Das Problem der Wissenschaftlerin ist nicht, dass sie die Rechten verstehen will, sondern vor lauter Singularitäten keine Gesellschaft erkennen will

Ist Cornelia Koppetsch die Sahra Wagenknecht der Soziologie?

Deshalb ist auch die in Teilen durchaus gelungene Beschreibung der Ver­än­derung in der Gesell­schafts­struktur so pro­ble­ma­tisch. Sie ist eben nicht in eine mate­ria­lis­tische Gesell­schafts­analyse ein­ge­bunden und kann deshalb auch von rechts ver­ein­nahmt werden.

Bücher, die den Anspruch haben, den Rechts­po­pu­lismus zu ana­ly­sieren, sind aktuell sehr gefragt. Doch der Grund, warum der Band »Die Gesell­schaft des Zorns« der Darm­städter Sozio­login Cor­nelia Kop­petsch zurzeit ver­griffen ist, hat andere Ursachen. Das Buch wurde.…

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Zwei neue Gesichter, doch die Probleme bleiben die Umfragewerte werden auch nicht besser und die durch die Hartz-IV-Politik geförderte Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran

Nichts Neues bei der SPD

Diese Ver­ta­felung der Gesell­schaft ist ein Ver­mächtnis der SPD. Das ist eine wichtige Kon­se­quenz der Hartz IV-Politik, die man eben nicht mal so einfach hinter sich lassen kann. »Die Armut breitet sich bis in den Mit­tel­stand aus«, titelt sogar der Deutsch­landfunk

»Unser Auf­bruch in die neue Zeit«, lautet das Motto des SPD-Par­teitags [1]. Leichte Anklänge an die Lieder der Arbei­ter­be­wegung [2] vor fast 100 Jahren sind her­aus­zu­hören. »Mit uns zieht die neue Zeit«, hieß es damals. Doch mit der SPD von 2019 will niemand mehr in eine neue Zeit ziehen. Daran kann das.….

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Der gute König Steinmeier: »Er kommt aus Brakelsiek«

Bun­des­prä­si­den­tenwahl: Gibt es tat­sächlich keine Alter­native zum aus­ge­kar­teten Kan­di­daten? Doch!

Heribert Prantl[1] galt mal als Inbe­griff des kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn man sein Interview[2] liest, das er kurz vor der Bundespräsidentenwahl[3] im Deutsch­landfunk gegeben hat, könnte man denken, er hätte den Posten gewechselt und wäre nun Pres­se­sprecher für den künf­tigen Bun­des­prä­si­denten Stein­meier.

Denn auch nur den Funken einer Kritik suchte man in Prantls Eloge auf den guten König Stein­meier ver­geblich. Die inter­viewende Jour­na­listin Ute Meyer bereitete mit ihren Fragen das Feld vor:

Meyer: Ein Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier, ist das gut für Deutschland?
Prantl: Ich denke, ja. Die Zeichen stehen ganz gut. Er ist jemand mit unglaub­licher Kom­petenz, …

Interview Deutschlandfunk[4]

Nachdem Prantl aus­führlich Stein­meiers angeb­liche außen­po­li­tische Plus­punkte auf­ge­zählt hat, den »Frie­dens­vertrag von Minsk zur Rettung der Ukraine« erwähnte und zu Stein­meiers Rolle am Kiewer Maidan – wo ein Bündnis unter Ein­schluss von Faschisten eine auto­ritäre, aber demo­kra­tisch gewählte Regierung mit Gewalt stürzte – vornehm schwieg, kommt er zu dessen innen­po­li­ti­schen Ver­diensten:

Er muss im Innen­po­li­ti­schen im eigenen Land ein Inte­grator sein, einer, der die Men­schen viel­leicht wieder zur Politik führt, der die­je­nigen, die sich für aus­ge­grenzt halten, wieder gewinnt für diese Demo­kratie.

