Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

Der Ber­liner Senat denkt über Mög­lich­keiten nach, die Miet­preise in der Haupt­stadt zu senken. Immobilien­verbände und Wirt­schafts­li­berale sehen bereits den Sozia­lismus her­auf­ziehen.

»Sie werden auf­ge­fordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leis­tungen vom Job­center, wenn ihre Miete über den vor­ge­se­henen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adres­saten Angst vor Woh­nungs­verlust und im schlimmsten Fall die Zwangs­räumung. Denn die Auf­for­derung zur Miet­senkung kann man nicht an den Ver­mieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin dem­nächst ändern. Gemäß einem Gesetz­entwurf aus der.…

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Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak