Betrachtet man den staatliche Angriff auf das linke, politische Nachrichten-Netzwerk Indymedia.linksunten sind Parallelen zur staatlichen Re-pression in der DDR auf Medien der Opposition im Jahre 1987 feststellbar.

»Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«

Wenn im letzten Jahr 30 Jahre Fall der Ber­liner Mau­er­ge­feiert wird, werden pathe­tische Reden über den Sieg von Freiheit und Demo­kratie über die SED-Dik­tatur nicht fehlen. Unter den Tisch fällt, dass es eine Kon­ti­nuität von Ver­folgung gibt, welche die Law-and-Order-Politiker*innen der ehe­ma­ligen DDR mit denen ver­bindet, für die auch heute gewisse oppo­si­tio­nelle Bewe­gungen und Medien ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz, Polizei und Justiz sind.

In der Nacht zum 25. November 1987 drangen Mit­ar­beiter der Staats­si­cherheit und des Gene­ral­staats­an­walts in die Druck­räume der Umwelt-Bibliothek (UB) ein. Zu dieser Zeit wurde gerade eine neue Ausgabe der Umwelt­blätter pro­du­ziert. Die Druck­ma­schinen wurden kon­fis­ziert und alle Anwe­senden fest­ge­nommen. Die ursprüng­liche Planung, die Drucker bei der Her­stellung des neuen Grenz­falls, einer von der Initiative für Frieden und Men­schen­rechte (IFM) her­aus­ge­gebene Publi­kation, zu über­rumpeln, ging nicht auf. Dem MfS war durch ihre zahl­reichen IM bekannt, dass die Redak­tionen der Umwelt­blätter und der Grenzfall koope­rierten – zuweilen auch bei der tech­ni­schen Her­stellung der Zeit­schriften. Nachdem die Sicher­heits­organe zwecks Been­digung der Publi­ka­ti­ons­tä­tigkeit des von jungen Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­ge­benen Peri­odikums Grenzfall im Oktober 1987 ursprünglich noch erwogen hatten, die Drucker bei der Her­stellung des Blattes in einer Pri­vat­wohnung zu ertappen und mit mode­raten Ord­nungs­strafen abzu­fer­tigen, begannen schließlich die Vor­be­rei­tungen für die .…..

.…. sehr viel weiter auf­grei­fende „Aktion Falle“: Die Grenzfall-Drucker sollten ver­an­lasst werden, den Abzug ihrer nächsten Ausgabe, wie schon einige Male zuvor, wieder in der Umwelt-Bibliothek aus­zu­führen, um sie dort „auf fri­scher Tat“ fest­zu­nehmen und im gleichen „Auf­wasch“ damit auch die Umwelt­blätter zu kri­mi­na­li­sieren.[1]

Da ein Auto nicht ansprang, kamen die Grenzfall-Redak­teure nicht wie ver­einbart in die UB. Somit beschlossen die Drucker den geplanten Druck des Grenz­falls zu ver­schieben. Als die Stasi die Dru­ckerei stürmte, fand sie daher lediglich UB-Redak­teure beim Druck der Umwelt­blätter vor. Die anwe­senden Redak­teure und Mit­ar­beiter der Umwelt­blätter werden fest­ge­nommen. Sämt­liche Druck­ma­schinen wurden beschlag­nahmt, dabei han­delte es Wachs­ma­tri­zen­ma­schinen der Jahr­gänge 1900, 1936, 1953, 1970. Auch die gerade gedruckte Seite 28 der Umwelt­blätter  und eine nicht fer­tig­ge­stellte Ausgabe der Umwelt­blätter und eine nicht fer­tig­ge­stellte Ausgabe der Zeit­schrift Grenzfall Nr.11 werden von den Organen der Staats­si­cherheit beschlag­nahmt. 

