Plädoyer für einen differenzierten Blick und eine Perspektive für Partizipation der Bevölkerung statt den Fokus auf die Wahlen zu richten

Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demons­tra­tionen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Akti­vi­täten auch einen Morales und einen Maduro als Bünd­nis­partner gegen die Rechte will­kommen heißen?

In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russ­land­rei­senden für Auf­merk­samkeit und oft für viel Abwehr. Ver­fasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeis­terung in das nach­re­vo­lu­tionäre Russland bzw. die Sowjet­union gegangen sind und dann durch die poli­tische Ent­wicklung ent­täuscht wurden.

Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu lei­den­schaft­lichen Kri­tikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung ent­ge­gen­ge­bracht hatten. Als Bei­spiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alex­ander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrund­tiefe Ent­täu­schung zusam­men­hingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein »Der schönste Tag im Leben des Alex­ander Berkman»beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anar­chist die Sowjet­union betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die poli­tische Ent­wicklung in der SU heftig kri­ti­sierte. In diese Tra­dition kann man das aktuelle Buch von Mat­thias Schindler stellen, das den Titel »Vom Triumph der San­di­nisten zum demo­kra­ti­schen Auf­stand»trägt und in dem Verlag »Die Buch­ma­cherei« her­aus­ge­geben wurde. Er ist eine gute Adresse für dis­si­dente Linke. In dem Buch rechnet der lang­jährige Unter­stützer .….

.… des san­di­nis­ti­schen Nica­ragua mit der formal san­di­nis­ti­schen Regierung des zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Landes ab. Es ist eine furiose, sicher nicht immer gerechte Ankla­ge­schrift gegen die aktuelle Regierung in Nica­ragua. Der unmit­telbare Anlass für das Buch war die blutige Nie­der­schlagung eines Auf­stands in Nica­ragua im April 2018. Schindler beginnt seine Ankla­ge­schrift mit dem Satz »Der 18. April 20108 mar­kiert den Beginn einer neuen poli­ti­schen Zeit­rechnung in Nica­ragua.«

Es war der Tag, an dem Men­schen starben, die an Pro­testen gegen die Regierung teil­ge­nommen hatten. Für Schindler war das Ereignis der Anlass, seine schon vorher geäu­ßerte Unzu­frie­denheit mit der poli­ti­schen Ent­wicklung in Nica­ragua in einem Buch zu bündeln und damit auch eine Dis­kussion in der Linken anzu­regen, was denn links in Latein­amerika ist.

Mit dem Gesicht zum Volke – oder die Hoffnung Nicaragua

Schließlich gehörte in West- wie Ost­deutschland das san­di­nis­tische Nica­ragua seit dem Sieg der San­di­nisten 1979 zu den Sym­pa­thie­trägern. Linke, die sich nie positiv auf die DDR oder andere nomi­nal­so­zia­lis­tische Staaten in Ost­europa bezogen hätten, unter­stützten Nica­ragua. Auch in der DDR spielte das Land eine Rolle als Bei­spiel dafür, dass man die »eigenen« Fehler nicht wie­der­holen muss.

Als Alter­native zum auto­ri­tären Staats­so­zia­lismus wurde Nica­ragua auch von kri­ti­schen DDR-Linken gesehen. Es sei nur an das Lied »Mit dem Gesicht zum Volke« des DDR-Barden Gerhard Schöne erinnert, in dem es heißt:

Ach, kleines Nica­ragua,
so stolz und so bedroht,
noch brauchst du fremde Hilfe,
sonst wär bald eine Hoffnung tot.

Aus: Gerhard Schöne, Mit dem Gesicht zum Volke

Zeit­gleich schrieb der Lie­der­macher Walter Mossmann sein »Unru­higes Requiem« in Gedenken an den Frei­burger Arzt Tonio Pflaum, der als Unter­stützer des san­di­nis­ti­schen Nica­ragua von den Contras ermordet wurde.

