Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung

Der Bund mag nicht zahlen

„Erneut zeigt sich, wie rück­sichtslos der Bau neuer Auto­bahnen Wohnraum ver­nichtet und Mie­te­rInnen ent­schä­di­gungslos ver­drängt werden“, kri­ti­sierte Harald Moritz diese Ent­scheidung.

Die Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow haben keinen Anspruch auf Ent­schä­digung. Das ent­schied das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt am ver­gan­genen Don­nerstag. Die Mie­te­rInnen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen wurden (taz berichtete). Weil sie sich wei­gerten, die.…

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Vom Autobahnbau betroffene Berliner Mieter kämpfen um Entschädigungen

Enteignung wegen Autobahn

Diesen Don­nerstag ver­handelt das Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt über eine Klage gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Bun­des­landes. Es geht um die Frage, ob die Ent­schä­di­gungs­an­sprüche von Mietern, die wegen des Wei­terbaus einer Stadt­au­tobahn ent­eignet wurden, Bestand haben.

Seit Monaten wird in Berlin über die Ent­eignung von Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen gestritten. Mitte vorigen Jahres übergab das Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« dem Senat mehr als 70 000 Unter­schriften für ein Volks­be­gehren, dass die Ent­eignung von Unter­nehmen wie der bör­sen­no­tierten Woh­nungs­ge­sell­schaft »Deutsche Wohnen« vor­sieht. Dieser gehören dem RBB zufolge etwa 111 000 Woh­nungen in Berlin, von denen min­destens 95 000 einst Lan­des­ei­gentum waren. Damit der von dem Bündnis vor­ge­legte Beschlusstext zur Abstimmung kommt, müssen 170 000 Unter­schriften gesammelt werden – sofern der Senat das Volks­be­gehren nach juris­ti­scher Prüfung zulässt. Obwohl der Entwurf des Bünd­nisses eine Ent­schä­digung der Unter­nehmen vor­sieht, sehen Kri­ti­ke­rinnen und Kri­tiker das Recht auf Eigentum in Gefahr. In der Debatte wird oft ver­gessen, dass die Ent­eig­nungs­be­hörden der Länder auch das Miet­recht ent­eignen, also auch Mieter aus ihren Woh­nungen werfen können. Das mussten sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 im Ber­liner Ortsteil Alt-Treptow erfahren. Weil ihr Mietshaus.…

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