Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Ber­liner Senat denkt über Mög­lich­keiten nach, die Miet­preise in der Haupt­stadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirt­schafts­li­berale sehen bereits den Sozia­lismus her­auf­ziehen.

»Sie werden auf­ge­fordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leis­tungen vom Job­center, wenn ihre Miete über den vor­ge­se­henen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adres­saten Angst vor Woh­nungs­verlust und im schlimmsten Fall die Zwangs­räumung. Denn die Auf­for­derung zur Miet­senkung kann man nicht an den Ver­mieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin dem­nächst ändern. Gemäß einem Gesetz­entwurf aus der.…

.…Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Wohnen unter Katrin Lomp­scher (Links­partei) sollen die Mieten in der Stadt auf maximal 7,97 Euro je Qua­dratmeter im Monat gede­ckelt werden. Diese Höchst­miete würde für Woh­nungen gelten, die bis 2013 gebaut wurden. Die Miete für Alt­bau­woh­nungen, die bis 1918 ent­standen sind, dürfte maximal 6,03 Euro je Qua­drat­meter im Monat kosten. Zurzeit werden solche Woh­nungen in Innen­stadtlage für 15 Euro und mehr ver­mietet. Tritt der soge­nannte Mie­ten­deckel wie vor­ge­schlagen in Kraft, könnten Mieter ihren Ver­mieter rechts­ver­bindlich zur Senkung der Miete bis zur Höchst­grenze auf­fordern. Sofort nach Bekannt­werden des Ent­wurfs liefen Immo­bi­li­en­ver­bände und die Oppo­si­ti­ons­par­teien CDU, FDP und AfD dagegen Sturm. Der Entwurf sei »klar ver­fas­sungs­widrig« und führe in eine »sozia­lis­tische Plan­wirt­schaft«, hieß es etwa aus der CDU. Als »radikal über­zogen« bezeichnete Christian Tretbar, der Chef­re­dakteur Online des Tages­spiegel, den Entwurf in einem Kom­mentar. Er befürchtet die Schmä­lerung von Pro­fiten der Immo­bi­li­en­kon­zerne und pri­vaten Woh­nungs­ei­gen­tümer, tröstete sich aber mit der Fest­stellung, dass es sich lediglich um einen Entwurf handele.

Die SPD als größte Regie­rungs­partei hat bereits deutlich gemacht, dass ihr die Pläne zu weit gehen. So ist unklar, was am Ende von dem Entwurf übrig­bleiben wird. Dem Zeitplan des Senats zufolge soll dieser am 15. Oktober eine Ent­scheidung treffen, das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Auch wenn die Koalition den Entwurf erheblich ein­schränken sollte, könnte die Links­partei poli­tisch pro­fi­tieren. Sie kann argu­men­tieren, dass sie mit dem Entwurf gezeigt habe, wie ernst sie es mit der Begrenzung der Mieten meine.

Am Ende werden über den Mie­ten­deckel, egal wie er aus­ge­staltet sein wird, wohl Gerichte ent­scheiden. Betroffene Woh­nungs­be­sitzer, aber auch die FDP haben bereits ange­kündigt, durch alle Instanzen zu gehen. Mit Verweis auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von Mitte Juli zur Recht­mä­ßigkeit der soge­nannten Miet­preis­bremse haben Poli­tiker der Links­partei ihre Zu­versicht geäußert, dass auch eine Deckelung des Miet­preises juris­tisch nicht bean­standet würde. »Das Urteil vom 18. Juli ist wie eine indi­rekte Auf­for­derung, alles Erdenk­liche zu machen, damit das Recht auf Wohnen in der Innen­stadt durch­ge­setzt werden kann«, sagte Gabriele Gottwald (Links­partei), Mit­glied im Abge­ord­ne­tenhaus.

Der rechts­po­li­tische Kor­re­spondent der Taz, Christian Rath, inter­pre­tiert das Urteil voll­kommen anders. Er zählt auf, was an dem Urteil nicht so mie­ter­freundlich ist: »So soll der Ber­liner Mie­ten­stopp nicht für Neu­bauten gelten und Moder­ni­sie­rungs­kosten könnten wei­terhin auf die Mieter umgelegt werden. Für Ver­mieter, die in wirt­schaft­liche Schwie­rig­keiten kämen, soll es sogar eine Här­te­fall­re­gelung geben, sie könnten sich eine Miet­erhöhung geneh­migen lassen. Und über­haupt soll der Mie­ten­stopp nur fünf Jahre gelten.« In dem neuen Gesetz­entwurf seien jedoch eben­falls »genügend Aus­nahmen und Ein­schrän­kungen ein­gebaut, so dass ver­mutlich auch der Mieten­deckel in Karlsruhe noch als ver­hält­nis­mäßig durchgeht. Es wäre poli­tisch wün­schenswert.«

Aus der Urteils­be­gründung der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt sich Ver­ständnis für beide Seiten her­aus­lesen. An die Woh­nungs­ei­gen­tümer rich­teten sie die Mahnung, dass es kein Grund­recht auf Pro­fit­ma­xi­mierung gebe: »Ihr Ver­trauen, mit der Wohnung höchst­mög­liche Miet­ein­künfte erzielen zu können, wird durch die Eigen­tums­ga­rantie nicht geschützt, weil ein solches Interesse sei­ner­seits vom grund­rechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst ist.« Auf dem sozial­politisch umstrit­tenen Gebiet des Miet­rechts müssten Ver­mie­te­rinnen und Ver­mieter »mit häu­figen Geset­zes­än­de­rungen rechnen und können nicht auf den Fort­be­stand einer ihnen güns­tigen Rechtslage ver­trauen«. Diese For­mu­lierung kann freilich ebenso als Warnung an die Gegen­seite gelesen werden.

Am Ende werden über den Mie­ten­deckel, egal wie er aus­ge­staltet sein wird, wohl Gerichte ent­scheiden. Betroffene Woh­nungs­be­sitzer, aber auch die FDP haben bereits ange­kündigt, durch alle Instanzen zu gehen. Mit Verweis auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von Mitte Juli zur Recht­mä­ßigkeit der soge­nannten Miet­preis­bremse haben Poli­tiker der Links­partei ihre Zu­versicht geäußert, dass auch eine Deckelung des Miet­preises juris­tisch nicht bean­standet würde. »Das Urteil vom 18. Juli ist wie eine indi­rekte Auf­for­derung, alles Erdenk­liche zu machen, damit das Recht auf Wohnen in der Innen­stadt durch­ge­setzt werden kann«, sagte Gabriele Gottwald (Links­partei), Mit­glied im Abge­ord­ne­tenhaus.

Der rechts­po­li­tische Kor­re­spondent der Taz, Christian Rath, inter­pre­tiert das Urteil voll­kommen anders. Er zählt auf, was an dem Urteil nicht so mie­ter­freundlich ist: »So soll der Ber­liner Mie­ten­stopp nicht für Neu­bauten gelten und Moder­ni­sie­rungs­kosten könnten wei­terhin auf die Mieter umgelegt werden. Für Ver­mieter, die in wirt­schaft­liche Schwie­rig­keiten kämen, soll es sogar eine Här­te­fall­re­gelung geben, sie könnten sich eine Miet­erhöhung geneh­migen lassen. Und über­haupt soll der Mie­ten­stopp nur fünf Jahre gelten.« In dem neuen Gesetz­entwurf seien jedoch eben­falls »genügend Aus­nahmen und Ein­schrän­kungen ein­gebaut, so dass ver­mutlich auch der Mieten­deckel in Karlsruhe noch als ver­hält­nis­mäßig durchgeht. Es wäre poli­tisch wün­schenswert.«

