Zwei Bücher zur Geschichte und Aktualität der »Wobblies« – einer Gewerkschaft für Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit umherzogen.

Die Hobos von heute

Gabriel Kuhn: Wob­blies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag, 152 S., 13 €. Torsten Bewernitz: Syn­di­ka­lismus und neue Klas­sen­po­litik. Eine Streit­schrift. Die Buch­ma­cherei, 70 Seiten, 7 €.

Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Wood­stock-Fes­tival vor­ge­tra­genen Song »Joe Hill« dazu bei­getragen, dass der Name des 1915 hin­ge­rich­teten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Laden­be­sitzer hin­ge­richtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerk­schaft »Indus­trial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unter­stützte er…

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Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​7​3​0​.​b​a​u​m​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​n​d​e​t​-​m​i​t​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​n​.html

Peter Nowak

Eine Baumbesetzung ist gleich Hausfriedensbruch

PROZESS A100-Geg­ne­rInnen vor Gericht, weil sie sich gegen das Auto­bahn­projekt wehrten

Vier A100-Geg­ne­rInnen mussten sich am Montag wegen Haus­frie­dens­bruch vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­ant­worten, weil sie sich mit einer Baum­be­setzung gegen das Auto­bahn­projekt wehrten. Das Gelände an der Neu­köllner Grenz­allee war am 3.Februar 2014 von
einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt worden. Den größten Raum nahm jedoch die Befragung des A100-Pro­jekt­leiters im Senat für
Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, ein, der den Straf­antrag gegen die A100-Gegner-Innen unter­zeichnet hatte. Bei seiner Befragung spielte ein Brief des dama­ligen Senators für Stadt­ent­wicklung und heu­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters, Michael Müller, an die grünen Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Behrend und Harald Moritz eine Rolle. Dort hatte Müller betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Eine Rück­nahme der Anzeige, die zur Ein­stellung des Ver­fahrens führen würde, lehnte Huhn aber ab. In einer Erklärung nannte der Ange­klagte Peter Schwarz den Bau der A100 eine „Politik für die Inter­essen der Auto- und Immo­bi­li­en­in­dustrie“. Mit der Anklage ver­suche der Senat, Kri­ti­ke­rInnen des Pro­jekts zu kri­mi­na­li­sieren. Schwarz verwies darauf, dass für den Wei­terbau der A100 bereits mehrere Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow abge­rissen werden, obwohl laut Senat Geflüchtete in den Gebäuden unter­ge­bracht werden sollten. Am 11. November wird der Prozess fort­ge­setzt. Unter­stüt­ze­rInnen der Ange­klagten rufen zu einer regen Teil­nahme auf, weil zu dem Termin auch
zwei Baum­be­set­ze­rInnen – deren Ver­fahren ein­ge­stellt wurden –, als Zeu­gInnen geladen sind. Sollten sie die Aussage ver­weigern, könnte ihnen Beu­gehaft drohen.
aus Taz-Berlin vom 27.10.2015
Peter Nowak

Senat lässt Gartenkolonie plattmachen

PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen

Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gar­ten­ko­lonie in der Beer­mann­straße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die Beset­ze­rInnen zur Räumung auf­for­derte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 Akti­vis­tInnen frei­willig, um eine Anzeige zu ver­meiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände ver­teilt und Parolen skan­diert. Ein Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feu­erwehr geborgen. Am Sonn­tags­nach­mittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel die Gar­ten­anlage besetzt (taz berichtete), die dem Wei­terbau der A 100 weichen soll.

Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadt­au­tobahn wirklich braucht, wie­der­eröffnet werden. »Eine Mas­sen­be­wegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen«, resü­miert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gar­ten­anlage wenig Bedeutung bei­gemessen haben.

Unter­stützung bekamen die Beset­ze­rInnen jedoch von den ehe­ma­ligen Gar­ten­be­sit­ze­rInnen. »Ich kann mir immer noch nicht vor­stellen, dass der Garten ver­loren ist«, sagte ein Rentner, der den Beset­ze­rInnen am Mon­tag­morgen heißen Kaffee brachte. Eine Gar­ten­be­sit­zerin bekam Wein­krämpfe, als Bau­ar­bei­te­rInnen die Gar­ten­lauben weg­rissen.

Ent­eignung durch Senat

»Jetzt beginnt der Kampf um die Woh­nungen, die in der Beer­mann­straße der A 100 weichen sollen«, sagte Umwelt­ak­tivist Peter Schwarz. Den zehn Miet­par­teien, die noch in den Woh­nungen des für den Abriss vor­ge­sehen Hauses in der Beer­mann­straße 22 wohnen, droht die Ent­eignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Klein­gar­ten­anlage eben­falls unter­stützt, einige haben Gärten dort. »Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht ein­schüchtern«, erklärte eine Mie­terin gegenüber der taz. »Das ist ein Angriff auf die Mie­te­rInnen«, erklärte ein Mit­glied der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beer­mann­straße alles platt­machen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Dis­kussion ver­hindert werden, die mit der Besetzung ange­stoßen werden sollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

Peter Nowak

Robin Wood und Karla Pappel machen mobil

AKTION Bürger besetzen Gärten in der Treptower Beermannsstraße aus Protest gegen den Bau der A 100

»Besetzt«, steht in großen Buch­staben auf einem selbst gemalten Schild. Darüber hängt zwi­schen Ästen ein Aktivist der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sation Robin Wood in einem mit Gurten am Baum gesi­cherten Schlafsack. Um eine Feu­er­tonne haben sich ein paar Men­schen ver­sammelt. Am Sonntag lief die Frist ab, bis zu der alle Nut­ze­rInnen das geräumige Gar­ten­areal in der Beer­mann­straße 22 in Treptow ver­lassen sollen. Es soll dem Bau der Autobahn A 100 weichen.