Soli­da­ri­sierung mit der Umwelt-Bibliothek

Bis zum nächsten Abend werden fünf der Fest­ge­nom­menen wieder frei­ge­lassen. Wenn es das Kalkül der Staats­macht war, mit der Razzia die Oppo­sition zu lähmen, hatte sie sich ver­rechnet. Vielmehr kommt es nach der Sta­si­aktion gegen die „Dru­ckerei der Ber­liner Oppo­sition“ zu bis dahin nicht für möglich gehal­tenen öffent­lichen Pro­test­ak­tionen innerhalb und außerhalb der DDR. Dabei stand nicht zufällig die Zions­kirche im Mit­tel­punkt Dort fand ein Monat vor der Razzia das Konzert der oppo­si­tio­nellen Szene stand, das unter den Augen der Stasi und Volks­po­lizei von Nazi-Skins über­fallen wurde. Der Fascho­an­griff in Ost­berlin sorgte auch im Ausland für Auf­merk­samkeit und kratzte das anti­fa­schis­tische Image der DDR an, um das die Staats­führung bemüht war. Auch die Razzia der Umwelt-Bibliothek lähmte die linke Oppo­sition in der DDR nicht,sondern eupho­ri­sierte sie, wie es ein Betei­ligter später aus­drückte. 

Die Ber­liner Basis­grup­pen­ver­treter riefen zu einer Pro­test­kund­gebung auf dem Zions­kirch­platz auf. Nach Poli­zei­dro­hungen und ersten Fest­nahmen zogen sich dieTeilnehmer*innen in die Kirche zurück. Dar­aufhin bil­deten die 200 Teil­nehmer der Andacht in der Zions­kirche die erste Mahn­wache auf freiem Gelände vor der Kirche. Sie for­derte die sofortige Frei­lassung der Inhaf­tierten, die Wie­der­her­stellung der Arbeits­fä­higkeit der Umwelt-Bibliothek und die Ein­stellung von Repres­salien gegen kri­tische Bürger. Sie wurde umgehend durch die Volks­po­lizei (VP) „zuge­führt“, wor­aufhin die nach­fol­genden Mahn­wachen in Kir­chen­türnähe statt­fanden und sich die Betei­ligten in die Kirche zurück­zogen, wenn sich die Volks­po­lizei näherte. 

Ein Zeit­zeuge beschreibt später die Stimmung: 

„Ich erfahre von der Inhaf­tierung am nächsten Tag und mache mich gleich nach Fei­er­abend auf den Weg zur Zions­kirche. Dort ange­kommen befinden sich schon eine Menge Leute in und vor der Kirche. In sicherer Ent­fernung patrouil­lieren Volks­po­li­zisten und Herren in Zivil. Aus­sehen und Ver­halten lassen auf auf­fällig unauf­fällige Stasi-Leute schließen. Es könnten natürlich auch Zivil­po­li­zisten gewesen sein, oder beides. Auch in den Gemein­de­räumen und der UB ist reges Treiben. Zwi­schen Gemein­dehaus und Kirch­platz wuselt es hin und her. Die umlie­genden Bewohner des Zions­kirch­platzes und der angren­zenden Straßen bringen Essen und Trinken, sprechen ihre Anteil­nahme aus. Trotz des trau­rigen Anlasses bin ich eupho­ri­siert. Der­ar­tiges habe ich bis dahin noch nicht erlebt. Mein Ent­schluss, Teil der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung zu werden, mani­fes­tiert sich in diesen Tagen des Offenen Wider­standes gegen die staat­liche Repression der SED. In den fol­genden Tagen nimmt die Soli­da­rität der Men­schen weiter zu. Eine Welle der Sym­pathie und der Soli­da­rität schwappt durch das ganze Land. Die Umwelt-Bibliothek und die Zions­kirche werden innerhalb kür­zester Zeit erneut lan­desweit bekannt. Dafür sorgen natürlich auch die West­medien, gefüttert mit Infor­ma­tionen aus dem Osten.