Alle meine Erin­ne­rungs­fotos gehen nicht zusammen mit dem Film, den mir die Chris­tiane am Telefon erzählt hat:
»Es war im Norden von Nica­ragua.
Sie haben einen Bus ange­halten.
Sie haben vierzehn Men­schen gezwungen, aus­zu­steigen.
Dann haben sie alle vierzehn abge­knallt.
Einer von den vierzehn war der Tonio!«

Aus: Walter Mossmann, Unru­higes Requiem

Differenzierte Betrachtung der »linken Regierungen« in Lateinamerika

In den Zeilen von Schöne und Mossmann drückten sich die enormen Erwar­tungen aus, die viele in das kleine Land hin­ein­pro­ji­zierten, die eigentlich nur ent­täuscht werden konnten. Viele wenden sich ab und wollen mit dem ehe­ma­ligen Objekt der Begierde nichts mehr zu tun haben. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass mit Mat­thias Schindler ein lang­jäh­riger Aktivist der Nica­ragua-Soli­da­rität ein Buch ver­fasste, um eine Dis­kussion anzu­regen.

Schließlich ist auch in der latein­ame­ri­ka­ni­schen Linken eine heftige Aus­ein­an­der­setzung um die Rolle der Ortega-Regierung ent­brannt. Nach der blu­tigen Nie­der­schlagung des Auf­stands haben bekannte Linke aus ver­schie­denen Ländern Latein­ame­rikas erklärt, dass sie eine solche Regierung nicht mehr unter­stützen können. Schindler hat auch ein wich­tiges Buch geschrieben, weil er gerade nicht die alle Links­re­gie­rungen Mittel- und Süd­ame­rikas ver­ur­teilt.

Vielmehr hat er sehr dif­fe­ren­ziert die Ent­wicklung Vene­zuelas beschrieben und wendet sich gegen die Ver­suche des Régime-Change. Zudem ver­sucht er zu begründen, warum sich die Situation in Nica­ragua von der in Vene­zuela unter­scheidet. Schindler erklärt dann, warum er für einen Rück­tritt der Regierung in Nica­ragua ist, aber solches nicht für Vene­zuela fordert. Diese Dif­fe­ren­zierung Schindlers ist umso posi­tiver zu bewerten, weil nicht nur die kon­ser­va­tiven Gegner der Linken in den USA eine Ver­bindung zwi­schen Kuba, Vene­zuela und anderen linken Regie­rungen auf den ame­ri­ka­ni­schen Kon­tinent her­stellen.

Auch die »linken Regie­rungen« bekunden sich ihre gegen­seitige Soli­da­rität. Schindler sieht den Grund darin, dass sich die iso­lierten Regie­rungen hier gegen­seitig stützen wollen. Doch dabei unter­schätzt Schindler, dass es aus­gehend mit der Boli­va­ria­ni­schen Allianz von Vene­zuela den Versuch eines Gegen­ge­wichts gegen die Dominanz der USA auf öko­no­mi­schen, poli­ti­schen und kul­tu­rellen Gebiet gegeben hat.

Es war zunächst ein offen­siver Versuch, eine Alter­native zur kapi­ta­lis­ti­schen Glo­ba­li­sierung her­zu­stellen. Vor 15 Jahren, als manche in Vene­zuela ein Modell für einen Sozia­lismus des 21. Jahr­hun­derts sehen wollten, hatten diese Bünd­nis­be­stre­bungen durchaus einen glo­balen Aspekt. Das Alba-Bündnis (Boli­va­rische Allianz) hatte bei­spiels­weise ange­boten, güns­tiges Öl aus Vene­zuela in die armen Stadt­teile von US-Metro­polen zu liefern. Die Kon­takte sollten auf kom­mu­naler Ebene laufen. Auch der damalige links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Bür­ger­meister von London, Ken Living­stone, schloss damals mit Vene­zuela einen Deal für bil­liges Erdöl ab.

