Mieter wollen Entschädigung für den Ausbau der Autobahn A100

Anwohner ziehen vor Gericht

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf­kommen.

Sechs Miet­par­teien aus der Beer­mann­straße 20–22 im Bezirk Treptow-Köpenick müssen auch fünf Jahre nach ihrer Ent­eignung noch immer um eine Ent­schä­digung kämpfen: Sie sollten ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der Stadt­au­tobahn A100 abge­rissen werden sollten. Die Mie­te­rInnen hatten sich über mehrere Monate geweigert, ihre …

.…. zum Teil sanierten Woh­nungen zu räumen, und wurden dabei von der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood und der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel unter­stützt. Sie pro­tes­tierten dagegen, dass gut erhal­tener Wohnraum sowie zahl­reiche Gärten für den Bau einer Autobahn ver­schwinden sollen. Doch ver­hindert werden konnte der Abriss der Häuser nicht. Im Februar 2015 ver­ließen die letzten Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße ihre Wohnung. Zuvor hatten sie mit der von der Ber­liner Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt beauf­tragten Ent­eig­nungs­be­hörde groß­zügige Ent­schä­di­gungen aus­ge­handelt.

Die Ver­ein­barung sah vor, dass den Mie­te­rInnen die Dif­ferenz zwi­schen den güns­tigen Mieten in der Beer­mann­straße und den künf­tigen Mieten für die Dauer von 191 Monaten aus Bun­des­mitteln erstattet werden soll. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mie­te­rInnen sollten aus Bun­des­mitteln über­nommen werden. Der Bund sollte für die Kosten zuständig sein, weil er für den Auto­bahnbau zuständig ist und auch Druck auf den Ber­liner Senat aus­geübt hatte, den Wei­terbau der Trasse trotz Pro­testen bei Linken, Grünen und Teilen der SPD fort­zu­setzen.

Die Ent­schä­di­gungen für die ver­trie­benen Mie­te­rInnen wollte das Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr und digitale Infra­struktur aller­dings nicht zahlen. Am Don­nerstag findet deshalb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin eine erste Ver­handlung statt: Die vom Bund beauf­tragte Anwalts­kanzlei White und Case klagt gegen die Ent­eig­nungs­be­hörde des Landes Berlin. Ver­liert sie, sind die Mie­te­rInnen der Beer- mann­straße die Leid­tra­genden.

Statt einer Ent­schä­digung für die ent­eig­neten Woh­nungen zu bekommen, müssten sie dann womöglich noch für Pro­zess­kosten auf- kommen. „Wir ehe­ma­ligen Mie­te­rInnen, die ohnehin wenig Geld und noch weniger Zeit haben, um uns ent­spre­chende juris­tische Expertise zu holen, werden von aus Steu­er­geldern bezahlten Anwäl­tInnen mürbe gemacht“, erklärt Ben­jamin S., einer der letzten Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 20, gegenüber der taz. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://taz.de/Ausbau-der-Autobahn-A100/!5653962/