Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

Nichts Neues bei der SPD

Diese Ver­ta­felung der Gesell­schaft ist ein Ver­mächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Kon­se­quenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. »Die Armut breitet sich bis in den Mit­tel­stand aus«, titelt sogar der Deutsch­landfunk

»Unser Auf­bruch in die neue Zeit«, lautet das Motto des SPD-Par­teitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbei­ter­be­wegung [2] vor fast 100 Jahren sind her­aus­zu­hören. »Mit uns zieht die neue Zeit«, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das.….

.… neue Füh­rungsduo ebenso wenig ändern wie vorher Andrea Nahles oder Martin Schulz. Der hatte immerhin nach seiner Nomi­nierung noch ein kurzes Zwi­schenhoch, das sich bald auf­löste [3]. Die Umfra­ge­werte für Esken/​Borjans sind nach Angaben des Tages­spiegel zwie­spältig. Während jüngere Sozi­al­de­mo­kraten Zustimmung signa­li­sieren, blieb die Mehrheit der älteren Sozi­al­de­mo­kraten skep­tisch [4]. Wesentlich nega­tiver ist eine Umfrage, nach der die SPD nur noch bei 11% [5] liegt und damit hinter der AfD.

Vertafelung der Gesellschaft – Vermächtnis der SPD

Wie schon Andrea Nahles will auch das neue Füh­rungsduo Hartz-IV hinter sich lassen. Es ist nun schon absurd, wenn die Partei, die wesentlich für Hartz-IV ver­ant­wortlich ist, jetzt einfach erklärt, dass sie Hartz-IV hinter sich lassen will und dann hofft, sie könnte wei­ter­machen wie bisher. Tat­sächlich haben 19 Jahre »Hartz-IV-Régime« Fakten geschaffen, die nicht so einfach kor­ri­giert werden können.

Dazu gehört der Boom der Essen­s­tafeln. Es war wohl ein zeit­licher Zufall, dass just an dem Tag, an dem die SPD wieder einmal bekräf­tigte, Hartz-IV hinter sich lassen zu wollen, und SPD-Poli­tiker erklärten, es sollte niemand zu Bitt­stellern werden, die Meldung kam, dass die Zahl der Tafel-Nutzer dra­ma­tisch gestiegen ist [6].

Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Men­schen, die die Angebote der Tafeln nutzen, um zehn Prozent gestiegen. Aktuell kommen 1,65 Mil­lionen Men­schen regel­mäßig zu den Tafeln. Besonders bei Senioren, die Rente oder Grund­si­cherung im Alter beziehen, ist der Anstieg mit 20 Prozent dra­ma­tisch.

Aus der Pres­se­mit­teilung der Deut­schen Tafeln

Diese Ver­ta­felung der Gesell­schaft ist ein Ver­mächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Kon­se­quenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. »Die Armut breitet sich bis in den Mit­tel­stand aus«, titelt sogar der Deutsch­landfunk [7]. Der aber gar­niert die Meldung mit den eth­ni­sie­renden Zusatz: »mehr Deutsche nutzen die Tafeln«. Dabei ist es noch nicht so lange her, dass klar­ge­stellt wurde, dass die Tafeln selbst­ver­ständlich nicht nur für Men­schen mit deut­schen Pass genutzt werden können (Wenn die »deutsche Oma« gegen Arme ohne deut­schen Pass aus­ge­spielt wird [8]).

Das ehe­malige SPD-Mit­glied Christoph But­ter­wegge [9] nennt im Deutsch­landfunk [10] die Gründe für stei­gende Zahlen der Tafel-Nutzer.

Das zeigt, dass wir in einem tief zer­ris­senen Land leben. Auf der einen Seite kon­zen­triert sich der Reichtum in wenigen Händen, auf der anderen Seite werden die Armen zahl­reicher. Die Armut breitet sich so in Richtung Mit­tel­schicht aus, und die­je­nigen, die zur Tafel gehen, die kommen mit den Leis­tungen des Sozi­al­staates ganz offen­sichtlich nicht aus. 