Heute sieht es aus, als würden sich hier nur noch einige iso­lierte Regie­rungen gegen­seitig stützen. Das ist aber auch ein Zeichen für eine Soli­da­ri­täts­be­wegung in Deutschland, die ihre Sym­pathie sehr frei­giebig vergibt und sie auch ganz schnell wieder ent­zieht. Wenn vor 15 Jahren in manchen linken Kreisen jede kri­tische Anmerkung zur Ent­wicklung in Vene­zuela schon fast als Verrat galt, ist heute manchen Linken jeder positive Bezug auf die Ent­wicklung in Vene­zuela in den letzten 20 Jahren ein Ausweis von alt­linker Nost­algie.

Dabei wird schnell ver­gessen, dass in Vene­zuela eben erst mit dem Regie­rungs­an­tritt von Chavez ein mas­siver Zuwachs von Stadt­teil­in­itia­tiven und Organen der Selbst­ver­waltung von Unten zu ver­zeichnen war und dass Arbeiter, die ihre von den Eigen­tümern ver­las­senen Fabriken besetzten und unter ihrer Kon­trolle wei­ter­führten, von der Regierung Unter­stützung bekamen.

Bolivien – oder wie die Rückkehr der alten Mächte schöngeredet wird

Erst vor wenigen Wochen wurde auch in Bolivien ein Régime-Change durch­ge­führt und merk­wür­di­ger­weise wei­gerten sich auch manche Linke, von einem Putsch zu reden. Einer der wenigen, der die Fehler der Morales-Regierung kri­ti­siert, ohne seinen Sturz irgendwie als demo­kra­tisch zu bemänteln, ist Raul Zelik.

Da ist es schwierig, eine kon­se­quente Haltung ein­zu­nehmen. Auf der einen Seite darf man nicht ver­schweigen, dass sich unter Links­re­gie­rungen neue Eliten gebildet haben und Per­so­nenkult die Debatten erstickte. Und wo die Linke nicht gestürzt ist, droht ein Zustand wie in Nica­ragua, wo Prä­sident Ortega auto­ritäre Kli­en­tel­po­litik mit linkem Anstrich betreibt. Doch wahr ist eben auch, dass die Alter­native häufig auf nichts anderes hin­aus­läuft als auf die Herr­schaft einer faschis­toiden Olig­archie.

Raul Zelik, Wochen­zeitung Freitag

Zelik erinnert auch an die öko­no­mi­schen Fesseln, die auch die angeblich pro­gres­siven Regie­rungen stark ein­schränkten:

Dass die Lage so hoff­nungslos erscheint, liegt nicht an der »man­gelnden poli­ti­schen Kultur« der betrof­fenen Länder, sondern an den Gesetzen des neo­li­be­ralen Welt­markts. Für latein­ame­ri­ka­nische Staaten gibt es jen­seits der Roh­stoff­plün­derung keine echte Per­spektive. Dort aber, wo wenig Wert­schöpfung statt­findet und der Kuchen klein ist, ver­wandelt sich der Staat in eine Arena der Ver­tei­lungs­kämpfe. Die Links­re­gie­rungen haben ver­sucht, die Roh­stoff­ein­nahmen etwas aus­ge­wo­gener zu ver­teilen. Doch seit die Nach­frage auf den Welt­märkten stockt, ist es damit vorbei. Das neo­li­berale Modell, das jetzt mit aller Macht zurück­kehrt, wird die soziale Krise weiter ver­tiefen.

Raul Zelik, Wochen­zeitung Freitag

Eine solche Analyse hebt sich wohl­tuend ab von den Kom­men­taren auch mancher Linker, die Morales mit Recht dafür kri­ti­sieren, dass er mit seiner Wie­derwahl die Ver­fassung ver­letzt habe, die das eben nicht vorsah. Da wird aber gerne zu erwähnen ver­gessen, dass diese Ver­fassung wesentlich durch die gesell­schaft­liche Umwälzung ent­standen ist, die auch Morales an die Macht gebracht hatte.