Heribert Prantl

Am Ende wird Prantl ganz zum Lob­redner auf den guten König Stein­meiner, wenn er ihn so anpreist:

Stein­meier ist ein Betatier. Beta­tiere ruhen in sich, und das ist bei Stein­meier keine Attitüde. Er ist so. Er ist jemand, der in sich ruht, und ich glaube, er wird ein ganz beson­derer Prä­si­den­tentyp, jemand, der durchaus den Men­schen gefallen könnte, weil er so eigen ist, weil er nicht auf­dreht, weil er nicht protzt, sich nicht in den Vor­der­grund spielt. Weil er ein beschei­dener und sach­kun­diger Poli­tiker ist.

Heribert Prantl

Wenn schon ein als kri­tisch gel­tender Jour­nalist solche Elogen ver­fasst, muss es um die Distanz zu Staat und Macht dieser Pro­fession schlecht bestellt sein. Jeden­falls weiß man bei dieser Passage nicht, ob es eine Kaba­rett­einlage ist, oder ob der Jour­nalist Prantl nun jede kri­tische Distanz zum künf­tigen Bun­des­prä­si­denten ver­loren hat.

Er kommt auch aus kleinen Ver­hält­nissen. Er kommt aus einem kleinen Kaff in Nie­der­sachsen, das Bra­kelsiek heißt, im Kreis Lippe. Da ist er ver­wurzelt, auch in seiner Religion.

Heribert Prantl

Ein kri­ti­scher Jour­nalist hätte das Interview viel­leicht mit fol­gender Frage ein­ge­leitet: Kurz vor der Bun­des­prä­si­den­tenwahl hat eine Gruppe unbe­kannter Streetart-Akti­visten und ‑akti­vis­tinnen am Schloss Bel­levue in Berlin-Tier­garten mit einer Adbusting-Aktion[5] auf kri­tische Punkte in der poli­ti­schen Vita des zukünf­tigen Bun­des­prä­si­denten Frank-Walter-Stein­meier auf­merksam gemacht.

In eine Wer­be­anlage direkt am Schloss Bel­levue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan »Folter? Is mir egal«[6] und einer Kari­katur von Stein­meier mit Axt hinterm Rücken. Dann hätte man mit Prantl darüber dis­ku­tieren können, ob die Kritik berechtigt oder zu pole­misch ist.

Die Fakten, die die Kri­tiker zur Grundlage ihrer Aktion gemacht haben, sind bekannt. Es ging um Murat Kurnaz, einen Mann mit tür­ki­scher Staats­bür­ger­schaft, der in Bremen lebte und unter Ter­ro­ris­mus­ver­dacht nach Guan­tanamo gebracht wurde. Ein Unter­su­chungs­aus­schuss der Euro­päi­schen Kommission[7] fand heraus, dass sowohl deutsche als auch US-ame­ri­ka­nische Behörden bald wussten, dass Kurnaz der falsche Mann war.

Die USA hätten ihn frei­ge­lassen, wenn die BRD ihn hätte wieder ein­reisen lassen. Doch Stein­meier, der damals dafür zuständig war, wei­gerte sich und behauptete, nicht die deutsche, sondern die tür­kische Regierung sei für Kurnaz zuständig, der deshalb weiter in Guan­tanamo bleiben musste[8].

Stein­meier sieht in seinem Ver­halten bis heute keinen Fehler und auch keinen Grund, sich bei Kurnaz zu ent­schul­digen. Vielmehr würde er in einem ähn­lichen Fall wieder so handeln[9]. Spä­testens das hätte doch den kri­ti­schen Jour­na­listen Prantl hell­hörig machen müssen.

Doch darüber wurde in dem Deutsch­landfunk-Interview kein Wort ver­loren, wie auch sonst in den Medien Schweigen dazu herrschte. Dabei war die Rolle Stein­meiers in der Causa Kurnaz in den Medien für einige Zeit durchaus ein Thema. Doch das ist lange her und ver­gessen. An Murat Kurnaz haben die Medien das Interesse längst ver­loren.

