Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen

Es begann mit einem rechten Picknick

Zur his­to­ri­schen Wahrheit gehört, dass das »pan­eu­ro­päische Picknick« seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Pan­europa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Grau­be­reich zwi­schen den Uni­ons­par­teien und der Ultra­rechten initiiert wurde. Bekann­testes Mit­glied war Otto von Habsburg, ein Rechts­kon­ser­va­tiver, der auch keine Berüh­rungs­ängste mit der »Braunzone« hatte.

Bun­des­kanz­lerin Merkel und der unga­rische Minis­ter­prä­sident werden uns gerne als die beiden Anti­poden auf der EU-Bühne prä­sen­tiert. Nach poli­ti­scher Aus­richtung ist der Ungar der Ver­tei­diger des Abend­landes bzw. der Rechts­po­pulist und Merkel das freund­liche bzw. naïve Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenz­öffnung vor 30 Jahren und tau­schen .…

.….Höf­lich­keits­floskeln aus. Da ver­steht mancher Orban-Freund in der kon­ser­va­tiven Presse die Welt nicht mehr:

Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel blieb bei ihrem Treffen mit Ungarns Regie­rungschef Viktor Orbán erstaunlich unkri­tisch. Die Frage nach der Rechts­staat­lichkeit? Kein Thema. Was steckt hinter der Merkel-Wende?

Boris Kálnoky, Die Welt

Natürlich wird da wieder zu viel rein­in­ter­pre­tiert. Da wird doch glatt ver­gessen, dass Orban und Merkel noch immer in der gleichen kon­ser­va­tiven Par­tei­en­fa­milie sind, auch wenn das nicht immer ohne Streit abgeht. Und auch Merkel und die Orban-Kri­tiker unter den euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven haben Orbans »Ver­dienste« als Grenz­wächter der EU nie in Frage gestellt.

Wenn Orban dann im Stil pole­misch tönt, Ungarn sorge auch dafür, dass in Deutschland die Leute sicherer leben können, dann bekommt er nicht nur bei der AfD, sondern auch in den Orts­ver­einen der Uni­ons­par­teien Applaus. Manche werden sich nun fragen, wie kann man sich als Grenz­si­cherer gerieren und gleich­zeitig eine Grenz­öffnung vor 30 Jahren feiern?

Das liberale Wunschkonzern vom Sommer ’89

Das wird nur zur Frage, wenn man den Sommer 1989 durch die links­li­berale Brille sieht, wie sie die Band Kettcar in ihren Song »Sommer 89« ver­tonten. Der vom libe­ralem Milieu viel­ge­lobte Song beschrieb einen Mythos, dass da einige einfach Löcher in den Zaun geschnitten und damit die Grenzen geöffnet hätten.

Dann wird vom unga­ri­schen 1989 zum »Herbst der Migration 2015« eine klare Linie gezogen. Das ist Kitsch, der sich besonders staats­tragend gibt, weil er in einer Strophe mit den linken Beden­ken­trägern im eigenen Freun­des­kreis bricht. Das sind die­je­nigen, die daran erinnern, dass das unga­rische Picknick mit­nichten eine Aktion von anti­ras­sis­ti­schen Akti­visten war, die mit dem Bol­zen­schneider in der Hand Löcher in den Zaum schnitten.

Zur his­to­ri­schen Wahrheit gehört, dass das »pan­eu­ro­päische Picknick« seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Pan­europa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Grau­be­reich zwi­schen den Uni­ons­par­teien und der Ultra­rechten initiiert wurde. Bekann­testes Mit­glied war Otto von Habsburg, ein Rechts­kon­ser­va­tiver, der auch keine Berüh­rungs­ängste mit der »Braunzone« hatte.

Über die Rechts­wende der Pan­europa-Union nach dem Tod des Gründers schrieb die Bun­des­zen­trale für Poli­tische Bildung:

Danach über­nahmen rechts­kon­ser­vative Poli­tiker, dar­unter Otto von Habsburg, die Pan­europa-Union. Sie gestal­teten die Bewegung erfolg­reich zu einer Euro­pa­or­ga­ni­sation um, die sich nicht zuletzt das im Ost-West-Kon­flikt »ver­gessene« Mit­tel­europa zum Thema machte. Damit fand die Pan­europa-Union v. a. in kon­ser­va­tiven poli­ti­schen Kreisen Anhänger. Sie ist bis heute eine der größten Euro­pa­or­ga­ni­sa­tionen.

Bun­des­zen­trale für Poli­tische Bildung

Dass die Pan­europa-Union unter Otto von Habsburg keine Berüh­rungs­ängste nach Rechts­außen hatte, beschreibt das Anti­fa­schis­tische Info­blatt:

Eine Gruppe pro­mi­nenter Rechter begann nun, aus den Resten der alten PEU eine Samm­lungs­be­wegung auf­zu­bauen. Die Grund­lagen waren ein strikter Anti­kom­mu­nismus, die gemeinsame Euro­paidee und das Chris­tentum. Par­tei­über­greifend ver­einten sie ver­schiedene Strö­mungen, die seit Jahren neben­ein­ander arbei­teten, z.B. die Abend­län­dische Aka­demie, das Franco-nahe CEDI, die Deutschland-Stiftung, Teile der deut­schen Ver­trie­benen, Mon­ar­chisten sowie Ver­treter rechter Par­teien und Regie­rungen Europas. Bis 1989/90 koope­rierte die PEU immer wieder mit der extremen Rechten. Heute bestehen nur noch ver­einzelt Kon­takte dorthin, da der Anti­kom­mu­nismus als einendes Moment bedeu­tungslos geworden ist. Ein Trenn­strich nach rechts wurde nur dann gezogen, wenn es um eine kon­kur­rie­rende Europa- und Deutsch­land­po­litik ging.

Anti­fa­schis­ti­sches Info­blatt

Rechter Duktus, dem Viktor Orban aus Überzeugung zustimmen kann

Auch heute ver­steckt die Pan­europa-Union ihre rechts­kon­ser­vative Richtung kei­neswegs: So heißt es auf ihrer Homepage:

Die Befreiung der Völker Mittel- und Ost­eu­ropas vom Joch des Kom­mu­nismus hat eine neue Phase der euro­päi­schen Geschichte eröffnet, die die Chance auf die Ver­ei­nigung Europas in greifbare Nähe rückt.

Pan­europa-Union

Vor 1945 haben manche der Mit­glieder und Bünd­nis­partner der Pan­europa-Union »die Befreiung der Völker Mittel- und Ost­eu­ropas« noch als Teil der Waffen-SS und der deut­schen Wehr­macht zu bewerk­stel­ligen ver­sucht. So bekam der lang­jährige Vor­sit­zende der Pan­europa-Union, Erich Mende, noch im Frühjahr 1945 das Rit­ter­kreuz am Bande. In einem Interview mit Günter Gaus fand Mende noch 1964 keine Kritik am NS:

Gaus: Wie lautete das Urteil des jungen Offi­ziers Mende? 

Mende: Es war in den 30er Jahren positiv über den Staat, über das, was geschah, über die Besei­tigung der Arbeits­lo­sigkeit, über mehr Ordnung und weniger Kri­mi­na­lität. Ich hatte nach meinem Abitur 1936 und dann als Soldat keinen Anlass, negativ zu urteilen über das, was sich uns optisch poli­tisch darbot. Im Gegenteil, manche Dinge haben mich sehr beein­druckt; ins­be­sondere das Ord­nungsbild des dama­ligen Staates.

Gaus: Wann begannen erste Zweifel an diesem Ord­nungsbild?

Mende: Erste Zweifel begannen Ende des Jahres 1941 bei den ersten Rück­schlägen im Mit­tel­ab­schnitt der Ost­front kurz vor Moskau. Aber davor hatte es schon gewisse Nach­richten gegeben – nach dem Polen­feldzug, auch nach dem Frank­reich­feldzug – über Säu­be­rungen in den rück­wär­tigen Gebieten, die zum Teil zu Pro­testen der Gene­ra­lität, aber auch zu sehr harten Urteilen bei den Gesprächen unter Offi­zieren geführt hatten.

Erich Mende im Interview mit Günther Gaus 1964

Linksliberaler Mythos, um zu den Siegern der Geschichte zu gehören

Als dieser Versuch gescheitert war, ging natürlich auch ein Mende auf Distanz zu manchen Erschei­nungen des NS. Doch am meisten störte, dass der Krieg ver­loren wurde, und es nichts wurde, mit der »Befreiung vom Joch des Kom­mu­nismus«. Da ging die Pan­europa-Union neue Wege und war 1989 erfolg­reich. Daher ist es auch nur kon­se­quent, wenn Viktor Orban das »pan­eu­ro­päische Picknick« vor 30 Jahren feiert.

Die Orga­ni­sation und ihr Duktus stimmen mit seiner Ideo­logie überein. Linke und links­li­berale Geschichts­klit­terung à la Kettcar hat nur den Zweck, dass sich auch manche mit der rechten Orga­ni­sation ver­söhnen, die noch in den 1970er und 1980er Jahren mit Grund auf Distanz geblieben sind. Man will irgendwo zu den Siegern der Geschichte gehören.

Dabei wird ver­gessen, dass die Pan­europa-Union wie Orban ein starkes Mit­tel­europa mit starken Grenzen pro­pa­giert. Insofern haben sie vor 30 Jahren mit dazu bei­getragen, dass die Grenzen zwi­schen dem glo­balen Norden und dem glo­balen Süden gewachsen sind. Ver­renken mussten sich also nicht die Orbans und ihre Anhänger, wenn sie das pan­eu­ro­päische Picknick feiern, sondern die­je­nigen, die es mytho­lo­gi­sieren und irgendwie mit offenen Grenzen generell in Ver­bindung bringen wollen.