Nicht mehr die weißen Eliten, sondern die Mehrheit der Indi­genen sollen im Mit­tel­punkt stehen und tat­sächlich gab es dort wesent­liche Fort­schritte, die aber auch zu einer großen poli­ti­schen Aus­dif­fe­ren­zierung führte. So wurden einige Indi­ge­nen­or­ga­ni­sa­tionen zu Gegnern der Morales-Regierung. Das ist eigentlich eine ganz selbst­ver­ständ­liche Ent­wicklung.

Es wäre doch eine iden­titäre Vor­stellung, dass Indigene nur einer poli­ti­schen Richtung ange­hören können. Es bilden sich auch dort neue Klas­sen­spal­tungen heraus und es ent­wi­ckelte sich auch eine neue Bour­geoisie, die teil­weise von ehe­ma­ligen Minen­ar­beitern getragen wurden, wie die Autoren eines Buches beschreiben, dass sich kri­tisch mit der linken Regie­rungs­praxis beschäftigt und auf Deutsch im Verlag Bertz und Fischer erschienen ist.

Nur darf diese berechtige Kritik nicht dazu führen, einen rechten Putsch schön zu reden. Was war es denn anderes, wenn der amtie­rende Prä­sident das Land ver­lassen und ins Ausland fliehen muss, weil er in Bolivien in Lebens­gefahr ist? Warum fällt niemand von denen, die so stark kri­ti­sierten, dass Morales die Ver­fassung miss­achtete, als er sich zur Wie­derwahl stellte, auf, dass seine Amtszeit aus der letzten Wahl, erst im Januar zu Ende gewesen wäre?

Warum hat denn niemand der Ver­tei­diger der Ver­fassung auch das Recht von Morales ver­teidigt, seine Amtszeit regulär und ohne Anfein­dungen beenden zu können? Schließlich wäre zu fragen, ob die Ver­fassung nicht viel stärker ver­letzt wird, wenn die alten weißen Eliten mit der Bibel in der Hand wieder an den Schalt­stellen der Macht auf­tauchen?

Sie hatten sich nie damit abge­funden, dass die Indi­genen nun auch gleiche Rechte ein­for­derten und durch die Ver­fassung auch erreicht hatten. Am Ende kann man Raul Zelik nur Recht geben. Es gibt keinen Grund die Links­re­gie­rungen zu ver­klären oder gar anzu­nehmen, dass sie bereits Schritte zum Sozia­lismus ergriffen hätten. 

Wenn aber als Alter­native nur die alte revan­chis­tische und nicht selten faschis­tische Rechte auf den Plan treten, ist es klar, dass man gegen diese Kräfte die links­re­for­mis­ti­schen Regie­rungen ver­tei­digen sollte.

Es ist schon merk­würdig, dass in Deutschland viele Linke den Kampf gegen rechts so sehr aus­weiten, dass sie selbst die CDU als Bünd­nis­partner akzep­tieren und in Latein­amerika ziert man sich, die links­re­for­mis­ti­schen Kräfte gegen die Bol­so­naros, und wie die Rechten dort sonst heißen, zu ver­tei­digen. 

Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demons­tra­tionen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Akti­vi­täten auch einen Morales und einen Maduro als Bünd­nis­partner gegen die Rechte will­kommen heißen?

Hubert Fichte – oder wie man linksreformistische Regierungen kritisieren und gleichzeitig gegen rechts verteidigen kann

Das darf nun eben nicht heißen, in die Links­kräfte irgend­welche revo­lu­tio­nären Erwar­tungen hin­ein­zu­pro­ji­zieren, was in den 1980er Jahren am Bei­spiel Nica­ragua und später bei der Chavez-Regierung in Vene­zuela geschehen ist. Das kann nur zu Ent­täu­schungen führen. Diese Posi­tio­nierung, eine Regierung kri­tiklos zu ver­tei­digen, ist ebenso iden­titär wie die dann oft ebenso abrupte Ver­teu­felung.

