Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Ber­liner Senat denkt über Mög­lich­keiten nach, die Miet­preise in der Haupt­stadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirt­schafts­li­berale sehen bereits den Sozia­lismus her­auf­ziehen.

»Sie werden auf­ge­fordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leis­tungen vom Job­center, wenn ihre Miete über den vor­ge­se­henen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adres­saten Angst vor Woh­nungs­verlust und im schlimmsten Fall die Zwangs­räumung. Denn die Auf­for­derung zur Miet­senkung kann man nicht an den Ver­mieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin dem­nächst ändern. Gemäß einem Gesetz­entwurf aus der.…

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Von Aktivismus bis Zweckentfremdungsverbot:

Berliner Mischung

Mie­ter­be­wegung und linke Poli­tiker sind kreativ darin, Werk­zeuge gegen den Mie­ten­wahnsinn zu ent­wi­ckeln. Ein Glossar der meist­dis­ku­tierten Instru­mente

Akti­vismus:

Wie vital der Akti­vismus der Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist, zeigte sich noch ver­gangene Woche, mitten in den Som­mer­ferien: Die Bewohner der Hol­tei­straße 19 und 19a in Fried­richshain ani­mierten 150 Men­schen zu einer Demo. Aus­löser war, dass…

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Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Angst vor der Enteignung

Am Samstag startete in Berlin das Volks­be­gehren »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen«, das große Immo­bi­li­en­kon­zerne ver­ge­sell­schaften will. Der Streit um die Initiative hat nun auch die Par­teien im Ber­liner Senat erreicht.

»Hanf­anbau statt Woh­nungsbau, Ent­eignung statt Inves­ti­tionen. Das ist Politik gegen die Men­schen.« Mit diesem Tweet hat sich die um ein kon­ser­va­tives Profil bemühte neue CDU-Bun­des­vor­sit­zende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in eine Debatte ein­ge­mischt, die in Berlin seit Wochen läuft. Es geht um das von einem …

„Die Angst vor der Ent­eignung“ wei­ter­lesen

Venezuela an der Spree

In Berlin gibt es Streit über den mög­lichen Ankauf von Woh­nungen durch die Stadt.


»Welcome back Sozia­lismus?« Unter diesem Motto lud der Verein Ber­liner Kauf­leute und Indus­tri­eller (VBKI), ein Lob­by­verein der Ber­liner Wirt­schaft, Mitte Februar zu einer Dis­kus­si­ons­runde. Zweck der Ver­an­staltung war eine Warnung vor einer Wie­der­auf­er­stehung der DDR in Berlin. Der Prä­sident des Ber­liner Immo­bi­li­en­ver­bands, Jürgen Michael Schick, aktua­li­sierte auf einer Ver­an­staltung des libe­ralen »Tages­spiegel« die Angst des Ber­liner Bür­gertums vor linken Expe­ri­menten und sprach von einem…

„Vene­zuela an der Spree“ wei­ter­lesen

Keine Akzeptanz für das Carré Sama Riga im Friedrichshainer Nordkiez

Ca. 300 Men­schen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Fried­richshain an einer Demons­tration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobel­projekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.

Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kund­ge­bungen, ein Kiez­spa­ziergang begann an dem Areal (siehe Mie­te­rEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anbe­raumter Infor­ma­ti­onstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen geworden. Ca. 80 Besu­che­rInnen for­derten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vor­stand erklärte dann, die Kri­ti­ke­rInnen seien ver­nagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicher­heits­dienst zur stän­digen Über­wa­chung enga­gieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basal­thäuser, die dort standen, abge­rissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trüm­merfeld Eine Bau­ge­neh­migung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampf­ansage an die Nach­ba­rInnen und sollte ihnen signa­li­sieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu ver­hindern ist. Doch für viele Nach­ba­rInnen war der Abriss der Grund, mit der Demons­tration noch vor der Som­mer­pause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Akti­vistin der Stadt­teil­in­itiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Fried­richs­hainer Nordkiez wurde Pas­san­tInnen und Mie­te­rInnen in kurzen Rede­bei­trägen auf den Zusam­menhang zwi­schen dem Bau solcher Nobel­pro­jekte und dem Anstieg der Mieten hin­ge­wiesen. Spontan schlossen sich Mie­te­rInnen der Demons­tration an.

Schlecht bezahlte Arbeits­plätze nehmen zu

Eine andere Folge der Ver­drängung ist der Druck auf Läden des all­täg­lichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spät­ver­käufe und Imbisse. Die aber sind gekenn­zeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeits­plätze und lange Arbeits­zeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Sel­tenheit, hieß es in einem Rede­beitrag. Es wurde das Bei­spiel eines Arbeits­kampfes in einem Spätkauf in der Sama­ri­ter­straße erwähnt, der für den Beschäf­tigten positiv ausging. In einem wei­teren Rede­beitrag wurde auf einen Fall von Mieter/​innenverdrängung und Wider­stand in der Schrei­ner­straße 57 hin­ge­wiesen. Dort sollen die Mieter/​innen mit Abfin­dungen dazu gebracht werden, ihre Miet­ver­träge auf­zu­lösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demons­tration sollte den Mietre­bel­lInnen den Rücken stärken.

Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau statt Luxus-Neu­bauten

Ein Mit­glied der von der Redaktion des Mie­te­rEcho initi­ierten Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau (inkw) betonte in seinem Rede­beitrag, dass die Mehrheit der Ber­liner Bevöl­kerung bezahlbare Woh­nungen statt Luxus­pro­jekte brauche. Wenn CG-Vor­stand Gröner in einem Tages­spiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geför­derten Zynismus. Beim Neuen Kom­mu­nalen Woh­nungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Woh­nungsbau den Ver­wer­tungs­in­ter­essen kapi­ta­lis­ti­scher Immo­bi­li­en­firmen zu ent­ziehen. Statt­dessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Woh­nungen als soziale Infra­struktur für Men­schen, unab­hängig von ihren Ein­kommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alter­native ange­sprochen, die aller­dings nur durch starken Druck von unten durch­setzbar sei. Die Demoor­ga­ni­sa­toren betonten, dass bei ihnen Mieter/​innen mit­ar­beiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/​innen von Miets­häusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle Nach­ba­rInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unter­schied­lichen Erfah­rungen und Wider­stands­tra­di­tionen kennen“, hieß es in einem Rede­beitrag.

MieterEcho online 18.07.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/carre-sama-riga‑2.html

Peter Nowak