Nun könnte man denken, zumindest die Grünen, die sich ja immer ein­drücklich als die Men­schen­rechts­partei vor­stellen, werden mit dem Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Stein­meier wegen dessen Rolle im Fall Kurnaz, seiner Wei­gerung, sich zu ent­schul­digen, und seinem Bekenntnis, wieder so zu handeln, Pro­bleme haben.

Doch schon kurz nach seiner Nomi­nierung kam von der Men­schen­rechts­partei die Meldung, dass sie Stein­meier für einen respek­tablen Kandidaten[10] hält.

Dabei gäbe es für die Grünen eine respek­table Alter­native, der von der Links­partei auf­ge­stellte Christoph Butterwegge[11] träumt noch immer von der SPD, in die er als linker Juso in den 1970er Jahren ein­ge­treten ist. Dass er die Schröder-SPD dann frei­willig ver­lassen hat, macht ihm zum respek­tablen Kan­di­daten, auch wenn es die SPD, der er nach­trauert nur in der Phan­tasie linker Jusos gegeben hat. But­ter­wegge könnte für die Grünen an Attrak­ti­vität gewinnen, weil er par­teilos ist und auch es auch bleiben will.

Zudem hat sich But­ter­wegge mit Themen beschäftigt, die für die Grünen in ihrer Frühzeit mal inter­essant waren. Er ist ein scharfer Kri­tiker der Ver­ar­mungs­ten­denzen großer Teile der hie­sigen Gesell­schaft. Aber er hat – und da sind wir auch bei den Gründen, warum die Grünen mehr­heitlich heute But­ter­wegge nicht unter­stützen – in der von ihnen mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010[12] den Kul­mi­na­ti­ons­punkt für diesen Ver­ar­mungs­prozess aus­ge­macht.

Dass er dann mit Über­schriften wie »Soziale Kälte in einem reichen Land« eher wie ein Pfarrer als ein Ana­ly­tiker klingt, zeigt seine Eignung als Bun­des­prä­sident besonders, weil ein solcher einen großen Vorrat an Phrasen parat haben muss. Doch jen­seits dieser Über­schriften spricht But­ter­wegge an, was die Agenda 2010 bedeutet:

»Hartz IV« ist euro­paweit die berühm­teste Chiffre für den Abbau sozialer Leis­tungen und gilt hier­zu­lande als tiefste Zäsur in der Wohl­fahrts­staats­ent­wicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Mil­lionen Men­schen in Deutschland exis­ten­ziell wichtige Lohn­er­satz­leistung, die Arbeits­lo­sen­hilfe, fak­tisch abge­schafft und durch eine bloße Für­sor­ge­leistung, das Arbeits­lo­sengeld II, ersetzt.

Christoph But­ter­wegge

Doch neben seinem Fokus auf die poli­tisch gewollte und geför­derte Ver­armung hat But­ter­wegge noch einen wis­sen­schaft­lichen Schwer­punkt, mit dem er viel­leicht bei den frühen Grünen punkten hätte können, aber nicht bei den aktu­ellen Grünen.

Er war wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter bei der Bre­mi­schen Stiftung für Rüs­tungs­kon­version und Friedensforschung[13]. Bei ihm dürfte man wohl erwarten, dass er nicht mili­tä­ri­schen Ein­sätze in aller Welt das Wort reden würde. Das macht ihn aber einem grünen Milieu ver­dächtigt, das schon in helle Auf­regung geriet, als noch nicht klar war, ob die neue US-Admi­nis­tration die Nato wirklich abschaffen wollte und damit eine For­derung ver­wirk­licht hätte, die in den ersten 10 Jahren im Grünen Par­tei­pro­gramm stand.

Doch längst haben die Grünen die Bun­deswehr und die Nato lieben gelernt und in ihrem Milieu wird schon mal dis­ku­tiert, ob und wann ein Krieg mit Russland[14] denkbar wäre[15]. Da kann ein But­ter­wegge, der mit der alten linken Parole »Gegen Sozi­al­abbau und Rüstung« antritt, nur stören.