Wie man anders an die links­re­for­mis­ti­schen Regie­rungen heran gehen kann, zeigt die Aus­stellung Hubert Fichte – Liebe und Eth­no­logie, die noch einige Tage im Haus der Kul­turen der Welt in Berlin zu sehen ist. Sie widmet sich den viel­fäl­tigen glo­balen Akti­vi­täten des Schrift­stellers und Wis­sen­schaftlers Hubert Fichte. Er reiste in den frühen 1970er Jahren auch nach Chile, wo der Links­so­zialist Sal­vador Allende regierte.

Seine Unter­stützung des Reform­pro­jekts hielt Fichte nicht davon ab zu kri­ti­sieren, dass wei­terhin schwu­len­feind­liche Gesetze in Kraft waren. Dese Kri­tik­punkte wurden auch bei Ver­ant­wort­lichen der Regierung ange­sprochen, die sich so recht­fer­tigen mussten und die Praxis änderten. So hätte man heute sicher auch genügend Gründe für Kritik an der Politik der Maduro-Regierung in Vene­zuela.

Ihr sehr mode­rater Umgang mit den selbst­er­nannten Putsch-Prä­si­denten und seinen Anhänger ist aber ein schla­gender Beweis, dass dort keine Dik­tatur an der Macht ist. In vielen anderen bür­ger­lichen Demo­kratien wäre der selbst­er­nannte Prä­sident längst ver­haftet worden.

Über den Wahlzyklus hinaus

Zu kri­ti­sieren ist also nicht, dass Linke skep­tisch auch gegenüber Regie­rungen auf­treten, die sich selber links nennen. Doch es ist frappant, dass ihre Kritik oft selber nicht über die Beschwörung bür­ger­licher Grund­sätze hin­ausgeht. Das zeigt schon der starke Fokus auf die Wahlen in fast all diesen Ländern.

Dabei war die Linke in Latein­amerika wie auch in Deutschland theo­re­tisch schon einmal weiter. Da wurde das Abhalten von Wahlen nicht mit einer Par­ti­zi­pation der Bevöl­kerung an den Ange­le­gen­heiten des Staates ver­wechselt. Die Wahlen und die vor­ge­schal­teten Wahl­kämpfe sorgen doch eher dafür, den Großteil der Bevöl­kerung abzu­halten, ihre Inter­essen selber wahr­zu­nehmen.

Sie sollen Poli­tiker wählen, die popu­lis­tisch irgend­welche For­de­rungen ver­künden, die sie dann, wenn sie gewählt sind, durch­setzen sollen. Heute dürfte wohl vielen klar sein, dass diese For­de­rungen nach der Wahl meist ver­gessen oder eben nicht durch­setzbar sind. 

So wäre es doch für eine Linke, die sich nicht als Cla­queure von irgend­welchen Regie­rungen ver­stehen, auch wenn sie sich das Label »links« geben, angesagt, mit dem Aufbau von Räten in Fabriken und Stadt­teilen Ernst zu machen und mit der Par­ti­zi­pation der Bevöl­kerung an allen Ange­le­gen­heiten des Staates und der Wirt­schaft.

Statt alle vier oder fünf Jahre einen Wahl­zirkus abzu­halten sollte also ernst gemacht werden mit der Selbst­re­gierung der Men­schen. Es ist auch ein Kri­tik­punkt, dass Mat­thias Schindler in seinen Nica­ragua-Buch diese Kritik an Wahlen nicht auf­greift, die ja bereits in den frühen Doku­menten der san­di­nis­ti­schen Bewegung in den 1970er Jahren for­mu­liert wurden.

So heißt es in einen der ersten Doku­mente nach dem Sieg der san­di­nis­ti­schen Revo­lution 1979: »Demo­kratie beginnt und sie endet auch nicht mit der Abhaltung von Wahlen. Demo­kratie beginnt im wirt­schaft­lichen System, sobald es damit beginnt, die sozialen Ungleich­heiten abzu­bauen.«

Peter Nowak