Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

.…. dem Wei­terbau der Autobahn A100 im Weg stand, wurde ihr Miet­recht 2015 ent­eignet. Seit 2013 wird am 16. Bau­ab­schnitt der A100 gebaut. Die 3,2 Kilo­meter lange Trasse soll von Neu­kölln nach Treptow führen. Im November berichtete die B.Z., die für 2022 geplante Eröffnung des Stre­cken­ab­schnitts werde sich vor­aus­sichtlich bis 2023 ver­zögern.

Nachdem ein Großteil der Mieter in der Beer­mann­straße 20 und 22 bereits aus­ge­zogen war, erhielten die ver­blie­benen Bewoh­ne­rinnen und Bewohner im Spät­herbst 2014 Unter­stützung von der Alt-Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen wie Robin Wood. Sogar mit einer Besetzung drohten sie (Jungle World 10/2015). Im Februar 2015 mussten jedoch auch die letzten Mieter der Beer­mann­straße aus­ziehen.

Ganz erfolglos schien ihr Wider­stand nicht. Eine Ver­ein­barung mit der Ent­eig­nungs­be­hörde des Senats sah vor, dass den verblie­benen Mietern die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und den künf­tigen wesentlich höheren Mieten für die Dauer von bis zu 191 Monaten erstattet wird. Im August 2016 sagte ein ehe­ma­liger Mieter der Ber­liner Zeitung, er habe für seine Wohnung in der Beer­mann­straße 320 Euro im Monat gezahlt. Ihm sei eine 130 Euro teurere Ersatz­wohnung ange­boten worden. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten über­nommen werden.

Für die Kosten sollte das für den Auto­bahnbau zuständige Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­terium auf­kommen. Es hatte schließlich erheb­lichen Druck auf den Senat aus­geübt, den Bau der Auto­bahn­trasse zügig vor­an­zu­treiben. Dafür stellte es auch groß­zügig Geld bereit. Doch für die Ent­schä­digung der Mieter wollte das Minis­terium nicht auf­kommen. Es vertrat den Stand­punkt, die Ver­ein­barung sei nichtig, weil kein Miet­ver­hältnis mehr bestanden habe, als die Ent­schä­di­gungen mit den Mietern ver­einbart worden seien. Der Senat hatte den Mietern bereits 2013 gekündigt.

Während über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­kon­zernen bei groß­zü­giger Ent­schä­digung heftig gestritten wird, wird die bisher ent­schä­di­gungslose Ent­eignung der Trep­tower Mieter auch in der Ber­liner Mie­ter­be­wegung kaum dis­ku­tiert. Dabei war der Wei­terbau der A100 schon vor fünf Jahren nicht nur in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken äußerst unpo­pulär. Die Grünen und die Links­partei waren dagegen. Auch in der SPD war die Oppo­sition gegen den Tras­senbau gewachsen. Der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische Regie­rende Bür­ger­meister Klaus Wowereit konnte die SPD 2010 nur mit Rück­tritts­dro­hungen zu einer auto­bahn­freund­lichen Politik zwingen. 2011 schei­terten die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen der SPD und den Grünen, weil die SPD auf dem Wei­terbau der Autobahn bestand. Es kam zu einer Koalition aus SPD und CDU.

Das Abge­ord­ne­ten­haus­mit­glied Harald Moritz (Grüne) kri­ti­sierte, dass für den Wei­terbau der A100 nicht nur Woh­nungen, sondern auch zahl­reiche Klein­gärten in der Beer­mann­straße ver­schwinden sollten. »Damit zeigt sich die unso­ziale Seite dieses ver­kehrs­po­li­tisch sowie stadt- und umwelt­po­li­tisch kon­tra­pro­duk­tiven Pres­ti­ge­pro­jekts«, schrieb Moritz 2014 auf seiner Website.

Schon vor fünf Jahren war klar, dass für den Bau der nächsten Trasse der A100 nach den aktu­ellen Plänen noch mehr Häuser und Grün­flächen ver­schwinden sollen. Davon betroffen wäre unter anderem der Club »About Blank«. Dessen Betreiber haben ange­kündigt, sich eben­falls gegen die Ver­drängung für eine Autobahn zu wehren. Das Bündnis »A100 stoppen« lädt am 6. Februar in den Jugendclub E‑Lok ein, um weitere Pro­teste gegen die Auto­bahn­ver­län­gerung zu planen. Viel­leicht wird dort auch über eine mög­liche Unter­stützung der wegen der A100 ent­eig­neten Mieter dis­ku­tiert.

In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus dem Wei­terbau der Autobahn A100 im Weg stand, wurde ihr Miet­recht 2015 ent­eignet. Seit 2013 wird am 16. Bau­ab­schnitt der A100 gebaut. Die 3,2 Kilo­meter lange Trasse soll von Neu­kölln nach Treptow führen. Im November berichtete die B.Z., die für 2022 geplante Eröffnung des Stre­cken­ab­schnitts werde sich vor­aus­sichtlich bis 2023 ver­zögern.

Peter Nowak