Immerhin übt der dem­nächst aus dem Bun­destag aus­schei­dende Christian Ströbele Kritik[16] an Stein­meiers Unein­sich­tigkeit im Fall Kurnaz. Er wird wohl wie auch die Bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann[17] bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl für But­ter­wegge stimmen[18]. Es wird sich zeigen, ob er noch weitere Stimmen aus diesem Lager bekommt.

Bei einer Ver­an­staltung im Taz-Café[19] rechnete er kürzlich mit über 100 Stimmen, das wären fünf mehr, als die Linke hat. Dass die Pira­ten­partei vor ihrem Abschied aus der Bun­des­po­litik nicht einmal zur Wahl von But­ter­wegge auf­rufen und statt­dessen mit einer Klamaukaktion[20] ohne Inhalt von der Bühne geht, ist nicht über­ra­schend. »Alles, nur nicht links«, war schließlich der gemeinsame Nenner ihrer kon­fusen Politik.


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[5] https://​links​unten​.indy​media​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​2​03718
[6] http://maqui.blogsport.eu/2017/02/09/b‑folter-is-mir-egal/
[7] http://​www​.europarl​.europa​.eu/​c​o​m​p​a​r​l​/​t​e​m​p​c​o​m​/​t​d​i​p​/​f​i​n​a​l​_​r​e​p​o​r​t​_​d​e.pdf
[8] http://www.badische-zeitung.de/deutschland‑1/murat-kurnaz-steinmeier-hat-mir-viele-jahre-meines-lebens-gestohlen–126358082.html
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​a​l​l​-​k​u​r​n​a​z​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​w​u​e​r​d​e​-​w​i​e​d​e​r​-​s​o​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​n​-​a​-​4​6​2​6​1​7​.html
[10] http://www.zeit.de/news/2016–11/14/deutschland-gruene-steinmeier-respektabler-kandidat-fuer-bundespraesidentenamt-14140403
[11] http://​www​.chris​toph​but​ter​wegge​.de/
[12] http://​www​.beltz​.de/​p​r​o​d​u​k​t​_​p​r​o​d​u​k​t​d​e​t​a​i​l​s​/​1​5​1​2​0​-​h​a​r​t​z​_​i​v​_​u​n​d​_​d​i​e​_​f​o​l​g​e​n​.html
[13] http://​www​.bremen​.de/​b​r​e​m​i​s​c​h​e​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​f​u​e​r​-​r​u​e​s​t​u​n​g​s​k​o​n​v​e​r​s​i​o​n​-​u​n​d​-​f​r​i​e​d​e​n​s​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​3​34985
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​m​-​Z​w​e​i​f​e​l​-​e​h​e​r​-​m​i​t​-​M​e​r​k​e​l​-​a​l​s​-​m​i​t​-​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​3​6​0​1​7​5​7​.html
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[16] https://​twitter​.com/​M​d​B​_​S​t​r​o​e​b​e​l​e​/​s​t​a​t​u​s​/​8​3​0​3​5​3​2​3​7​9​6​6​4​58881
[17] http://​www​.gruene​-xhain​.de/​d​e​/​t​h​e​m​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​d​e​s​-​k​r​e​i​s​v​e​r​b​a​n​d​e​s​-​z​u​r​-​b​u​n​d​e​s​v​e​r​s​a​m​mlung
[18] https://​twitter​.com/​M​o​n​i​k​a​H​e​r​r​m​a​n​n​1​/​s​t​a​t​u​s​/​8​3​0​4​6​5​0​3​5​3​0​6​7​29476
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[20] http://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​s​a​t​i​r​i​k​e​r​-​u​n​d​-​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​m​a​c​h​e​n​-​e​r​n​s​t​-​p​a​p​a​-​s​o​n​n​e​b​o​r​n​-​a​l​s​-​b​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​-​/​i​d​=​3​9​6​/​d​i​d​=​1​8​9​8​8​0​7​4​/​n​i​d​=​3​9​6​/​5​hw3nk