Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen

Die Polizei, dein Freund und Fälscher

Viele Jour­na­listen sehen die Polizei als neu­trale Infor­ma­ti­ons­quelle. Dabei ver­tuscht sie regel­mäßig Gewalt­ex­zesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demons­tranten.

Die Räumung eines Stadt­teil­ladens in der Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mit­glieder des ehe­ma­ligen Laden­kol­lektivs – und zwar wegen der .…

.…Infor­ma­ti­ons­po­litik der Polizei. Die hatte kurz nach Beginn der Räumung am 29. Juni 2017 get­wittert, die Besetzer hätten einen Tür­knauf unter Strom gesetzt. Lebens­gefahr für unsere Kol­legen«, hieß es in dem Tweet. Schnell stellte sich die Meldung als falsch heraus. Doch erst am Tag darauf, als die Räumung längst beendet war, kor­ri­gierte die Polizei ihre Falsch­meldung. Da war sie bereits durch Medien und soziale Netz­werke ver­breitet worden. Die Besetzer wurden damit als gewalt­tätige Chaoten hin­ge­stellt, die selbst vor der Gefährdung von Men­schen­leben nicht zurückschreckten.ANZEI

Das Laden­kol­lektiv der »Friedel 54« sah sich selbst als Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, kon­zen­trierte sich aber auf die Stadt­teil­arbeit. Es wollte gemeinsam mit den Mietern der Frie­del­straße 54 das Haus kaufen und war im März 2016 zur Wiener Zen­trale der Citec-Immo­bi­li­en­gruppe gefahren, um das Angebot zu über­bringen. Doch das Unter­nehmen ver­kaufte das Haus an eine Brief­kas­ten­firma und ver­langte im Kauf­vertrag, dass diese die Räu­mungs­klage gegen den Laden wei­ter­führen müsse.

Es hätten sich also genügend Fragen im Zusam­menhang mit der Räumung auf­ge­drängt. Statt­dessen schmückten kon­ser­vative Medien die falsche Poli­zei­meldung weiter aus, wie Ralf Hutter in einem Beitrag auf Tele­polis mit zahl­reichen Bei­spielen gezeigt hat. So phan­ta­sierte der Chef­re­porter der Bild-Zeitung in der Region Berlin-Bran­denburg, Michael Sauerbier, via Twitter von einem »Mord­versuch in Berlin«. Der öffentlich-recht­liche Sender Radio Berlin (mitt­ler­weile »RBB 88.8«) schwa­dro­nierte von einem »lebens­ge­fähr­lichen Anschlags­versuch auf Poli­zisten« bei der Friedel-Räumung.

Die Polizei gilt als verlässliche Quelle

Hutter zufolge löschte die Ber­liner Polizei als Reaktion auf die Klage ihren Tweet, bestreitet aber, dass dieser rechts­widrig gewesen sei. Die Kläger, ein Vor­stands­mit­glied des Betrei­ber­vereins und dessen Pres­se­sprecher, sehen einen Ein­griff in die Ver­samm­lungs- und die Mei­nungs­freiheit.

Selbst eher liberale Medien, wie etwa die Ber­liner Zeitung, sahen damals keinen Grund, an der Pres­se­meldung der Polizei zu zweifeln. Auf kri­tische Nach­fragen reagierte die Redaktion mit der Twit­ter­meldung: Die Polizei Berlin »hat die Info noch einmal bestätigt und ist für uns eine ver­läss­liche Quelle«. Damit steht das Blatt freilich nicht allein. Ein Großteil der Medien nutzt Poli­zei­mel­dungen oft unhin­ter­fragt als ver­läss­liche Quelle.

Der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband bemän­gelte diese Praxis vor einigen Wochen. Das lag aller­dings nicht an der Ver­breitung von fake news der Polizei bei der Räumung in der Frie­del­straße 54. Anlass waren vielmehr Poli­zei­pres­se­mel­dungen bei einer Demons­tration des umwelt- und kli­ma­po­li­ti­schen Bünd­nisses »Ende Gelände« Ende Juni im Braun­koh­le­ta­ge­bau­revier Garz­weiler, in denen kri­tische Jour­na­listen gleich mehrere falsche oder miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen fanden. So hieß es zunächst, 16 Poli­zisten seien während der Aktionen der Umwelt­schützer ver­letzt worden. Erst durch jour­na­lis­tische Recherche stellte sich heraus, dass es lediglich zwei leichtere Ver­let­zungen durch Fremd­ein­wirkung gegeben hatte.