Nach einer Woche werden alle Inhaf­tierten ent­lassen. Am gleichen Abend findet eine Art Sie­ges­ver­an­staltung in der Zions­kirche statt.“[2]

Die oppo­si­tio­nellen Medien, die eigentlich mit der Razzia unter­drückt werden sollten, standen danach auch tech­nisch wesentlich besser da.Neue Aus­gaben der Umwelt­blätter erschienen danach weiter kon­ti­nu­ierlich, auch weil Ver­viel­fäl­ti­gungs­ma­schinen sowie neueste Technik, wie ein gra­fik­fä­higer Com­puter Amiga 2000, aus dem Westen gespendet wurden. In der Umwelt-Bibliothek wurden Oppo­si­tio­nelle in die Bedienung von Com­putern ein­ge­wiesen. Neben Text­ver­ar­beitung und bes­seren Gestal­tungs­mög­lich­keiten fas­zi­nierte vor allem der Nadel­drucker. Mit seiner Hilfe konnten Matrizen erstellt werden. Auflage und Umfang der Umwelt­blätter stiegen und in der UB wurde nun auch für andere Gruppen gedruckt. Es ent­stand ein kleiner Unter­grund­verlag mit ange­schlos­sener Dru­ckerei. Die Unter­stützung aus dem Westen kam aus Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die ein Jahr später auch bei den IWF-Pro­testen im Herbst 1988 mit den unab­hän­gigen Linken im Osten koope­rierten. So könnte man auch die bessere Koope­ration als eine unbe­ab­sich­tigte Folge der Razzia bezeichnen. Eine massive Pro­test­be­wegung legte in den Tagen West­berlin lahm… Was weniger bekannt ist. DieOrganisator*innen des IWF hatten auch in Ost­berlin Hotels und Schlaf­plätze für die Kongressteilnehmer*innen reser­viert. Und es gab auch dort Anti-IWF-Pro­teste von oppo­si­tio­nel­len­Linken. Schließlich konnte hier besonders gut die Heu­chelei der herr­schenden SED auf­ge­zeigt werden, die sich pro­pa­gan­dis­tisch auf die Seite der IWF-Kritiker*innen stellte und natürlich nicht auf die Devisen der IWF-Teilnehmer*innen ver­zichten wollte. Dass fast ein Jahr nach der Razzia der UB die­op­po­si­tio­nelle­Linke Ost­berlins in Koope­ration mit Gleich­ge­sinnten im Westen die Pro­teste mit­or­ga­ni­sieren konnte, zeigte deutlich, dass das Kalkül der DDR-Repres­si­ons­organe nicht auf­ge­gangen ist. Man kann die Erfolgs­serie der Ost­ber­liner oppo­si­tio­nellen Medien bis ins Jahr 2019 fort­schreiben. Denn denaus den Umwelt­blättern her­vor­ge­gan­genen „telegraph“gibt es schließlich heute noch, sonst könnten Sie diesen Artikel nicht­lesen.

„Die Bewegung blieb auf halbem Weg stehen“

Doch kann man die Ereig­nisse nach der Razzia auch als eine Nie­derlage sehen, wenn man den Fokus auf die Rolle der oppo­si­tio­nellen Linken in den Umwäl­zungen lenkt, die schließlich nur zwei Jahre später die SED-Nomen­klatura auf den Müll­haufen der Geschichte beför­derte?

Der schon zitierte Zeit­zeuge schreib: »Die For­de­rungen nach Rückgabe der beschlag­nahmten Sachen und nach demo­kra­ti­schen Grund­rechten bleiben jedoch uner­füllt. Bei mir macht sich neben der Freude auch Ent­täu­schung breit. Aufrufe weiter zu kämpfen, bis alle For­de­rungen erfüllt sind, bleiben ver­einzelt und ungehört. Die Bewegung bleibt auf halbem Weg stehen und begnügt sich mit dem Erreichten.“[3]

Bereits im Sep­tember 1989, als sich die Umbrüche deutlich abzeich­neten, fand sich ein Text, der sich heute gelesen, ungemein pro­phe­tisch liest:

„… Die SED hat zustande gebracht, was kapi­ta­lis­ti­schen Ideo­logen nie gelungen ist. Indem sie behauptete, ihre Behör­den­dik­tatur sei der einzige Weg zum Sozia­lismus, wurde die Idee des Sozia­lismus bei der Bevöl­kerung der DDR völlig dis­kre­di­tiert. Diese Art von Politik steht jetzt vor ihrem poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Bankrott. … Längst werden von den Herr­schenden die Stan­dards nur noch durch den Aus­verkauf des Landes gehalten: Bil­lig­lohn­arbeit für kapi­ta­lis­tische Firmen oder zum Dumping auf dem kapi­ta­lis­ti­schen Welt­markt, Gift­müll­import im großen Maßstab aus ganz West­europa, … Wir haben in der Ver­gan­genheit … oft genug zu einer Umkehr zu einem echten, frei­heit­lichen Sozia­lismus auf­ge­rufen. … Wir sehen, dass die zweite große Bevöl­ke­rungs­be­wegung im Land neben der Aus­rei­se­be­wegung nicht eine ist, die auf Eman­zi­pation drängt. Latent und manifest fassen in immer wei­teren Teilen der Bevöl­kerung rechte Ideen Fuß. … Statt Gesell­schaft als soziale Ver­bindung und Freiheit wie­der­her­zu­stellen, grenzen sich Deutsche von Aus­ländern ab und rekul­ti­vieren den Hass auf Fremd­gruppen. … Wir fordern die Men­schen des Landes auf, sich zu einer Kraft zu sammeln, die solche Ent­wick­lungen auf­halten kann.“
 

Hier wird nicht nur die Ver­ant­wortung der SED-Führung genannt. Es wird auch schon eine Ent­wicklung nach rechts benannt, die im November 1989 in deutsch­na­tio­nalen Auf­mär­schen mit schwarz-rot-gol­denem Far­benmeer in Leipzig und Dresden kul­mi­nierten, wo es nicht mehr um Freiheit, Gerech­tigkeit und Eman­zi­pation, sondern um Deutschland ging. Dieser Teil der Geschichte ist es, der auch in diesem Jahr rund um den Jah­restag des Mau­er­falls wieder gefeiert wird. Die unab­hängige Linke in Ost und West ist dort nicht ein­ge­laden und genau das sollte sie als Aus­zeichnung begreifen. Sie blieb auch in Deutschland das, was sie schon in der DDR und der BRD war: Unre­gierbar. Mit ihnen war und ist kein Staat zu machen. Und sie sollten auch unter den neuen Ver­hält­nissen die Repression zu spüren bekommen, wie im Edi­torial des tele­graph 115 aus dem Jahr 2007 nach­zu­lesen ist: 

„Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spe­zi­al­ein­satz­kom­mandos gewaltsam in mehrere Woh­nungen ein. Die Zeit­schrift tele­graph, wie die Umwelt­blätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staats­si­cherheit, diesmal jedoch ihrer gesamt­deut­schen Ausgabe, geraten: Drei lang­jährige Redak­teure und Autoren und ein Unter­stützer der Zeit­schrift sind von Ermitt­lungs­ver­fahren, Haus­durch­su­chungen und im Fall des Sozio­logen Andrej Holm von wochen­langer Haft betroffen, zwei weitere Redak­teure, einer mit län­gerer Stasi-Haf­ter­fahrung, wurden als Zeugen von der Bun­des­an­walt­schaft vor­ge­laden und mit Geld­strafen und Beu­gehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung. Dieser Para­graph ist der Schlüssel zum Gru­sel­ka­binett eines totalen Über­wa­chungs­staates: Er öffnet den Ermitt­lungs­be­hörden dieses Landes die Tür zur gesamten Palette von Obser­va­tions- und Kon­troll­maß­nahmen gegen die poli­tische Oppo­sition, teil­weise zu Methoden, von denen die DDR-Staats­si­cherheit nur träumen konnte: GPS-Wanzen am Auto, stündlich zuge­sandte stumme SMS aufs Handy, Über­wa­chungs­ka­meras rund ums Wohnhaus, Über­wa­chung des Surf­ver­haltens im Internet, Spei­cherung und Aus­wertung der Emails, Obser­va­tionen, Über­prüfung des Freun­des­kreises und vieler wei­terer Per­sonen (in den bisher frei­ge­ge­benen Ermitt­lungs­akten tauchen Namen von 2.000 (!) Men­schen auf) – das volle Pro­gramm, rund um die Uhr.

