Anders als in Spanien und Frankreich ist die Protestbewegung von Wohnungs­losen in Deutschland noch klein.

Schafft neue Sozialwohnungen

Hun­dert­tau­sende Men­schen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Pro­fit­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche. Dabei gäbe es ein­fache Lösungen, um die Woh­nungsnot zu beenden.

Zunächst hörte es sich nach einer guten Nach­richt an: Die Zahl der Wohnungs­losen war im Jahr 2017 nied­riger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Ent­warnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäfts­füh­rerin der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe (BAG W), ver­gangene Woche auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin bei der Vor­stellung der von der BAG­ W erho­benen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Woh­nungs­lo­sigkeit, sondern .…

.….lediglich auf eine neue, genauere Art der Schätzung zurück­zu­führen. Zudem sei die neu ermit­telte Zahl wohnungs­loser Men­schen mit 650 000 noch immer sehr hoch.

Etwa 375 000 davon waren aner­kannte Geflüchtete, die in Gemein­schafts­un­ter­künften oder Erst­auf­nah­me­lagern leben. Das legt nahe, dass in Deutschland noch immer der »richtige« Pass eine wichtige Rolle dabei spielt, ob jemand eine Wohnung bekommt oder nicht. Von den übrigen etwa 275 000 Wohnungs­losen waren rund drei Viertel der Erwach­senen Männer. Etwa 22 000 Woh­nungslose waren min­der­jährig.

Stra­ßen­ob­dach­lo­sigkeit ist vor allem ein Phä­nomen der Groß­städte. Die BAG W geht davon aus, dass davon etwa 48 000 Men­schen betroffen sind. Auch hier fehlen genaue Zahlen, man muss sich auf Schät­zungen stützen. Bisher gibt es keine staat­liche Sta­tistik über die bun­des­weite Zahl der Obdach- und Woh­nungs­losen. Zwi­schen beiden wird in der Öffent­lichkeit erst in jüngster Zeit dif­fe­ren­ziert. Als woh­nungslos bezeichnet man Men­schen, die über keinen miet­ver­traglich abge­si­cherten Wohnraum ver­fügen. Sie über­nachten oft in einer Not­un­ter­kunft. Einige kommen auch bei Freunden oder Bekannten unter. Woh­nungslose schämen sich oft für ihre Situation und ver­bergen diese. Des­wegen fällt Woh­nungs­lo­sigkeit kaum auf.

Rechtsextreme Gewalt und staatliche Repressalien

Obdachlos hin­gegen sind Men­schen, die über­haupt keine Unter­kunft haben. Sie über­nachten manchmal in leer­stehenden Häusern, oft im öffent­lichen Raum wie bei­spiels­weise in Parks, Gärten oder U‑Bahnstationen. Sie werden auch immer ­wieder zum Ziel rechts­extremer Angriffe. Der Publizist Lucius Tei­delbaum hat auf sei­nem Blog »Ber­berinfo« sowohl rechts­ex­treme Gewalt als auch staat­liche Repres­salien gegen Woh­nungs- und Obdachlose doku­men­tiert. Behörden erfassen Angriffe auf sie genauso wenig, wie sie eine offi­zielle Sta­tistik über die Zahl der Woh­nungs­losen führen. Es sind enga­gierte Ein­zel­per­sonen oder Gruppen wie die BAG W, die diese Infor­ma­tionen sammeln.

»Auf staat­licher Ebene wird meist dann eine Sta­tistik erhoben, wenn man signa­li­sieren will, dass man sich des zu unter­su­chenden Pro­blems annehmen will. Im Umkehr­schluss kann man davon aus­gehen, dass, wenn eine staat­liche Sta­tistik fehlt, es auch nicht weit her ist mit Hand­lungs­willen. Wo die Schätzung die eigene Sta­tistik ersetzt, sind Wert und Interesse offen­sichtlich gering«, kom­men­tierte Markus Dre­scher im Neuen Deutschland das man­gelnde Interesse der staat­lichen Instanzen an der sta­tis­ti­schen Erfassung von Woh­nungs- und Obdach­lo­sigkeit.