Das sind häufig Hartz-IV-Bezieher, das sind aber auch alte Men­schen, die die Grund­si­cherung im Alter bekommen, und zwar deshalb, weil ihre Rente nicht aus­reicht, und auch die Grund­si­cherung ist natürlich sehr niedrig bemessen und ist nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass diese Men­schen nicht zusätz­liche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Der par­teilose Sozi­al­de­mokrat Christoph But­ter­wegge im Deutsch­landfunk [11]

Daher ist auch ziemlich unwichtig, welche Reformen der SPD-Par­teitag noch beschließt. Die Macht, sie in der Regierung durch­zu­setzen, ist gering. Wie wenig ernst die Union die SPD nimmt, zeigt die Reaktion auf deren For­derung, noch mal über die CO2-Steuer zu ver­handeln. Da wurde von Seiten der Union darauf ver­wiesen, dass man sowieso auch mit den Grünen ver­handeln müsse, weil die über den Bun­desrat Ein­fluss nehmen. Damit wird der SPD auch signa­li­siert, dass sie als Koali­ti­ons­partner keine Prio­rität hat.

Strippenzieher Kevin Kühnert?

Mit den erstarkten Grünen könnte die Union nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen einen neuen Koali­ti­ons­partner bekommen. Über die Ver­hand­lungen mit dem Bun­desrat wird schon mal die schwarz­grüne Ver­hand­lungs­taktik ein­geübt. Der SPD wird so ihre Ent­behr­lichkeit deutlich vor Auge geführt.

Wie lange sich das aktuelle Füh­rungsduo hält, ist völlig offen. Gesine Schwan hat schon Kevin Kühnert als eigent­lichen starken Mann der SPD aus­ge­macht, der Esken/​Bojans nicht viel Spielraum lassen wird [12]. Schwan gibt auch deutlich ihrer Ent­täu­schung Aus­druck, dass Kühnert nicht mit ihr in den Kampf um den Par­tei­vorsitz gezogen ist, was Schwan ja vor­ge­schlagen hatte [13], als noch kaum jemand aus der SPD zur Kan­di­datur bereit war.

Kühnert hat in der letzten Zeit bewiesen, dass der Weg vom leicht linken Juso zum Regie­rungs­so­zi­al­de­mo­kraten heute wesentlich kürzer ist, als noch zu Zeiten von Gerhard Schröder. In den 1970er Jahren machte man gele­gentlich sogar noch einen Umweg über einen Aus­schluss aus der SPD, wie der Juso-Vor­sit­zende Klaus Uwe Ben­neter [14]. Kühnert, der noch vor Monaten als Kopf der Gegner einer Koalition mit der Union galt, hat schon deutlich gemacht, dass er die Regierung nicht ver­lassen will.

Als Wider­spruch will er das nicht sehen, er habe nur ver­deut­lichen wollen, dass die Dele­gierten des SPD-Par­teitags genau über­legen sollen, ob sie wirklich Pfründe auf­geben wollen. Die Mehrheit wollte es nicht [15]. Sie stellte einige For­de­rungen an die Union, die aber eher Stoff für den nächsten Wahl­kampf sind.

Insofern also gilt auch unter Bojans/​Esken: Die SPD bleibt sich treu. Für ein wenig Mit­re­gieren tut sie alles. Alle die, die kurz nach der Wahl irgend­etwas von einer Revo­lution bei der SPD raunten, haben wohl immer noch nicht begriffen, dass die SPD seit mehr als 100 Jahren alles, was nach Revo­lution riecht, hasst wie die Sünde. Für die Links­partei zumindest ist das eine gute Nach­richt. Eine SPD, die nach links gerückt, hätte ihr noch mehr Stimmen kosten können. Peter Nowak