In min­destens einem Fall, so ist aus dem Kreis der Betrof­fenen zu hören, wären auch die per­sön­lichen Stasi-Opfe­r­akten zur Erstellung eines aktu­ellen Per­so­nen­profils her­an­ge­zogen worden – die Akten eines DDR-Oppo­si­tio­nellen, der 1988 zu jenen Orga­ni­sa­toren gehörte, die auch im Osten erfolg­reich gegen den West­ber­liner IWF- und Welt­bank­gipfel mobi­li­sierten. Das BKA habe ver­sucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kol­legen von der DDR-Staats­si­cherheit zu belegen, dass ja schon damals Kontakt zu „ter­ro­ris­ti­schen Kreisen“ im Westen bestanden hätte. Im konkret ange­führten Fall meinte die Stasi damit übrigens die Umwelt­or­ga­ni­sation GREEN­PEACE.[4]

Und auch im Jahr 2019 gibt es in Deutschland Repression gegen linke Medien, auch wenn es viele nicht wahr­haben wollen.

Seit nunmehr zwei Jahren ist ein links­plu­ra­lis­ti­sches Online­ma­gazin ver­boten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Vene­zuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abge­schaltet. Die staat­liche Maß­nahme war erklär­ter­maßen eine Reaktion auf die teil­weise mili­tanten Pro­teste gegen den G20-Event in Hamburg im vor­letzten Jahr. Danach wurden zahl­reiche linke oder alter­native Zentren und Ein­rich­tungen von Medien und Politiker*nnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzu­räumen sind. Daher war das Links­unten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen sollte hier nicht das Vor­urteil bedient werden, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Ent­wicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti-AKW-Pro­teste in den 1980er Jahren in der BRD immer wieder Publi­ka­tionen dieser Bewegung beschlag­nahmt und ver­boten wurden. Damals gab es auch Razzien in Info­läden und Asten, die die Publi­ka­tionen aus­gelegt und unter­stützt haben, aber auch in Dru­cke­reien, in denen sie her­ge­stellt wurden. Die Berichte darüber sind denen sehr ähnlich, die wir im vorigen Teil über die Razzia gegen die Umwelt-Bibliothek gelesen haben. Heute wird eben für ein Online­ma­gazin ein Verein kon­struiert, der dann ver­boten wird. End­gültig über die Recht­mä­ßigkeit des Verbots ist noch nicht ent­schieden, die Pro­zesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort voll­ziehbar und so ist in Deutschland seit über zwei Jahren ein Organ des linken Medi­en­plu­ra­lismus abge­schaltet, das in der Hochzeit der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung ent­standen ist. 

Kurze Geschichte des Medi­en­ak­ti­vismus 

Ende der 1990er Jahre ent­stand eine neue trans­na­tionale Linke, die die bleierne Zeit des TINA-Denkens, nach dem Ende der soge­nannten Block­kon­fron­tation durch­brochen hat. Dieses Denken besagte, dass der Kapi­ta­lismus gesiegt hat und damit die Geschichte zu Ende sei. Also könnte höchstens noch über die refor­me­rische Aus­ge­staltung des Kapi­ta­lismus gestritten werden. Doch mit der „Battle von Seattle“, als Tau­sende Men­schen in den USA vom 30. November – 1. Dezember 1999 gegen das WTO-Treffen in der USA-Uni­ver­si­täts­stadt auf die Straße gingen, war der Beginn eines trans­na­tio­nalen Kampf­zyklus ein­ge­leitet, der eng mit dem Medi­en­ak­ti­vismus ver­bunden war. In den Pro­testen von Seattle wurde die inter­na­tionale Online­plattform Indy­media geboren. Natürlich war sie ein Aus­druck der tech­ni­schen Mög­lichkeit via Internet zu kom­mu­ni­zieren. Doch für die glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Aktivist*innen bedeutete Indy­media, dass sie selber nun gleich­zeitig Sender*innen und Empfänger*innen sein konnten. 