So müssen sich die Betrof­fenen vor allem selbst orga­ni­sieren. Tat­sächlich gibt es in ver­schie­denen Ländern Bei­spiele einer Selbst­or­ga­ni­sierung von Woh­nungs- und Obdach­losen. So haben sich in Madrid kürzlich Woh­nungslose mit Zelten vor dem von vielen Tou­risten besuchten Prado-Museum nie­der­ge­lassen. Sie fordern würdige Woh­nungen für alle und berufen sich auf Artikel 47 der spa­ni­schen Ver­fassung. In Frank­reich fordern Migranten in der Bewegung der »Schwarzen Westen« neben dem Auf­ent­halts­recht auch Woh­nungen.

Enteignung und sozialer Wohnungsbau

In Deutschland hin­gegen ist die Pro­test­be­wegung von Woh­nungs­losen noch klein. »Men­schen, die nicht wissen, wo sie über­nachten können, haben meist so große Pro­bleme, dass sie sich kaum orga­ni­sieren«, sagte Nicole Lindner von der Initiative »Woh­nungs­lo­sen­par­lament in Gründung« der Jungle World. Sie plant wie bereits zu Anfang dieses Jahres auch im Januar 2020 eine mehr­tätige Mahn­wache vor dem Ber­liner Roten Rathaus. Für Lindner ist die Woh­nungs­lo­sigkeit und nicht die feh­lende Sta­tistik der Skandal. Es habe in den ver­gan­genen Jahren genügend wis­sen­schaft­liche Studien und Unter­su­chungen über Woh­nungs­lo­sigkeit in ein­zelnen Regionen gegeben. »Jetzt sollte daher nicht eine neue Sta­tistik, sondern endlich bezahl­barer Wohnraum geschaffen werden«, sagt Lindner und bringt damit die Meinung vieler Men­schen auf den Punkt, die sich in Deutschland gegen Woh­nungs- und Obdach­lo­sigkeit ­enga­gieren.

Lindner ver­weist darauf, dass es genügend leer­ste­henden Wohnraum gebe, der eben für die Unter­bringung von Woh­nungs­losen ent­eignet werden müsste. Ob das allein in einer Stadt wie Berlin noch aus­reichen würde, um alle Woh­nungs­losen zu ver­sorgen, ist aller­dings fraglich. Eva Willig, die sich in der Ber­liner Erwerbs­losen- und Mie­ten­be­wegung enga­giert, ver­weist im Gespräch mit der Jungle World auf das amt­liche Leer­stands­ka­taster. Mit diesem Instrument soll offen­gelegt werden, wo Wohnraum leer­steht oder zweck­ent­fremdet wird. Auch Werena Rosenke von der BAG W sieht im Fehlen von bezahl­barem Wohnraum das Kern­problem.

Die Initiative Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau (INKW) hat bereits vor fünf Jahren in einem Aufruf gefordert, viel stärker einen neuen sozialen Woh­nungsbau zu fördern. Denn es sind die Pro­fit­in­ter­essen der Immo­bi­li­en­branche, wegen derer die Men­schen kein Dach über dem Kopf haben. Fast täglich werden Mieter zwangs­ge­räumt. Viele von ihnen landen in die Woh­nungs- und Obdach­lo­sigkeit. In der Ber­liner Mie­ter­be­wegung ist es mitt­ler­weile weit­gehend Konsens, nicht nur die­je­nigen zu ver­treten, die noch eine Wohnung haben, sondern sich auch mit den For­de­rungen der Men­schen zu soli­da­ri­sieren, die bereits woh­nungslos sind. Das könnte Betroffene darin bestärken, dass nicht sie schuld an ihrer ­Situation sind, und dürfte wirkungs­voller sein als eine neue Sta­tistik über Woh­nungs- und Obdach­lo­sigkeit.