Dabei gelte es, an die Geschichte einer antis­ta­li­nis­ti­schen Linken in Europa und darüber hinaus anzu­knüpfen, die nie­manden vom Kom­mu­nismus befreien wollten, sondern klar­stellen, dass der Sta­li­nismus und der Post­sta­li­nismus in Ost­europa eine Per­ver­tierung des Kom­mu­nismus waren.

Das Ende der Relikte des Sta­li­nismus wären dann die Vor­aus­set­zungen für neue Über­le­gungen über eine Welt jen­seits des Kapi­ta­lismus. Das wäre ein Ansatz, der völlig konträr zu dem liegt, was die Pan­europa-Union pro­pa­gierte und von Orban und Co. durchaus richtig ver­standen wurde.

Missbraucht die AfD den Umsturz in der DDR?

Im Vorfeld des 30. Jah­restags des Mau­er­falls werden solche Debatten auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Die AfD pro­pa­giert im Wahl­kampf in Ost­deutschland, dass mit ihrer Wahl die Wende 1989 voll­endet würde.

Jetzt werfen Bür­ger­rechtler der AfD in einer Erklärung vor, sie würde das Erbe der soge­nannten Fried­lichen Revo­lution fälsch­li­cher­weise aneignen. Auch hier wäre Dif­fe­ren­zierung ange­bracht.

DDR-Oppo­si­tio­nelle erinnern an die revo­lu­tionäre Phase der Ereig­nisse in der DDR vor 30 Jahren. Doch ihnen ging es in ihrem Kampf gegen die auto­ritäre DDR-Büro­kratie gleich­zeitig um einen Kampf für eine anar­chis­tische und sozia­lis­tische Gesell­schaft. Auf diese Tra­dition beruft sich die AfD nicht.

Sie sieht sich als Fort­setzung der Massen, die Deutsch­land­fahnen schwenkend bereits im Oktober 1989 gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle vor­ge­gangen sind. Es gibt heute noch die ost­deutsche Zeitung tele­graph, die in der Tra­dition der linken DDR-Oppo­si­tio­nellen steht. Sie ver­öf­fent­licht auch Doku­mente aus dem Herbst 1989, aus denen deutlich wird, dass die AfD sich durchaus als Voll­strecker der Wende sehen kann.

So schrieb ein Beob­achter der so hoch gelobten Demons­tra­tionen im November 1989 in den hek­to­gra­phierten Blättern des tele­graph am 29.November 1989:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leip­ziger Demo: überall Deutsch­land­fahnen, Trans­pa­rente wie »Wie­der­ver­ei­nigung jetzt«, »Weiz­säcker – Prä­sident aller Deut­schen«, »Einigkeit und Recht und Freiheit«. Während der Ansprachen ver­dichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wie­der­ver­ei­nigung (SDP Ver­ei­nigte Linke) ein Mensch aus Heidelberg)(sic!) folgen Pfiffe und der Schlachtruf »Deutschland einig Vaterland« in Fuß­ball­sta­di­on­manier. Selbst als ein Redner not­wendige gute Nach­bar­schaft mit unseren pol­ni­schen und tsche­chi­schen Freunden fordert, wird er aus­ge­pfiffen – diese Aus­län­der­feind­lichkeit bekam Nahrung durch staat­liche Stim­mungs­mache in der DDR in den letzten Tagen.. Nur ver­einzelt andere Plakate: »Gegen Aufkauf der DDR durch die BRD- kein viertes Reich«. »Alle Herr­schafts­systeme sind brutal, weil sie auf Gewalt auf­bauen«, »Gegen Faschismus, Ras­sismus, Sexismus« – auf der Rück­seite die Faust, die das Haken­kreuz zer­schlägt, »Umwelt­reich statt Deut­sches Reich«. Wir sind nur ca. 50 Anders­den­kende, haupt­sächlich Punks und Anar­chisten, und beschließen, in die ent­ge­gen­ge­setzt Richtung zu laufen…. Aus der dumpfen Menge schlägt uns ent­gegen »Ihr seid das letzte«, »Schämt euch was«, »Geht erst mal arbeiten«, »Wichser«, selbst als »Sta­si­schweine« und »Faschos« (Gipfel der Dem­agogie!) werden wir beschimpft. Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aus­sehen. Es riecht förmlich nach Pogrom«.

Aus dem tele­graph vom 29. November 1989

Wenn sich die AfD auf diesen Teil der Wende bezieht, ist das keine Ver­ein­nahmung, sondern nur kon­se­quent. Es liegt an den Bür­ger­rechtlern, die sich von der AfD distan­zieren wollen, erst einmal zu klären, wie sie zu den natio­na­lis­ti­schen Auf­wal­lungen vor 30 Jahren stehen.

Peter Nowak