Die Ver­heißung von Indy­media

Im Grunde bestand damals die Hoffnung, die Fil­ter­funktion der Medien über­flüssig zu machen. Nie wieder wollte man nach den libe­ralen Journalist*innen suchen, wenn es um die Ver­breitung des eigenen poli­ti­schen Anliegens geht. Das war die Ver­heißung, die von Indy­media aus­ge­gangen ist. 

So konnten eine erfolg­reiche Blo­ckade, eine Pla­kat­aktion, aber auch Bei­spiele für Poli­zei­re­pression mit Foto und Text, um die Welt geschickt werden und es gab auf allen Kon­ti­nenten Men­schen, die das Minuten später gelesen und auch darauf reagiert haben. Wenn bekannt wurde, dass in einem Land Men­schen bei Pro­testen ver­letzt oder ver­haftet wurden, dann gab es in vielen Ländern oft schon wenige Stunden späte Pro­teste vor Bot­schaften und Kon­su­laten dieser Länder. So wurde Indy­media nicht nur ein Infor­ma­ti­ons­organ, sondern auch ein Organ der Orga­ni­sierung und Soli­da­rität. Genau das bedeutete der Begriff Medi­en­ak­ti­vismus; und der war schneller als es auch wohl­mei­nende Journalist*innen von Print­medien sein konnten. Natürlich war klar, dass die Staats­ap­parate auf diese neuen Formen des Medi­en­ak­ti­vismus reagieren würden. 

Bereits im Juli 2001, anlässlich des G8-Gipfels in Genua, gab es einen mas­siven Repres­si­ons­schlag der ita­lie­ni­schen Staats­ap­parate gegen Indymedia-Aktivist*innen in der Diaz-Schule. Es gab Mas­sen­fest­nahmen und zahl­reiche Pro­tes­tie­rende wurden von der Polizei miss­handelt und schwer ver­letzt. Damals soli­da­ri­sierten sich weltweit viele Men­schen und Orga­ni­sa­tionen mit Indy­media. In vielen Ländern gab es Pro­teste vor ita­lie­ni­schen Bot­schaften und Kon­su­laten. Auf jeden Angriff auf Indy­media-Ein­rich­tungen und Aktivist*innen folgte damals eine trans­na­tionale Soli­da­rität. 

Doch schon bald sollte sich zeigen, dass manche Hoff­nungen, die in der Anfangs­phase mit Indy­media ver­bunden wurden, naiv waren. Ein Medium, in dem Sender*innen und Empfänger*innen zusam­men­fallen, kann auch schnell zur medialen Müll­halde werden. Inter­net­t­rolle können dort jede sinn­volle Debatte ver­hindern. So gab es bald Indymedia-Aktivist*innen, die auf eine stärkere Mode­ration drängten. Es war die Geburts­stelle von Indy­media-Links­unten. Anlässlich der trans­na­tio­nalen Mobi­li­sierung gegen den Nato­gipfel in Straßburg und Kehl im Jahr 2009 wurde schließlich Indy­media-Links­unten gegründet. Es wurde von vielen Aktivist*innen genutzt, weil es durch eine striktere Mode­ration besser lesbar war. Es ist kein Zufall, dass der Repres­si­ons­schlag genau dieses Medium traf. Juris­tisch fällt das Verbot noch hinter die Zen­sur­ge­setze der Bis­marck-Zeit zurück. Damals gab es soge­nannte Sitz­re­dak­teure, die so genannt wurden, weil sie als pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­liche für Zei­tungen in den Knast kamen, wenn dort ein Artikel ver­öf­fent­licht wurde, der der Obrigkeit nicht gefiel. Bei der Wahl der Sitz­re­dak­teure, es waren damals immer Männer, wählte man die ohne Familie aus, die eine mehr­mo­natige Inhaf­tierung nicht gleich in große Not stürzt. Der Anar­chist Gustav Landauer war Ende des 19. Jahr­hun­derts ein solcher Sitz­re­dakteur für die Presse der liber­tären Bewegung. Die Zen­sur­ge­setze vieler Länder sahen auch vor, dass die schon gesetzten Seiten vor dem Druck einem Zen­sur­be­amten vor­gelegt werden mussten, der die Ver­öf­fent­li­chung von Artikeln unter­sagen konnte. Mit dem Verbot von Indy­media-Links­unten wird aber nicht ange­ordnet, dass ver­öf­fent­liche Texte vorher einer Zen­sur­be­hörde vor­gelegt werden müssen. Es wird gleich das ganze Medium ver­boten. 

