Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Jour­na­listen gestaltete sich die Bericht­erstattung in dieser Ange­le­genheit zunächst schwierig, wie Helmut Fran­genberg, der den Fall für den »Kölner Stadt­an­zeiger« recher­chierte, im »Deutsch­landfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten: »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«

Zum Jah­res­wechsel domi­nierte ins­be­sondere die Kon­tro­verse um einen rotz­frechen Kin­derchor den öffent­lichen Diskurs. Stich­flam­men­artig loderte kurz noch die zwi­schen­zeitlich wieder ver­sandete Debatte um Tem­po­limits auf deut­schen Auto­bahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Ver­gleichs­weise wenig Auf­merk­samkeit wurde, zumindest in diesem Zeit­fenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Poli­tiker in der Nacht auf den 29. Dezember .…

.…. auf einen jungen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund geschossen haben soll. Im WDR schildert ein Augen­zeuge den Vorgang wie folgt: »Der Mann kam mit einer Waffe aus dem Haus und brüllte ‚Haut ab, ihr Kanacken, ihr Dreckspack‘. Da haben wir zurück geschimpft. Der Mann stand in seinem Garten und hat uns auf­ge­fordert, über die Mauer zu kommen. Dann hätte er einen Grund, auf uns zu schießen. Dann gab es Streit mit Worten. Dann hat er plötzlich geschossen.« Die Staats­an­walt­schaft prüft nun, ob ein ras­sis­ti­sches Motiv vor­liegt.

Der 72-jährige Ver­däch­tigte, der sich auf Anfrage von Kontext nicht zum Fall äußern wollte, ist laut Medi­en­be­richten schon öfter mit rechten Kom­men­taren in den sozialen Medien auf­ge­fallen, hat sich dort auch positiv auf die AfD bezogen und sitzt für die CDU in einer Kölner Bezirks­ver­sammlung. Sein Mandat lässt er inzwi­schen ruhen.

Auch zulässige Berichte verhindern?

Für Jour­na­listen gestaltete sich die Bericht­erstattung in dieser Ange­le­genheit zunächst schwierig, wie Helmut Fran­genberg, der den Fall für den »Kölner Stadt­an­zeiger« recher­chierte, im »Deutsch­landfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten: »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«

Bekannt ist die Kanzlei unter anderem, weil sie auch pro­mi­nente Mandate aus der Neu­rechten Szene und von Neo­nazis über­nimmt. Laut ihrem Chef sei »voll­kommen klar, dass einige [seiner Man­danten] außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung stehen«, er ver­weist aber auf den Rechts­staat, der auch für solche Per­sonen eine anwalt­liche Ver­tretung vor­sieht. Ein Mit­ar­beiter der Kanzlei, der in seiner Twitter-Bio­graphie auf die Festellung wert legt, Mit­glied der Grünen zu sein, bezeichnet es als ihre Aufgabe und Tätigkeit als Anwalt, »negative Bericht­erstattung so weit wie möglich ein­zu­schränken und dabei sehr oft sogar eigentlich zulässige Berichte zu ver­hindern«. Die breite Auf­regung darüber nennt er »schon bizarr«.

Bei den Grünen wie­derum hört sich das anders an. Auf Rück­frage erläutert Margit Stumpp, die medi­en­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion, dass zwar »jede Person und jede Orga­ni­sation, unab­hängig von der Gesinnung, ein Recht auf eine juris­tische Ver­tei­digung und ein rechts­staat­liches Ver­fahren« habe. Sie betont gegenüber Kontext aller­dings eben­falls, dass es »leider viel zu häufig unbe­rech­tigte Abmah­nungen und Dro­hungen von Rechts­an­wälten gegen Journalist*innen und Verlage« gebe: »Ich halte es für unzu­lässig, wenn wirt­schaft­liche oder staat­liche Orga­ni­sa­tionen der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falts­pflicht ent­spre­chende Bericht­erstattung ver­hindern wollen, obwohl ein berech­tigtes öffent­liches Interesse an der Ver­öf­fent­li­chung dieser Infor­ma­tionen besteht.« Bedroht sei die Pres­se­freiheit ins­be­sondere, »wenn eine solche Abmahn­praxis seitens finanz­starker Kläger*innen zum Ziel hat, Journalist*innen oder Medi­en­or­ga­ni­sa­tionen in den finan­zi­ellen Ruin zu treiben«.

Ein zweischneidiges Schwert

Viele Redak­tionen meiden juris­tische Aus­ein­an­der­setzung allein schon wegen der Kos­ten­ri­siken, die jeder Rechts­streit mit sich bringen kann. Doch lange nicht immer geht das Kalkül, kri­tische Berichte ver­hindern zu wollen, auf. Manchmal wird sogar das Gegenteil der eigent­lichen Absicht erreicht – und ein Mandant wird nicht vor Öffent­lichkeit geschützt, sondern durch anwalt­liche Akti­vi­täten über­haupt erst bekannt.

Womöglich war es im Fall des Kölner Kom­mu­nal­po­li­tikers erst das juris­tische Vor­gehen gegen eine Namens­nennung, das dazu führte, dass dem Ver­däch­tigten eine bis dahin unge­wohnte Pro­minenz zuteil wurde: »Der Nachname eines bislang unbe­kannten Kölner Lokal­po­li­tikers steht heute auf Platz 1 der meist­ge­nannten Hashtags auf Twitter«, berichtete der »Deutsch­landfunk« am 9. Januar – also elf Tage nachdem geschossen wurde. 

Was war pas­siert? Eben­falls am 9. Januar twit­terte Paul Ziemiak, Gene­ral­se­kretär der CDU, er wünsche dem Opfer aus Köln eine baldige Genesung, und nannte in diesem Zusam­menhang auch den Nach­namen des ver­däch­tigten Par­tei­freunds. Dar­aufhin schaltete sich der Chef der bekannten Medi­en­an­walts­kanzlei ein, und for­derte öffentlich die Löschung des Tweets.

Doch dabei könnten der Kölner Lokal­po­li­tiker und seine juris­ti­schen Berater einen Mecha­nismus unter­schätzt haben: Wenn jemand so vehement seine Iden­tität ver­bergen will, lockt er all die­je­nigen herbei, die da besonders genau nach­for­schen. Ein auf­merk­sames Netzwerk, eine Art außer­ge­richt­liche Oppo­sition, sorgte anschließend erst recht für die Ver­breitung eines Namens, der durch die Inter­vention ja eigentlich anonym bleiben sollte.

Peter Nowak