Aus der Urteils­be­gründung der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt sich Ver­ständnis für beide Seiten her­aus­lesen. An die Woh­nungs­ei­gen­tümer rich­teten sie die Mahnung, dass es kein Grund­recht auf Pro­fit­ma­xi­mierung gebe: »Ihr Ver­trauen, mit der Wohnung höchst­mög­liche Miet­ein­künfte erzielen zu können, wird durch die Eigen­tums­ga­rantie nicht geschützt, weil ein solches Interesse sei­ner­seits vom grund­rechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst ist.« Auf dem sozial­politisch umstrit­tenen Gebiet des Miet­rechts müssten Ver­mie­te­rinnen und Ver­mieter »mit häu­figen Geset­zes­än­de­rungen rechnen und können nicht auf den Fort­be­stand einer ihnen güns­tigen Rechtslage ver­trauen«. Diese For­mu­lierung kann freilich ebenso als Warnung an die Gegen­seite gelesen werden.

Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft warnt vor zu großer Hoffnung auf die Justiz und erläutert: »Miet­preis­bremse und Mie­ten­deckel haben einen grund­ver­schie­denen Ansatz. Die Miet­preis­bremse begrenzt Neu­ver­mie­tungen, der Mie­ten­deckel ver­bietet die Miet­erhö­hungen im Bestand.« Oel­lerich zufolge sprechen aller­dings viele Gründe dafür, dass die Bun­des­länder zu der­ar­tigen Rege­lungen berechtigt sind – was die Immo­bi­li­en­wirt­schaft und viele CDU- und FDP-Poli­tiker in Frage stellen. In den Jubel vieler Linker über das Urteil zur Recht­mä­ßigkeit der Miet­preis­bremse möchte Oel­lerich nicht ein­stimmen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe kaum eine andere Ent­scheidung treffen können. Vor allem ver­weist er auf die von Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen bereits seit Jahren geäu­ßerte Kritik, dass die Miet­preis­bremse schlicht nicht funk­tio­niere. Es gibt zu viele Aus­nahmen und Ver­mietern drohen bei Ver­stößen kaum Sank­tionen.

Diesen Befund haben nicht nur wis­sen­schaft­liche Unter­su­chungen bestätigt, auch Ver­mie­ter­ver­bände haben immer wieder darauf hin­ge­wiesen, dass die Miet­preis­bremse in ihrer bis­he­rigen Form ihren Pro­fi­ter­war­tungen nicht im Weg stehe. Die von ihnen geäu­ßerte Ent­täu­schung über das Urteil dürfte eher für die Öffent­lichkeit bestimmt gewesen sein, schließlich wird die Miet­preis­bremse nicht wir­kungs­voller, weil sie höchst­rich­terlich abge­segnet ist.

Den Mie­ten­deckel fürchtet die Immo­bi­li­en­wirt­schaft hin­gegen tat­sächlich, weil er die Pro­fit­aus­sichten schmälern würde. Daher sind dies­be­züglich noch heftige poli­tische und juris­tische Aus­ein­an­der­set­zungen zu erwarten.

Die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft sagt aller­dings schon lange, dass neben der Begrenzung der Mieten bei bestehenden Woh­nungen auch dringend neue Woh­nungen gebaut werden müssten. Die von ihr ange­stoßene »Initiative neuer kom­mu­naler Woh­nungsbau« (INKW) fordert die Finan­zierung eines kom­mu­nalen Woh­nungsbaus nach Wiener Vorbild, also von Woh­nungen in öffent­licher Hand, anstelle der För­derung pri­vater Inves­toren. Das wirt­schaftsnahe Pestel-Institut hin­gegen bekomme mit seinem »Bündnis Sozi­al­wohnung« viel zu viel positive Re­sonanz für Kon­zepte, die die Woh­nungsnot einst mit­ver­ur­sacht hätten. »So­zialer Woh­nungsbau war in Deutschland immer Woh­nungs­bau­för­derung mit sozialer Zwi­schen­nutzung zugunsten der Eigen­tümer«, sagt Oel­lerich der Jungle World. Damit müsse Schluss sein. »Grund­po­sition und Ziel­stellung der INKW haben mit dem ›Bündnis Sozi­al­wohnung‹ nichts zu tun.«