Trotzdem blieb eine Soli­da­rität, wie sie noch beim Repres­si­ons­schlag gegen Indy­media 2001 in Genua zu ver­zeichnen war, beim indymedia.linksunten-Verbot weit­gehend aus, in Deutschland und inter­na­tional. 

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik 

Auch von den links­li­be­ralen und gewerk­schaft­lichen Spektren in Deutschland gab es nur wenige kri­tische Reak­tionen, sieht man von einer kri­ti­schen Pres­se­er­klärung der Orga­ni­sation Reporter ohne Grenzen und einigen Artikel in libe­ralen Medien wie der „Zeit“ ab. Wäre eine kri­tische Online-Plattform in Vene­zuela, Russland oder Kuba abge­schaltet worden, wäre die Zahl der Kritiker*innen hier­zu­lande ver­mutlich groß, die Pres­se­freiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Online­plattform abge­schaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dau­er­empört über all die Übel dieser Welt lamen­tieren. Ein Grund dafür liegt in der Ein­teilung in Medienaktivist*innen und „richtige Journalist*innen“. So mussten die Kolleg*innen, die bei den G20-Pro­testen in Hamburg die Akkre­di­tierung ver­loren oder gar nicht erst bekamen, immer betonen, dass sie eben ‚richtige’ Journalist*innen und kei­neswegs Medienaktivist*innen sind, um als Opfer von staat­licher Repression aner­kannt zu werden. Gerade die links­li­berale Kritik ver­langt „richtige“, d.h. durch Staats­ap­parate beglau­bigte und durch Pres­se­aus­weise legi­ti­mierte Journalist*innen. Wer eine solche Legi­ti­mation nicht besitzt, hat oft wenige Chancen, Gegen­stand links­li­be­raler Soli­da­rität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Vene­zuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern ver­folgten Journalist*innen sind Medienaktivist*innen, übrigens auch der von dem saudi-ara­bi­schen Staats­ap­parat ermordete Jamal Khas­soggi, der für isla­mis­tische Orga­ni­sa­tionen tätig war, die in Oppo­sition zum sau­di­schen Staats­is­la­mismus stehen. Doch, wenn sich in Deutschland Journalist*innen auch als Medienaktivist*innen ver­stehen, wird die Soli­da­rität schnell ver­weigert. 