»Wir sind nicht mehr gewillt, den Aus­verkauf der Stadt wider­standslos zu akzep­tieren«, erklärte ein Mit­glied der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel, die die Aktion zusammen mit Robin Wood vor­be­reitet hatte. »Wir fordern ein Baum­mo­ra­torium, um die Gar­ten­anlage zumindest über den Winter zu erhalten«, sagte Peter Schwartz von Robin Wood. Nach der Räumung der Cuvry-Brache gäbe es viele Obdachlose, die bei den win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen in Gar­ten­an­lagen wie in der Beer­mann­straße über­wintern können. Es gehe aber auch darum, das Projekt A 100 ins­gesamt infrage zu stellen. Er ver­weist auf ein Interview des desi­gnierten Ber­liner Bau­se­nator Andreas Geisel (SPD), in dem dieser sich für die Schließung des Auto­bahn­rings aus­sprach.

Auch die Grünen seien immer gegen den Bau der Stadt­au­tobahn gewesen, sagt der Grünen-Abge­ordnete Harald Moritz. Als ver­kehrs­pol­ti­scher Sprecher seiner Fraktion ist er Teil einer Ver­hand­lungs­gruppe, die zwi­schen Beset­ze­rInnen und dem Senat ver­mitteln soll.

Diese Ver­mitt­lungs­gruppe sei ihr nicht bekannt, erklärte dagegen die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung, Petra Rohland, auf Nach­frage der taz. Ihre Behörde habe von der Besetzung der Klein­gar­ten­anlage aus der Presse erfahren und noch keine Ent­scheidung über das weitere Vor­gehen getroffen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F02%2Fa0127&cHash=b450c21a0df7807034eec0e19c67ca5e

Peter Nowak

Dabei sein ist nicht alles

Die Suche nach einem End­lager für stark radio­ak­tiven deut­schen Atommüll hat eine neue Grundlage. Nachdem das End­la­ger­gesetz diese Woche vom Bun­des­ka­binett abge­segnet wurde, soll es noch vor der Som­mer­pause im Bun­destag ver­ab­schiedet werden. Für die Umwelt­ver­bände bietet das Gesetz aller­dings einigen Kon­flikt­stoff, denn es sieht ihre Mit­wirkung in der Bund-Länder-Kom­mission vor, in der Kri­terien für die End­la­ger­suche erar­beitet werden sollen. Doch ist eine Zusam­men­arbeit wirklich sinnvoll? Mit lediglich zwei der 24 Sitze in dem Gremium wäre der Ein­fluss der Umwelt­ver­bände auf die Ergeb­nisse wohl eher gering. Zudem hatten sie schon am Gesetzt­ge­bungs­ver­fahren zurecht kri­ti­siert, das ein neues End­la­ger­gesetz ver­ab­schiedet wurde, ehe über­haupt Such­kri­terien defi­niert worden waren. »Erst ein Gesetz, dann Dialog, das ist doch eine Farce«, erklärt der Ener­gie­re­ferent von Robin Wood, Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke von der Bür­ger­initiative Umwelt­schutz Lüchow-Dan­nenberg plä­diert dafür, die Arbeit der Kom­mission besser kri­tisch von außen zu begleiten. Die BI stört schon, dass ihre zen­trale For­derung, Gor­leben ganz von der Liste der End­la­ger­kan­di­daten zu streichen, nicht umge­setzt wurde. So mancher Aktivist mag da fürchten, als öko­lo­gi­sches Fei­gen­blatt der End­la­ger­kom­mission miss­braucht zu werden. Bei Green­peace und BUND gibt es dennoch interne Debatten über den Umgang mit der Kom­mission. Dort befürchtet man offenbar, dass bei einer Ver­wei­gerung prag­ma­ti­schere Orga­ni­sa­tionen in der Kom­mission für die Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen sprechen könnten. Die Deutsche Umwelt­hilfe hat zwar ihre Bereit­schaft zur kon­struk­tiven Mit­arbeit erklärt, hält den Gesetz­entwurf gleichwohl für lückenhaft.

Nun werden die Umwelt­ver­bände wieder von einer alten Debatte ein­geholt, die sie seit ihrer Gründung begleitete. Kon­struktive Ein­bindung oder grund­sätz­liche Oppo­sition? Womöglich geht es in der End­la­ger­frage um die Per­spek­tiven der Umwelt­be­wegung. Anders als beim Wider­stand gegen die Cas­tor­trans­porte wäre »dabei sein« hier wohl doch nicht alles.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​0​2​0​4​.​d​a​b​e​i​-​s​e​i​n​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​s​.html

Peter Nowak