Bei einer Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion wurde über Rendite in der Wohnungspolitik diskutiert

Menschenrecht mit Einschränkungen

NEUES DEUTSCHLAND vom 12. Dezember 2019" />
Mitt­ler­weile bewerben viele Immo­bi­li­en­kon­zerne ihre Fonds als sichere Alters­vor­sorge. Das ver­hindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs­po­litik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel ver­sprachen, die im Ver­an­stal­tungsraum auf­ge­stellt waren

Die Debatte um die Woh­nungs­po­litik schlägt in Berlin hohe Wellen. Da war es erstaunlich, dass am Diens­tag­abend in der Haupt­stadt fast zwei Stunden weit­gehend sachlich über das Thema gesprochen und nur manchmal gestritten wurde. »Ware Wohnraum – Kapi­tal­an­leger und das Geschäft mit Immo­bilien«, war der Titel der Ver­an­staltung, zu der die .…

.…. Bun­des­tags­fraktion der Grünen ein­ge­laden hatte. Die finanz­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion, Lisa Paus, die die Dis­kussion mode­rierte, betonte, dass das Gespräch in Berlin statt­finde, weil hier der Bun­destag sei und nicht, weil hier besonders heftig über Woh­nungs­po­litik gestritten werde.

Die Pro­fes­sorin für geo­gra­fische Stadt­for­schung, Susanne Heeg, erklärte, dass mit Markt­me­cha­nismen kein bezahl­barer Wohnraum für Men­schen mit wenig Ein­kommen geschaffen werden könne. Unter­stützt wurde sie dabei von dem Steu­er­ex­perten Christoph Traut­vetter, der in einer Studie die Steu­er­ver­mei­dungs­stra­tegien großer Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen unter­sucht hat. Er stellte auch klar, dass es in der Immo­bi­li­en­branche nicht so einfach sei, die »Guten« von den »Bösen« zu trennen. Seine Unter­su­chungen hätten ergeben, dass nicht nur Kon­zerne wie Blackrock oder Black­stone, die im Fokus der Kritik stehen, für massive Miet­erhö­hungen ver­ant­wortlich sind. Auch das Evan­ge­lische Hilfswerk kenne keine Skrupel, wenn es um die Stei­gerung der Rendite gehe.

Kon­stantin Kortmann, der für Investment Germany Jones Lang LaSalle arbeitet, ver­tei­digte vehement das Recht, auch mit Woh­nungen Profite zu machen, wenn das ihm Rahmen der gesetz­lichen Mög­lich­keiten geschehe. Pro­ble­ma­tisch werde das Streben nach Rendite nur, wenn es sich um illegale Aktionen wie Steu­er­hin­ter­ziehung handele.

Unter anderem der woh­nungs­po­li­tische Sprecher der Grünen-Bun­des­tags­fraktion, Christian Kühn, bezeichnete Wohnen als ein Men­schen­recht. Kortmann wollte dieser Ein­schätzung mit einer ent­schei­denden Ein­schränkung zustimmen. Es gäbe kein Recht darauf, in einer bestimmten Gegend zu wohnen, bei­spiels­weise im ange­sagten Innen­stadt­be­reich. Dar­aufhin wurde es doch etwas lauter bei der Ver­an­staltung. »Bei Ihren Worten läuft es mir kalt den Rücken runter«, rief eine Mie­terin. Sie habe seit Jahren ver­sucht zu ver­hindern, dass Men­schen mit geringen Ein­kommen in ihrer Nach­bar­schaft ver­trieben werden. Heute betrachte sie ihr Enga­gement weit­gehend als gescheitert.

Im Publikum saßen aller­dings auch Per­sonen, die sich für mehr Pri­vat­ei­gentum in der Woh­nungs­po­litik aus­sprachen. Sie lobten Kortmann aus­drücklich für seinen Mut, bei der Ver­an­staltung auf­zu­treten. Dabei gab es zumindest am Podium wenig grund­sätz­liche Kritik an seinen Stand­punkten. Schließlich hatte auch Susanne Heeg ein­ge­standen, dass sie trotz ihrer kri­ti­schen Position zur markt­ra­di­kalen Woh­nungs­po­litik in ihre Alters­ver­sorgung inves­tiert habe. Da sei sie sicher nicht allein, erklärte Heeg. So manch einer im Publikum nickte mit dem Kopf.

Mitt­ler­weile bewerben viele Immo­bi­li­en­kon­zerne ihre Fonds als sichere Alters­vor­sorge. Das ver­hindert auch, dass die Grünen bei ihrer Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Woh­nungs­po­litik »aufs Ganze« gehen, wie es Wimpel ver­sprachen, die im Ver­an­stal­tungsraum auf­ge­stellt waren. Aller­dings stellte Christian Kühn einige Reform­vor­schläge der Bun­des­tags­fraktion vor, nach denen Woh­nungen auch für Men­schen mit geringen Ein­kommen gefördert werden sollen. Vor allem in der Steu­er­po­litik sollen die Stell­schrauben ange­zogen werden. Dazu zählt die geplante Änderung des Grund­er­werb­steu­er­ge­setzes. Kühn sprach sich zudem dafür aus, mehr genos­sen­schaft­liches Wohnen zu fördern. Peter Nowak