Obdachlosigkeit verhindern durch Wohnungsbeschlagnahme? In Mitte ist die BVV dafür, der Stadtrat nicht

Man könnte auch anders

Daniel bekam einen Räu­mungs­auf­schub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen ver­hindern, dass erl mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir, die dro­hende Zwangs­räumung und die damit ver­bundene Obdach­lo­sigkeit durch eine vor­über­ge­hende Über­nahme der Wohnung durch den Bezirk zu ver­hindern“, erklärt Maja Prause von der Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« gegenüber der taz.

Im Kampf gegen Zwangs­räu­mungen geht die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Trans­vaal­straße in Wedding. Nachdem er wegen des deso­laten Zustands seiner Wohnung die Miete min­derte, bekam er die Kün­digung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 ter­mi­nierte Zwangs­räumung konnte durch ein ärzt­liches Attest ver­hindert werden. Daniel bekam einen Räu­mungs­auf­schub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen ver­hindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,.….

.….. die dro­hende Zwangs­räumung und die damit ver­bundene Obdach­lo­sigkeit durch eine vor­über­ge­hende Über­nahme der Wohnung durch den Bezirk zu ver­hindern“, erklärt Maja Prause von HwvW der taz.

Antrag der Linken

Einen ent­spre­chenden Antrag hat Katharina Mayer, die für die Linke in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) Mitte sitzt, ein­ge­bracht. Ende November wurde er mit den Stimmen von Linken, Grünen und Piraten bei Ent­haltung der SPD mehr­heitlich ange­nommen. CDU und AfD stimmten dagegen. Mayer stützt ihren Antrag auf ein Gut­achten, das der Wis­sen­schaft­liche Dienst des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses im Auftrag der Links­fraktion im Februar 2019 erstellt hat. Dort heißt es: „Die Ord­nungs­be­hörden sind .… befugt, durch eine ord­nungs- recht­liche Beschlag­nahme von Wohnraum auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 ASOG .… eine un mit­telbar dro­hende Obdachlo- sigkeit zu ver­hindern.

Die Maß­nahme muss aller­dings zeitlich befristet sein und der Ver­mieter in Höhe des Miet­zinses ent­schädigt werden. Als hohe Hürde fasst Mayer auf, dass in dem Gut­achten als Vor­aus­setzung für eine Woh­nungs­be­schlag­nahme auf­ge­führt wird, „dass die betrof­fenen Per­sonen trotz inten­siver Bemü­hungen nicht in der Lage sind, sich selber Wohnraum zu ver­schaffen und die Behörden keine andere Mög­lichkeit zu einer Unter­bringung haben“. Bezirks­stadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärte in der BVV, weil der Bezirk in der Lage sei, eine Person, die zwangs­ge­räumt wird, unter­zu­bringen, könne die Woh­nungs­be­schlag­nahme nicht zur Anwendung kommen. Maja Prause von HwvW wider­spricht trotzdem: „Ein Blick auf die Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten des Bezirks zeigt, dass es sich um Ein­rich­tungen der Obdach­lo­sen­hilfe handelt. Das hat nichts mit men­schen­wür­digem Wohnen zu tun.“ Die Initiative fordert die Bezirks­po­litik auf, sich schützend vor die Mie­te­rInnen zu stellen und durch eine Woh­nungs­be­schlag­nahme zu ver­hindern, dass Daniel obdachlos wird. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://taz.de/Wohnungsmangel-in-Berlin/!5646013/