Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen

Es begann mit einem rechten Picknick

Zur historischen Wahrheit gehört, dass das "paneuropäische Picknick" seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Paneuropa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten initiiert wurde. Bekanntestes Mitglied war Otto von Habsburg, ein Rechtskonservativer, der auch keine Berührungsängste mit der "Braunzone" hatte.

Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident werden uns gerne als die beiden Antipoden auf der EU-Bühne präsentiert. Nach politischer Ausrichtung ist der Ungar der Verteidiger des Abendlandes bzw. der Rechtspopulist und Merkel das freundliche bzw. naive Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenzöffnung vor 30 Jahren und tauschen ….

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Repression gegen linke DDR-Opposition

Rote Hilfe streitet über die DDR

Das Magazin der Soli-Organisation kritisiert in der aktuellen Ausgabe die DDR. Das Titelthema stört die DKP und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Dieser Themenschwerpunkt ist ei­ne Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Mit dieser Vorbemerkung leitet….

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Der blinde Fleck in der Debatte

Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989

„Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aussehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‚keine Gewalt‘ hoch. Wir antworten mit ‚Nazis raus‘.“ Diese Beschreibung einer rechten Demonstration in Ostdeutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Verfasst wurde sie von Aktivisten der linken DDR-Opposition, veröffentlicht wurde sie am 29. November 1989 im telegraph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publikation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demoszenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ostdeutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst ’89 und Frühjahr 1990 oft völlig ausgeblendet.

Die Festnahme einer angeblichen rechten Terrorzelle in Chemnitz war nur das jüngste Beispiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ostdeutsches oder auch nur deutsches Problem. Schließlich sind in mehreren EU-Ländern die Ultrarechten an der Regierung.

Rechte Ordnungszelle Sachsen

Was aber feststellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutschlands zur rechten Ordnungszelle entwickelt so wie in der Weimarer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staatliche Institutionen eine wesentliche Mitverantwortung dafür. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig ausgeblendet.

Die Berichte im telegraph und in anderen zeitgenössischen Dokumenten zeigen jedoch: Die ersten rechten Massendemonstrationen nach der Niederlage des NS fanden im Wendeherbst 1989 statt. Organisiert wurden sie nicht von der SED und ihren nahestehenden Organisationen, sondern von einer sich nach Rechts radikalisierenden Bevölkerung, die aus der gegen den autoritären SED-Staat gerichteten Parole „Wir sind das Volk“ den nationalistischen Slogan „Wir sind ein Volk“ machten.

Im telegraph werden die Veränderungen sehr gut beschrieben und auch die Verantwortung der DDR-Verantwortlichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leipziger Demo: überall Deutschlandfahnen, Transparente wie „Wiedervereinigung jetzt“, „Weizsäcker – Präsident aller Deutschen“, „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Während der Ansprachen verdichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wiedervereinigung (SDP, Vereinigte Linke, ein Mensch aus Heidelberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf „Deutschland einig Vaterland“ in Fußballstadionmanier. Selbst als ein Redner notwendige gute Nachbarschaft mit unseren polnischen und tschechischen Freunden fordert, wird er ausgepfiffen – diese Ausländerfeindlichkeit bekam Nahrung durch staatliche Stimmungsmache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus telegraph, November 1989

Ja, autoritäre Staatssozialsten nutzten häufig „volksdümmlich“ Nationalismus und auch Antisemitismus, wie sich in der Geschichte des Stalinismus und seiner Nachfolger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Opposition erstarkte, die wiederum durchaus ebenfalls reaktionäre und klerikale Untertönte hatte.

Doch im Wendeherbst waren nicht die SED und ihre Unterorganisationen die Schrittmacher der Restentwicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die „Wir sind ein-Volk-Stimmung“ nutzen für eine schnelle Einverleibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Diese Kritiker wurden von der Union in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Opposition war für den Erhalt einer demokratischen DDR und keinesfalls für die Wiedervereinigung. Gegen sie richteten sich die nationalistischen Aufmärsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unterschiedlichen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle spielten, untersagte einen Eingriff der BRD in die Wahlen zur Volkskammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Makulatur, weil er von sämtlichen Parteien Westdeutschlands ignoriert wurde.

Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten. Linke Kritiker wurden schon im November 1989 als Rote und „Wandlitzkinder“ beschimpft und oft auch tätlich angegriffen.

Neue Rechtspartei mit Unterstützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unterstützt. Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis der Unionsparteien gehört mit der Deutschen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer eigenen Rechtspartei außerhalb Bayerns doch noch umzusetzen hoffte.

Solche Pläne, die sogenannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, scheiterten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Kleinparteien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahrzehnten kamen und verschwanden.

Ab und an machten DSU-Mitglieder durch ultrarechte Aktionen beispielsweise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlagzeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 transportierte die rechte Partei „Die Republikaner“ Tonnen an Materialien von Frankfurt/Main in die DDR, wie ein daran beteiligter Kurier später enthüllte. Hier wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung kriminalisiert wurden.

Im Wendeherbst 1989 wurden die Grundlagen für jene rechte Alltagskultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die telegraph-Autoren als Zeitzeuge bei der Aufklärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wendmonaten beitragen. Schließlich forderten SPD-Politiker kürzlich eine Wahrheits- bzw. eine Aufarbeitungskommission für die Wendezeit.

„Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen“, fordert [8] der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller.

Eine Arbeitsgruppe Rechtsentwicklung und Wendemonate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mitmacht, sollte eine außerparlamentarische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fortsetzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

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[1] http://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/
[2] http://telegraph.cc/
[3] http://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/
[4] https://www.dsu-deutschland.de/
[5] https://books.google.de/books?id=sywaxlKl0a0C&hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://kritisch-lesen.de/rezension/es-ist-deutsch-in-kaltland
[8] https://www.spd-mueller.de/die-aufarbeitung-muss-noch-viel-weiter-gehen/
[9] https://afa-ost.de/
[10] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland

Als die braune Saat gelegt wurde

Westliche Politiker sind für die Etablierung der rechten Szene im Osten mitverantwortlich

Ungewohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jahrestags der Deutschen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch führende SPD-Politiker*innen deutliche Kritik am Vereinigungsprozess und sparen dabei auch die Rolle westdeutscher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), unterstützt vom SPD-Ostbeauftragen Martin Dulig, eine Wahrheitskommission, die das Agieren der Treuhand bei den Privatisierungen der DDR-Industrie untersuchen soll. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Chemnitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahrheits- eine Aufarbeitungskommission mit erweitertem Aufgabenbereich vor.

»Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen«, erklärte Müller in einer Pressemitteilung.

Bei dieser Aufarbeitung sollte auch untersucht werden, welche Verantwortung auch westdeutsche Politiker*innen für die Etablierung einer rechten Szene in Teilen Ostdeutschlands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Verantwortung der SED und ihrer Politik für diese Rechtsentwicklung diskutiert. Dabei wurden neben absurden Argumenten wie die frühkindliche Erziehung auch bedenkenswerte Argumente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die autoritäre SED-Politik, die Kritik und Widerspruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesellschaft in der DDR.

Merkwürdigerweise wurde aber bisher die Wendezeit ausgeklammert. Dabei fanden im Spätherbst in vielen Städten der DDR mit Schwerpunkt Sachsen und Thüringen große Demonstrationen mit einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer und nationalistische Parolen statt. Sie richteten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeitpunkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Opposition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staatsorgane protestierte. Ihr Ziel war aber keine Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige und demokratische DDR.

»Das Leipziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demonstrieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Nationalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppositionszeitschrift »telegraph« am 29. November 1989. Linke und Alternative wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wandlitzkinder« beschimpft und oft auch tätlich angegriffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neonazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.

Deren Demoutensilien kamen aus der BRD. Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten.

Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Unionsparteien und dem Demokratischen Aufbruch (DA) mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) auch eine rechtskonservative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer Rechtspartei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.

Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Kleinparteien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und verschwanden. Bereits im Herbst 1989 transportierten die rechten Republikaner täglich rechte Materialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Beteiligter später enthüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden von Politik und Polizei kriminalisiert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legislaturperioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102168.tag-der-deutschen-einheit-als-die-braune-saat-gelegt-wurde.html

Peter Nowak

»Der DDR-Antifaschismus war lediglich ein staatlich verordneter«

Dietmar Wolf war in der linken DDR-Opposition aktiv und Mitbegründer der Unabhängigen Antifa Ostberlin. In diesem Herbst jährt sich zum 30. Mal die Gründung der Unabhängigen Antifa in verschiedenen Städten der DDR. Daran erinnert ein Buch mit dem Titel »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland«, das kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen ist (»Jungle World« 30/2017). Wolf ist bis heute Mitherausgeber und Redakteur der Zeitschrift »telegraph«. Wegen seiner antifaschistischen Tätigkeit will er kein Foto von sich veröffentlicht sehen. Am 30. September wird er ab 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 in Berlin über die Geschichte der Unabhängigen Antifa in der DDR berichten.

Warum haben Sie und Ihre Mitstreiter die Unabhängige Antifa gegründet?
Seit 1983 nahmen die offenen Aktivitäten von faschistischen Gruppen, zum größten Teil rechtsgerichtete Skinheads und Fußballfans, sprunghaft zu. Es kam immer wieder zu Überfällen auf Ausländer, Punks, linksalternativ Gekleidete und Oppositionelle. In dieser Zeit bildeten sich auch feste faschistische Gruppen, die sich zum Beispiel »Bewegung 30. Januar« – in Anlehnung an die Machtergreifung der Nazis am 30. Januar 1933 – oder »Bucher Front« nannten. Die hatten damals bereits Kontakte zu Westberliner Faschisten, die in der Folgezeit intensiviert wurden. Der Überfall von Nazi-Skinheads auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche im Oktober 1987 hatte in zweierlei Hinsicht Signalwirkung. Zum einen erhöhte sich die Zahl der offenen Übergriffe von Nazis und Skinheads, zum anderen regte sich erstmals selbstorganisierter Widerstand. Daraus folgte die Gründung von unabhängigen Antifagruppen in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin dann im April 1989.

Warum gründete sich die Unabhängige Antifa in Ostberlin erst so spät?
Nach dem Nazi-Überfall in der Zionskirche gab es, ähnlich wie in Potsdam und Dresden, auch in Berlin einen Versuch von Punks im Umfeld der oppositionellen Umweltbibliothek und der Offenen Arbeit der Erlöserkirche, eine Antifagruppe zu gründen. Das schlug jedoch fehl. Zu verschieden waren die Vorstellungen, zu diffus die Ziele. Im April 1989 gab es dann einen zweiten Anlauf. Auslöser war das Gerücht, dass sich zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers DDR-weit Neonazis am 20. April in Potsdam versammeln wollten. Am 19. April fand in der »Kirche von Unten« (KvU) eine Podiumsveranstaltung zu Nazis in der DDR statt. Diese Veranstaltung war die Initialzündung für die Gründung einer Antifagruppe etwa zwei Wochen später. Daran beteiligten sich über 100 junge Menschen, die mehrheitlich nicht der Oppositionsszene angehörten.

Sehen Sie in der langen Weigerung der DDR-Verantwortlichen, die Existenz aktiver Neonazis in der DDR anzuerkennen, eher Hilflosigkeit oder Kalkül?
Es kann gar keinen Zweifel geben, dass die DDR im Wesen ein antifaschistischer Staat war. Nirgendwo wurde so rigoros und konsequent entnazifiziert wie in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Dabei darf sicher nicht verschwiegen werden, dass es ab 1948 vielen Nazis und Naziverbrechern gestattet wurde, wieder ins politische und gesellschaftliche Leben der DDR zurückzukehren und dort auch hohe politische, gesellschaftliche und militärische Positionen zu erlangen. Das ist einer der ganz großen Widersprüche des DDR-Antifaschismus. Man darf aber nicht verschweigen, dass die Zahl der Naziverbrecher und faschistischen Massenmörder, die in den westlichen Besatzungszonen und dann in der BRD erneut Einfluss erlangten und wirtschaftlich, militärisch und politisch Karriere machen durften, im selben Zeitraum deutlich höher war.

Warum konnte sich trotz der antifaschistischen Postulate in der DDR eine Naziszene etablieren?
Ein alles entscheidender Punkt für mich ist, dass sich die DDR im Gegensatz zur BRD auf antifaschistische Werte und Traditionen berief. Doch dieser DDR-Antifaschismus war lediglich ein staatlich verordneter. Mit allen Mitteln und Möglichkeiten der staatlichen Gewalt wurde gegen neofaschistische Erscheinungen und Tendenzen vorgegangen. Gleichzeitig sollte dies unter allen Umständen im Geheimen geschehen und schon gar nicht thematisiert werden. Nachdem die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1948 mit dem Befehl 35 die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) für beendet erklärt hatte, wurde die gesamte Bevölkerung der SBZ/DDR automatisch zu Antifaschisten erklärt. Eine offene gesellschaftliche Aufarbeitung der Machtübergabe an Hitler und der Unterstützung durch den Großteil der deutschen Bevölkerung und eine Diskussion darüber, wie ein wirklicher sozialistisch-antifaschistischer Wiederaufbau nach der Befreiung Deutschlands stattfinden müsste, wären unumgänglich gewesen. Doch diese fanden nie statt.

Was waren die Gründe?
Dem standen Stalin und die stalinistisch beeinflussten Teile der KPD/SED im Weg. Es ging auch um den alleinigen Herrschaftsanspruch der KPD/SED, der sich grundlegend auf den Mythos vom ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden stützte, in dem unter Führung der KPD/SED der Faschismus mit der Wurzel ausgerottet worden sei. So ist es nicht verwunderlich, dass Ermittlungen gegen Alt- und Neonazis im Wesentlichen in die Verantwortung des DDR-Geheimdiensts MfS fielen. Die DDR-Justiz verurteilte faschistische Täter stets nur wegen sogenannten Rowdytums oder wegen Störung des sozialistischen Zusammenlebens.

Welches Verhältnis hatten die unabhängigen Antifagruppen zur DDR-Opposition?
Es gab gute Kontakte zu linken Oppositionsgruppen, die sich anarchistisch definierten, wie zum Beispiel die Umweltbibliothek und die KvU in Berlin. Das kam auch daher, dass einige Mitglieder dieser anarchistischen Gruppen in den Antifagruppen aktiv waren. Der große Teil der Oppositionsgruppen, auch einige linke, marxistische, trotzkistische, nahm die Antifagruppen und das Thema Rassismus und Nazis in der DDR aber nicht wirklich ernst.

Die Maueröffnung ermöglichte direkte Kontakte mit Westberliner und westdeutschen Antifagruppen. Wie entwickelte sich das Verhältnis?
Das Verhältnis war nicht unproblematisch. Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit mussten viele Antifaschisten aus der DDR feststellen, dass es ihnen unter Linken nicht anders ging als mit dem Rest der Gesellschaft. Bevormundung, Herabwürdigung und ideologische Eingliederungsversuche aus dem Westen führten sehr schnell dazu, dass auch unter den antifaschistischen Gruppen der Begriff des Ost-West-Konflikts Einzug hielt. Während westdeutsche Antifagruppen Anfang der Neunziger mit der AABO eine antifaschistisch ausgerichtete Kader- und Sammlungsorganisation nach dem Muster der K-Gruppen der Siebziger und dem historischen Vorbild des stalinistischen Rotfrontkämpferbunds aufbauen wollten, schufen Antifagruppen aus der ehemaligen DDR das sogenannte Ostvernetzungstreffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.

Die Pogrome von Hoyerswerda bis Rostock haben zu einer bis heute nicht abgeschlossenen Diskussion geführt, ob die dortigen Neonazis Produkt der DDR oder der Wende waren. Was denken Sie darüber?
Zu sagen, die Nazis in der DDR seien nicht Produkt der DDR gewesen, wäre natürlich Blödsinn. Gleichzeitig ist es auch großer Blödsinn, wenn Menschen behaupten, schuld sei der Zwangskollektivismus der DDR gewesen, weil dort alle Kinder im Kindergarten gleichzeitig auf den Topf gesetzt wurden. Man darf den sozialen Zusammenbruch durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft und die massenhafte Existenzvernichtung durch den kapitalistischen Raubzug nach dem 3. Oktober 1990 nicht gänzlich ignorieren. Es mag sein, dass die Bereitschaft, rassistisches und antisemitisches Gedankengut auf die Straße zu tragen und Gewalt auszuüben, im Osten größer ist. Fakt ist aber auch, dass es neben den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda und Rostock das rassistische Pogrom in Mannheim-Schönau im Mai 1992 und die rassistischen Mordanschläge in Mölln und Solingen gab. Im Übrigen wurde die AfD 2016 in Mannheim-Schönau bei den dortigen Landtagswahlen mit 30 Prozent stärkste Partei.

Sie sind noch heute in der antifaschistischen Bildungsarbeit tätig. Sehen Sie angesichts des Aufstiegs der AfD noch eine besondere Rolle der Unabhängigen Antifa der DDR oder ist das für Sie nur noch eine historische Frage?
Es ist auch der Beharrlichkeit antifaschistischer Politik und Öffentlichkeitsarbeit zu verdanken, dass selbst bürgerliche Medien heute die AfD als faschistisch einordnen. Ich sehe meine Bildungsarbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt und zum Transfer von antifaschistischer Geschichte und Wissen. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Antifaschisten von 2017 kaum etwas über die Antifaschisten von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn über die von 1987.

https://jungle.world/artikel/2017/39/der-ddr-antifaschismus-war-lediglich-ein-staatlich-verordneter
Interview: Peter Nowak

Die Tragödie der Freiheit


Der »telegraph« zeigt einen exemplarischen Umgang mit linken Kontroversen

War es eine spanische Revolution oder ein spanischer Bürgerkrieg? Allein die Bezeichnung spaltet auch noch 80 Jahre später die Linke. Einigkeit besteht nur über die schlichte Erkenntnis, dass die Ereignisse auf der iberischen Halbinsel zwischen 1936 und 1939 weltweite Auswirkungen hatten.

Wie wir alle wissen beteiligten sich Linke unterschiedlicher Couleur in Spanien am Kampf gegen die rechten Putschisten. Die vielen Freiwilligen wollten damit auch den Vormarsch der Nationalsozialisten und Faschisten auf dem Kontinent stoppen, die hinter den spanischen Putschisten standen und sie großzügig förderten.

Doch während Kommunisten und Teile der Sozialisten die bürgerliche Republik erhalten wollten, stritten Anarchisten und Teile der Sozialisten für die soziale Revolution. Die Differenzen wurden auch blutig ausgetragen und spalten die Linke bis heute.

Jetzt macht die Redaktion der Zeitung »telegraph« in einem Sonderheft auf knapp 200 Seiten deutlich, dass man nach 80 Jahren allen an den Kämpfen gegen den Franco-Faschismus Beteiligte würdigen kann, ohne beliebig zu werden. Schon der zwiespältige Titel »Tragödie der Freiheit – Revolution und Krieg in Spanien (1936-1939)« deutet auf die unterschiedlichen im Heft dargestellten Perspektiven der an der Auseinandersetzung beteiligten hin.

In einem Text wird auf die repressive Politik der Komintern gegen andere Linke eingegangen. So beschreibt Werner Abel ein »trauriges Kapitel« in der Geschichte der Komintern, die mit Schwarzen Listen Jagd auf linke Kritiker der stalinistischen Politik machte. Es werden Originaldokumente gezeigt.

Am Beispiel des Sozialdemokraten Robert Stemmann zeigt Abel, wie Linke, die nicht auf der Linie der Sowjetunion lagen, schikaniert wurden. Stemmann wurde kurz nach dem Eintreffen in Spanien verhaftet. Es wird dokumentiert, wie er vergeblich seine Freilassung forderte und wenigstens wissen wollte, was gegen ihn vorlag. Mit Erich Mielke, der unter dem Pseudonym Fritz Leissner an der Verfolgung von kritischen Linken in Spanien beteiligt war, wird einer der Männer aus dem Komintern-Apparat vorgestellt.

Doch auch mit der anarchistischen Seite gehen die Autoren des Sonderbandes kritisch ins Gericht. So werden inneranarchistische Stimmen zitiert, die von einem Bankrott der eigenen Politik sprachen. Vorgeworfen wurde ihnen, dass sie in der kurzen Zeit ihrer Regierungsbeteiligung, viele ihrer ursprünglichen Grundsätze über Bord geworfen hätten. Mit einem Kapitel über die Beteiligung von Jüdinnen und Juden am Kampf gegen den Faschismus auf spanischen Boden wird auch ein bisher in der Forschung wenig beachtetes Thema angesprochen.

Die von linken DDR-Oppositionellen gegründete Zeitschrift »telegraph« macht mit diesem Heft exemplarisch deutlich, wie ein Umgang mit linken Geschichtskontroversen auch aussehen kann. Es werden klare Positionen bezogen, ohne den am Kampf Beteiligten abzusprechen, dass sie subjektiv Teil des weltweiten Kampfes gegen Faschismus waren.


telegraph, Sondernummer 2017: Tragödie der Freiheit. Revolution und Krieg in Spanien (1936-1939). Fragmente. 199 S., 12 Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057067.die-tragoedie-der-freiheit.html

Peter Nowak

Dazu ein Leserbrief in ND auf Freitag-Online:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/tragoedie-der-spaltung#1500476331310850

Dr. Werner Abel hat sich dazu jüngst geäußert. Er ist, wie auch ich Mitglied im Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939″ (KFSR).

Da unser gemeinsamer Leserbrief an das nd, dessen Autor so wie Sie, auch von der von Ihnen bemühten Legende um Mileke ausgeht, gestetten Sie mir, dass ich den Leserbrief hier als unsere Meinungsäußerung ausnahmsweise veröffentliche: Kein »Apparatemann«

Zu »Die Tragödie der Freiheit«, 12.7., S.18

Im Beitrag heißt es: »Mit Erich Mielke, der unter dem Pseudonym Fritz Leissner an der Verfolgung von kritischen Linken in Spanien beteiligt war, wird einer der Männer aus dem Komintern-Apparat vorgestellt.«

Mielke war kein Mann aus dem Komintern-Apparat und hatte weder die Funktion noch die Möglichkeit, sich an der Verfolgung Andersdenkender zu beteiligen. Ein »Apparatemann« der Komintern war Erich Mielke nicht, wenn er auch über die Komintern nach Spanien geschickt wurde. Aber das wurden Hunderte Emigranten, die in der Sowjetunion gelebt hatten, auch. Der größte Teil derer, die sich auf der »Liste der Mexikaner« befinden – »Mexiko« war die Tarnbezeichnung für die Sowjetunion, also wurden die, die von dort kamen, als »Mexikaner« bezeichnet – hatte weder mit Geheim- noch mit Nachrichtendiensten etwas zu tun. Überdies: Wäre Mielke ein Mann sowjetischer Dienste gewesen, dann hätte man ihn nach dem Spanienkrieg in die Sowjetunion geholt. So aber landete er in einem französischen Internierungslager, das er nur durch von Alfred Krumme (»Fritz Schiller«) gefälschte Papiere verlassen konnte.

Alle die immer wieder auftauchenden Vorwürfe, er habe an der Verfolgung und Ermordung von Interbrigadisten, kritischen Kommunisten und Andersdenkenden teilgenommen, lassen sich nach der Öffnung der Akten nicht aufrechterhalten. In den Akten der Internationalen Brigaden, die nahezu vollständig überliefert sind, gibt es nicht ein Blatt, das von irgendeiner repressiven Maßnahme berichtet, an der Mielke beteiligt gewesen wäre. Mielke gehörte keinem Geheimdienst und keiner Geheimpolizei in Spanien an. Selbst der in Spanien wirkenden geheimen KPD-Abwehr gehörte er nicht an. Für die ihm vorgeworfenen Verbrechen hat er weder die Funktion noch die Möglichkeiten gehabt. Mielke war auf Grund seiner Dienststellung und seiner militärischen Funktionen überhaupt nicht in der Lage, an irgendeiner »Säuberung« oder einer Erschießung teilzunehmen.

Soweit das die Akten belegen, kann wohl definitiv festgestellt werden, dass im Spanischen Krieg 1936 bis 1939 von den deutschen Interbrigadisten zwei standrechtlich erschossen worden sind: Einer, weil er einen Befehl nicht ausgeführt und damit Kameraden in Gefahr gebracht hatte. Ein anderer, weil er dagegen opponierte, dass das durch den Kriegsminister Prieto erlassene Verbot parteipolitischer Betätigung vor allem durch die KPD-Organisation in den Brigaden unterlaufen wurde. In der Endkonsequenz lief das, folgt man der Urteilsbegründung, auf Untergrabung der Kampfmoral hinaus. Damit aber hatte Mielke absolut nichts zu tun, er gehörte weder dem Servicio de Control, noch dem SIM (Servicio de Investigación Militar) der Internationalen Brigaden, noch der Juristischen Kommission der Brigaden an.

Er war Operationsoffizier im Stab verschiedener Brigaden und der 27. Division, die längste Zeit aber Verantwortlicher für die Ausbildungslager der Internationalen Brigaden rings um Albacete, wo sich die Base der Brigaden befand. In Albacete war Mielke Adjutant des Chefs der Ausbildung, also mehr mit operativen Aufgaben beschäftigt, nicht aber mit Verhören. Da er für die Belegung der Ausbildungslager verantwortlich war, wird er sich schon die Personallisten intensiver angeschaut und den einen oder anderen auch befragt haben. Mit Geheimdiensttätigkeit hatte das nichts zu tun. Für diese gibt es keine Belege. Dass er bestimmte Leute, die ihn über den Weg liefen, wie Walter Janka, kritisch befragte, ist möglich, war aber nicht seine Aufgabe gewesen.

Ausführlich wird auf diese Thematik auch eingegangen im Beitrag Werner Abels »Der Tod Hans Beimlers und die Reaktionen der KPD-Abwehr in Spanien« (www.kfsr.info)

Dr. Werner Abel, Oberschöna

Von Brüsewitz bis Lanzmann

Die neue Ausgabe des »Telegraph« überzeugt mit Tiefgang und Witz

Kurz vor Jahresende ist die neue Ausgabe der Zeitschrift »telegraph« erschienen, gegründet als Sprachrohr der linken DDR-Opposition, die 1989 nicht auf die Straße gegangen ist, um in der BRD anzukommen. Auch in der aktuellen Doppelnummer werden den Lesern auf 184 Seiten viele Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse geboten. Statt einer Einleitung wird ein Ausschnitt aus dem Kommunistischen Manifest abgedruckt, in dem beschrieben wird, wie die zur Macht gelangte Bourgeoisie sämtliche feudalen, patriarchalen Verhältnisse zerstört. Thomas Konicz ist mit einem Vorabdruck seines in den nächsten Monaten erscheinenden Buches »Kapitalkollaps« vertreten. Dort klassifiziert er den Islamismus und die nationalistischen Bewegungen in vielen europäischen Ländern als »zwei gleichermaßen irre Ideologien, die auf den unverstandenen Krisenprozess mit verstärkter Identitätsproduktion, mit einer erzreaktionären Sehnsucht nach der herbei halluzinierten heilen Vergangenheit und dem eliminatorischem Hass auf alles Andersartige reagieren«.

Obwohl die »telegraph«-Herausgeber mittlerweile auf den Zusatz »ostdeutsche Zeitschrift« verzichten, behandeln viele Beiträge Themen aus Ostdeutschland und Osteuropa. So gibt es ein Interview mit Aktivisten der Interventionistischen Linken (IL), die ihre Kindheit und Jugend in der späten DDR verbrachten. Der Mitgründer der Ostberliner Antifa, Dietmar Wolf, geht auf die Räumung der besetzten Mainzer Straße vor 25 Jahren ein und beschreibt die Konflikte in der linken DDR-Opposition, die sich am Umgang mit militantem Widerstand entzündeten. Der auch als nd-Autor bekannte Karsten Krampitz widmet sich Pfarrer Oskar Brüsewitz aus Zeitz, dessen Selbstverbrennung sich am 18. August 2016 zum 40. Mal jährt. Dabei legt Krampitz bisher wenig bekannte Quellen offen, die Brüsewitz als christlichen Fundamentalisten und Antisemiten zeigen, der die NS-Judenvernichtung als Gottes Wille begrüßte. Krampitz zeigt, wie ein anonymer ND-Kommentar, in dem Brüsewitz als Pfarrer bezeichnet wurde, »der nicht alle fünf Sinne beisammen hatte« nicht nur wütende Leserbriefe, sondern auch Redaktionsbesuche und eine Anzeige empörter Christen in der DDR zur Folge hatte.

Weitere Artikel widmen sich dem Balkan und Transnistrien. Unter den zahlreichen Kulturbeiträgen verdient die Würdigung des jüdischen Regisseurs Claude Lanzmann zu seinem 90. Geburtstag durch die Filmemacherin Angelika Nguyen besondere Erwähnung. Die Taxigeschichten von Yok und die Fußballgeschichte von Florian Ludwig sind Beispiele für gut geschriebene Unterhaltung mit Witz und Tiefgang.

telegraph 131/132, 184 Seiten, 9 Euro, beziehbar über

http://telegraph.cc/telegraph-131132-erschienen/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/997817.von-bruesewitz-bis-lanzmann.html

Von Peter Nowak

„Wir wollen unabhängig bleiben“

MAGAZIN In den späten Achtzigern war der „telegraph“ eine wichtige Stimme der linken DDR-Opposition. Und noch immer findet die im Selbstverlag herausgegebene Zeitschrift ihre Leser. Ein Gespräch mit den Machern

taz: Herr Wolf, Herr Schreier, beim 25. Jahrestag zur Maueröffnung kam die linke Opposition für eine eigenständige DDR nicht vor. Fühlen Sie sich manchmal auf verlorenem Posten?

Andreas Schreier: Viele der Hauptforderungen von 1989 sind uneingelöst geblieben. Wir haben sie auch nach dem Diebstahl unserer Revolution durch die Medien und Parteien der BRD nicht vergessen. Damals wollten wir ein Ende der Überwachung und bekamen neue und viel perfektere Formen der Überwachung. Wir waren gegen Militarisierung, heute wird eine neue deutsche Verantwortung in der Welt gepredigt und an der Grenze zu Russland kräftig gezündelt. Das Recht auf Reisefreiheit endet heute vor Lampedusa und Demokratie, wenn überhaupt, vor den Toren der Banken und Konzerne.

Vor einigen Monaten hieß es, der telegraph sei in der literarisch-politischen Zeitschrift Abwärts aufgegangen. Wieso produzierten Sie nun doch wieder eine eigene Ausgabe?

Andreas Schreier: Die telegraph-Redaktion beteiligt sich an der Zeitschrift Abwärts, die im März dieses Jahres das erste Mal erschienen ist. Doch eine Einstellung des telegraphs war nie beabsichtigt. Einige missverständliche Formulierungen im Abwärts haben einen falschen Eindruck hinterlassen. Seit dem Erscheinen der aktuellen Nummer gab es viele freudige Reaktionen von LeserInnen, die froh sind, dass es uns noch gibt.

Dietmar Wolf: Wir wurden von der Literatenszene in Prenzlauer Berg um Bert Papenfuß angefragt, ob wir uns an der Herausgabe des Abwärts beteiligen wollen. Schließlich kennen und schätzen wir uns seit sehr vielen Jahren.

Ist also die viel diskutierte Krise der linken Medien an Ihnen vorbeigegangen?

Andreas Schreier: Nein, wir hatten zwischenzeitlich tatsächlich überlegt, den telegraph ins Internet zu verlegen. Wir haben viel Druck von unseren LeserInnen bekommen, die weiterhin eine gedruckte Ausgabe in den Händen halten wollten. Das motivierte uns natürlich bei der Herstellung der aktuellen Ausgabe. Wir werden allerdings unser Angebot im Internet ausweiten und dort auch Artikel zur nichtkommerziellen Nutzung verfügbar machen.

Im Impressum des telegraphs findet sich kein Verlagshinweis. Gibt es keine Verlage, die die Zeitschrift drucken wollen?

Dietmar Wolf: Es wäre kein Problem, einen Verlag zu finden. Doch wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Die Umweltblätter, aus denen der telegraph hervorgegangen ist, wurden als Samisdat hergestellt, also im Selbstverlag. Diesen Anspruch halten wir auch heute aufrecht. Der telegraph ist Handarbeit von der Planung bis zum Vertrieb. Dazu kommt, dass niemand in der Redaktion daran verdient. Wir kümmern uns um den telegraph neben unserer Lohnarbeit.

Andreas Schreier: Natürlich bedeutet das auch, dass sich die Redaktion um die nicht ganz einfache Frage des Vertriebs und um die Frage der Finanzierung kümmern muss.

Der Untertitel des telegraphs lautete lange Zeit „ostdeutsche Zeitschrift“. Wollten Sie sich damit gegen die Westberliner Linke abgrenzen?

Dietmar Wolf: Der Untertitel hat 1998 beim telegraph Einzug gehalten. Damals produzierten wir eine Ausgabe mit dem provokanten Titel „Kolonie Ostdeutschland“. Wir beschäftigten uns darin mit unserer ostdeutschen Sozialisation und den Folgen der Übernahme unserer Betriebe, unserer Häuser und unserer Kultureinrichtungen durch WestinvestorInnen.

Andreas Schreier: Die damalige Abgrenzung gegen Bayern- oder Schwaben-Yuppies war aus unserem Blickwinkel nicht fremdenfeindlich, sondern eher eine Form des Klassenkampfs. Mit den Westberliner Linken hatte das nur in sofern etwas zu tun, als sie in einigen Fällen uns gegenüber ähnlich raumgreifend und ignorant auftraten wie diese westdeutschen Geldsäcke.

Warum haben Sie diesen Untertitel wieder fallen gelassen?

Dietmar Wolf: Der Untertitel ist weg, doch der telegraph bleibt eine ostdeutsche Zeitschrift. Wir sind spätestens mit der Einheit unwiderruflich zu Ostdeutschen gemacht worden, das lässt sich nicht ändern.

Andreas Schreier: In Zeiten, in denen eine Bundeskanzlerin und ein Bundespräsident aus dem Osten kommen, lässt sich über diesen Begriff schwer etwas Gesellschaftskritisches transportieren. Mittlerweile kennen wir auch viele westdeutsche Linke, mit denen uns mehr verbindet als mit, sagen wir mal, dem neureichen Villenbesitzer in Dresden.

Es ist auch auffällig, dass im aktuellen Heft nicht in das Loblied auf die freiheitliche Maidan-Bewegung eingestimmt wird.

Dietmar Wolf: Wir werfen großen Teilen der Linken und auch der antifaschistischen Bewegung vor, dass sie bis auf wenige Ausnahmen die Augen vor den faschistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine verschließt. Wenn wir die benennen, rechtfertigen wir nicht Putins Politik. Wir fordern eine eigenständige Positionierung der unabhängigen Linken ein.

Engagiert sich die telegraph-Redaktion neben der Herausgabe der Zeitschrift politisch?

Andreas Schreiner: Wir organisieren seit fast 15 Jahren regelmäßig am 8. Mai im Haus der Demokratie ein Fest zur Befreiung vom Nationalsozialismus. Dafür erhielten wir in den letzten Jahren viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Wie kann man etwas dagegen haben, das Ende des Nationalsozialismus zu feiern?

Dietmar Wolf: Das haben wir uns auch gefragt. Doch es gab einige NGOs und Einzelpersonen, die mit einem Fest an diesem besonderen Tag nichts anfangen konnten. Nach langen Diskussionen hoffen wir nun, mit den Festvorbereitungen zum 70. Jubiläum am 8. Mai 2015 beginnen zu können. Wir wollen an dem Tag mit den Opfern des NS die Befreiung feiern.

Wird bis dahin eine neue telegraph-Ausgabe erscheinen?

Dietmar Wolf: Lassen wir uns überraschen. Es kann sein, dass wir in einem Monat das nächste Heft herausgeben oder auch erst in einem Jahr. Wenn wir der Meinung sind, wir haben genug Stoff für ein gutes Heft, wird es erscheinen.

Der aktuelle telegraph ist in ausgesuchten Buchhandlungen und über www.telegraph.cc erhältlich

Andreas Schreier

50, ist Diplom-Ingenieur und telegraph-Redakteur. 1989 war er Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Sicherheit am Zentralen Runden Tisch der DDR.

Dietmar Wolf

50, ist Web-Programmierer. Er hat im April 1989 die Ostberliner Autonome Antifa mitbegründet und ist seit 25 Jahren telegraph-Redakteur.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F12%2F04%2Fa0199&cHash=a6c9237dbf291509383fdd159e5e6118

INTERVIEW PETER NOWAK

»telegraph« über DDR-Jugendkultur

. In der DDR stand die Kirche von Unten (KvU) für eine staatsferne, unangepasste Kultur- und Jugendszene. Sie erkämpfte sich in der DDR Freiräume, doch im realexistierenden Kapitalismus soll die KvU aus ihrem Domizil im Prenzlauer Berg vertrieben werden. Diese Geschichte beschreibt der Historiker und einstige Aktivist der DDR-Jugendopposition, Dirk Moldt, in der neuen Ausgabe der ostdeutschen Zeitschrift »telegraph« (Nr. 124, 76 Seiten, 6 Euro). Dietmar Wolf, Mitbegründer der Autonomen Antifa Ostberlins erinnert darüber hinaus an die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda, Rostock und Mannheim-Schönau. Über den Zusammenhang von Krise und Rassismus informiert der Journalist Thomas Konicz und der österreichische Verleger Hannes Hofbauer beschreibt, wie in Osteuropa sogenannte bunte Revolutionen in westlichen Stiftungen geplant werden. Ein interessantes Heft, das Themen abseits des Mainstreams behandelt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/809375.bewegungsmelder.html
telegraph.ostbuero.de
Peter Nowak

Das war linke Jugendkultur


MAGAZIN Die aktuelle Ausgabe des „telegraph“ beleuchtet die Rolle der „Kirche von unten“

Die Kirche von unten (KvU) hat keinen Mietvertrag mehr für ihre Räume in Prenzlauer Berg: Der Besitzer will Eigentumswohnungen schaffen. Da ist es erfreulich, dass mit dem Historiker Dirk Moldt ein Mitbegründer der KvU an die Rolle erinnert, die das Projekt für eine unangepasste linke Jugendkultur in der DDR hatte.

Moldts Rückblick ist in der aktuellen Ausgabe der „ostdeutschen Zeitschrift“ telegraph erschienen. 1987 als Sprachrohr der DDR-Umweltbibliothek entstanden, wurde sie 1989 zum Forum der DDR-Opposition, die nicht Wiedervereinigung und Kapitalismus anstrebte. Von dieser Prämisse lassen sich die MacherInnen bis heute leiten. In dieser Ausgabe erinnert Dietmar Wolf, Mitbegründer der Autonomen DDR-Antifa, an die rassistischen Pogrome vor 20 Jahren in Hoyerswerda, Rostock und Mannheim-Schönau. Er zeigt präzise auf, wie diese von PolitikerInnen zur Einschränkung des Asylrechts genutzt wurden.

Der Rapper Jens Steiner beschreibt, wie der traditionelle Protestsong zum Politkitsch wurde. Weitere Beiträge widmen sich dem NSU-Verfahren und rassistischen Strömungen im Europa der Krise.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F01%2F09%2Fa0144&cHash=87a502342887d41d4361754fe6a48853
Peter Nowak
telegraph 125/126, 6 €, beziehbar über telegraph.ostbuero.de

Gauck und der deutsche Michel

»Freiheit« steht auf einem Schild, unter dem sich drei als deutsche Michel gezeichnete Gestalten herumtollen. Die Karikatur aus dem deutschen Biedermeier des 19. Jahrhunderts auf der Titelseite der ostdeutschen Zeitschrift »telegraph« ist ein Kommentar zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der die Freiheitsmetapher besonders häufig benutzt. Dass die telegraph-Redaktion nicht zu seinen Freunden gehört, ist verständlich. Schließlich wurde die 1987 als Sprachrohr der DDR-Umweltbibliothek entstandene Zeitschrift schon im Herbst 1989 zum Forum der DDR-Opposition, die nicht die Wiedervereinigung und den Kapitalismus zum Ziel hatte. Von dieser staatskritischen Prämisse lassen sich die telegraph-Macher auch in ihrer 124. Ausgabe leiten.

Dem neuen Mann im Präsidentenamt widmet der Mitbegründer des Neuen Forums, Klaus Wolfram, eine Glosse. In einem längeren Text untersucht der Historiker Thomas Klein die Umdeutung der Geschichte der DDR-Opposition, an der sich zunehmend auch einstige Protagonisten beteiligen würden. »Ganz offensichtlich soll das Bild dieser sperrigen Opposition möglichst reibungslos in die identitätsstiftenden Prägungen des Selbstbilds der wiedervereinigten ›Berliner Republik‹ eingefügt werden«, analysiert der Mitbegründer der Vereinigten Linken in der DDR. Einen weiteren Ost-West-Vergleich liefert Klein in einem Aufsatz über Berufsverbote in der BRD und die Arbeitsverweigerung gegenüber Oppositionellen in der DDR.

Mehrere Beiträge widmen sich den aktuellen Protesten. Vor übertriebenem Optimismus warnt Bini Adamzcak. Wenn der Kapitalismus an Zustimmung verliert, könnten auch Islamisten und andere Reaktionäre statt emanzipatorischer Gruppen an Einfluss gewinnen, meint sie. Darüber hinaus setzt sich der Musiker Jenz Steiner in seinem Beitrag kritisch mit dem Berlin-Mythos »Arm, aber sexy« auseinander und kontrastiert die Beschreibungen in Trend-Reisebüchern mit den Arbeitsbedingungen in der Gastronomie- und Clubbranche.

In einem längeren Gespräch über die Ostberliner Hausbesetzerbewegung blitzt sogar etwas Optimismus auf. »Besetzen macht heute noch mehr Sinn als damals«, so einer der Gesprächspartner. Wie aktuell diese Einschätzung ist, zeigt die Aktion einer Gruppe Senioren in Berlin-Pankow, die ihre Begegnungsstätte seit mehreren Tagen besetzt halten und damit die Berliner Linie, nach dem eine Besetzung nicht länger als 48 Stunden toleriert wird, erfolgreich knackten. An ihrem Zaun hängt ein Transparent mit dem Kürzel »WBA«, das DDR-Oppositionelle zur erfolgreichen Protestmarke machten. Heute steht das Kürzel für die Parole der »Recht auf Stadt«-Bewegung »Wir bleiben alle«. Zumindest die Pankower Senioren dürften noch wissen, dass mit WBA vor über zwanzig Jahren die Wohnbezirksausschüsse der DDR gemeint waren.

telegraph 124, 76 S., 4,60 €, beziehbar über telegraph.ostbuero.de.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/231576.gauck-und-der-deutsche-michel.html
Peter Nowak

Ost-Besetzer blicken zurück auf die wilden Jahre

Zeitschrift Die 124. Ausgabe des „Telegraph“ widmet sich Hausbesetzungen im Ostteil zur Wendezeit

„Es hat in der DDR kaum einer von uns eine Wohnung über das Wohnungsamt bekommen. Im Herbst 89 dachten wir dann: Zusammen in ein Haus ziehen wäre das Beste.“ So beschreibt „Molti“ aus der Schreinerstraße 47, wie es vor 22 Jahren zur Besetzung des Hauses in Friedrichshain gekommen ist. Er ist einer von zehn SquatterInnen, die in der aktuellen Ausgabe der ostdeutschen Zeitschrift Telegraph einen Rückblick auf die HausbesetzerInnenbewegung am Ende der DDR wagen.

Noch einmal wird an manche der damaligen Debatten erinnert – ob echte SquatterInnen ihre Zimmer abschließen, ob es nicht schon bourgeois ist, ein Zimmer für sich allein zu beanspruchen, oder ob es nicht zum Ansatz „alles Private ist politisch“ auch gehört, die Klotüren auszubauen. Heute wirken diese Debatten seltsam fremd. Eine Position ist indes immer noch umstritten, das zeigen die Gespräche: Soll ein besetztes Haus durch Verhandlungen mit den Behörden gesichert werden? Oder soll man sich lieber räumen lassen?

Weitgehend ausgeblendet bleibt merkwürdigerweise der tiefe Dissens zwischen vielen SquatterInnen mit Ost- und Westbiografie, der ab Frühjahr 1990 sogar zur Gründung getrennter Infoblätter geführt hat. Das Ausblenden dieser Debatte verwundert gerade beim Telegraph, der 1987 als umweltpolitische Blätter von DDR-Oppositionellen gegründet wurde und zwischen 1989 und 1991 als Sprachrohr der linken DDR-Opposition seine größte Verbreitung hatte.

Auch in der aktuellen 124. Ausgabe geht es nicht um nostalgische Rückblicke, sondern um kritische Analyse. So erläutert der langjährige Sprecher des Berliner Wassertisches und Gründer der Initiative Berliner Wasserbürger, Thomas Rudek, Erfolge und Grenzen des Volksbegehrens zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Brandaktuell ist der Beitrag der Journalistin Heike Kleffner: Sie beendet ihren Text zu den Verbindungen zwischen der neonazistischen Terrorzelle NSU und dem Verfassungsschutz mit der Frage, wo angesichts der täglichen Enthüllungen die Zivilgesellschaft bleibt. Dazu passt der Aufsatz von Bini Adamczak, die daran erinnert, dass von der Krise des Kapitalismus auch islamistische und andere reaktionäre Bewegungen profitieren.

Peter Nowak

„telegraph“, Nr. 124, 76 Seiten, 4,60 Euro. Bestellung über www.telegraph.ostbuero.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2
F07%2F03%2Fa0148&cHash=0a66898988

Aufstände, Umbrüche, Kontroversen

Wie legitim ist die kapitalistische Gesellschaft überhaupt noch?« Diese Frage stellt die Redaktion des »Telegraph« in ihrer aktuellen Ausgabe. Die ostdeutsche Zeitschrift wurde nach dem Umbruch in der DDR zum Sprachrohr der linken DDR-Opposition, die die Herrschaft der Partei nicht durch die Herrschaft des Kapitals ersetzen wollte. Wer die Doppelnummer liest, wird dieses Anliegen in vielen Artikeln wiederfinden. Die Aufstände in der arabischen Welt spielen eine zentrale Rolle. Der Berliner Journalist Helmut Höge bezeichnet sie in seinem Beitrag sehr optimistisch als »Anfang einer globalen Revolution« und setzt sich kritisch-solidarisch mit dem Text des unsichtbaren Komitees auseinander, das mit seinem »Kommenden Aufstand« die Diskussion um eine Revolution voranbringen wollte. Im Interview spricht der Verleger der deutschsprachigen Ausgabe des Textes, Lutz Schulenburg vom Nautilus-Verlag, von einem »einmaligen Verkaufserfolg«, will ihn aber nicht als Ausdruck einer »aufrührerischen, gesellschaftlichen Stimmung« verstanden wissen.

Mit einem Kapitel und dem Nachdruck der Rede des Filmemachers Michael Moore geht das Heft darüber hinaus auf die Massendemonstrationen gegen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze im Frühsommer im US-Bundesstaat Wisconsin ein. Zudem widmet sich der ehemalige Aktivist der linken DDR-Oppositionsgruppe Vereinigte Linke, Thomas Klein, der Kommunismusdebatte, die nach einer Rede der Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch kurzzeitig für Aufregung sorgte. Er interpretiert die kritische Resonanz mit dem Versuch des »Establishments«, emanzipatorische Strömungen rechtzeitig zu stoppen, »bevor man den Polizeistaat gegen sie einsetzen muss«. Über die heutige Bedeutung des Linkssozialismus streiten Stefan Janson (»überschätzter Mythos«) und Christoph Jünke (»wichtige politische Impulse«).

telegraph 122/123: 120 Seiten, 6 Euro, www.telegraph.ostbuero.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204110.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Letzte existierende Publikation der DDR-Opposition

Grundhaltung bewahrt

Der „telegraph“ ist die letzte noch existierende Publikation der DDR-Opposition. Die Redaktion befasst sich in der neuen Ausgabe mit gescheiterten Revolutionen

Wenn sich eine Publikation heutzutage als „ostdeutsche Zeitschrift“ bezeichnet, vermutet man schnell gesammelte DDR-Nostalgie und Berichte über Trabi-Gedenkfahrten. Doch im telegraph, der ebendies im Untertitel trägt, findet sich nichts von beiden. Kein Wunder, handelt es doch um die einzige noch existierende Publikation der DDR-Opposition. Sie wurde 1987 als Umweltpolitische Blätter gegründet und bestand aus hektografierten Schreibmaschinenseiten. Das ist lange her. Vor wenigen Tagen ist die neue Doppelnummer erschienen in einer Auflage von 1.000 Exemplaren. Ihr Cover ziert ein Verkehrsschild, das auf eine Sackgasse hinweist. Darunter der Satz: „Frei bis Deutsche Einheit“.

Mit dieser Fotomontage ist das Selbstverständnis der telegraph-Redaktion gut wiedergegeben. Nicht das vereinigte Deutschland, sondern eine basisdemokratische DDR ohne Deutsche Bank und Bild-Zeitung war ihr Ziel. „Im telegraph kamen die DDR-Oppositionellen zu Wort, die in den Wendemonaten Antifa-Demonstrationen organisierten und Häuser besetzten“, berichtet Dirk Teschner. Der Kurator an der Erfurter Kunsthalle ist der Einzige der fünfköpfigen Redaktion, der schon damals dabei war.

Der telegraph blieb politisch unabhängig und schloss sich keiner der in den Wendezeiten gegründeten Gruppen an, betont Teschner. Mitte der 90er Jahre, als die Redaktion eine Perspektivdebatte führte, entschied man sich trotz sinkender Absatzzahlen und Finanzierungsprobleme für das Weitermachen, weil es „keine kontinuierlich arbeitende Zeitschrift aus unserem Umfeld gab“.

1998 fiel die Entscheidung, den bisherigen Untertitel „behörden- und unternehmerunfreundlich“ durch „ostdeutsche Zeitschrift“ zu ersetzen. Es habe sich um eine politische Positionierung gehandelt, betont Teschner. „Der Untertitel wurde aber auch als Abgrenzung zu Westgruppen, wie den Wohlfahrtsausschüssen, gewählt, die alle DDR-BürgerInnen unter den Generalverdacht stellten, undemokratisch und rassistisch zu sein.“ Die Wohlfahrtsausschüsse waren ein loses Bündnis von überwiegend westdeutschen Antifagruppen und KünstlerInnen, die in den 90er Jahren mit Konzerten und politischen Veranstaltungen gegen die rechte Dominanz in verschiedenen ostdeutschen Städten agierten.
Für Kamil Majchrzak spielten bei dieser Auseinandersetzung auch Enttäuschungen und Neid von Ost- und Westlinken eine große Rolle. „Die linke Oppositionsbewegung war 1989 auf der Straße, und die Westlinke hat weitgehend zugeguckt“, skizziert der am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) in Bremen arbeitende Rechtswissenschaftler die Rollenverteilung. Majchrzak ist in Polen geboren und lebte mit seinen Eltern in den 80er Jahren mehrere Jahre in der DDR. Als er 1995 zum Studium nach Berlin zurückkehrte, suchte er den Kontakt zum telegraph, weil ihm der besondere Blick auf die osteuropäischen Oppositionsbewegungen sympathisch war. Majchrzak, der auch für die polnische Ausgabe der Le Monde diplomatique arbeitet, wurde 1997 Redaktionsmitglied. Er hat den telegraph zunehmend für linke Theoriedebatten geöffnet. So übersetzte er für die aktuelle Ausgabe ein Gespräch des in Polen geborenen Philosophen Zygmunt Baumann über dessen Hoffnungen und Enttäuschungen mit der Volksrepublik Polen; mit dem französischen Historiker Enzo Traverso führte er ein Interview über den Bedeutungswandel des Antifaschismus.

Ein reines Theorieorgan soll der telegraph auch in Zukunft nicht werden, betont Majchrzak. In der aktuellen Ausgabe ist der Mix aus Theorie und Praxis gelungen. Dort zieht der Stadtsoziologe Andrej Holm eine ernüchternde Bilanz von 20 Jahre Stadtsanierung in Prenzlauer Berg: „All die Aufwertungsprognosen der Vergangenheit haben sich erfüllt – aber ,recht haben‘ ist keine Kategorie des politischen Erfolges. Leider.“

Der Publizist Helmut Höge erinnert an die ostdeutsche Betriebsräteinitiative, die bis Mitte der 90er Jahre nicht immer erfolglos gegen die Abwicklung von DDR-Betrieben kämpfte. Die Geschichtsstudentin Christiane Mende wirft einen differenzierten Blick auf das Leben der ArbeitsmigrantInnen in der DDR. Obwohl für sie im wiedervereinigten Deutschland kein Platz sein sollte, haben es manche durch verschiedene Formen von Resistenz doch geschafft zu bleiben.

Zwischen Häuserkampf und Antifa
Und der Prenzlberger Blogger und Rapper Jenz Steiner beschreibt seine Politisierung als Jugendlicher in den frühen 90ern zwischen Hausbesetzungen und Antifa-Demonstrationen. „Der wilde Aktionismus der Pubertät ist bei fast allen verpufft. Ihre linke, humanistische und freidenkerische Grundhaltung haben sie sich hingegen bewahrt“, schreibt Steiner über seine Jugendfreunde von Prenzlauer Berg. Damit hätte er auch den telegraph im Jahr 2010 beschreiben können.

 telegraph 120/121: „Gescheiterte Revolutionen“. 160 Seiten, 6 €.

Bestellung über www.telegraph.ostbuero.de

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/grundhaltung-bewahrt/

Peter Nowak