Kein Kuscheln von Medien und Staats­ap­pa­raten 

In die Kritik würden wir auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit ein­be­ziehen, die DGB-gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem Journalist*innentag der DJU 2018 ein Kri­tik­papier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewalt­ap­parat“ ver­teilt, das auf labournet​.de nach­lesbar ist.[5]Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Links­unten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staats­re­pression nach dem G20-Gipfel. Es ist unseres Wissens nach das einzige Kri­tik­papier, das diesen Aspekt ohne mora­li­sie­rende Anklage beleuchtet. Zum indymedia.linksunten-Verbot heißt es dort: „Schwer von Begriff ist der Großteil der deut­schen Presse auch in Sachen indymedia.linksunten-Verbot. Das Innen­mi­nis­terium kon­struiert einen inof­fi­zi­ellen Verein hinter diesem Portal und ver­bietet den – das kann es mit jedem Inter­net­auf­tritt machen, denn das Ver­eins­gesetz erlaubt das! Indy­media ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publi­zistik zur Ver­fügung. indymedia.linksunten hat im Laufe der Jahre schon mit Ent­hül­lungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Tele­me­di­en­gesetz, das besagt, dass das Medium auf rechts­widrige Inhalte hin­ge­wiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“ 

Die Staats­ap­parate sind im Fall von indymedia.linksunten gar nicht erst in Erklä­rungsnöte gekommen, weil die Pro­teste gegen das Verbot so klein geblieben sind. Anders als die Razzia bei der Umwelt-Bibliothek hat die Repression die linke Bewegung nicht eupho­ri­siert, sondern eher gelähmt. Indy­media-Links­unten ist weiter abge­schaltet., auch wenn Mitte August 2019, die Straf­ver­fahren gegen Linke aus Freiburg ein­ge­stellt wurden, die beschuldigt wurden, Mit­glieder des Vereins Indy­media-Links­unten zu sein. Dass Verbot der Plattform ist aller­dings genau wei­terhin in Kraft, wie auch gegen einige der wenigen Unterstützer*innen Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet wurden. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Lega­lität noch enger gezogen werden könnten. So könnte den Staats­or­ganen heute gelingen, was ihnen in der DDR nicht gelungen ist. Aber es liegt auch an uns, den unab­hän­gigen Linken. 

Peter Nowak & Dietmar Wolf

Peter Nowak ist Jour­nalist, doku­men­tiert seine Texte auf http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de und hat auf der Plattform indymedia.linksunten Texte namentlich ver­öf­fent­licht und sich gemeinsam mit Detlef Georgia Schulze und Joachim Schill nach dem Verbot dazu bekannt. Gegen sie hat die Justiz ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet. Der Aufruf, sich zu bekennen, richtet sich wei­terhin an Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Weitere Infos hierhttp://​sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​v​o​n​-​u​n​s​-​b​e​i​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​/​n​o​w​a​k​s​c​h​i​l​l​s​c​h​u​l​z​e​-​b​e​i​-​l​i​n​k​s​u​nten/

Dietmar Wolf war zwi­schen 1987 und 1989 Mit­glied in ver­schie­denen Gruppen der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung. Es ist Mit­be­gründer der Zeit­schrift tele­graph und dort bis heute als Redak­ti­ons­mit­glied tätig.


[1]Unter Ver­wendung von: Explosive Texte – Gegen­öf­fent­lichkeit und kri­ti­scher Diskurs – von den Umwelt­blättern zum tele­graph, Von Dirk Teschner, http://​umwelt​-bibliothek​.de/​u​m​w​e​l​t​b​l​a​e​t​t​e​r​.html

[2]aus: “Dietmar Wolf – Die Ber­liner Umwelt-Bibliothek – Links, anar­chis­tisch und auch immer ein wenig chao­tisch“, http://​umwelt​-bibliothek​.de/​u​m​w​e​l​t​-​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​.html

[3]aus: “Dietmar Wolf ‑Die Ber­liner Umwelt-Bibliothek – Links, anar­chis­tisch und auch immer ein wenig chao­tisch“, http://​umwelt​-bibliothek​.de/​u​m​w​e​l​t​-​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​.html

[4]Edi­torial tele­graph #115_2007, http://​tele​graph​.cc/​a​r​c​h​i​v​/​t​e​l​e​g​r​a​p​h​-​1​1​5​/​e​d​i​t​o​r​i​a​l​-​t​e​l​e​g​r​a​p​h​-115/

[5]www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​1​/​d​j​u​_​t​a​g​2​0​1​8.pdf

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://telegraph.cc/telegraph-135-136-erschienen/