Wegen Körperverletzung steht eine 1.-Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das Opfer hat nichts bemerkt

Prozess ohne Opfer

Die Ange­klagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung ent­schieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Auf­schrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanie­rungs­pläne rund um die Rum­mels­burger Bucht pro­tes­tieren wollen.

Eine voll besetzte Poli­zei­wanne stand am Mon­tag­nach­mittag vor dem Ber­liner Amts­ge­richt in der Kirch­straße 7 in Moabit. Auch im Gerichts­ge­bäude war das Sicher­heits­per­sonal ver­stärkt worden. Am Mon­tag­nach­mittag hatte dort der erste Prozess im Zusam­menhang mit der dies­jäh­rigen Revo­lu­tio­nären 1.-Mai-Demonstration begonnen. Ange­klagt ist .….

.…. Demo-Teil­neh­merin Jenny, die ihren voll­stän­digen Namen nicht in der Zeitung lesen will, der Vorwurf lautet schwere Kör­per­ver­letzung. Jenny wird von der Staats­an­walt­schaft be- schuldigt, bei ihrer Fest­nahme mit der Holz­latte ihres Trans- parents auf eine Poli­zei­be­amtin ein­ge­schlagen oder ein­ge­stochen zu haben. Das ver­meint­liche Opfer gab bei der Befragung aller­dings an, von dem Stich oder Schlag nichts bemerkt, keinen Schmerz gespürt und auch nach­träglich keine Ver­letzung fest­ge­stellt zu haben. Sie habe erst durch die Aussage ihrer Kol­legin von der angeb­lichen Attacke erfahren.

Die Ange­klagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung ent­schieden. Sie erklärte, dass sie auf der 1.-Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der Auf­schrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen habe. Damit habe sie gegen die Sanie­rungs­pläne rund um die Rum­mels­burger Bucht pro­tes­tieren wollen. Nach dem Abschluss der Demons­tration, die durch Fried­richshain gezogen war, kam es am Abend in der Nähe des S‑Bahnhofs War- schauer Straße zu kurzen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei.

Ver­handlung vertagt

Die Beschul­digte schil­derte, dass sie dort mehrere Festnah- men gesehen habe und auch Augen­zeugin von Poli­zei­gewalt geworden sei. Dagegen habe sie laut­stark pro­tes­tiert und sei von meh­reren Poli­zis­tInnen zu Boden gerissen und fest­ge­nommen worden. Die Attacke sei so heftig gewesen, dass auch die Trans­par­ent­stange, die sie in der Hand gehalten habe, zer­brochen sei. Einen gezielten Stoß auf Poli­zistin habe es von ihrer Seite nicht gegeben.

Weil die Haupt­be­las­tungs­zeugin urlaubs­be­dingt fehlte, wurde der Prozess auf den 8. Januar vertagt. Rechts­anwalt Sven Richwin, der die Ange­klagte ver­tritt, hofft auch, durch weitere Fotos und Video­ma­terial auf­zu­klären, was in den ent­schei­denden Minuten pas­siert ist. Schließlich droht seiner Man­dantin noch immer die Ver­ur­teilung wegen einer Kör­per­ver­letzung, die von dem angeb­lichen Opfer nicht einmal bemerkt worden war.

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort: