Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

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Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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Rettet den Volksentscheid

Zahl­reiche soziale Initia­tiven haben am 11. Februar zu einer Pres­se­kon­ferenz in das Haus der Demo­kratie ein­ge­laden Ihre Trans­pa­rente und Banner schmückten den Saal und sorgten für die beab­sich­tigte Pro­test­stimmung. Schließlich befürchten die Initia­tiven eine Ein­schränkung der direkten Demo­kratie durch den Ber­liner Senat. Die große Koalition plant Ände­rungen beim Abstim­mungs­gesetz für die Volks­be­gehren. Am Don­nerstag gingen die Ver­treter ver­schie­dener Ber­liner Tische, wie die die Initia­to­rInnen von Volks­be­gehren genannt werden, auf ihre zen­tralen Kri­tik­punkte ein. So will der Senat künftig seine Öffent­lich­keits­arbeit gegen Volks­be­gehren und Volks­ent­scheide aus Steu­er­mitteln finan­zieren. Für die Initia­to­rInnen der Volks­ent­scheide hin­gegen würde es in Berlin anders als in anderen Bun­des­ländern auch künftig kei­nerlei öffent­liche Kos­ten­er­stattung geben. »Das Ungleich­ge­wicht zwi­schen Bevöl­kerung und Regierung muss ver­ringert statt ver­stärkt werden“, betont hin­gegen Tobias Trommer vom „Akti­ons­bündnis A100 stoppen“. Es sei ein Unding, dass der Ber­liner Senat mit seinen Behör­den­ap­parat Steu­er­gelder aus­geben will, während die Ber­liner Tische ihre gesamte Arbeit unbe­zahlt leisten. Trommer erinnert daran, dass in der Ver­gan­genheit zahl­reiche Ber­liner Tische mit sehr geringen finan­zi­ellen Mitteln erfolg­reiche Volks­be­gehren durch­ge­führt hätten, und dabei neben den Senat auch die meisten Medien gegen sich hatten. Eine zweite Ver­schärfung in den Senats­plänen liegt darin, dass Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für Volks­ent­scheide künftig schon dann ungültig sein sollen, wenn eine ein­zelne Angabe unle­serlich ist. Dazu kann schon ein abge­kürzter Stra­ßenname führen, auch wenn alle anderen Daten vor allem der Name der unter­zeich­nenden Person deutlich lesbar sind. Damit würde die Zahl ungül­tiger Unter­schriften völlig unnötig erhöht, monieren die Kri­ti­ke­rInnen.

Großer Druck der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung

Doch in diesem Punkt scheint es in der Politik bereits Bewegung zu geben. So soll nach den aktu­ellen Plänen jetzt nur das Fehlen des Geburts­datums dazu führen, dass eine Unter­schrift ungültig ist. Damit können sich die Ber­liner Tische ein­ver­standen erklären. Die Bewegung in der Politik kann schon als Erfolg der Initiative „Rettet den Volks­ent­scheid“ inter­pre­tiert werden. „Wir haben zusammen mit über 70 Tischen und Initia­tiven einen ersten Auf­schrei gegen das Vor­haben des Senats auf den Weg gebracht. Der große Widerhall in nur 7 Tagen hat uns selbst über­wältigt“, erklärte Dorothea Härlin vom Ber­liner Was­ser­tisch. Den Aufruf „Hände weg vom Volks­ent­scheid“ haben neben allen Ber­liner Tischen auch Umwelt­in­itia­tiven, Stadt­teil­gruppen, die Natur­freunde Berlin und die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes- Verband der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN-VdA) unter­zeichnet. Ent­spre­chend selbst­be­wusst tritt die Initiative „Rettet den Volks­ent­scheid“ (http://​www​.volks​ent​schei​d​retten​.de/) auf. Mit soviel Unter­stützung im Rücken wurde auf der Pres­se­kon­ferenz vom Senat gefordert, die Pläne auf­zu­geben. Am kom­menden Montag wird sich zeigen, ob der Druck stark genug war. Dann soll die geplante Geset­zes­än­derung im Innen­aus­schuss behandelt und anschließend dem Abge­ord­ne­tenhaus zuge­leitet werden. „Wir werden nach dem 15.3. ent­scheiden, wie wir weiter vor­gehen“, betont Trommer.

Volks­ent­scheid für mehr Demo­kratie?

Eine Idee wird eifrig dis­ku­tiert: ein Volks­ent­scheid, der die Bestim­mungen von Volks­ent­scheid und Volks­be­gehren in Berlin grund­legend demo­kra­ti­sieren soll. Dann würden nicht nur die Ver­schlech­te­rungen abge­wehrt, sondern auch zahl­reiche Bestim­mungen geändert, die schon lange von den Ber­liner Tischen kri­ti­siert werden. Dazu gehört das hohe Quorum für die Anzahl der Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und der Men­schen, die sich an den Abstim­mungen betei­ligen. Ein wei­terer stän­diger Kri­tik­punkt besteht darin, dass die auf bezirk­licher Ebene durch­ge­führten Bür­ger­be­gehren unver­bindlich bleiben.

MieterEcho online 15.02.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​e​t​t​e​t​-​d​e​n​-​v​o​l​k​s​e​n​t​s​c​h​e​i​d​.html

Peter Nowak

»Rettet den Volksentscheid«

Hausbesuch bei Müller

A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nach­folger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehr­bel­liner Platz am Montag einen unan­ge­kün­digten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glück­wünsche über­bringen. Zwölf Mit­glieder aus umwelt- und stadt­po­li­ti­schen Gruppen über­gaben einen For­de­rungs­ka­talog zu der heftig umstrit­tenen A100.

Müllers per­sön­liche Refe­rentin Katharina Jentsch und der Senats­mit­ar­beiter Robert Draw­nicki nahmen anstelle des ver­hin­derten Senators den Brief ent­gegen. Zu den For­de­rungen gehörte die Rück­nahme der Straf­an­trägen gegen fünf Baum­be­setzer des »Akti­ons­bünd­nisses A100 stoppen«. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Auto­bahn­trasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bau­vor­haben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Haus­frie­dens­bruch. Die Akti­visten erhielten Straf­be­fehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Wider­spruch ein­legten.

»Mit der Rück­nahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass Auto­bahn­geg­ne­rInnen keine Kri­mi­nellen sind«, erklärte Sven Lindner den Senats­mit­ar­beitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unver­bindlich – man werde die For­derung wei­ter­leiten.

Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Aus­tausch von gegen­sätz­lichen Stand­punkten. Die Trep­tower Stadt­ak­ti­vistin Karin Schuster warf der Senats­be­hörde vor, Trep­tower Mieter und Klein­gärtner ent­eignen zu wollen, um den Bau der umstrit­tenen Autobahn vor­an­zu­treiben.

Zehn Mieter in den Häusern Beer­mann­straße 20–22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung ankündigt wurden. Mit dieser im Bau­recht bei Pro­jekten »des beson­deren öffent­lichen Inter­esses« zuläs­sigen Maß­nahme ver­lieren die Mieter zahl­reiche Rechte. Bisher sei eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung im Zusam­menhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewer­be­trei­bende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.

Bevor die Akti­visten die Behörde ver­ließen, kün­digten sie an, dass der ange­hende Regie­rende Bür­ger­meister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 stark­ge­macht hatte – auch künftig mit Pro­testen vor Ort rechnen müsse. »Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Pro­test­thema mehr«, erklärte Schuster zum Abschied, »hat er sich getäuscht.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F21%2Fa0118&cHash=665ec2b37b0fb

Peter Nowak