Doch die Poli­zei­meldung hatte ihr Ziel erreicht – in den meisten Medien war von Gewalt­be­reit­schaft bezie­hungs­weise Gewalt­tä­tigkeit der Demons­trie­renden die Rede, während von Poli­zisten und soge­nannten Sicher­heits­mit­ar­beitern während der Räumung aus­geübte Gewalt kaum dis­ku­tiert wurde. Zudem stellte die Polizei schon vor der Demons­tration von »Ende Gelände« in ihren Mel­dungen die Blo­ckaden als Straf­taten hin, was juris­tisch nicht haltbar ist. Der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband rief dazu auf, »Mel­dungen und Infor­ma­tionen der Polizei­behörden in allen Fällen kri­tisch zu hin­ter­fragen«.

Nicht Sprachrohr, sondern Kritiker der Staatsgewalt

Dass das offenbar keine jour­na­lis­tische Selbst­ver­ständ­lichkeit ist, sagt eine Menge über das Selbstbild vieler Medi­en­ver­treter als brave Staats­bürger aus, die das Tun der Polizei und die beglei­tenden Öffent­lich­keits­arbeit nicht in Frage stellen. Wenn sich Polizei­gewalt einmal nicht mehr ver­schweigen lässt, folgt eine kurze Skan­da­li­sierung und anschließend die Rela­ti­vierung der Vor­fälle als bedau­erns­werte Ein­zel­fälle.

Ein For­scherteam unter Leitung des Bochumer Kri­mi­no­logen Tobias Sin­geln­stein hat erst kürzlich fest­ge­stellt, dass die Zahl ille­galer Poli­zei­über­griffe in Deutschland wesentlich höher ist als bisher ange­nommen. »Die poli­zei­liche Befugnis zum Gewalt­einsatz ist not­wendig mit dem Problem rechts­wid­riger Gewalt­aus­übung ver­bunden. Eine Polizei, die das Gewalt­mo­nopol des Staates ausübt, in der es aber keine rechts­widrige Poli­zei­gewalt gibt, ist eine theo­re­tische Ide­al­vor­stellung, die in der Praxis nicht vor­kommt«, sagte Sin­geln­stein der Jungle World. Gerade hier bräuchte es also Medien, die nicht als Sprachrohr, sondern als Kri­tiker der Staats­gewalt auf­treten. Zudem müsste das Agieren der Polizei für die Öffent­lichkeit trans­parent gemacht werden.

Genau das ver­suchen Poli­zei­be­hörden jedoch immer wieder zu ver­hindern. Das zeigte sich bei­spiels­weise am 20. Juli bei einem Auf­marsch von Neo­nazis in Kassel. Eine Teil­neh­merin der anti­fa­schis­ti­schen Gegen­pro­teste foto­gra­fierte mit ihrem Smart­phone die Poli­zei­kon­trollen. Schließlich hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits 2015 fest­ge­stellt, dass Auf­nahmen von Poli­zisten im Einsatz grund­sätzlich erlaubt sind. Trotzdem wurde die Frau kon­trol­liert und ihr Smart­phone beschlag­nahmt. Die Polizei argu­men­tierte, mit dem Gerät könnte auch das gespro­chene Wort der Poli­zisten auf­ge­nommen und womöglich ver­öf­fent­licht werden und das sei ein Verstoß gegen das Per­sön­lich­keits­recht des Poli­zisten. Eine juris­tische Klärung kann Jahre dauern.

Damit wird erneut deutlich, wie wenig Interesse die Polizei daran hat, ihr Handeln trans­pa­renter zu machen. Dass poli­tische Par­teien dazu aus­sichts­reiche Vor­schläge for­mu­lieren, ist bis auf Wei­teres nicht zu erwarten.