die Ent­eignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Klein­gar­ten­anlage eben­falls unter­stützt, einige haben Gärten dort. »Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht ein­schüchtern«, erklärte eine Mie­terin gegenüber der taz. »Das ist ein Angriff auf die Mie­te­rInnen«, erklärte ein Mit­glied der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beer­mann­straße alles platt­machen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Dis­kussion ver­hindert werden, die mit der Besetzung ange­stoßen werden sollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

Peter Nowak